tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Das gleiche gilt für Richterinnen bei einem besonders widerwärtigen rassistischen Mord, und eine Pflichtverteidigerin kann sogar verpflichtet werden, so eine Nazi-Mörderin zu verteidigen. Weil Rechtsstaat. Das ist gewissermaßen eine Selbstverleugnung, die der Rechtsstaat sich aus Selbstachtung selbst auferlegt. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nein, das festzulegen liegt nicht im Recht, sondern in einer Untersuchung der tatsächlich gegebenen Kultur. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Du willst ernsthaft die Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form als "Totalappeasement" bezeichnen? Ich sage ja ganz ausdrücklich, dass man alles über das formale Minimum hinausgehende selbstverständlich verweigern kann und soll. Das ist doch wohl das Gegenteil von Appeasement. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
ad publico: Seht ihr? Ganz ohne Missachtung der Forenregeln. |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||
Der Vergleich ist dann aber doch etwas dick aufgetragen, denn das Recht von Stadtverordneten zum Handschlag mit der Bürgermeisterin lässt sich ja nun recht problemlos wegdenken aus der Demokratie, das Recht eines Angeklagten auf juristischen Beistand aber nicht aus einem rechtsstaatlichen Justizsystem. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Stimmt, der Handschlag ist problemlos wegzudenken - aber für alle. Die formale Gleichbehandlung aller Stadtverordneten ist nicht so leicht wegzudenken. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
...Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. Und wenn ihr das zu unappetitlich ist, soll sie den Beruf wechseln, wie ich es auch dem Pfleger empfehlen würde, dem gewisse Seiten seines Berufes zu unappetitlich sind.... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn wir das verlangen, dann bedeutet dies, dass sich nur noch Leute fuer politische Ämter qualifizieren koennen, die zu Handreichungen fuer Nazis bereit sind. Wollen wir das? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wenn wir das verlangen, dann bedeutet dies, dass sich nur noch Leute fuer politische Ämter qualifizieren koennen, die zu Handreichungen fuer Nazis bereit sind. Wollen wir das? |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Und ja, das wollen wir. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn wir das verlangen, dann bedeutet dies, dass sich nur noch Leute fuer politische Ämter qualifizieren koennen, die zu Handreichungen fuer Nazis bereit sind. Wollen wir das? |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Sehr interessant, wie aus dem protokollarischen Akt der Begrüßung der demokratisch gewählten Repräsentanten eine Handreichung für Nazis wird. Nach diesem Verbiegen der Realität hättest Du die anschließende Suggestivfrage auch direkter stellen können, wie wäre es mit "Wollt ihr den totalen Krieg?" |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Natuerlich kann man diese "Handreichung" rein symbolisch sehen. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Sehr interessant, wie aus dem protokollarischen Akt der Begrüßung der demokratisch gewählten Repräsentanten eine Handreichung für Nazis wird. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
zeigst du dich selbst als Rechtsextremist, für den der Kampf demokratischer Politiker für Rechtsstaat und Demokratie und der Kampf von Nazis genau dagegen letzlich auf derselben Ebene eines angeblichen bloßen Machtkampfs ohne inhaltliche Bedeutung liegen |
Zitat: |
Deine rechtsextremistischen Zwischenrufe sind für diese Diskussion, in der es darum geht, wie man gegen Rechtsextremisten zu kämpfen habe, völlig irrelevant. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
[...] hält es für denkbar, dass man in eingen Jahrzehnten ebenso verächtlich auf das Meinungsklima der BRD zurückschauen wird wie wir heute auf das der DDR. |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||
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Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Wenn ich sie dafür kritisiere, dass sie alberne Symbolpolitik betreibt, lehne ich inhaltliche Politik ab? |
step hat folgendes geschrieben: | ||||
Ja, so etwas wollte ich auch antworten. Es ist eine Abwägung, inklusive Grauzone - je mehr es in Richtung Wahrung der Grundrechte geht, desto weniger zählen persönliche Abneigung, Politik, Umgangsformen, Loyalität und manchmal sogar Gesetze. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Die Problemstellung erinnert mich an die Daschner Diskussion. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Die Problemstellung erinnert mich an die Daschner Diskussion. Es mag Situationen geben, in denen jemand mit nachvollziehbaren Gründen gegen das Gesetz verstößt. Die Person mag sich aus ethischen Gründen richtig verhalten haben, dennoch muss der Staat das Gesetz durchsetzen. Vielleicht ein unlösbares Dilemma. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Zudem könnte man sagen, daß die Verweigerung notwendiger wird, je bedrohter das demokratische Gemeinwesen ist. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
... andererseits ist die gleichberechtigte Ausübung des gewählten Mandats auch ein Grundrecht (oder, juristische Fachfrage, muss da eine andere Bezeichnung gewählt werden?). |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass es Menschen gibt, die den mutmaßlichen Kinderschänder und Mutterschläger der NPD für eine ehrbare Person halten würden, wenn sie ihm wie gesetzlich vorgeschrieben die Hand schüttelt? |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
[...].. wenn sie ihm wie gesetzlich vorgeschrieben die Hand schüttelt?... |
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||
Händeschütteln ist gesetzlich vorgeschrieben? Kannst du das Gesetz mal zitieren? |
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, §24 Abs. 2 Satz 1 hat folgendes geschrieben: |
Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. |
step hat folgendes geschrieben: | ||
Die Ausübung seines Mandats wurde nicht wesentlich behindert, oder? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Nur damit du weißt, worüber wir die ganze Zeit reden ... |
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