step hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Die AfD will aber eben nicht nur eine strengere Begrenzung von Immigration. Man muß ja nur mal ein paar Zitate von Höcke lesen, dann ahnt man, was die AfD wirklich will. Nur so rausgefriffen mal drei davon:
Mit anderen Worten, Ziel ist ein patriarchalischer, wehrhafter Führerstaat ohne demokratische Parteien. Komm Du uns also nicht mit Demokratie. |
Zitat: |
Kevin Kühnert:
„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article192761211/Enteignungen-Kevin-Kuehnerts-extreme-Ideen-fuer-die-Wirtschaft.html |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich könnte genauso verfahren, indem ich Zitate von Kevin Kühnert nehme, um dann festzustellen, was „die SPD“ will. ... Ich finde die Kühnert-Zitate übrigens wirklich erschreckend ... |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die meisten AfD-Wähler interessiert auch nicht, was Höcke irgendwo irgendwann gesagt hat. Sie wählen die AfD aufgrund der Sache, die ich genannt habe. |
step hat folgendes geschrieben: |
Hat eigentlich die Führungsspitze der AfD sich von Höckes Forderungen klar distanziert? Bei SPD/Kühnen fand dies ja immerhin statt. |
step hat folgendes geschrieben: | ||
Höcke ist, zumindest in Thüringen, die Partei. Und auch bundesweit hat sich der Nazi-"Flügel" durchgesetzt. |
Zitat: |
AfD-Bundesparteitag: DAS ist die neue Spitze! Über diesen Kandidaten lacht der ganze Saal Doch bei der ersten Wahlrunde zum ersten Bundessprecher stand auch Wolfgang Gedeon zur Wahl. AfD-Bundesparteitag: Buh-Rufe und Pfiffe gegen Gedeon Schon bei seiner Nominierung kassiert er Buh-Rufe und Pfiffe. Gedeon selbst bezeichnet sich anschließend in seiner Bewerbungsrede selbst als „AfD in der AfD“. Zu diesem Zeitpunkt hatten zahlreiche Mitglieder bereits den Saal verlassen, andere drehten Gedeon demonstrativ den Rücken zu und zeigten die Rote Abstimmungskarte. Ein Mitglied greift ihn an: „Was meinen sie, das Gesicht der Partei zu sein? Schämen Sie sich nicht? “Als einer der Mitglieder ihn auffordert, endlich aus der Partei auszutreten, wird es laut im Saal. https://www.derwesten.de/politik/afd-bundesparteitag-die-neue-spitze-ist-gewaehlt-ueber-diesen-kandidaten-lacht-der-ganze-saal-id227793085.html |
Zitat: |
Kühnert bewegt sich mit der Forderung nach Enteignung im verfassungsrechtlichen Graubereich - man kann das erschreckend finden. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“ |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Nein, ein angeblicher „Nazi“-Flügel hat sich in der AfD nicht bundesweit durchgesetzt. Wäre die AfD wirklich eine Nazi-Partei, dann müssten Typen wie der Ex-Maoist Wolfgang Gedeon in der AfD flammenden Beifall und große Unterstützung erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Am letzten AfD-Bundesparteitag konntest du sehen, wie die AfD mit echten Bräunlingen wie diesem Ex-Maoisten umgeht – nämlich so:
Aha. Voll die krasse Nazi-Partei, die so einen Bräunling doch glatt ausbuht und auslacht. Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“ Diese Vorstellung ist eine lächerliche Satire à la „Heute-show“ – ohne jeden Realitätsgehalt. Und wenn Höcke tatsächlich einen Führerstaat anstreben sollte, in dem Uneinsichtige "auf der Strecke bleiben", dann wären die ersten Uneinsichtigen, die er beseitigen müsste, Meuthen, Weidel & Co., denn die wollen sicher keinen Führerstaat.
Nein. Dass die Etablierung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung mit dem GG kompatibel sei, ist ein Märchen. Für solche Forderungen, wie Kühnert sie erhebt, werden Parteien wie die DKP oder die MLPD vom Verfassungsschutz beobachtet. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich nenne zum Beispiel unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Steinmeier bewirbt als Bundespräsident ein Konzert mit linksextremistischen Bands. Eine Abkehr von der linksextremen Haltung seiner Jugend und Distanz zum linksextremen Milieu kann ich da nicht erkennen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“ |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Also sympathisieren sie mit Faschisten, die sie nicht für Faschisten halten. Diese Fehleinschätzung ist ein Zeichen eines groben Mangels an politischer Urteilsfähigkeit, der sie für ihre Jobs disqualifiziert.
Womit man nicht nur besagten Politikern, sondern dem ganzen "bürgerlichen Lager" in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt hätte. So weit würde noch nicht mal ich gehen, und ich bin ganz linksaußen. |
Zitat: |
Hans-Peter Friedrich (CSU):
Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken. Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? ... Na also! https://twitter.com/HPFriedrichCSU |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Naja - die Verhältnisse im Landtag sind erstmal so, wie sie sind. Rein theoretisch hätte er das also aussitzen und mit genau der Unterstützung regieren können, die ihn ins Amt gebracht hat. Er wäre halt bundespolitisch isoliert gewesen; und die Quittung wäre dann bei der nächsten Wahl gekommen (wie die aussieht, kann man an aktuellen Umfragen sehen). |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||
Ein FDP-Mann, der heimlich mit „Faschisten“ sympathisiert oder dem es egal ist, wenn er mit „Faschisten paktiert“? Und viele aus CDU und FDP, bei denen das genauso ist? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn du das glaubst, musst du davon ausgehen, dass das „Nazitum“ nicht erst bei der AfD anfängt, sondern mitten in CDU und FDP. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dann stünden wir also kurz vor einer braunen Machtergreifung. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dann müssten jetzt große Teile von CDU und FDP „politisch bereinigt“ und die „Faschismus-Sympathisanten“ in diesen Parteien entfernt werden. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Realistisch ist das: CDU und FDP haben sich nicht etwas deshalb so verhalten, weil sie heimlich mit „Faschisten“ sympathisieren, sondern weil die handelnden Akteure die AfD schlicht und einfach nicht für „Faschisten“ halten. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ist auch kein Wunder, dass sie das nicht tun: Diese CDU- und FDP-Vertreter sehen, dass die AfD dem eigenen (bürgerlich-konservativ-liberalen) Lager angehört. Sie sehen, dass die AfD ihnen politisch näher steht als die Linkspartei. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die „Faschismus“-Keule wird hier gegen bürgerliche Politiker eingesetzt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Freie demokratische Wahlen werden nicht mehr akzeptiert. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ein gewählter FDP-Ministerpräsident muss Angst um die Sicherheit seiner Familie haben. https://www.mdr.de/thueringen/kemmerich-ehefrau-kinder-familie-angst-100.html Es gibt Anschläge auf FDP-Büros: https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/fdp-vreden-politiker-als-nazis-beschimpft-plus-1493957.html https://www.saechsische.de/farbbeutelangriff-auf-dresdner-fdp-buero-5170097.html |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
„Alt-68er“ sind auch die linken Politiker, die in den 70er Jahren junge Erwachsene bzw. Studenten waren.
Ich nenne zum Beispiel unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit.
So schrieb Steinmeier als Jura-Student für die für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“. Zitat: „Da auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Einfluss bei der Zeitschrift hatten und weil „Demokratie und Recht“ sich gegen die Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlasses einsetzte, wurde die Zeitschrift vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die heutige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schrieb damals für „Demokratie und Recht“.“ Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum.694.de.html?dram:article_id=378785 Weiterführende Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html |
Zitat: |
Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken. Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. [...]
So steht über das Ende der Ridder/Steinmeier-Ära im Verfassungsschutzbericht 1984: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion [Anm t.(e.): u.a. Steinmeier] aus Protest gegen die ,Verengung' ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an ,unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen' gestoßen.“ |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es geht um den „Schutz der Grenze“: Der ganze Streit seit Merkels „Grenzöffnung“ 2015 geht um die Frage, ob man Menschen, die Asyl suchen, an der Grenze zurückweisen darf oder nicht.
Merkel hat die Leitlinie der Flüchtlingspolitik vorgegeben. Sie sagt: „Grenzen kann man nicht schützen“. Also man darf/kann Asylsuchende an der Grenze nicht zurückweisen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es ist in einer Demokratie immer so, dass wenn eine politische Position A vertreten wird, damit zu rechnen ist, dass es zu dieser Position A auch eine Gegenposition B gibt, die von jemand anderem vertreten wird. Zu verlangen, dass es nur die politische Position A geben darf, hebt die Demokratie auf. |
Zitat: |
Angenommen, wir hätten eine Kanzlerin, die sich [Menschen]rechte auf die Fahnen schreibt und die Position vertritt, dass [Menschen] in Deutschland nicht mehr getötet werden dürfen. Sie würde fordern, dass alle Deutschen künftig [ohne die Ttung von Menschen] leben müssen. Dieser Kanzlerin würde es gelingen, eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite zu bringen. Es wäre dann zwingend damit zu rechnen, dass es auch Menschen im Land gibt, die diese Position nicht vertreten. Diese Menschen würden sich dann organisieren und eine politische Kraft etablieren, die den [Menschenfleisch]konsum verteidigt. Insofern würde eine [Menschen]rechtsaktivistin als Kanzlerin zwingend eine „Wir verteidigen den [Menschenfleisch]konsum“-Partei erzeugen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||||
Was machst du denn, wenn du Recht hast und alle Fakten auf deiner Seite hast, aber es Millionen Menschen im Land gibt, die das dummerweise nicht anerkennen wollen, die dummerweise auf ihrer eigenen „falschen“ Meinung beharren und dummerweise eine Partei in Landtage wählen, die nicht Recht hat und die die Fakten nicht auf ihrer Seite hat? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Diese doofe Partei wählt jetzt auch noch Ministerpräsidenten.
Was machst du jetzt? Immer, wenn die doofe Partei ausschlaggebende Stimmen vergibt, das Wahlergebnis rückgängig machen und solange neu wählen, bis die doofe Partei außen vor ist? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ein FDP-Mann, der heimlich mit „Faschisten“ sympathisiert oder dem es egal ist, wenn er mit „Faschisten paktiert“?
Und viele aus CDU und FDP, bei denen das genauso ist? Wenn du das glaubst, musst du davon ausgehen, dass das „Nazitum“ nicht erst bei der AfD anfängt, sondern mitten in CDU und FDP. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dann stünden wir also kurz vor einer braunen Machtergreifung. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dann müssten jetzt große Teile von CDU und FDP „politisch bereinigt“ und die „Faschismus-Sympathisanten“ in diesen Parteien entfernt werden. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Diese Konsequenzen aus den Thüringer Vorgängen halte ich für vollkommen abwegig und demokratiefeindlich. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die Parole „CDU und FDP paktieren mit Faschisten“ wurde von der politischen Linken ausgegeben – die ja in Merkel ihre politische Führerin hat. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Merkel führt nun die politischen „Bereinigungen“ in ihrer Partei durch, indem die ehem. FDJ-Sekretärin die angeblich „Faschismus-affinen“ Vertreter ihrer Partei entfernt.
Ich fühle mich nicht an die Zeit vor 33 erinnert, sondern an die Zeit vor 89. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Ich könnte genauso verfahren, indem ich Zitate von Kevin Kühnert nehme, um dann festzustellen, was „die SPD“ will.
Mit anderen Worten, Ziel der SPD ist ein kommunistischer Staat mit kollektivierter Wirtschaft. Komm Du uns also nicht mit Demokratie. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich finde die Kühnert-Zitate übrigens wirklich erschreckend, da sie ja konkret beschreiben, wie sich zumindest der SPD-Mann Kühnert Deutschlands Zukunft so erträumt, während man aus Höckes nebulösen bzw. allgemein gehaltenen Aussagen alles und nichts rauslesen kann. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ja, wer nicht "links" wählt, ist entweder ein Faschist oder sympathisiert mit Faschisten. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Oder um es in den Worten von Hans-Peter Friedrich (CSU) zu sagen (Twitterpostings):
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AlexJ hat folgendes geschrieben: | ||||
Das Aussitzen haben er und der Mike Möring sich so vielleicht Vorgestellt. Problem ist aber, dass dafür auch der Rückhalt in den eigenen Partein FDP und CDU in Thürgen eben nicht gegeben war. D. h. man hätte mit Afd und dem Teil der FDP und CDU die bereit war tatsächlich mit der AFD zusammen zuarbeiten keine Mehrheit gehabt. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Bei der FDP ist es überraschend, aber die Ost-FDP hat ja auch nicht die gleiche antifaschistische Tradition der West-FDP und die FDP hat ja auch in dem Bereich seit Jahrzehnten abgebaut und sich den Marktradikalen unterworfen. Und wie viele Faschiten vs. Naive Deppen es tatsächlich in der FDP gibt ist unklar. |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von den Unionsparteien, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhingen. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates geworben. So ist es dann für die damalige Einordnung bezeichnend, dass die FDP im Deutschen Bundestag stets „rechts außen“ zu finden war, indem ihr die Plätze rechts von der Union zugewiesen werden.
[...] Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Naja, im Parlament hätten sie genau dieselbe Mehrheit haben können wie bei der MP-Wahl. Warum hätten Abgeordnete, die in dieser Konstellation Kemmerich gewählt haben, bei späteren Abstimmungen Skrupel haben sollen? Ob die Wahl ausdrücklich so abgesprochen war oder ob CDU und FDP nur die Signale der AfD richtig gedeutet haben - bereit zu dieser Wahl waren sie offenbar, also warum auch nicht zu einer entsprechenden mehr oder weniger stillschweigenden weiteren Zusammenarbeit? (Dass sie auf das Ergebnis zumindest gehofft haben, ist ja inzwischen ziemlich klar.) In der CDU war ja auch die Rede von "wechselnden Mehrheiten" - also nach Bedarf auch mit der AfD. ME haben sie lediglich den Gegenwind aus der Bundespolitik, aus der Gesellschaft und wohl auch der eigenen Basis gewaltig unterschätzt - was nur zeigt, was für Provinzpfeifen das sind. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Da hast du mW ein zu positives Bild von der FDP - da haben sich nach dem Krieg auch 'ne Menge Ex-Nazis gesammelt:
Geändert hat sich das mW erst mit der sozialliberlaen Koalition und den "Freibruger Thesen". (Wahlplakat 1949. Einen Schlussstrich kann man auch sehr früh fordern ...) |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Mittlerweile glaube ich, daß die CDU eigentlich der Elefant im Raum ist. Bzw. die interne Spannung zwischen den Gruppierungen in der Partei, die auf eine mehr oder weniger eingestandenen Kollaboration mit der AfD setzen, und andererseits diejenigen, die das ablehnen. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Vielleicht wäre eine Koalition der CDU mit der AfD gar nicht die schlechteste Strategie. Die haben bisher jeden Partner kleinkoaliert. 8) |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
Vielleicht wäre eine Koalition der CDU mit der AfD gar nicht die schlechteste Strategie. Die haben bisher jeden Partner kleinkoaliert. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Nur wenn die CDU sich wirklich bereinigen wollte. So lang die Faschisten in der Partei die Füsse still halten und sich am Ende doch Merkle und AKK unterwerfen werden sie nicht hinaus geworfen werden. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Dann gibt es also für dich auch jede Menge „Faschisten“ in der CDU(...) |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Dann gibt es also für dich auch jede Menge „Faschisten“ in der CDU, soso. Definiere mal, was für dich einen „Faschisten“ ausmacht. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ein minimales Kriterium für einen „Faschisten“ stellt für mich dar, dass jemand abweichende Meinungen nicht duldet und diese gewaltsam unterdrücken möchte. Wenn ein Faschist zur Macht gelangt, wird er also Menschen mit anderen Meinungen ins Gefängnis werfen, andere Parteien verbieten, die Äußerung von regierungskritischen Meinungen in der Presse verunmöglichen etc. Das Nichtdulden bzw. gewaltsame Bekämpfen anderer Meinungen trifft für die AfD nachweislich nicht zu, denn AfD-Politiker beteiligen sich in friedlicher Weise am demokratischen Diskurs. Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Du kannst jetzt behaupten, dass die AfD, wenn sie einmal an der politische Macht wäre, ihr „wahres Gesicht“ zeigen würde und dann all das tun würde, was ich oben genannt habe. Das ist aber eine reine Behauptung, also eine spekulative, in die Zukunft gerichtete Annahme. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Gestützt auf einer solchen Behauptung Mitglieder einer Partei als „Faschisten“ zu diffamieren und sie – auch gewaltsam – aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist aber selbst antidemokratisch. Da „beißt sich dann die Katze in den Schwanz“: Im vermeintlichen „Kampf gegen den Faschismus“ wendet man auf einmal selbst faschistische Methoden an. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Jetzt malen wir uns mal aus, wie ein Bundeskanzler Höcke handeln könnte, der „sein wahres undemokratisches Gesicht“ zeigt: Höcke ist also Bundeskanzler. Sein Hauptfeind ist die grüne Partei, die er mit aller Macht vom demokratischen Diskurs ausschließen und unterdrücken möchte. In Thüringen sind Landtagswahlen. Mithilfe der Stimmen der grünen Abgeordneten wird ein Ministerpräsident gewählt. Bundeskanzler Höcke schäumt: Niemals hätten seine Parlamentarier zusammen mit grünen Abgeordneten stimmen dürfen! Hatte er ihnen das nicht eingebläut?! Bundeskanzler Höcke gibt das Kommando aus: „Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!“ |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ein aufgebrachter Mob, der die Grünen hasst, verleiht dem Wunsch und Befehl von Bundeskanzler Höcke mit Gewalt Nachdruck: Der (auch) mit den Stimmen der Grünen gewählte Ministerpräsident muss unter Polizeischutz gestellt werden. Es gibt Anschläge auf Büros der Partei, welcher der gewählte Ministerpräsident angehört. Grünen-Gegner demonstrieren gegen die Wahl des Ministerpräsidenten. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Schließlich muss auf Druck von Bundeskanzler Höcke der gewählte Ministerpräsident zurücktreten. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss auf Wunsch von Bundeskanzler Höcke also wiederholt werden – nur diesmal sollen die Abgeordneten halt richtig wählen, in der Weise, dass die grünen Stimmen nicht mehr ausschlaggebend sind. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Das ist das Jahr 2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn du für „Grüne“ einfach „AfD“ einsetzt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Aha. Und wenn Katja Kipping sagt „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“, meint sie dann tatsächlich „…, der muss es den *reichen Juden* nehmen? https://www.katja-kipping.de/de/article/768.wer-europa-will-der-muss-es-den-reichen-nehmen.html |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Höcke ist übrigens garantiert kein Neoliberaler (wer eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige à la SPD will, ist sicher nicht neoliberal). Sozialpolitisch ist Höcke links anzusiedeln. Ganz anders als etwa Jörg Meuthen. |
Zitat: |
„Sozialpatriotismus“
Höckes volkswirtschaftliches Leitbild ist eine „organische Marktwirtschaft“, die er gegen Einwanderung, Integration und das „globale Zinskapital“ stellt. Damit steht er in der Tradition des Faschismus der 1930er und 1940er Jahre, die mit dem anatomischen Bild eines „gesunden Volkskörpers“ zugleich das Fremde, Andere als das Kranke ausgrenzte.[163] Als ideologischen Gegner der angestrebten „national organischen“ Volkswirtschaft[164] betrachtet Höcke den „materiellen Liberalismus“, der zur „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“ habe.[165] Gemäß dem neurechten Ethnopluralismus stellt er homogene Ethnien gegen einen angeblich drohenden „Globalisierungstotalitarismus“, „Ordnung gegen Auflösung und Differenzierung gegen Gleichschaltung“.[166] Um die AfD bei künftigen Landtagswahlen im Osten zur stärksten Partei zu machen und enttäuschte Wähler von SPD und Die Linke zu gewinnen, schlägt er zunehmend kapitalismuskritische Töne an: Seit Mai 2017 fordert er einen „solidarischen Patriotismus“ und eine durch Steuern mitfinanzierte „Staatsbürgerrente“ nur für Deutsche. Gekürzte Sozialleistungen führt er auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die „Altparteien“ zurück. Deren „neoliberale Ideologie“ habe das eigene Volk verraten, die „Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht“, zum Absinken von Investitionen, Löhnen, Renten und zum Niedergang der Volksparteien geführt, vor allem der SPD. Höckes sozialpopulistische Rhetorik wird von Gauland gegen den wirtschaftsliberalen AfD-Flügel unterstützt und ähnelt der des Front National in Frankreich,[167] etwa seine Parole von ethnischer „Identität und Solidarität“.[168] So erklärte er vor dem AfD-Bundesparteitag 2018, man werde sich „verstärkt der ,kleinen Leute‘ annehmen und die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“.[169] Dabei schließt Höcke sich an Kampagnen von Götz Kubitschek und Oliver Hilburger zur Wahl rechter Betriebsräte an, die auf die erhebliche Zustimmung zu AfD-Positionen bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern setzen.[170] https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke&oldid=196696012 |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||
Dann zeige doch mal die genauen ökonomischen Ursachen auf, die deiner Meinung zum Aufstieg der AfD geführt haben. Vorweg sei gesagt: Wie in diesem Artikel nachzulesen ist, sind viele AfD-Wähler mit ihrer ökonomischen Situation zufrieden. „Sie sind aus anderen Gründen wütend.“ https://www.zeit.de/2016/40/afd-anhaenger-ungleichheit-fluechtlinge-bedrohung-parteierfolg/seite-2
Das Fettmarkierte sollten sich Linke wieder und wieder vor Augen halten: Auch wenn es „falsch, doof, irrational, moralisch verwerflich, böse ist“ – die AfD-Wähler wollen das trotzdem: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung. Wenn Linke das einfach mal akzeptieren würden, wie nennt man das dann? Genau: Demokratie!!! Einfach mal akzeptieren, dass andere eine andere Meinung haben als man selbst. Und Parteien wählen, die man selber scheiße findet! |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
....Wer der Meinung ist, dass die *Asylantenflut* am drohenden Abstieg des Mittelstandes Schuld sei anstelle der gesellschaftlichen Struktur, der denkt genau so unwissenschaftlich wie ein Klimaleugner, für den einfach nur die Sonne zu heiß ist. Wahrheit ist aber keine Meinungssache und die Asylbewerber sind nicht Schuld an der zunehmenden sozialen Kluft kapitalistischer Gesellschaften überall. Aber wissenschaftliche Analyse ist nicht die Sache von Faschisten ...- |
Zitat: |
.....Israel war in den letzten zwei Jahrzehnten - bis zum Ausbruch der Al-Aqsa Intifada - geprägt von einem deutlichen ökonomischen Wachstum. Die Früchte dieses Wachstums wurden jedoch sehr ungleich verteilt: Ein relativ kleiner Prozentsatz der Israelis konnte einen starken Anstieg seines Einkommens verzeichnen, während der große Rest weit weniger davon profitierte.... |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Es ist auch Politik, die Unfähigkeit anderer Parteien vorzuführen, mit etwas wie der AfD souverän umgehen zu können. Natürlich keine in Deinem Sinn, aber dieser Handlung das Politische abzusprechen, ist auch ein Stück Dummheit. Die anderen Parteien wissen, warum sie nach dieser Vorführung versuchen, Neuwahlen zu vermeiden. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was ist, wenn Ramelow diese Zusicherung nicht bekommt - die CDU hat sie schon ausgeschlossen?
Sollte es dann eine Neuwahl geben? Oder wurstelt man sich dann solange irgendwelche vorher nie bekannten Spitzenleute aus dem Hut, die auch für den Wähler zum Zeitpunkt der Wahl nicht bekannt waren, bis irgendeiner dieser Vorschläge dann die Gnade aller Seiten findet? |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Das wäre dann keine Trollerei? |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was ich hier sehe, ist eine Haltung aller Beteiligten, die in den Kindergarten passt - und die letzten Endes auf dem Durchsetzen der "Fraktionsdisziplin" in allen beteiligten Hortgruppen beruht. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Es handelt sich in der Praxis um eine Riesenwerbevaranstaltung für die AfD. |
Zitat: |
hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen davor gewarnt, die AfD zu isolieren. Er kritisierte die Linie seiner Bundespartei. "Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden", sagte Böhmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt", sagte Böhmer. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, was Gauland hier vorschlägt, ist etwas anderes, als die anderen Parteien bloß vorzuführen: Er tut so, als würde er sie vorführen, indem er Ansprüche "vorführt", die von niemandem vertreten werden. Hier konkret: Er tut so, als wäre das reine Erhalten von AfD-Stimmen ein Problem und nicht die Abhängigkeit des Ergebnisses von ihnen. Das ist Strohmann-Argumentation per Parlamentsabstimmung und mit "Trollen" mMn ganz gut erfasst. Und da die anderen den Unfug natürlich durchschauen, dient dieses "Trollen" i.W. der Verarschung der eigenen Wähler. ... |
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