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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
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 (#2183034) Verfasst am: 09.07.2019, 10:52 Titel: |
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Natürlich kann das Recht auch eine Bürgermeisterin nicht zu allem Beliebigen verpflichten. fwo, wo würdest du denn die Grenze ziehen? Beim Sowjet-Bruderkuss (auf den Mund natürlich!)? Oder doch erst beim auf die Knie gehen und jemandem die Stiefel lecken?
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 09.07.2019, 10:53, insgesamt einmal bearbeitet |
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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| (#2183035) Verfasst am: 09.07.2019, 10:53 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. |
Die Frau stand da als Repräsentantin. Aber das habe ich dir schon erklärt. |
Du hast nichts erklärt, Du hast etwas behauptet, und ich habe Dich freundlich drauf hingewiesen, dass diese Behauptung anscheinend nicht mit der Rechtslage übereinstimmt.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
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| (#2183037) Verfasst am: 09.07.2019, 10:56 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Du hast etwas behauptet, und ich habe Dich freundlich drauf hingewiesen, dass diese Behauptung anscheinend nicht mit der Rechtslage übereinstimmt. |
Dass eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin eine Repräsentantin ist, stimmt nicht mit der Rechtslage überein? Also die Rechtslage besagt, dass Deutschland keine repräsentative Demokratie ist. Na Mahlzeit. 
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183038) Verfasst am: 09.07.2019, 10:57 Titel: |
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Bevor du's wieder unter den Teppich fallen lässt, antworte mal auf das hier:
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Natürlich kann das Recht auch eine Bürgermeisterin nicht zu allem Beliebigen verpflichten. fwo, wo würdest du denn die Grenze ziehen? Beim Sowjet-Bruderkuss (auf den Mund natürlich!)? Oder doch erst beim auf die Knie gehen und jemandem die Stiefel lecken? |
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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| (#2183039) Verfasst am: 09.07.2019, 10:59 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Natürlich kann das Recht auch eine Bürgermeisterin nicht zu allem Beliebigen verpflichten. fwo, wo würdest du denn die Grenze ziehen? Beim Sowjet-Bruderkuss (auf den Mund natürlich!)? Oder doch erst beim auf die Knie gehen und jemandem die Stiefel lecken? |
Es geht nicht darum, wo ich Grenzen ziehe, sondern darum, ob diese Rechtslage, die auf demokratische Weise entstanden ist, unserer Verfassung entspricht. Und das entscheiden wir normalerweise nicht jeder für sich, sondern dafür gibt es innerhalb eines Rechtsstaates vorgeschriebene Wege. Das genau ist das Thema, um das es mir bei dieser Antwort ging:
| fwo hat folgendes geschrieben: | ....
Ich halte es hier aus Versehen mal mit tillich, der den größeren Schaden in dem Triumph sieht, mit dem irgendwelche NPD-Bonzen damit Werbung für sich machen können, dass es bei der angeblich ach so demokratischen anderen Seite auch nicht soweit her ist mit dem Respekt vor demokratischen Regeln, wenn denen ein politischer Gegner nicht gefällt.
Demgegenüber steht dann das großartige Gefühl der Frau Bügermeisterin, sich nicht körperlich und ideologisch beschmutzt und Haltung bewiesen zu haben. |
Das Primat der eigenen Gefühle vor der Rechtslage fühlt sich heroisch an. Deshalb fühlen sich Nazis auch so gut.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183040) Verfasst am: 09.07.2019, 11:03 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Es geht nicht darum, wo ich Grenzen ziehe |
Eigentlich geht es darum, wo sie die Grenze zieht.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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| (#2183041) Verfasst am: 09.07.2019, 11:04 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Du hast etwas behauptet, und ich habe Dich freundlich drauf hingewiesen, dass diese Behauptung anscheinend nicht mit der Rechtslage übereinstimmt. |
Dass eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin eine Repräsentantin ist, stimmt nicht mit der Rechtslage überein? Also die Rechtslage besagt, dass Deutschland keine repräsentative Demokratie ist. Na Mahlzeit. |
Versuch doch so einen Scheiß gar nicht erst: Es gibt viel Arten der Nichtübereinstimmung. In diesem Fall ist es einfach so, dass Deine Beschreibung die Rechtslage nur sehr unvollständig wiedergibt.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
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| (#2183042) Verfasst am: 09.07.2019, 11:06 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Versuch doch so einen Scheiß gar nicht erst: Es gibt viel Arten der Nichtübereinstimmung. In diesem Fall ist es einfach so, dass Deine Beschreibung die Rechtslage nur sehr unvollständig wiedergibt. |
Wie kommst du eigentlich auf die bescheuerte Idee, "die Rechtslage" sei hier die sakrosankte, unverhandelbare Grundlage der Diskussion?
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Ich muss gerade an Eichmann denken, der bei seinem Prozess in Jerusalem auf die Frage des Anklägers, wie es denn mit zivilem Ungehorsam aussähe, antwortete, dafür habe es nunmal keine rechtliche Handhabe gegeben.  |
Falls dir diese Vokabel ein Fremdwort ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
| Zitat: | | Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. |
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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| (#2183043) Verfasst am: 09.07.2019, 11:10 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Es geht nicht darum, wo ich Grenzen ziehe |
Eigentlich geht es darum, wo sie die Grenze zieht. |
Eine eigene Grenzziehung an dieser Stelle ist in der Funktion nicht vorgesehen. Wenn ihr das nicht passt, soll sie gehen - das ist dann ihre völlig selbstbestimmte Möglichkeit, ihre Grenze zu wahren. Wo ist das Problem
Ein deutsches Bundekanzler, das sich weigert, mit einem **Selbstzensur** wie mit Trump zu reden, sollte auch seinen Hut nehmen.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183044) Verfasst am: 09.07.2019, 11:11 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Eine eigene Grenzziehung an dieser Stelle ist in der Funktion nicht vorgesehen. |
Dann ist die Funktion, so wie sie ist, falsch konstruiert.
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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| (#2183047) Verfasst am: 09.07.2019, 11:18 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Versuch doch so einen Scheiß gar nicht erst: Es gibt viel Arten der Nichtübereinstimmung. In diesem Fall ist es einfach so, dass Deine Beschreibung die Rechtslage nur sehr unvollständig wiedergibt. |
Wie kommst du eigentlich auf die bescheuerte Idee, "die Rechtslage" sei hier die sakrosankte, unverhandelbare Grundlage der Diskussion?
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Ich muss gerade an Eichmann denken, der bei seinem Prozess in Jerusalem auf die Frage des Anklägers, wie es denn mit zivilem Ungehorsam aussähe, antwortete, dafür habe es nunmal keine rechtliche Handhabe gegeben. |
Falls dir diese Vokabel ein Fremdwort ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
| Zitat: | | Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. |
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Sehr theatralisch. Zwei Sätze weiter steht aber auch:
| Zitat: | | Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. |
(Wenn es da nicht schon gestanden hätte, hätte ich es jetzt hineingeschrieben.)
Dadurch, dass sich jemand auf den zivilen Ungehorsam beruft, stellt er sich nicht außerhalb des Gesetzes.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
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| (#2183048) Verfasst am: 09.07.2019, 11:19 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Eine eigene Grenzziehung an dieser Stelle ist in der Funktion nicht vorgesehen. |
Dann ist die Funktion, so wie sie ist, falsch konstruiert. |
Sagt der heilige Tarvoc.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183049) Verfasst am: 09.07.2019, 11:20 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Sagt der heilige Tarvoc. |
Wenn hier einer heilig ist, dann bist du das. 
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183050) Verfasst am: 09.07.2019, 11:21 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | Zwei Sätze weiter steht aber auch:
| Zitat: | | Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. |
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Völlig richtig. Hier ging es aber gar nicht darum, ob die Frau bestraft werden soll, sondern wie ihre Handlung zu bewerten ist.
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Grey
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.03.2018
Beiträge: 2280
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| (#2183058) Verfasst am: 09.07.2019, 11:43 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Sagt der heilige Tarvoc. |
Wenn hier einer heilig ist, dann bist du das. |
Und Heiligen ist es bestimmt gesetzlich erlaubt, in ein Weihwasserbecken zu pinkeln.
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2183067) Verfasst am: 09.07.2019, 13:06 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. Und wenn ihr das zu unappetitlich ist, soll sie den Beruf wechseln, wie ich es auch dem Pfleger empfehlen würde, dem gewisse Seiten seines Berufes zu unappetitlich sind. |
Das Problem mit Dir ist, dass Du nicht nur Grenzüberschreitungen verteidigst, sondern dass Du es tust, indem Du fröhlich über Grenzen trampelst. Ist doch scheissegal, welche Wertvorstellungen die Bürgermeisterin in einem Ort mit 10% Wählerstimmen für die NPD hat. Sie hat sich gefälligst an das zu halten, was Du von ihr erwartest. Selbst wenn ihr politisches Engagement darin begründet ist, den Neonazismus zu bekämpfen soll sie sich mal nicht so haben und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen will, klaglos die Hand reichen. Da spielt es wohl auch keine Rolle, dass es gegenüber der Linken in Eisenach bereits Morddrohungen gab.
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2183068) Verfasst am: 09.07.2019, 13:16 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Das Primat der eigenen Gefühle vor der Rechtslage fühlt sich heroisch an. Deshalb fühlen sich Nazis auch so gut. |
Das ist eine miese Masche. Es geht doch um eine ganz einfache Sache, nämlich die, dass niemand dazu gezwungen werden sollte, etwas zu tun, nachdem er sich morgens nicht mehr im Spiegel anschauen kann. Es geht nicht um die Überhöhung des Selbstwertgefühls ins Heroische, sondern um die Aufrechterhaltung eines Mindestmasses an Selbstachtung. Aber selbst das gestehst Du Menschen nicht zu und machst Dich stattdessen über sie lustig und versuchst auf grenzüberschreitende Weise ihren Wertekanon zu entwerten, um selbst die Hoheit darüber zu erlangen, wo sie ihre Grenzen ziehen dürfen und wo nicht.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
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| (#2183069) Verfasst am: 09.07.2019, 13:38 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. Und wenn ihr das zu unappetitlich ist, soll sie den Beruf wechseln, wie ich es auch dem Pfleger empfehlen würde, dem gewisse Seiten seines Berufes zu unappetitlich sind. |
Das Problem mit Dir ist, dass Du nicht nur Grenzüberschreitungen verteidigst, sondern dass Du es tust, indem Du fröhlich über Grenzen trampelst. Ist doch scheissegal, welche Wertvorstellungen die Bürgermeisterin in einem Ort mit 10% Wählerstimmen für die NPD hat. Sie hat sich gefälligst an das zu halten, was Du von ihr erwartest. .... |
Wieso ich? Ich habe von Rechtsstaat gesprochen. Es geht um das, was der Rechtsstaat von ihr erwartet. Wenn das für Dich ein ein Trampeln über Grenzen ist, scheinst Du Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
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| (#2183070) Verfasst am: 09.07.2019, 13:44 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: |
Das Primat der eigenen Gefühle vor der Rechtslage fühlt sich heroisch an. Deshalb fühlen sich Nazis auch so gut. |
Das ist eine miese Masche. Es geht doch um eine ganz einfache Sache, nämlich die, dass niemand dazu gezwungen werden sollte, etwas zu tun, nachdem er sich morgens nicht mehr im Spiegel anschauen kann. Es geht nicht um die Überhöhung des Selbstwertgefühls ins Heroische, sondern um die Aufrechterhaltung eines Mindestmasses an Selbstachtung. Aber selbst das gestehst Du Menschen nicht zu .... |
Das ist ganz schlicht Blödsinn. Hier ist, was ich geschrieben habe:
| fwo hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Es geht nicht darum, wo ich Grenzen ziehe |
Eigentlich geht es darum, wo sie die Grenze zieht. |
Eine eigene Grenzziehung an dieser Stelle ist in der Funktion nicht vorgesehen. Wenn ihr das nicht passt, soll sie gehen - das ist dann ihre völlig selbstbestimmte Möglichkeit, ihre Grenze zu wahren. Wo ist das Problem?
Ein deutsches Bundekanzler, das sich weigert, mit einem **Selbstzensur** wie mit Trump zu reden, sollte auch seinen Hut nehmen. |
Wer zwingt diese Frau, Bürgermeisterin zu bleiben, wenn Sie die in dieser Funktion erwarteten Handlungen als ehrenrührig empfindet?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2183071) Verfasst am: 09.07.2019, 13:46 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. Und wenn ihr das zu unappetitlich ist, soll sie den Beruf wechseln, wie ich es auch dem Pfleger empfehlen würde, dem gewisse Seiten seines Berufes zu unappetitlich sind. |
Das Problem mit Dir ist, dass Du nicht nur Grenzüberschreitungen verteidigst, sondern dass Du es tust, indem Du fröhlich über Grenzen trampelst. Ist doch scheissegal, welche Wertvorstellungen die Bürgermeisterin in einem Ort mit 10% Wählerstimmen für die NPD hat. Sie hat sich gefälligst an das zu halten, was Du von ihr erwartest. Selbst wenn ihr politisches Engagement darin begründet ist, den Neonazismus zu bekämpfen soll sie sich mal nicht so haben und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen will, klaglos die Hand reichen. Da spielt es wohl auch keine Rolle, dass es gegenüber der Linken in Eisenach bereits Morddrohungen gab. |
Für fwo sind Menschen halt in erster Linie *Funktionsträger* und nicht Träger eines Gewissens.
Die Bürgermeisterin verweigert den Handschlag aus Gewissensgründen.
Und ich sach mal: Eine Politikerin mit Gewissen ist mir allemal lieber als all die anderen korrupten und/oder gewissenlosen *Funktionsträger* in Politik und anderswo.
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
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Lila Einhorn
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 30.11.2013
Beiträge: 650
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| (#2183074) Verfasst am: 09.07.2019, 14:35 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Für fwo sind Menschen halt in erster Linie *Funktionsträger* |
Ganz genau, die Funkionsrolle geht vor. Der Rettungssanitäter muss dem Nazi auch das Leben retten und dabei an ganz anderen Stellen anfassen, die Pflegekraft muss ihm später dann den Hintern sauber abwischen, usw. Alles Tätigkeiten, die weitaus intimeren Körperkontakt erfordern als das bloße Händeschütteln, das man der armen Bürgermeisterin abverlangt.
Der Rettungssanitäter und die Pflegekraft haben implizit zugestimmt, dass sie so etwas machen müssen, als sie sich für den Beruf entschieden haben. Wo kämen wir denn da hin, wenn man sich jederzeit mit dem Gewissen rausreden kann, wenn es unangenehm wird? Da müssen sie sich eben einen anderen Beruf suchen.
Wer bereits beim Händeschütteln seine Grenzen verletzt fühlt, dem würde ich den direkten Weg zum Jobcenter vorschlagen, um Arbeitslosengeld II zu beantragen. Neurotische Spinner und durchideologisierte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, die jeden Furz politisieren, sind stets eine Belastung für die Kollegen. Da ist es häufig besser, wenn die ihren Platz freiwillig räumen oder erst gar nicht antreten.
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22767
Wohnort: Germering
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| (#2183078) Verfasst am: 09.07.2019, 15:09 Titel: |
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Es gehört zum Menschen, auch verläßlicher Funktionsträger zu sein, aber eben ohne seine ethischen Grundüberzeugungen abzugeben.
Unabhängig davon finde ich aber den Vergleich etwas absurd.
Natürlich kann von mir eher erwartet werden, persönliche Abneigung, politische Symbolik usw. zu überwinden, wenn es um das Leben geht, als wenn es nur um den Handschlag für einen Politiker geht. Deshalb würde ich (i.a.) selbst einen Nazi, Islamisten oder Mörder retten wollen. Ich muß aber keine öffentlichen Respektbekundungen gegenüber Leuten zeigen, deren Politik oder Verhaltensweise explizit menschenverachtend ist. Ausnahmsweise auch dann nicht, wenn es zum vorgeschriebenen Ritual meiner Funktion gehört. Der Umgang mit Nazis und AfD ist eine echte Ausnahmesituation, da diese sich durch ihre explizit menschenverachtende Haltung für die Teilnahme an respektvollen Ritualen der Demokratie selbst disqualifizieren.
Es gibt Grauzonen. Beispielsweise in einem Krankenhaus. Der Patient (kein Tourette) gibt dauernd menschenverachtende Sprüche von sich, etwa gegen Ausländer, Frauen, Schwule oder was auch immer. Muß der Krankenpfleger das mitmachen oder gibt es eine Grenze, wo es nicht mehr zumutbar ist? Ich persönlich würde mir das nicht lange anhören. Ein anderes Beispiel wäre ein Kunde, von dem ein Vertreter sich so etwas anhören muß. Darf er den Auftrag sausen lassen? Ich denke eher ja.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21849
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| (#2183082) Verfasst am: 09.07.2019, 15:32 Titel: |
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In der Diskussion gehen verschiedene Ebenen munter durcheinander, und ich versuche mal, das auseinanderzuhalten: Einerseits Bewertung des Verhaltens der Bürgermeisterin in Bezug auf politische Klugheit, andererseits in Bezug auf politische Ethik; und verbunden mit letzterem auch eine Bewertung der geltenden Gesetze über die Aufgaben einer Bürgermeisterin.
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Zum ersten hae ich mMn genug gesagt, deswegen nur kurz: Nichts freut Rechte mehr und ist nützlicher für ihre Propaganda, als vor Gericht gegen den verachteten demokratischen Staat Recht zu bekommen: "Seht her, die angeblichen Demokratinnen halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze, das müssen sogar ihre eigenen Gerichte bestätigen. Das ganze Gerede von Demokratie und Rechtsstaat ist nur Blabla zur eigenen Machtsicherung." Diesen Gefallen sollte man den Nazis eigentlich nicht tun; genau das passiert aber.
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Zur politischen Ethik:
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Es gehört zu den ganz normalen Pflichten des Bürgermeisters, jedem Abgeordneten die Hand zu geben |
Nein, es ist die Pflicht eines Bürgermeisters, seine Wähler zu repräsentieren. Und ich würde mal vermuten, dass die meisten ihrer Wähler auch nicht unbedingt Nazis die Hand reichen wollen würden - weder wortwörtlich noch politisch-symbolisch. |
Die Repräsentation der (eigenen) Wählerinnen ist sicher auch eine Aufgabe der gewählten Funktionsträgerinnen in einer Demokratie. Ebenso ist es aber ihre Aufgabe, das System der rechtsstaatlich organisierten Demokratie als solches am Laufen zu halten, damit - ich halte es hier versehentlich mal mit fwo - die politische Auseinandersetzung mit den Mitteln eben dieser Demokratie stattfindet und nicht mit Knüppeln und Fäusten, ob im Stadtrat oder im Bundestag. Und dazu muss man eben, zumindest auf der ganz formalen Ebene offizieller Amtshandlungen, damit verbundener Rechte u.dgl., alle anderen gemäß ihrer jeweiligen politischen Funktion gleich behandeln.
Das gilt schon für jede einzelne Funktionsträgerin wie eine Parlamentsabgeordnete, die die gleichen Rechte der anderen Abgeordneten zu achten hat, das gilt aber erst recht natürlich für diejenigen, deren besondere Aufgabe es ist, den politischen Betrieb zu organisieren, wie eine Parlamentspräsidentin oder eben eine Bürgermeisterin.
Dass man dabei auch die Rechte von Leuten achten muss, die einem - mit wie guten Gründen auch immer - absolut widerwärtig sind, ist kein Fehler des Systems, sondern dessen Sinn. Sonst könnte, wie die eine heute Rechtsextreme nach ihrem politischen Urteil nicht gleichbehandeln will, morgen die nächste Linke, Schwule oder Juden symbolisch missachten. (Natürlich gibt es da einen Unterschied - dazu weiter unten.)
Sich an die damit verbundenen Regeln zu halten, ist auch kein untertäniges Grüßen eines Geßlerhuts, sondern die Achtung der eigenen Regeln des Rechtsstaats, in dem man sich ja engagieren will.
Es bleiben mMn zwei Fragen, erstens:
Welche Handlungen innerhalb dieses gleichberechtigten Umgangs kann man im Rahmen ihrer Aufgaben Amtsträgerinnen überhaupt zumuten? Gehört der Handschlag für Abgeordnete dazu?
Zumutbar sind für Amtsträgerinnen mE alle Handlungen, die für die Amtsführung einen Sinn haben und für unsere Gesellschaft nicht sehr ungewöhnlich, zu intim oder erniedrigend sind. Der Handschlag ist in unserer Gesellschaft aber die Standardgeste zur Begrüßung schlechthin, also keineswegs ungewöhnlich; er wird gerade im förmlichen Bereich benutzt, ist also auch nicht besonders intim; er ist gerade eine Geste zwischen Gleichen (im Gegensatz etwa zur Verbeugung), also auch nicht erniedrigend. Er hat im Rahmen der Amtseinführung auch einen Sinn, nämlich den einer Verpflichtung der Mitglieder auf die "gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten".
Dieser Vergleich ...
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Ein Gesetz, das Leute dazu zwingt, Nazis die Hand zu geben, ist einfach keine demokratische Regel. Sowas erinnert eher an totalitäre Gepflogenheiten: Der
verpflichtende Sowjet-Bruderkuss, auf den Mund natürlich! |
... hinkt deswegen mMn ganz gewaltig: Der Kuss ist natürlich eigentlich eine intime Handlung; er ist im förmlichen Rahmen keineswegs gewöhnlich; und außerdem werden mit dem "Bruderkuss" ja gerade nicht verschiedene gleichberechte Funktionsträgerinnen gliechermaßen begrüßt, sondern ganz bestimmte Repräsentanten besonders hervorgehoben. So etwas zu fordern ginge deswegen in der Tat nicht an. Da das alles beim Handschlag aber anders liegt, ist es mMn geradezu abwegig, den gesetzlich geforderten Handschlag in ähnlicher Weise "totalitär" zu finden.
Natürlich kann man trotzdem darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, genau diese Geste für diese Amtshandlung vorzuschreiben. Ein Argument könnte sein, dass es vielleicht manche Leute gibt, die (abweichend von Mainstream-Vorstellungen darüber) den Handschlag eben doch als zu intime Geste empfinden.
Das wäre aber Kritik am verpflichtenden Handschlag an sich. Darum geht es hier ja aber gar nicht, sondern um den verpflichtenden Handschlag mit Nazis.
Und damit sind wir bei der zweiten Frage:
Kann man Nazis als Feinde des demokratischen Rechtsstaates und als Feinde der Gleichberechtigung aller Bürgerinnen nicht doch von dieser Gleichbehandlung ausschließen, die ja gerade dem Schutz dessen dient, was sie bekämpfen?
Natürlich kann man das, sei es durch Parteiverbot oder durch Entzug des passiven Wahlrechts durch Richterspruch; vielleicht gibt es auch mehr Möglichkeiten, die nicht kenne. Der Punkt ist aber: Auch dafür gibt es rechtsstaatlich genau geregelte Verfahren; es entscheidet nicht jede Amtsträgerin selbst, ob sie die Leute, mit denen sie es zu tun hat, gleich behandeln will oder nach ihrem eigenen, gut oder schlecht begründeten Urteil doch lieber nicht. Und auch hier gilt: It's not a bug des Rechtsstaats, it's a feature.
Deswegen:
| Kramer hat folgendes geschrieben: | | Es geht doch um eine ganz einfache Sache, nämlich die, dass niemand dazu gezwungen werden sollte, etwas zu tun, nachdem er sich morgens nicht mehr im Spiegel anschauen kann. Es geht nicht um die Überhöhung des Selbstwertgefühls ins Heroische, sondern um die Aufrechterhaltung eines Mindestmasses an Selbstachtung. Aber selbst das gestehst Du Menschen nicht zu und machst Dich stattdessen über sie lustig und versuchst auf grenzüberschreitende Weise ihren Wertekanon zu entwerten, um selbst die Hoheit darüber zu erlangen, wo sie ihre Grenzen ziehen dürfen und wo nicht. |
Wer ihren Wertekanon so über die Amtspflichten stellt, dass sie auch basale, formale Amtshandlungen nicht in der Weise wahrnehmen kann, dass sie die Betroffenen nicht gesetzeskonform gleichberechtigt behandeln will, hat dann - und mMn zu Recht - ein Problem.
Natürlich ist es dabei ein Unterschied (der oben angekündigte), ob man im Namen von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten Nazis diskriminiert, oder als Feind all dieser Dinge zB im demokratischen Rahmen Andersdenkende, Schwule oder Juden. Aber diesen Unterschied festzustellen, obliegt gerade im Rechtsstaat nun mal nicht jeder Amtsträgerin selbst nach eigenem Gutdünken, sondern den dafür vorgesehenen Institutionen.
Darüber kann man sich natürlich, wenn man es wirklich für unbedingt notwendig hält, auch im Rahmen von zivilem Ungehorsam hinwegsetzen. Man wird sich aber erwartbar eine juristische Niederlage abholen und sollte sehr sorgfältigen abwägen, ob man der Sache, um die es geht, damit nicht mehr schadet als nutzt - das ist wieder die politische Klugheit.
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 09.07.2019, 15:40, insgesamt einmal bearbeitet |
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Tarvoc
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| (#2183083) Verfasst am: 09.07.2019, 15:35 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Diese Frau stand da nicht als Bürger, sondern als Funktionsträger. Und wenn ihr das zu unappetitlich ist, soll sie den Beruf wechseln, wie ich es auch dem Pfleger empfehlen würde, dem gewisse Seiten seines Berufes zu unappetitlich sind. |
Das Problem mit Dir ist, dass Du nicht nur Grenzüberschreitungen verteidigst, sondern dass Du es tust, indem Du fröhlich über Grenzen trampelst. Ist doch scheissegal, welche Wertvorstellungen die Bürgermeisterin in einem Ort mit 10% Wählerstimmen für die NPD hat. Sie hat sich gefälligst an das zu halten, was Du von ihr erwartest. .... |
Wieso ich? Ich habe von Rechtsstaat gesprochen. Es geht um das, was der Rechtsstaat von ihr erwartet. |
Aha. Und weil es um Rechtsstaat geht, musst du wahrscheinlich auch den Teil von Kramers Beitrag aus deinem Zitat kürzen, in dem Morddrohungen Erwähnung finden.
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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Tarvoc
would prefer not to.
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| (#2183086) Verfasst am: 09.07.2019, 15:50 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ebenso ist es aber ihre Aufgabe, das System der rechtsstaatlich organisierten Demokratie als solches am Laufen zu halten |
Und dieses ist bekanntlich so fragil, dass es unter einem verweigerten Handschlag sang- und klanglos zusammenbricht - aber andererseits so stabil, dass sie Morddrohungen ohne Weiteres aushält.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | die politische Auseinandersetzung mit den Mitteln eben dieser Demokratie stattfindet und nicht mit Knüppeln und Fäusten |
Würdest du sagen, dass eine solche Forderung in einer Situation, in der es bereits Morddrohungen gab, besonders realistisch ist?
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Dass man dabei auch die Rechte von Leuten achten muss, die einem - mit wie guten Gründen auch immer - absolut widerwärtig sind [...] |
Die Opposition gegen Nazis ist in einem Klima, in dem diese bereits ungestraft zu Morddrohungen greifen, keine bloße Geschmacksfrage.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Der Kuss ist natürlich eigentlich eine intime Handlung; er ist im förmlichen Rahmen keineswegs gewöhnlich; und außerdem werden mit dem "Bruderkuss" ja gerade nicht verschiedene gleichberechte Funktionsträgerinnen gliechermaßen begrüßt, sondern ganz bestimmte Repräsentanten besonders hervorgehoben. So etwas zu fordern ginge deswegen in der Tat nicht an. Da das alles beim Handschlag aber anders liegt, ist es mMn geradezu abwegig, den gesetzlich geforderten Handschlag in ähnlicher Weise "totalitär" zu finden. |
Sorry, leuchtet mir nicht ein. In der Sowjetunion war der Kuss auf den Mund schlichtweg nicht im selben Maße eine intime Handlung. Und fwo hat's ja selbst gesagt: Festzulegen, was eine intime Handlung ist und was nicht, obliegt ja innerhalb der fwoschen und erstaunlicherweise anscheinend auch deiner Argumentation selbst wieder dem Recht. Und das mit der Hervorhebung bestimmter Repräsentanten ist nur deine Interpretation und nicht offizielle Parteilinie. Dabei geht es noch nicht mal darum, dass es da keinen Unterschied gibt, sondern dass es innerhalb eurer eigenen Argumentationslinie (oder zumindest der von fwo) unmöglich ist, hier einen zu machen.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Das wäre aber Kritik am verpflichtenden Handschlag an sich. Darum geht es hier ja aber gar nicht, sondern um den verpflichtenden Handschlag mit Nazis. |
Wenn du meine Beiträge etwas aufmerksamer gelesen hättest, hättest du vielleicht festgestellt, dass es mir sehr wohl auch darum ging.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Kann man Nazis als Feinde des demokratischen Rechtsstaates und als Feinde der Gleichberechtigung aller Bürgerinnen nicht doch von dieser Gleichbehandlung ausschließen, die ja gerade dem Schutz dessen dient, was sie bekämpfen?
Natürlich kann man das, sei es durch Parteiverbot oder durch Entzug des passiven Wahlrechts durch Richterspruch; vielleicht gibt es auch mehr Möglichkeiten, die nicht kenne. Der Punkt ist aber: Auch dafür gibt es rechtsstaatlich genau geregelte Verfahren; [...] |
Und wenn diese Verfahren versagen, hilft eben nur noch ziviler Ungehorsam. Dass die NPD-Verbotsverfahren eine Riesenkatastrophe waren und von genau den Institutionen gezielt behindert wurden, die für sie eigentlich zuständig gewesen wären, wissen wir beide. Nochmal: Es handelt sich hier um eine Partei, deren Mitglieder offensichtlich vor Morddrohungen nicht zurückschrecken.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Darüber kann man sich natürlich, wenn man es wirklich für unbedingt notwendig hält, auch im Rahmen von zivilem Ungehorsam hinwegsetzen. Man wird sich aber erwartbar eine juristische Niederlage abholen und sollte sehr sorgfältigen abwägen, ob man der Sache, um die es geht, damit nicht mehr schadet als nutzt - das ist wieder die politische Klugheit. |
Historisch betrachtet hat sich die "politische Klugheit" des Totalappeasements ja in der Weimarer Republik bereits wunderbar bewährt.
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 09.07.2019, 15:51, insgesamt einmal bearbeitet |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21849
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| (#2183087) Verfasst am: 09.07.2019, 15:51 Titel: |
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| step hat folgendes geschrieben: | | Ich muß aber keine öffentlichen Respektbekundungen gegenüber Leuten zeigen, deren Politik oder Verhaltensweise explizit menschenverachtend ist. Ausnahmsweise auch dann nicht, wenn es zum vorgeschriebenen Ritual meiner Funktion gehört. Der Umgang mit Nazis und AfD ist eine echte Ausnahmesituation, da diese sich durch ihre explizit menschenverachtende Haltung für die Teilnahme an respektvollen Ritualen der Demokratie selbst disqualifizieren. |
Doch, dann - und natürlich nur dann - wenn es zur jeweiligen Funktion gehört, muss man auch in dieser Ausanhmesituation eben doch. Alles andere, was zum zivilen Umgang miteinander in diesem Rahmen informell dazugehört, kann man mit guten Gründen lassen, aber das eben nicht.
Sogar eine Richterin im Parteiverbotsverfahren muss die Rechte der Beklagten, inkl. der vorgesehenen respektvollen Handlungsweisen im Gerichtsverfahren, beachten, auch dann, wenn es um definitiv menschenverachtende Politik betreibende Parteien geht, ja sogar dann, wenn das Gericht das bereits festgestellt und die Partei verboten hat. Das gleiche gilt für Richterinnen bei einem besonders widerwärtigen rassistischen Mord, und eine Pflichtverteidigerin kann sogar verpflichtet werden, so eine Nazi-Mörderin zu verteidigen. Weil Rechtsstaat. Das ist gewissermaßen eine Selbstverleugnung, die der Rechtsstaat sich aus Selbstachtung selbst auferlegt.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44210
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| (#2183088) Verfasst am: 09.07.2019, 15:52 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Sogar eine Richterin im Parteiverbotsverfahren muss die Rechte der Beklagten, inkl. der vorgesehenen respektvollen Handlungsweisen im Gerichtsverfahren, beachten, auch dann, wenn es um definitiv menschenverachtende Politik betreibende Parteien geht, ja sogar dann, wenn das Gericht das bereits festgestellt und die Partei verboten hat. Das gleiche gilt für Richterinnen bei einem besonders widerwärtigen rassistischen Mord, und eine Pflichtverteidigerin kann sogar verpflichtet werden, so eine Nazi-Mörderin zu verteidigen. Weil Rechtsstaat. Das ist gewissermaßen eine Selbstverleugnung, die der Rechtsstaat sich aus Selbstachtung selbst auferlegt. |
Ds ist im Grunde wieder die selbe Kiste wie die mit dem Rettungssanitäter. Den Zahn hat step dir schon dadurch gezogen, dass er darauf hinwies, dass es zwischen solchen Funktionen und einem symbolischen Handschlag einen wesentlichen Unterschied gibt.
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Lila Einhorn
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 30.11.2013
Beiträge: 650
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| (#2183089) Verfasst am: 09.07.2019, 16:00 Titel: |
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| step hat folgendes geschrieben: | | Ich muß aber keine öffentlichen Respektbekundungen gegenüber Leuten zeigen, deren Politik oder Verhaltensweise explizit menschenverachtend ist. |
Respekt zeigen – als ginge es darum. Sobald etwas durch das Gesetz vorgeschrieben – wie das Händeschütteln hier - ist, hat das nur noch wenig mit persönlichem Respekt zu tun. Dann handelt man aufgrund von Verpflichtungen, mit denen aufrichtiger Respekt einhergehen kann oder auch nicht. Frau Bürgermeisterin könnte alle Zweifel ausschließen, indem sie ihnen zwar die Hand gibt, ihnen aber dabei durch die Blume ins Gesicht sagt, dass sie sie für Arschlöcher hält. Gesetze beachten, die eigene Position verdeutlichen - es ging beides gleichzeitig. Aber dafür würde sie ja keine Aufmerksamkeit bekommen - und darum geht es ihr wohl letztlich.
Durch die Nichtbeachtung der Gesetzeslage will sie sich als Märtyrerin aufspielen, um bei linksversifften Wählern Stimmen zu sammeln. Wer ihr das Theater abkauft, es inhaltlich ernst nimmt, ist ihr bereits auf dem Leim gegangen. Mit ihrer ganzen Theatralik führt sie - genau wie die NPD, die wegen so einer Lappalie klagt - die Lokalpolitik ins Lächerliche. Statt Sachpolitik geht es darum, sich symbolisch als Gutmensch zu inszenieren bzw. die Gegenpartei vorzuführen.
Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass es hier im Forum auch so interpretiert werden würde, wenn etwa die FDP in einem anderen Kontext solch' alberne Symbolpolitik betreiben würden. Aber wenn sich die Chance bietet, sich als antifaschistischer Märtyrer aufzuspielen, gelten natürlich andere Maßstäbe. Womit wir wieder bei der Eingangsfrage wären
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21849
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| (#2183092) Verfasst am: 09.07.2019, 16:22 Titel: |
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Zum plausibelsten Argument zuerst:
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | die politische Auseinandersetzung mit den Mitteln eben dieser Demokratie stattfindet und nicht mit Knüppeln und Fäusten |
Würdest du sagen, dass eine solche Forderung in einer Situation, in der es bereits Morddrohungen gab, besonders realistisch ist?
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Dass man dabei auch die Rechte von Leuten achten muss, die einem - mit wie guten Gründen auch immer - absolut widerwärtig sind [...] |
Die Opposition gegen Nazis ist in einem Klima, in dem diese bereits ungestraft zu Morddrohungen greifen, keine bloße Geschmacksfrage. |
Bei Morddrohungen hast du natürlich recht, dann ziehe ich für diesen konkreten Fall alles zurück.
Aber zwei Fragen dazu:
a) Hat es diese Morddrohungen bereits vor dem ersten verweigerten Handschlag gegeben?
b) Sind sie tatsächlich dieser Partei klar zuzuordnen?
Nur wenn beides gegeben ist, sind sie ja als Begründung tauglich.
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ebenso ist es aber ihre Aufgabe, das System der rechtsstaatlich organisierten Demokratie als solches am Laufen zu halten |
Und dieses ist bekanntlich so fragil, dass es unter einem verweigerten Handschlag sang- und klanglos zusammenbricht - aber andererseits so stabil, dass sie Morddrohungen ohne Weiteres aushält. |
Natürlich bricht es nicht zusammen (genausowenig wie die Demokratie zusammenbricht, wenn man einen solchen Handschlag ausführt) - Strohmann. Aber es wird eben an einer Stelle missachtet.
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Der Kuss ist natürlich eigentlich eine intime Handlung; er ist im förmlichen Rahmen keineswegs gewöhnlich; und außerdem werden mit dem "Bruderkuss" ja gerade nicht verschiedene gleichberechte Funktionsträgerinnen gliechermaßen begrüßt, sondern ganz bestimmte Repräsentanten besonders hervorgehoben. So etwas zu fordern ginge deswegen in der Tat nicht an. Da das alles beim Handschlag aber anders liegt, ist es mMn geradezu abwegig, den gesetzlich geforderten Handschlag in ähnlicher Weise "totalitär" zu finden. |
Sorry, leuchtet mir nicht ein. In der Sowjetunion war der Kuss auf den Mund schlichtweg nicht im selben Maße eine intime Handlung. Und fwo hat's ja selbst gesagt: Festzulegen, was eine intime Handlung ist und was nicht, obliegt ja innerhalb der fwoschen und erstaunlicherweise anscheinend auch deiner Argumentation selbst wieder dem Recht. |
Nein, das festzulegen liegt nicht im Recht, sondern in einer Untersuchung der tatsächlich gegebenen Kultur. Und sorry, aber dass der Kuss auf den Mund in der Alltagskultur (=/= der erzwungenen Politikkultur!) der Sowjetunion genauso zur formalen Begrüßung dazugehört habe wie der Handschlag in der deutschen Alltagskultur, glaube ich schlicht nicht.
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Und das mit der Hervorhebung bestimmter Repräsentanten ist nur deine Interpretation und nicht offizielle Parteilinie. |
Wurden Repräsentanten aller anderen, nicht sozialistischen Staaten und Organisationen genauso begrüßt? Also. Es heißt ja auch nicht umsonst "Bruderkuss".
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Das wäre aber Kritik am verpflichtenden Handschlag an sich. Darum geht es hier ja aber gar nicht, sondern um den verpflichtenden Handschlag mit Nazis. |
Wenn du meine Beiträge etwas aufmerksamer gelesen hättest, hättest du vielleicht festgestellt, dass es mir sehr wohl auch darum ging. |
Dir ja (und mit Blick darauf schrieb ich, dass die Ablehnung des verpflichtenden Handschlags an sich durchaus diskutierbar ist), der Bürgermeisterin aber offensichtlich nicht, denn mit allen anderen Stadträtinnen hat sie den Handschlag ja ausgeführt.
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Und wenn diese Verfahren versagen, hilft eben nur noch ziviler Ungehorsam. |
Eine Bürgermeisterin hat aber noch eine Menge anderer Möglichkeiten, mit Nazis im Stadtrat umzugehen. Sie kann sich unmittelbar nach der Verpflichtung per Handschlag entsprechend äußern, sie kann bei jeder entsprechenden menschenverachtenden Äußerung Nazis das Wort entziehen oder sie von einer Sitzung ausschließen, usw.usf. Es ist schlicht nicht richtig, dass sie keine anderen Mittel mehr hätte.
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Darüber kann man sich natürlich, wenn man es wirklich für unbedingt notwendig hält, auch im Rahmen von zivilem Ungehorsam hinwegsetzen. Man wird sich aber erwartbar eine juristische Niederlage abholen und sollte sehr sorgfältigen abwägen, ob man der Sache, um die es geht, damit nicht mehr schadet als nutzt - das ist wieder die politische Klugheit. |
Historisch betrachtet hat sich die "politische Klugheit" des Totalappeasements ja in der Weimarer Republik bereits wunderbar bewährt. |
Du willst ernsthaft die Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form als "Totalappeasement" bezeichnen? Ich sage ja ganz ausdrücklich, dass man alles über das formale Minimum hinausgehende selbstverständlich verweigern kann und soll. Das ist doch wohl das Gegenteil von Appeasement.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21849
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| (#2183093) Verfasst am: 09.07.2019, 16:33 Titel: |
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| Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | Respekt zeigen – als ginge es darum. Sobald etwas durch das Gesetz vorgeschrieben – wie das Händeschütteln hier - ist, hat das nur noch wenig mit persönlichem Respekt zu tun. Dann handelt man aufgrund von Verpflichtungen, mit denen aufrichtiger Respekt einhergehen kann oder auch nicht. Frau Bürgermeisterin könnte alle Zweifel ausschließen, indem sie ihnen zwar die Hand gibt, ihnen aber dabei durch die Blume ins Gesicht sagt, dass sie sie für Arschlöcher hält. Gesetze beachten, die eigene Position verdeutlichen - es ging beides gleichzeitig. Aber dafür würde sie ja keine Aufmerksamkeit bekommen - und darum geht es ihr wohl letztlich.
Durch die Nichtbeachtung der Gesetzeslage will sie sich als Märtyrerin aufspielen, um bei linksversifften Wählern Stimmen zu sammeln. Wer ihr das Theater abkauft, es inhaltlich ernst nimmt, ist ihr bereits auf dem Leim gegangen. Mit ihrer ganzen Theatralik führt sie - genau wie die NPD, die wegen so einer Lappalie klagt - die Lokalpolitik ins Lächerliche. Statt Sachpolitik geht es darum, sich symbolisch als Gutmensch zu inszenieren bzw. die Gegenpartei vorzuführen.
Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass es hier im Forum auch so interpretiert werden würde, wenn etwa die FDP in einem anderen Kontext solch' alberne Symbolpolitik betreiben würden. Aber wenn sich die Chance bietet, sich als antifaschistischer Märtyrer aufzuspielen, gelten natürlich andere Maßstäbe. Womit wir wieder bei der Eingangsfrage wären |
(Hervorhebungen von mir)
Durch deine Wortwahl, deine fortlaufende Diskreditierung der Motive der Bürgermeisterin sowie deine Gleichsetzung dieser Motive mit denen der NPD zeigst du dich selbst als Rechtsextremist, für den der Kampf demokratischer Politiker für Rechtsstaat und Demokratie und der Kampf von Nazis genau dagegen letzlich auf derselben Ebene eines angeblichen bloßen Machtkampfs ohne inhaltliche Bedeutung liegen, genau wie es rechtsextremistischer Politikauffassung entspricht.
Deine rechtsextremistischen Zwischenrufe sind für diese Diskussion, in der es darum geht, wie man gegen Rechtsextremisten zu kämpfen habe, völlig irrelevant.
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ad publicum: Seht ihr? Ganz ohne Missachtung der Forenregeln.
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EDIT: Grammatik
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 09.07.2019, 16:51, insgesamt einmal bearbeitet |
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