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Schulstreiks: Forderungen an die EU
Schüleraktionen gehen weiter. Offener Brief an EU wird auch von zahlreichen Wissenschaftlern unterstützt. "Werteunion" stänkert Freitag ist für die Schüler noch immer Klimastreiktag, wenn auch durch die Corona-Auflagen stark beschränkt. Für die junge Schwedin Greta Thunberg, die die globale Bewegung 2018 angestoßen hat, war es die 100. Woche. (...) Aus den Reihen der internationalen Fridays-for-Future-Bewegung ist in diesen Tagen ein offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben worden, die sich derzeit zu einem Gipfel treffen, auf dem vor allem über den Haushalt für die kommenden Jahre beraten wird. Der noch zur Zeichnung offene Brief wurde bisher von über 300 Wissenschaftlern, einigen Nobelpreisträger und Prominenten sowie von über 50.000 weiteren Personen aus 50 Ländern unterschrieben. In dem Brief wird unter anderem gefordert, sofort alle neuen Investitionen in fossile Energieträger und ihre Infrastruktur einzustellen und feste und bindende Treibhausgasbudgets für alle EU-Länder einzuführen. (...) Die Unterzeichner fordern zugleich unmissverständlich ein, was sie Klimagerechtigkeit nennen: "Entwickeln sie Klimapolitik, die die Arbeiter und die am meisten Gefährdeten schützt und alle Formen der Ungleichheit – sei es ökonomische, rassische oder geschlechtsbasierte – abbaut." Hans-Georg Maaßen, Mitglied der "Werteunion" und ehemaliger Präsident des Inlandsgeheimdienstes, der unter seiner Leitung vor allem durch die massive, willentliche oder versehentliche Behinderung der Ermittlungen rund um das NSU-Terrornetzwerk auffiel, nimmt derweil den offenen Brief zum Anlass, junge Frauen zu denunzieren. Luisa Neubauer und Greta Thunberg, die zu den Initiatorinnen des Briefs gehören, könnten womöglich so verstanden werden, dass sie die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Klimadiktatur verlangen, twitterte er am Donnerstag. Wie absurd dieser Vorwurf ist, zeigt unter anderem ein Blick in den Brief, der die EU-Regierungen explizit auffordert, die Demokratie zu schützen. Offensichtlich hat Maaßen aber eine ganz andere Vorstellung vom Inhalt der Demokratie. Interessant jedenfalls, dass sich der Werteunionist an den bei Rechten so beliebten diffamierenden Angriffe auf selbstbewusste prominente Frauen beteiligt, die zuletzt in einer Serie von Morddrohungen gegen linke Politikerinnen, Medienschaffende und Anwältinnen gipfelten. https://www.heise.de/tp/news/Schulstreiks-Forderungen-an-die-EU-4846998.html |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Die EU ist einer der weltgrößten Märkte für Konsumgüter. Würden nennenswerte "Klima- oder auch Umweltzölle" auf Importe erhoben, hätte das mMn auch Einfluss auf die Volkswirtschaften in China oder Indien. Also glaube ich nicht, dass es egal ist, was Europa macht. |
El Spiegel hat folgendes geschrieben: |
EU plant CO2-Grenzzölle zum Klimaschutz
Für den Klimaschutz steigen die CO2-Preise kräftig. Damit dabei klimaschädliche Billigimporte keine Konkurrenz werden, erwägt die EU nun eine Reihe von Einfuhrzöllen auf bestimmte Waren. ... Brüssel arbeitet bereits konkret an sogenannten Kohlenstoff-Einfuhrzöllen auf besonders energieintensive oder klimaschädliche Produkte. Konkret betroffen sind Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium, wie aus einem Eckpunktepapier der EU-Kommission hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Abgaben könnten ab 2026 voll greifen. Hintergrund ist, dass die EU ihre Industrie im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel vor Billigimporten schützen will. |
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Druck auf Klimaschützer
:Staatsschutz geht gegen Fridays vor Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert. |
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OSNABRÜCK taz | System change, not climate change: Wer dieser Forderung nach Klimaschutz anhängt, ruft staatliche Skepsis auf den Plan. Was das konkret bedeutet, hat ein Mitglied der Osnabrücker Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) erlebt. Seither kämpft er mit den Folgen eines Ermittlungseinsatzes. Klimaschützer*innen sehen darin einen staatlichen Angriff auf die gesamte Umweltbewegung.
(...) Es geht um eine vermeintliche Sachbeschädigung. Am 22. Juli 2021 war die „Hasewelle“ des Osnabrücker Mode- und Sporthauses L&T, eine stehende Indoor-Surfwelle, mit grüner Farbe eingefärbt worden, um auf die Produktionsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen. Das FFF-Mitglied gerät durch eine Funkzellenabfrage in den Verdacht, der Täter zu sein. „Die haben mich stark als Verdächtigen behandelt“, sagt der FFFler. Schnell wird klar, dass er ein Alibi hat, zum Tatzeitpunkt war er bei zwei Freund*innen. Was nach der Durchsuchung bei einer von ihnen geschah, ärgert ihn sehr: „Die Polizei ist zu ihr auf die Arbeit gefahren. Es tut mir total leid, dass sie das durchmachen musste.“ Bei beiden Freund*innen habe die Polizei versucht, ihre politische Orientierung herauszufinden. |
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FFF kritisiert auch die Osnabrücker Stadtverwaltung, die die Gruppe nachteilig behandeln würde. FFF wirft ihr vor, mit zweierlei Maß zu handeln: „Die für uns geltenden Auflagen und Einschränkungen scheinen seit Monaten für Querdenker*innen nicht zu gelten.“ Querdenker werden kaum behelligt Eine Aktivistin, die im Sommer eine FFF-Demo anmeldete, habe ein Bußgeldverfahren bekommen, „weil der Kundgebungsbereich scheinbar nicht ausreichend gekennzeichnet wurde“. Auch sei die Polizeipräsenz bei FFF-Veranstaltungen erhöht, „während Tausende von Coronaleugner*innen ohne Maske, mit vergleichsweise wenig Polizeibegleitung und mit rechtsextremen Handzeichen und Parolen durch ganz Osnabrück laufen können.“ |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
ja, da läuft wohl nix mehr. letzter eintrag hier 21.06.2021
nun ja, die klimarettung übernimmt ja nun der staaat, respektive die ampel. deshalb: https://taz.de/Druck-auf-Klimaschuetzer/!5824934/
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