Heiner hat folgendes geschrieben: |
Zeig mir konkret auf, worin die antidemokratische Haltung der AfD bestehen soll! Und jetzt komm mir nicht mit nebulösen Höcke-Zitaten. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt: Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können? Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt? |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wo doch Tabus so wichtig sind. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Generell ist das mit der Repräsentation der Wähler so eine Sache. Wie man weiß, repräsentieren die deutschen Parlamentarier zunächst einmal ihr *Gewissen*, sofern sie eines haben.
Meist verbergen sich hinter der oftmaligen Leerstelle namens *Gewissen* auch einfach Konzerninteressen oder imperialistische Großmachtinteressen, und zwar nicht nur bei CDU/CSU/AFDP, sondern auch zum großen Teil bei SPD und Grünen. Das Fatale bei der Ministerpräserwahl in Thüringen war die offensichtliche Tatsache, dass sich die Schwarzen und die Gelben kaum noch zurückhalten konnten, mit ihren politisch evolutiv Verwandten von der AfD zu verschmelzen. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Is ja schlimm. geht ja gaaanich. Das im Zusammenhang mit einem MP der Linken zu machen, ist keine Entschuldigung. Wer Volkswille schreibt, ist äußert sich völkisch und ist mindestens rechtsextrem. Wahrscheinlich sogar ein Nazi. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Warum nicht? Wäre in der Situation genauso sinnvoll gewesen, wie es bei einer umgekehrten Wahl Linken durch die AfD sinnvoll wäre, wenn die CDU die anschließende Regierung "stützt". Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist. Was ich eigentlich von allen erwarte, ist, dass man vernünftigen Vorschlägen zustimmt, auch, wenn sie von der anderen Seite kommen. Dies nicht zu tun, weil da angeblich irgendein i-Tüpfelchen fehlt, das man gerne hätte, oder, weil man beleidigt ist, dass man nicht selbst regiert, ist das, was ich als Kindergartenverhalten bezeichne. Kann allerdings auch sein, dass meine Erwartungen da zu hoch sind. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Was wir beobachten, ist, dass die anderen Parteien versuchen, die demokratische Betätigung der AfD zu unterdrücken. So zum Beispiel die NRW-SPD mit ihrem Eilantrag für ein „Anti-AfD-Gesetz“ – mit dem sie jetzt gescheitert ist. Alles andere wäre ja auch Irrsinn gewesen. https://www.welt.de/politik/deutschland/video205789771/Nordrhein-Westfalen-SPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-die-AfD.html Dieses „Anti-AfD-Gesetz“, laut dem Gesetze automatisch nicht beschlossen werden dürfen, wenn es durch ausschlaggebende AfD-Stimmen zustande kommt, |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Im Rahmen dessen kommt noch ein dritter Grund hinzu, wenn es jetzt keine konquenzen aus dem Handeln der FDP und CDU gibt, wann dann? Was hindert sie dann weiter mit der AFD zu koalieren? Weiter Gesetze einzubringen, die nur mit der AFD eine Mehrheit hätten und wieder und wieder gemeinsam mit der AFD zu verabschieden. Man kann ja nichts dafür wie die AFD wählt, nicht wahr? |
DonMartin hat folgendes geschrieben: | ||
Na und? Gesetze werden nicht automatisch dadurch schlecht, dass die AfD mitstimmt. Ist natürlich mittlerweile verschüttete Milch, aber: wenn ich die Sitzverteilung im Landtag richtig im Kopf habe, dann sind die paar FDP-Hanseln Zünglein an der Waage. Gesetze mit Linksdrall könnte Kemmerich mit RRG durchbringen, solche mit Rechtsdrall eben mit CDU+AfD. Seine eigenen Leute wird er ja wohl hinter sich haben. Ob das in der Realität funktioniert hätte, dieser Nachweis wird nach Lage der Dinge wohl nicht mehr kommen. |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||||
Nicht RRG. Relevant wären für eine Gelb-Schwarze Minderheitsregierung allein die Linken (SPD und Grüne wären bei einer solchen Konstellation völlig unerheblich). Und die Linkn hätten ja nun wirklich so gar keinen Grund, da mit zuspielen, sie müssten ja geradezu bescheuert sein... |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Warum nicht? Wäre in der Situation genauso sinnvoll gewesen, wie es bei einer umgekehrten Wahl Linken durch die AfD sinnvoll wäre, wenn die CDU die anschließende Regierung "stützt". Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist. Was ich eigentlich von allen erwarte, ist, dass man vernünftigen Vorschlägen zustimmt, auch, wenn sie von der anderen Seite kommen. Dies nicht zu tun, weil da angeblich irgendein i-Tüpfelchen fehlt, das man gerne hätte, oder, weil man beleidigt ist, dass man nicht selbst regiert, ist das, was ich als Kindergartenverhalten bezeichne. Kann allerdings auch sein, dass meine Erwartungen da zu hoch sind. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Den Kommentar dazu hatte ich hier schon gegeben:
|
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt: Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können? Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt? |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
....
Wie wäre es damit, mal auf die Antworten auf diesen Beitrag einzugehen, anstatt ihn erneut zu posten? So entsteht der Eindruck, dass Du um jeden Preis Recht behalten willst - auch eine Form von Kindergartenverhalten. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht". |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Die Linke soll also eine Regierung stützen, deren Fraktionen gemeinsam weniger Sitze haben, als die der Linken selbst? Die Linke soll einen Ministerpräsidenten stützen, der auf eine Troll-Aktion der AfD-Fraktion hereingefallen ist und zu doof war, die Annahme der Wahl zu verweigern? Das soll die Gundlage für vier Jahre Landespolitik sein? Und wenn man keinen Kompromiss findet? Was dann? Holen sich die Regierungsfraktionen dann die Stimmen bei der AfD? Ist es das, was du meinst? |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Die Regierung hätte knapp 29% der Stimmen im Landtag. Was sollte sie denn ohne eine Stützung durch die Linke tun? Und inwiefern wird durch eine 29%-Regierung eigentlich der Wählerwille repräsentiert? |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||
Fällt Dir nicht selber auf, wie merkwürdig Dein Vorschlag ist? Einerseits erwartest Du von den Parteien der bisherigen thüringer Regierungskoalition, dass sie sich klaglos der Situation fügen und sich trotz der mehr als fragwürdigen Umstände kooperationsbereit zeigen. Gleichzeitig schränkst Du deren Handlungsspielraum in dieser Oppositionsrolle zusätzlich ein, indem Du schon im voraus jede Abweichung unter den Generalverdacht der Fundamentalopposition stellst. Sollten Linke, SPD und/oder Grüne eine Entscheidung aus politischen Gründen nicht mittragen, besteht immer die Möglichkeit, dass man ihnen vorwirft, sie würden verweigern, weil sie wegen der Umstände der Wahl beleidigt sind - und man könnte Druck auf sie ausüben, indem man andeutet, dass man zusammen mit der AfD eine noch "rechtere" Lösung durchsetzen könnte. Doch selbst wenn das Modell trotz aller Widrigkeiten halbwegs gut funktionieren würde, wäre es insgesamt ein Verlust für alle Partien ausser der AfD - denn dann könnte die AfD weiterhin behaupten, dass es keine Unterschiede zwischen den "Altparteien" gibt und die AfD die einzig wirkliche Oppositionspartei ist. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Warum? Weil diese Regierung nach den Gesetzen zustande gekommen ist, auf die sich die Demokraten in diesem Land einmal geeinigt haben. Genau dafür haben sie diese Gesetze gemacht. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Nun ist diese Regierung aber nicht daran gescheitert, dass Linke, SPD und Grüne in Fundamentalopposition gegangen sind, sondern weil es erheblichen Widerstand aus den Parteizentralen der möglichen Koalitionsbeteiligten gab. Bevor die Opposition überhaupt die Chance hatte, die Minderheitsregierung zu sabotieren, wurde das Projekt von ganz anderer Seite abgepfiffen. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
So oder so nicht unbedingt Sternstunden der Demokratie, die wir da erlebt haben - von allen Seiten. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Minderheitsregierungen funktionieren nicht anders, so wird es auch sein, wenn Ramelow als von der CDU "geduldet" da stehen wird. |
DonMartin hat folgendes geschrieben: | ||
Na und? Gesetze werden nicht automatisch dadurch schlecht, dass die AfD mitstimmt. |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
Ist natürlich mittlerweile verschüttete Milch, aber: wenn ich die Sitzverteilung im Landtag richtig im Kopf habe, dann sind die paar FDP-Hanseln Zünglein an der Waage. Gesetze mit Linksdrall könnte Kemmerich mit RRG durchbringen, solche mit Rechtsdrall eben mit CDU+AfD. Seine eigenen Leute wird er ja wohl hinter sich haben. Ob das in der Realität funktioniert hätte, dieser Nachweis wird nach Lage der Dinge wohl nicht mehr kommen. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Mit dem kleinen Unterschied, dass in der Variante Ramelow die AfD keine Aktien im Spiel hätte. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Und danach? Was würde passieren, wenn die CDU einem Gesetz nicht zustimmt und die AfD dafür sorgt, dass es trotzdem durchkommt? |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Ich glaube kaum, dass es der Demokratie mehr gedient hätte, wenn der Kandidat einer gerade mal 5%-Partei durch taktische Spielchen Ministerpräsident geblieben wäre. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Das halte ich für nicht sehr wahrscheinlich. Die derzeitige Strategie der AfD ist doch, sich als die Retter bürgerlich-konservativer Werte darzustellen. Daher ist es auch kein Problem für die, für Kandidaten von CDU und FDP zu stimmen oder für deren Gesetzesvorschläge. Gemeinsame Sache mit den Linken zu machen, würde dieser Strategie völlig entgegen laufen. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Ich finde die Erwähnung taktischer Spielchen für die erste MP-Wahl angesichts des Aufwandes, der jetzt über Befehlsketten der Bundesparteiführungen getrieben wird, passend. (...) Eigentlich ist es immer gut, wenn die Regeln, auf die man sich geeinigt hat, auch eingehalten werden. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Da passt was nicht. Es gab z.B. in der CDU einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit AfD kategorisch ausgeschlossen hat. Das war die Regel, auf die sich diese Partei geeinigt hat. Wenn Du sagst, es ist immer gut, sich an Regeln zu halten, auf die man sich geeinigt hat, warum diffamierst Du die Einhaltung dieser Regel als taktisches Spielchen? |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wie die neuen Umfrageergebnisse für die CDU in Thüringen aussehen, sind auch die Thüringer CDU-Wähler von dieser Order aus Berlin nicht sonderlich begeistert. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
@ Zumsel: Was Du hier mit einigen anderen indirekt beschreibst, ist keine konstruktive Politik, sondern ein Lagerkampf, wie er leider tatsächlich existiert. Es ist auch dieser Lagerkampf, der es der AfD möglich gemacht hat, noch ein weiteres und noch dümmeres Lager aufzumachen, und der gleichzeitig für eine Ineffektivität der Politik gesorgt hat, die die am stärksten davon betroffenen Wähler zur AfD treibt. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Dass das ganze inzwischen offen hysterische Züge angenommen hat, hat die SPD in NRW inzwischen mit ihrem Versuch eines Anit-AfD-Gesetzes gezeigt, der trotz seiner klar verfassungsfeindlichen Zielrichtung lustigerweise nirgends Aufsehen erregt. Immerhin: In einem Blog des WDR wurde es kommentiert. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Es ist derartiger Unsinn, genauso wie die Aufforderung der Kanzlerin aus dem Ausland, man müsse das ganze (die MP-Wahl in Thüringen) schnell rückgängig machen, der einen Schaden zeigt, der nicht von der AfD kommt, aber ihr nutzt. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
"Zeig mir den Standpunkt dieser Partei. Aussagen des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten sind selbstverständlich völlig irrelevant!" Nee, klar. Es gibt natürlich noch massenhaft andere Aussagen (aus Programmen, aus der parlamentarischen Arbeit, von weiterem Spitzenpersonal), die Belege liefern, dass diese Partei zentrale demokratische Werte wie Pluralität, Rechtsstaat, Nicht-Diskriminierung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit etc.pp. nicht versteht oder offen ablehnt und auch zu demokratischen Verfahren ein rein taktisches Verhältnis hat. Aber mal ehrlich: Wie wahrscheinlich ist es denn, dass du irgendwas davon als Beleg akzeptierst, wenn du sogar bei Aussagen dieser zentralen Figur "gildet nicht!" schreist? Was soll denn sonst gelten, wenn nciht Aussagen dieser Person? Damit hast du dich aus der ernstzunehmenden Diskussion verabschiedet, und ich spar mir die Mühe. |
Zitat: |
Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen. Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt. Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden. Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340 |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
wenn ich die Sitzverteilung im Landtag richtig im Kopf habe, dann sind die paar FDP-Hanseln Zünglein an der Waage. Gesetze mit Linksdrall könnte Kemmerich mit RRG durchbringen, solche mit Rechtsdrall eben mit CDU+AfD. Seine eigenen Leute wird er ja wohl hinter sich haben. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was Du hier mit einigen anderen indirekt beschreibst, ist keine konstruktive Politik, sondern ein Lagerkampf, wie er leider tatsächlich existiert. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Boris Palmer (Grüne) sieht das genauso – und da stimme ich ihm zu: Wo es ein linkes politisches Spektrum gibt, muss es auch ein rechtes politisches Spektrum geben. Es kann eben nicht sein, dass eine Teilhabe des rechten politischen Spektrums an der Demokratie nicht geduldet wird. Das wird auf Dauer auch nicht funktionieren.
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