Wilson hat folgendes geschrieben: |
Ach du je:
https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-streicht-umstrittenes-sozialpaket-drastisch-zusammen-a-baad578d-0bab-4733-975f-a84fb93fa981-amp "Von 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar Biden streicht Klima- und Sozialpaket drastisch zusammen" na hoffentlich passiert das unter der kommenden Ampel nicht genauso |
Critic hat folgendes geschrieben: | ||
"Sen. Joe Manchin (?-WV) dropped an H-bomb on Build Back Better over the weekend..." Und nun ist es für die Demokraten schon ein Wagnis, den eigenen Laden zusammenzuhalten, geschweige denn Poliitiker von der anderen Partei dazu zu bringen, die Parteilinie der Fundamentalopposition zu mißachten. Wie soll man dann noch etwas umsetzen? Lohnt es sich am Ende überhaupt, Pläne immer weiter zu verwässern und dabei einen Haufen Dinge über Bord zu werfen, die von den Bürgern eigentlich gewünscht werden -- in der Hoffnung, dadurch jemanden doch noch ins Boot zu holen - ihm aber damit gleichzeitig soviel mehr Macht zu geben? Tja, und jetzt steht Bidens Plan (mal wieder) möglicherweise vor dem Aus, weil Präsident Joe Manchin (so jedenfalls die Beurteilung eines der Newsblogger) aus West Virginia sein Veto einlegt: Er gehört ja zu den wenigen Politikern in den USA, die es fertigbringen, in einem Staat gewählt zu werden, obwohl sie zu der "anderen Partei" gehören. Er wird aber auch als einer der konservativsten demokratischen Politiker gesehen. Man hört dann leicht wechselnde Begründungen für seine Haltung: Etwa daß der Biden-Plan zu unkontrollierbarer Inflation führe, der einzig nennenswerten Industrie in West Virginia schade, nämlich dem Kohlebergbau. Oder daß Manchin nicht mit dem Plan zu Kinderfreibeträgen zufrieden sei. Oder daß man Politikerin A etwas gegeben hat, um sie ins Boot zu holen, das Politiker B nicht gefällt und umgekehrt. Oder daß er aus einer Atmosphäre rausgehen mußte, in der inzwischen die Nerven blanklägen. Es handelt sich ja immerhin um das zentrale Wahlversprechen von Joe Biden. Damit nimmt dann auch das Risiko zu, daß der Präsident Joe Biden zum Scheitern verurteilt ist - die Republikaner auch ohne die von ihnen ins Feld geführten Methoden zur voter suppression (ja nun, als wenn man es noch schaffen würde, da noch vorher Pflöcke einzurammen) in 2022 und 2024 gewinnen werden. Nach dem Motto: "Warum sollte ich die wählen, die zwar sagen, sie wollen etwas für die Leute tun - und es dann auch nicht tun? Dann ist es doch sowieso egal, wer an der Macht ist." Und in dem Zweiparteiensystem der USA heißt das letzten Endes, daß am Ende diejenigen wieder drankommen, die niemals vorgegeben hatten, in der Hinsicht etwas tun zu wollen. Inzwischen haben die Republikaner John Cornyn aus Texas und der ewig daherknödelnde Mitch McConnell Manchin dazu eingeladen, denn auch offiziell der republikanischen Partei beizutreten. Angesichts dessen, daß inzwischen weitaus die Mehrheit der Republikaner auch die Big Lie erzählen, ist das schon ein wenig ehrenrührig... . |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Was soll Biden tun? |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Was soll Biden tun? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Harris rausschmeißen, selber zurücktreten und das Amt an The Squad übergeben. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Biden ist als erzneoliberaler Politiker nicht fähig, umzusteuern; er klüngelt wie gesagt lieber mit rechten Demokraten, Republikanern und Repräsentanten der Banken und Konzerne und man meint gelegentlich fast, Trump mit seinem "America First" heraus zu hören, wenn Biden von der amerikanischen Einheit spricht (über alle Spaltungen und Gegensätze hinweg). |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Harris rausschmeißen,... |
Zitat: |
...und das Amt an The Squad übergeben. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Dir ist schon klar, dass das ein Putsch wäre, oder? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Und ein:e andere:r Amtsinhaber:in hätte auch nicht auf einmal eine Mehrheit im Senat für dieses (oder ein noch weitgehenderes) Gesetz. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Oder soll man den Senat auch einfach mal so entmachten? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Kannst du erklären, inwieweit diese Aussagen zu den tatsächlichen Vorgängen passen? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Es hat ja nicht Biden Sozial- und Investitionsprogramme blockiert, sondern es wurden genau im Gegenteil seine Programme blockiert, und zwar gerade von stärker neoliberalen Politiker:innen, denen Bidens Programme zu weit gingen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Egal, was man von Biden hält - du sonderst gerade bloß Sprechblasen ab, die keinen Kontakt zur Realität haben. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
So wie in der Ukraine? Und so wie in Kuba und Venezuela - angestrebt von der Biden-Administration? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Der sozialere Teil der amerikanischen Bevölkerung erlebt nach jeder Wahl einen Putsch, indem er feststellen muss, dass wieder die Lobbyisten im Kongress regieren und zwar mit Zustimmung des von ihnen gewählten Frontneolibs. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das stört dich alles nicht? Warum stört dich dann The Squad? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das sozialistische Präsidentinnenkollektiv würde sich aber wenigstens nicht den reaktionären Zombies bei den Republikanern anbiedern. Und das ist wichtig, während Biden nicht nur die Kongresswahl, sondern auch seine Würde verliert. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Auf keinen Fall den Senat entmachten! Wo bekämen die Amerikaner sonst ihre vielen Kontexte für all die neoliberalen Gesetze her??? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Aber ja: "I beat the socialist!" |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Du meinst keinen Kontakt zu deinem komischen Kontext-Geplappere. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
War da ein Argument versteckt? Auf jeden Fall: Ja, so lange es andere Möglichkeiten der Arbeit für politische Veränderungen gibt, halte ich illegale Entmachtungen der legal gewählten Institutionen für eine ganz dumme Idee. Aber klar, wenn die Linken es nicht schaffen, durch harte, vernünftige politische Arbeit mehr Einfluss zu bekommen, ist natürlich der mittige Politiker, der ihnen nicht putschmäßig seine Macht in den Schoß wirft, ein ganz böser Mann. Kindergarten. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Also Skeptiker macht Biden dafür verantwortlich, dass er nicht als Einzelner den Sozialismus per präsidentieller Ein-Mann-Revolution herbeidiktatorisiert. Wenn das seriöse marxistische Theoriearbeit sein soll, dann gute Nacht Marxismus. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Was an "rausschmeißen, zurücktreten, übergeben" hat Tarvoc nicht verstanden? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Lustige Beispiele. Mal angenommen, die kubanische Bevölkerung wollte eine andere Regierung - wie sollte sie das anstellen? Das amerikanische politische System dagegen hat zwar sicherlich erhebliche Schwächen, die wünschenswerte Veränderungen und demokratische Willensbildung erheblich erschweren. Aber immerhin ist es dort möglich, eine Regierung ohne Putsch loszuwerden. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Aha. Wenn also die gewählten (!) Politiker:innen die Politik machen, von der man vorher wusste, ist das ein Putsch? Deine kreative Begriffsumdefinition a la "find ich doof" = "ganz böses negarives Wort" ist albern. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Diese Politikerinnen stören mich nicht (im Großen und Ganzen jedenfalls). Wie kommst du darauf? Im Gegenteil, wenn sie und ähnlich denkende Kolleg:innen verstärkt und in bedeutendere Ämter gewählt würden, würde ich das sehr begrüßen. Ich fände nur eine illegale Machtübertragung (aka Putsch) sehr unerfreulich, weil ich einen dann ziemlich sicher folgenden Bürgerkrieg in den USA für keine gute Idee halte. Dass du diesen Unterschied nicht verstehen willst (obwohl ich eigentlich oben schon sehr klar nicht auf die Inhalte, sondern auf die Illegalität des Machtwechsels abzielte), sagt sehr viel über dein Politikverständnis und/oder deinen Willen zu ehrlicher Diskussion. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Nun, wiederum: Das sagst du gerade in einer Situation, in der die "reaktionären Zombies" ein zumindest in der Tendenz wünschenswertes Gesetz verhindern (für das, vermute ich ganz stark, auch die hochgelobten Squad-Mitglieder gestimmt haben dürften). Du wirfst also, um im Bild zu bleiben, gerade dem Lokführer vor, nicht schnell genug zu fahren, während jemand anders die Notbremse gezogen hat. Das meine ich mit fehlendem Kontakt zur realität. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
War da ein Argument versteckt? Auf jeden Fall: Ja, so lange es andere Möglichkeiten der Arbeit für politische Veränderungen gibt, halte ich illegale Entmachtungen der legal gewählten Institutionen für eine ganz dumme Idee. Aber klar, wenn die Linken es nicht schaffen, durch harte, vernünftige politische Arbeit mehr Einfluss zu bekommen, ist natürlich der mittige Politiker, der ihnen nicht putschmäßig seine Macht in den Schoß wirft, ein ganz böser Mann. Kindergarten. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
"Aber ja" hier also in der Bedeutung von "natürlich nicht, aber statt was zu den aktuellen Vorgängen zu sagen, verlinke ich mal was zu meinem generellen Gemecker". |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Wo habe ich in dieser Situatioin noich einmal auf welchen Kontext hingewiesen, der dann auch noch falsch wäre? Oder ist das vielleicht reines Ablenkungsgeplapper? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Nein, ich meine das so: Selbst wenn Biden das tun dürfte, was ich vorschlage, so würde er es nicht tun wollen, weil er eben Joe Biden ist. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn er ceteris paribus einfach nur plötzlich morgen diese Ersetzungen vornehmen dürfte, dann natürlich nicht. Wenn du das so gemeint hast, dann hast du zwar Recht, aber dann hast du das in deinen vorherigen Beiträgen so unterirdisch schlecht kommuniziert, dass du nicht anderen Leuten ihr Missverstehen deiner Beiträge anlasten kannst. Wenn verschiedene Leser etwas unabhängig voneinander auf die gleiche Weise missverstehen, hat jedenfalls allermeistens der Schreiber Mist gebaut und nicht die Leser. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Nein, das war nur ein Schlenker auf den anderen thread. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Jimmy Dore ist ohnehin einer der letzten good guys on screen. #OurGuy |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Immer noch? |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, schon seit einiger Zeit nicht mehr. |
Annika Brockschmidt hat folgendes geschrieben: |
Republicans behaviour in this dumpsterfire is only puzzling if you see them as good-faith political actors who actually have an interest in governing [...].
Make your bed with fascists and they will burn the house down if they don’t get their will. This is not surprising. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Es gehört nicht zu den Präsidentschafts-, aber zu den letzten Zwischenwahlen in den USA:
Schon interessant, wie die Republikaner - aktiv eine kleine Gruppe, der Rest passiv durch Hinnahme statt Scuhe nach einer anderen Lösung - Arbeitsverweigerung zelebrieren. In inzwischen acht Wahlgängen halten Leute flammende Reden zur Nominierung ihres jeweiligen Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses, dann kommt die zeremonielle namentliche Abstimmung, es wird festgestellt, dass kein Kandidat die notwendige Mehrheit erhalten hat (weil ein Gruppe von radikalen Republikanern dem Kandidaten ihrer Fraktion die Stimme verweigert). Was versprechen die sich davon? |
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