Große Koalition in NRW? Was ist euer Tip?

[Rasmuss Kroemker]

[Misterfritz]

[Baldur]

[Skeptiker]

[step]

In Bayern gilt die Linkspartei übrigens nach wie vor offiziell als extremistische Vereinigung, wie ich meine mit der Begründung, daß sie unser politisches System (Grundgesetz) ändern wollen (was allerdings mW nicht verboten ist, solange es mit demokratischen Mitteln geschieht).

Mir war das bereits bekannt, was ich aber nicht wußte und erst anläßlich des Aufüllens eines entsprechenden Formulars festgestellt habe: Selbst um nur einen vergüteten Vortrag in einer bayerischen Schule zu halten, muß man unterschreiben, der Linkspartei (ehemals SED / PDS) nicht nahezustehen.

Egal was man von der Linkspartei hält, ich finde es irgendwie schizophren, sie einerseits zur Wahl zuzulassen und andererseits als verfassungsfeindlich einzustufen.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.

[Rasmuss Kroemker]

[Spartacus Leto]

[Xing xiao jie]

[Misterfritz]

[Rasmuss Kroemker]

[Misterfritz]

[Baldur]

[Xing xiao jie]

[Critic]

Ich vermute, daß einige SED-Mitglieder nicht Mitglied waren, weil sie die Diktatur so toll fanden -- die Mehrheit wahrscheinlich, weil eine Parteimitgliedschaft die Karriere förderte (bzw. in einigen Bereichen erst möglich machte) und ein etwas besseres eigenes Leben versprach --, sondern weil sie dachten, dort werde die "Verbesserung des Lebens" tatsächlich umgesetzt. Solche Staaten leben ja zumal auch von dem Idealismus der Jugend, bevor dieser ihr mit weltentrückten ideologischen Parolen ausgetrieben wird. Und im Westen war das eher nicht relevant, DKP und Konsorten waren ja dort Marginalparteien.

Die Linkspartei als "extremistisch" zu bezeichnen, ist ansonsten auch eine Immunisierungsstrategie. Denn so verbietet man jemandem von vornherein den Mund (CDU-/FDP-Politiker fahren gerne Linken über den Mund und beschuldigen sie, für die DDR-Diktatur verantwortlich zu sein, nur untaugliche Ideen zu haben u.ä.) bzw. schafft gedanklich eine Grenze, daß man sich damit auch nicht auseinandersetzen muß. Es ist aber doch gar kein Vergleich etwa zur NPD, und wie gesagt, ist in den neuen Bundesländern auch keine "Diktatur einer neuen SED" ausgebrochen, wenn die Linke an der Regierung beteiligt wurde. Mag sein, daß das "erzlinke" Phantastereien sind, aber: Haben nicht Privatisierungen, die man so gefeiert hat, häufig zu Preisanstiegen und zur Verschlechterung der Versorgungsqualität geführt? Und lassen sich nicht Energieversorger ihre Anlagen nicht vom Kunden wieder und wieder bezahlen, ohne daß im Gegenzug in diese investiert wird? Warum kann man nicht von Gesetzes wegen z.B. eine Reinvestitionsquote verlangen und die Preisentwicklung begrenzen?
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Baldur]

[Baldur]

[Sermon]

Dem Vernehmen nach sind die Sondierungsgespraeche zwischen SPD, Gruenen und FDP in NRW zur Klaerung der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden koennen, gescheitert. Zuvor endeten die Sondierungsgespraeche von SPD und CDU nicht wirklich erfolgreich. Die Sondierungsgerspraeche von SPD, Gruenen und Linken scheiterten zuvor im Eklat nach der ersten Runde deutlich.

Die SPD muss nun also entscheiden, ob sie doch Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnimmt.

Falls die SPD das nicht will, bleibt ihr nur der Weg ueber eine Wahl von Kraft im 4. Wahlgang mit relativer Mehrheit (siehe Artikel 52 Landesverf.-NRW) zur Ministerpraesidentin. (Dazu bedarf Kraft keiner Stimmen der Linken. Sollten doch Linke fuer Kraft stimmen, waere sie schon in einem frueheren Wahlgang gewaehlt.) Die dann gebildete Minderheitsregierung wuerde zuegig einige Vorschlaege in den Landtag einbringen (Abschaffung Studiengebuehren usw.).

Derlei Minderheitsregierungen sind hierzulande zu Unrecht als instabil verrufen. Dabei bieten sie demokratische Moeglichkeiten. Die Regierung muss sich fuer ihre Anliegen Mehrheiten erst suchen. Es findet eine echte Beratung statt, statt anhand von Fraktionsdisziplin durchzustimmen und potentielle Abweichler zu noetigen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Defätist]

[Zumsel]

[Baldur]

[Defätist]

[Shadaik]

[Sermon]

Kraft will Minderheitsregierung doch schon im Juli

[Paradox]

[Kowei]

Eine Rot-Grüne Minderheitenregierung finde ich OK.

[Critic]

[brf]

Ich fürchte für Frau Kraft noch eine Gefahr:

Wenn ein männlicher SPD-Politiker eine Koalition oder Tolerierung durch die Linke oder auch den süd-schleswiger Wählerverband planen würde, bekäme er vielleicht parteiinternen Widerspruch, aber (meine Meinung; nicht beweisbar) keine Querschüsse durch Scharfschützen bei entscheidenden Abstimmungen aus den eigenen Reihen.

Bei Frauen trauen sich diese verhinderten Alpha-Männchen das problemlos (Ypsilanti, Simonis). Auch Frau Kraft wird über diese Hürde müssen oder an ihr scheitern.

[Shadaik]

[Evilbert]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Das teilte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit.

Mann, ist das ein Schachspiel...

[Nordseekrabbe]