Grundgesetzreform zu Kirche und Religion

[Raphael]

Dieser Thread wurde nicht von Raphael eröffnet, sondern ist ein Split aus diesem Thema http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=737884#737884
Eifellady


Der Grundgesetzgeber hat verabsäumt, die Religionsfreiheit in gleicher Weise zu beschränken wie andere Grundrechte. Durch eine Ergänzung des Art. 4 GG muss diesem Versäumnis abgeholfen werden.

Formulierungsvorschlag:

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Sie findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur so weit das Recht, hiernach zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert. Niemand darf gegen seinen Willen zur Teilnahme an einer religiösen Feier oder zur Vornahme einer religiösen Handlung gezwungen werden.

(4) Die Freiheit der Vereinigung zu religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften wird gewährleistet. Solche Vereinigungen erwerben ihre Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Für die Verleihung von geistlichen und Lehrämtern sind Ausnahmen zulässig; das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Religiöse und weltanschauliche Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(5) Die religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. Anderen religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und ihre Lehre nicht den in diesem Grundgesetz niedergelegten Grundrechten zuwiderläuft.

(6) Die religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, nach Maßgabe der Landesgesetzgebung Steuern zu erheben. Dieses Recht sowie die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften laufen zum 31.12.2015 aus. Soweit dies eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

(7) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.



Die Aufzählung in Art. 18 ist durch "die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2)" zu ergänzen. Art. 140 ist ersatzlos zu streichen. Die über ihn bisher geltenden Vorschriften der WRV sind z.T. im obigen Formulierungsvorschlag zu Art. 4 enthalten. Art. 7 Abs. 3 und Art. 141 sind ersatzlos zu streichen, so dass der Verfassungsrang des Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen entfällt.

[Xamanoth]

[jagy]

Es wäre auch schon ein guter Schritt, die Schranken, die da sind, anzuerkennen, immerhin sagt Artikel 136 WRV (der geltendes Recht in der BRD ist):

[Xamanoth]

[jagy]

[Einsiedler]

[Einsiedler]

[Danol]

[Mario Hahna]

[Xamanoth]

[quote="Mario Hahna" postid=737936]
Erstens gibt es genug Gesetze, bei deren Verletzung Grundrechte nicht berührt sind [/quote)
Außerhalb des Zivilrechts? Welche denn?

[Einsiedler]

[HDG]

[Kival]

[matthias]

[Einsiedler]

[Raphael]

[Raphael]

[Raphael]

[reign]

Die "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" sei gewährleistet, aber die "Vereinigung zu religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften" ist dazu nicht notwendig und darum muß sie nicht gewährleitet sein. Ferner sei die "ungestörte Religionsausübung" in der Privatsphäre und auf das mündige Individuum beschränkt gewährleistet. Mehr braucht's nicht.
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be your own pet

[HDG]

[jdf]

Moin zusammen.

Ich habe gerade im dlf gehört, dass die christlichen Kirchen sich gegen den Wortlaut des Art 4 GG (Die Freiheit des Glaubens...) widersetzt hätten.

War das damals tatächlich so?
Wenn ja, wollten die Kirchen ausschließlich das Christentum im GG unterbringen?
Immerhin gibt es ja in der Präambel den Gottesbezug, in dem sich ja alle abrahamischen Religionen wiederfinden können.

lg
jo

BTW, ich bin freudig erregt über die Existenz des FGH. Als erstes hatte ich mich erst mal durch den ET vs. ID Thread gelesen. Was für ein Gemetzel! Aber zusammen mit den links ist er erstklassig zum Einlesen in das Thema.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.

[Forke]

Grundgesetz ist eh Augenwischerei

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"Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher

[jdf]

Augenwischerei ist auch Augenwischerei.
Hurra!
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[Abc-Master]

[Abc-Master]

[Jonas Gaiser]

[Evilbert]

[Ladeeni]

Eine Frage an unseren Grundgesetz-Fundis und Experten:

Sind Ausländer in Deutschland verpflichtet, sich zum Grundgesetz zu bekennen?

Auch wenn diese Ausländer sich nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland aufhalten?


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Der bloggende Kameltreiber:

http://sa7rawi.blogspot.com/ (neu, bald auf Deutsch)

http://kameltreiber.blogspot.com (alt)

[Evilbert]

[Ladeeni]