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Rechtsradikalismus - Alltag in Deutschland
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Lebensnebel
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2199222) Verfasst am: 09.01.2020, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Strafen in Deutschland:

Autos zerkratzen, 6.300€
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/senior-zerkratzt-mit-schluessel-zahlreiche-autos-in-siegburg_aid-47370447


Anderes Auto absichtlich rammen, muslimische Frau aus dem Auto zerren und brüllen: „Ausländer raus, schert euch dahin zurück, wo ihr herge­kommen seid: 350€
https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/rambo-rentner-erstreitet-milderes-urteil-459996/

Am Kopf kratzen

Richtet sich halt nach der Schadenshöhe.


Das richtet sich nach dem Einkommen des Verurteilten.


Ich frage mich, was jemand dazu antreibt solche asoziale Rüpel zu verteidigen? Am Kopf kratzen (Ich meine jetzt nicht seinen Anwalt. Jeder hat das Recht auf rechtlichem Beistand).
Egal wen er da angefahren hat. (Buchstäblich, und im übertragenem Sinne) Solch asoziales Verhalten im Straßenverkehr ist wirklich ein nogo.


Es verteidigt ihn ja auch keiner. Schulterzucken
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 42361
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2199224) Verfasst am: 09.01.2020, 21:21    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Strafen in Deutschland:

Autos zerkratzen, 6.300€
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/senior-zerkratzt-mit-schluessel-zahlreiche-autos-in-siegburg_aid-47370447


Anderes Auto absichtlich rammen, muslimische Frau aus dem Auto zerren und brüllen: „Ausländer raus, schert euch dahin zurück, wo ihr herge­kommen seid: 350€
https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/rambo-rentner-erstreitet-milderes-urteil-459996/

Am Kopf kratzen

Richtet sich halt nach der Schadenshöhe.


Das richtet sich nach dem Einkommen des Verurteilten.


Ich frage mich, was jemand dazu antreibt solche asoziale Rüpel zu verteidigen? Am Kopf kratzen (Ich meine jetzt nicht seinen Anwalt. Jeder hat das Recht auf rechtlichem Beistand).
Egal wen er da angefahren hat. (Buchstäblich, und im übertragenem Sinne) Solch asoziales Verhalten im Straßenverkehr ist wirklich ein nogo.



Hier gibt es halt noch Leute, die ein Herz fuer Nazis haben. Smilie

Im einen Fall ist das "viel zu lange her" als dass man Moerder noch verurteilen soll, im anderen Fall freut man sich, dass ein Nazi mit einer kleinen Geldstrafe davonkommt, obwohl seine Straftat noch gar nicht so lange her ist.


Merkwürdigerweise habe ich ein solches Verhalten noch nie beobachten koennen, wenn es in einem konkreten Fall nicht um Nazis, sondern um Islamisten geht. Bei denen koennen dann die Strafen nicht hart genug ausfallen.

Ist schon irgendwie komisch. zwinkern
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Lebensnebel
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2199227) Verfasst am: 09.01.2020, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Strafen in Deutschland:

Autos zerkratzen, 6.300€
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/senior-zerkratzt-mit-schluessel-zahlreiche-autos-in-siegburg_aid-47370447


Anderes Auto absichtlich rammen, muslimische Frau aus dem Auto zerren und brüllen: „Ausländer raus, schert euch dahin zurück, wo ihr herge­kommen seid: 350€
https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/rambo-rentner-erstreitet-milderes-urteil-459996/

Am Kopf kratzen

Richtet sich halt nach der Schadenshöhe.


Das richtet sich nach dem Einkommen des Verurteilten.


Ich frage mich, was jemand dazu antreibt solche asoziale Rüpel zu verteidigen? Am Kopf kratzen (Ich meine jetzt nicht seinen Anwalt. Jeder hat das Recht auf rechtlichem Beistand).
Egal wen er da angefahren hat. (Buchstäblich, und im übertragenem Sinne) Solch asoziales Verhalten im Straßenverkehr ist wirklich ein nogo.



Hier gibt es halt noch Leute, die ein Herz fuer Nazis haben. Smilie



Wenn man den Hinweis gibt, dass sich Geldstrafen im Strafrecht nach der Einkommenshöhe richten, hat man ein Herz für Nazis? Mit den Augen rollen
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17093

Beitrag(#2199228) Verfasst am: 09.01.2020, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Auch wenn die Geldstrafe sich nach dem EInkommen richtet, bleibt auf jeden Fall eine erheblich unterschiedliche Strafzumessung. Dem Autozerkratzer - das ist im Artikel angegeben - wurden 180 Tagessätze à 35€ aufgebrummt. Auf wie vielen Tagessätzen die 350 € im anderen Fall beruhen, ist leider nicht angegeben (das ist ein häufiger Magel bei Berichten über Geldstrafen) - aber mehr als 70 können es eigentlich nicht sein, da laut Wikipedia bei ALG2-Beziehern (und die Grundsicherung im Alter ist ja genauso hoch) der Tagessatz zwar idR reduziert wird, aber doch nicht auf weniger als 5 €.

Selbst das angenommen, ist also die Strafe für die (wenn auch vielfache) Sachbeschädigung zweieinhalbmal so hoch wie die für Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Beleidigung zusammen.

Dabei verstehe ich nicht mal, warum nicht auch auf Körperverletzung angeklagt wurde - eine Schwangere aus dem Auto zu zerren, dürfte das wohl erfüllen.
Außerdem kann man es mMn durchaus so sehen, dass der Eingriff in den Straßenverkehr begangen wurde, um eine andere Straftat zu ermöglichen (die Beleidigung und die Körperverletzung). Das erfordert eigentlich auch in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr.
Schließlich sind bei der Strafzumessung eigentlich "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" zu berücksichtigen, die ja wohl ganz eindeutig gegeben sind.
Dies alles betrachtet, finde ich die Strafe von 350€ im Vergleich wirklich sehr milde, auch wenn sie auf der maximal denkbaren Zahl von 70 Tagessätzen beruhen sollte.

Gleiches gilt für das dreimonatige Fahrverbot: Der Mann hat praktisch sein Auto als Waffe verwendet - da fände ich es mehr als naheliegend, ihn "als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen". Darauf folgt aber eigentlich nicht ein zeitlich begrenztes Fahrverbot, sondern der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer mindestens sechsmonatigen Sperre zum Wiedererwerb.

----------------------------

Erklären kann ich mir das nur als Ausdruck entweder persönlich oder regional unterschiedlich schwerer Strafzumessung: In Bayern sind Richter gerne mal besonders streng, las ich mal irgendwo; und womöglich hat man in Sachsen besonders viel Verständnis für Nazis.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Lebensnebel
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Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2199232) Verfasst am: 09.01.2020, 22:52    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Erklären kann ich mir das nur als Ausdruck entweder persönlich oder regional unterschiedlich schwerer Strafzumessung: In Bayern sind Richter gerne mal besonders streng, las ich mal irgendwo; und womöglich hat man in Sachsen besonders viel Verständnis für Nazis.


Um wirkliche Erklärungen abgeben zu können, müsste man den Fall wirklich kennen.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17093

Beitrag(#2199276) Verfasst am: 10.01.2020, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Erklären kann ich mir das nur als Ausdruck entweder persönlich oder regional unterschiedlich schwerer Strafzumessung: In Bayern sind Richter gerne mal besonders streng, las ich mal irgendwo; und womöglich hat man in Sachsen besonders viel Verständnis für Nazis.


Um wirkliche Erklärungen abgeben zu können, müsste man den Fall wirklich kennen.

Dass in der exakten Urteilsbegründung mehr steht als in einem Zeitungsartikel, ist banal.
Dennoch steht es mir zu, mir als Leser ein Urteil zu bilden - wobei man zwar natürlich berücksichtigen muss, wie viele Informationen man hat, aber dann auch benennen sollte, welche denn fehlen.

Welche Informationen mir fehlen, habe ich geschrieben - v.a. die Anzahl der Tagessätze.
Daneben habe ich auch geschrieben, aus welchen Gründen mich das milde Urteil verwundert.
Du könntest ja im Gegenzug schreiben, welche Gründe für dich überhaupt vorstellbar sind, warum das Urteil so milde ausfällt: Welchen Grund könnte es geben, dass der offensichtlich fremdenfeindliche Hintergrund anscheinend nicht zu einer härteren Strafe führt? Welchen Grund könnte es geben, dass nicht auf Körperverletzung angeklagt wurde? Welche mildernden Umstände sind denkbar? Warum wurde dieser Mann, der mit seinem Fahrzeug absichtlich ohne jede Provokation ein anderes rammte, nicht für ungeeignet gehalten, ein Fahrzeug zu führen (--> Führerscheinentzug), sondern nur ein Fahrverbot ausgesprochen? Usw.

Ich bin ja sobnst auch sehr für Zurückhaltung, wenn man bei Gerichtsurteilen nicht alle Umstände kennt - aber hier sind so viele Punkte höchst milde beurteilt worden, ohne dass ich mir einen Grund denken kann, dass ich mir doch diese Meinungsbildung erlaube.
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Lebensnebel
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Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2199294) Verfasst am: 10.01.2020, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Erklären kann ich mir das nur als Ausdruck entweder persönlich oder regional unterschiedlich schwerer Strafzumessung: In Bayern sind Richter gerne mal besonders streng, las ich mal irgendwo; und womöglich hat man in Sachsen besonders viel Verständnis für Nazis.


Um wirkliche Erklärungen abgeben zu können, müsste man den Fall wirklich kennen.

Dass in der exakten Urteilsbegründung mehr steht als in einem Zeitungsartikel, ist banal.
Dennoch steht es mir zu, mir als Leser ein Urteil zu bilden - wobei man zwar natürlich berücksichtigen muss, wie viele Informationen man hat, aber dann auch benennen sollte, welche denn fehlen.

Welche Informationen mir fehlen, habe ich geschrieben - v.a. die Anzahl der Tagessätze.
Daneben habe ich auch geschrieben, aus welchen Gründen mich das milde Urteil verwundert.
Du könntest ja im Gegenzug schreiben, welche Gründe für dich überhaupt vorstellbar sind, warum das Urteil so milde ausfällt: Welchen Grund könnte es geben, dass der offensichtlich fremdenfeindliche Hintergrund anscheinend nicht zu einer härteren Strafe führt? Welchen Grund könnte es geben, dass nicht auf Körperverletzung angeklagt wurde? Welche mildernden Umstände sind denkbar? Warum wurde dieser Mann, der mit seinem Fahrzeug absichtlich ohne jede Provokation ein anderes rammte, nicht für ungeeignet gehalten, ein Fahrzeug zu führen (--> Führerscheinentzug), sondern nur ein Fahrverbot ausgesprochen? Usw.

Ich bin ja sobnst auch sehr für Zurückhaltung, wenn man bei Gerichtsurteilen nicht alle Umstände kennt - aber hier sind so viele Punkte höchst milde beurteilt worden, ohne dass ich mir einen Grund denken kann, dass ich mir doch diese Meinungsbildung erlaube.


Fehlende Informationen: Vorstrafen?
Hat er sich bei der Muslima entschuldigt? Reue gezeigt?
Genauer Tathergang?

Der Grund den es geben könnte, nicht wegen Körperverletzung zu verurteilen, könnte sein, dass keine Körperverletzung stattgefunden hat.
Wie schon gesagt: Ein Boulevardreporter quetscht drei Zeilen zum Tatgeschehen raus und daraus will man großartige Schlußfolgerungen über die Richtigkeit des Urteils ziehen? Das ist lächerlich.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 42361
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2200058) Verfasst am: 18.01.2020, 18:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
..Fünf Einschusslöcher in der Scheibe: Der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Diaby sorgt für Bestürzung. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat nun parteiübergreifend zu einem Krisentreffen eingeladen....


https://www.tagesschau.de/inland/diaby-103.html
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 22647
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2203591) Verfasst am: 17.02.2020, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.spiegel.de/politik/teutonico-und-seine-terrorzelle-a-b975aa53-0733-4312-814d-4020d21a9009

Zitat:
Die jetzt verhafteten Rechtsextremen planten offenbar gezielte Anschläge auf Betende in Moscheen. In einem Gespräch war nach SPIEGEL-Informationen die Rede von "Kommandos", die in zehn Bundesländern zuschlagen sollten.

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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 24318
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#2203621) Verfasst am: 17.02.2020, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Erklären kann ich mir das nur als Ausdruck entweder persönlich oder regional unterschiedlich schwerer Strafzumessung: In Bayern sind Richter gerne mal besonders streng, las ich mal irgendwo; und womöglich hat man in Sachsen besonders viel Verständnis für Nazis.


Um wirkliche Erklärungen abgeben zu können, müsste man den Fall wirklich kennen.

Dass in der exakten Urteilsbegründung mehr steht als in einem Zeitungsartikel, ist banal.
Dennoch steht es mir zu, mir als Leser ein Urteil zu bilden - wobei man zwar natürlich berücksichtigen muss, wie viele Informationen man hat, aber dann auch benennen sollte, welche denn fehlen.

Welche Informationen mir fehlen, habe ich geschrieben - v.a. die Anzahl der Tagessätze.
Daneben habe ich auch geschrieben, aus welchen Gründen mich das milde Urteil verwundert.
Du könntest ja im Gegenzug schreiben, welche Gründe für dich überhaupt vorstellbar sind, warum das Urteil so milde ausfällt: Welchen Grund könnte es geben, dass der offensichtlich fremdenfeindliche Hintergrund anscheinend nicht zu einer härteren Strafe führt? Welchen Grund könnte es geben, dass nicht auf Körperverletzung angeklagt wurde? Welche mildernden Umstände sind denkbar? Warum wurde dieser Mann, der mit seinem Fahrzeug absichtlich ohne jede Provokation ein anderes rammte, nicht für ungeeignet gehalten, ein Fahrzeug zu führen (--> Führerscheinentzug), sondern nur ein Fahrverbot ausgesprochen? Usw.

Ich bin ja sobnst auch sehr für Zurückhaltung, wenn man bei Gerichtsurteilen nicht alle Umstände kennt - aber hier sind so viele Punkte höchst milde beurteilt worden, ohne dass ich mir einen Grund denken kann, dass ich mir doch diese Meinungsbildung erlaube.


Fehlende Informationen: Vorstrafen?
Hat er sich bei der Muslima entschuldigt? Reue gezeigt?
Genauer Tathergang?

Der Grund den es geben könnte, nicht wegen Körperverletzung zu verurteilen, könnte sein, dass keine Körperverletzung stattgefunden hat.
Wie schon gesagt: Ein Boulevardreporter quetscht drei Zeilen zum Tatgeschehen raus und daraus will man großartige Schlußfolgerungen über die Richtigkeit des Urteils ziehen? Das ist lächerlich.

Nicht ganz. Das absichtliche Rammen eines anderen Verkehrsteilnehmers ist kaum anders zu interpretieren als mit der fehlenden psychischen Eignung zum führen eines Fahrzeuges. An der Stelle kann ich tillichs Einschätzung teilen.

Warum allerdings Fremdenfeindlichkeit strafverschärfend sein soll, das bedürfte einer etwas aufwändigeren Begründung.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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Ahriman
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Beitrag(#2203789) Verfasst am: 18.02.2020, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Warum allerdings Fremdenfeindlichkeit strafverschärfend sein soll, das bedürfte einer etwas aufwändigeren Begründung

Ist Fremdenfeindlichkeit als solche strafbar? Wohl leider nicht. Allerdings gibt es im Gesetz die Begriffe der "Heimtücke" und die "niederen Beweggründe", und die sind strafverschärfend. Zu letzteren sollte ja wohl die Fremdenfeindlichkeit zu rechnen sein.
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fwo
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Beitrag(#2203790) Verfasst am: 18.02.2020, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Ahriman hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Warum allerdings Fremdenfeindlichkeit strafverschärfend sein soll, das bedürfte einer etwas aufwändigeren Begründung

Ist Fremdenfeindlichkeit als solche strafbar? Wohl leider nicht. Allerdings gibt es im Gesetz die Begriffe der "Heimtücke" und die "niederen Beweggründe", und die sind strafverschärfend. Zu letzteren sollte ja wohl die Fremdenfeindlichkeit zu rechnen sein.

Glaube ich nicht, dass Du damit durch die Instanzen kämst.
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CnndrBrbr
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Beiträge: 183

Beitrag(#2203802) Verfasst am: 18.02.2020, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ahriman hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Warum allerdings Fremdenfeindlichkeit strafverschärfend sein soll, das bedürfte einer etwas aufwändigeren Begründung
Ist Fremdenfeindlichkeit als solche strafbar? Wohl leider nicht.
Was würde das denn bedeuten? Wenn einer jemanden zusammentritt, sollte der dann extra länger in den Bau als sonst, wenn das Opfer ausländisch und damit das Motiv fremdenfeindlich war?
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Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17093

Beitrag(#2203805) Verfasst am: 18.02.2020, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

CnndrBrbr hat folgendes geschrieben:
Ahriman hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Warum allerdings Fremdenfeindlichkeit strafverschärfend sein soll, das bedürfte einer etwas aufwändigeren Begründung
Ist Fremdenfeindlichkeit als solche strafbar? Wohl leider nicht.
Was würde das denn bedeuten? Wenn einer jemanden zusammentritt, sollte der dann extra länger in den Bau als sonst, wenn das Opfer ausländisch und damit das Motiv fremdenfeindlich war?


Ja, das bedeutet es. Bestimmte Motive gelten als besonders verwerflich (z.B. eben jene, die sich gegen die Grundlagen des Zusammenlebens richten, wie rassistische Motive), und gelten deswegen als strafverschärfend. Allerdings muss ein fremdenfeindliches Motiv natürlich nachgewiesen werden und ist nicht automatisch gegeben, wenn das Opfer einer entsprechenden Gruppe angehört. Du kannst allerdings statt des Konjunktivs den Indikativ benutzen - das ist gültige Rechtslage. Einer der Grundsätze der Strafzumessung ist:

StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung hat folgendes geschrieben:

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
- die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
[...]

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