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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#721151) Verfasst am: 11.05.2007, 18:58 Titel: "Ich sehe keine rechtsstaatliche Gefahr" II |
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http://karlweiss.twoday.net/stories/3314674/
Polizei hat scheinbar nach einem Bundestrojaner-Einsatz und nach danachfolgender Beschlagung Daten manipuliert bzw untergeschoben
http://www.morgenpost.de/desk/865643.html
Wegen der bösen G8-Gegner hält Schäuble Einsatz d Bundeswehr für alternativlos - außerdem die Vorbeugende-Haft-Geschichte
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/14/0,4070,5277774-0,00.html
In dem Video sagt so ein dummdreister Typ von d StA bei Minute 1:00, dass die "Durchsuchungen sollten Erkenntnisse bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung der linken Szene und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen - dafür gab es keine Anhaltspunkte".
Nicht, dass es einen repressiven Grund gab. Nicht, dass es überhaupt einen präventiven Grund gab. Es gab überhaupt keinen Grund!
Aber es besteht ja keine Gefahr für den Rechtsstaat Deutschland...
Ich kann nur nochmal sagen, es fängt immer mit kleinen, unschuldigen Schritten an...
(alles via blog.fefe.de)
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#721194) Verfasst am: 11.05.2007, 20:09 Titel: Re: "Ich sehe keine rechtsstaatliche Gefahr" II |
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jagy hat folgendes geschrieben: | http://karlweiss.twoday.net/stories/3314674/
Polizei hat scheinbar nach einem Bundestrojaner-Einsatz und nach danachfolgender Beschlagung Daten manipuliert bzw untergeschoben
http://www.morgenpost.de/desk/865643.html
Wegen der bösen G8-Gegner hält Schäuble Einsatz d Bundeswehr für alternativlos - außerdem die Vorbeugende-Haft-Geschichte
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/14/0,4070,5277774-0,00.html
In dem Video sagt so ein dummdreister Typ von d StA bei Minute 1:00, dass die "Durchsuchungen sollten Erkenntnisse bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung der linken Szene und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen - dafür gab es keine Anhaltspunkte".
Nicht, dass es einen repressiven Grund gab. Nicht, dass es überhaupt einen präventiven Grund gab. Es gab überhaupt keinen Grund!
Aber es besteht ja keine Gefahr für den Rechtsstaat Deutschland...
Ich kann nur nochmal sagen, es fängt immer mit kleinen, unschuldigen Schritten an...
(alles via blog.fefe.de) |
Auch dass Mielkeerbe Schaeuble jetzt die zerschredderten Stasiakten wieder zusammenpuzzeln lassen will, hat natuerlich rein gar nix mit Schnueffelgeluesten zu tun, sondern bloss damit, dass er uns alle ganz doll liebhat....
Gruss, Bernie
_________________ Defund the gender police!!
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44647
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(#721386) Verfasst am: 12.05.2007, 00:30 Titel: |
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Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#721389) Verfasst am: 12.05.2007, 00:36 Titel: |
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Ich wünschte, Schäuble würde endlich mal irgendwas antisemitisch Auslegbares sagen oder irgendeinen schwachsinnigen Nazivergleich bringen.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#721390) Verfasst am: 12.05.2007, 00:36 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht. |
Warst du auf der Straße? Nein? Ich auch nicht. Aber wir sollten! Alle!
Was hier z.Zt. abgeht in Sachen Rechtsstaatdemontage, ist wohl nur möglich bei einer "großen Koalition". Dieses verhängnisvolle Bündnis hat keine wirkungsvolle Opposition, also keine wirksame Kontrolle im Parlament. Die können tun und lassen was sie wollen. Und sie tun es auch.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#721392) Verfasst am: 12.05.2007, 00:38 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht. |
"Damit die Deutschen auf die Strafle gehen, muss schon der Strom ausfallen."
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44647
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(#721397) Verfasst am: 12.05.2007, 00:45 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Warst du auf der Straße? Nein? |
In meiner Umgebung gab es keine Demos und mangels Führerschein kann ich leider weiter entfernte Bereiche der BRD nicht erreichen.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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