FDP-Parteitag

[Malone]

Hat gestern nacht jemand den aktuellen Bericht über den Parteitag der "Liberalen" gesehen? Eine populistische Schlammschlacht sondergleichen. Als Erzfeind haben sie sich die Linken auserkoren und der neue Schlachtruf lautet Freiheit statt Sozialismus. Wobei mir nicht so recht einleuchten will, wo da der Gegensatz liegen soll. Westerwelle brachte es dann auf den Punkt. Der Sozialismus habe noch nie irgendwo funktioniert. Eine Binsenweisheit, er wurde ja auch noch gar nicht versucht. Und aktuell könne man an Südamerika sehen, wohin diese Bestrebungen führen. Zuerst werden Betriebe verstaatlicht, und dann private Fernsehsender (plural!) geschlossen. So dreist, weil so offensichtlich, habe ich seit Honecker noch keinen Politiker lügen hören.

Am meisten ärgert mich die pauschale Inanspruchnahme des hehren Begriffes Freiheit. Selbst in der Wirtschaft, auf den sich das Verständnis dieses Ausdruck durch die "Liberalen" eigentlich bezieht, stehen sie keinesfalls für Freiheit ein. Sonst könnten sie sich ja zum Beispiel dafür stark machen, dass die Gebührenordnungen (Mindestlöhne) für ihre Hauptwählerschaft, Anwälte und ähnliche Freiberufler, abgeschafft werden. Zum andern begreifen sie einfach nicht, dass eine völlig freie Wirtschaft unausweichlich zu marktbeherrschenden Oligopolen führt. Leider bieten diese Populisten auch dafür keine Lösung an.

[Ralf Rudolfy]

Ich hätte auch fast gekotzt, als der Westerwelle, dieses ekelerregende Subjekt, darüber schwadronierte, daß die Gesellschaft durch die Linkspartei genauso in Gefahr sei wie von den Rechtsextremisten. So dreist hab selten jemanden den politischen Gegener verunglimpfen bzw. die Neonazis verharmlosen sehen. Was hat schon eine Partei anzubieten, die zu solchen Mitteln greifen muß? Aber ich sehe darin auch einen Hoffnungsschimmer, wenn allein schon die Gründung einer Partei dafür sorgt, daß einer wie Westerwelle die Hosen voll hat.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)

[Keller]

[Tassilo]

[Malone]

Naja das ist wie mit Autounfällen. Man will nicht hingucken, aber man kann auch nicht weggucken.

[Misterfritz]

[Ralf Rudolfy]

[Telliamed]

Wieviel Selbstbewußtsein mag man daraus beziehen, wenn man die Auseinandersetzung mit der Linken propagandistisch in den Vordergrund stellt!

Und sie dadurch noch zusätzlich als Angstgegner aufwertet ...

Baut man darauf, dass völlig in Vergessenheit geriet, wie sich die Anwälte Westerwelle und Gysi in Diskussionen vor laufenden Kameras die Bälle zuspielten, so überhaupt nicht in "unabänderliche Feindschaft" verstrickt?


Man sollte eher einmal der Frage nachgehen, warum die Gruppierung Baum und Hirsch und möglicherweise auch S. Leutheusser-Schnarrenberger, so ins Hintertreffen gerieten.

Liegt es daran, dass die Sicherheitsbedürfnisse nach den Schreckensmeldungen vom 11.9. 2001 und folg. so angewachsen sind, dass das Thema "Freiheitsrechte" der Bürger ins Hintertreffen geriet? Lieber "Sicherheit" - auch auf Kosten der "Freiheit"?

Ist nicht Anwalt Baum so isoliert, weil er als einer der ganz wenigen Politiker gegen Immobilienschiebereien durch die Großbanken im größten Ausmaß prozessiert (300.000 Betroffene)?

Liegt es daran, dass die Herren Lambsdorff und Co. mit ihren ausgebreiteten Beziehungen zur Wirtschaft und Finanz sich der Unterstützung für einen "Wirtschaftsliberalismus" sicher sein können, die Unterstützer der sozial Schwachen hingegen schlicht über keine Lobby verfügen?

Immerhin hat die FDP über Jahre die Außenminister gestellt. Ist nicht in Ex-Jugoslawien auch die Außenpolitik von Genscher und Kinkel baden gegangen? Wo ist hörbarer Widerstand in der FDP gegen eine Militarisierung der Außenpolitik durch Out of Area-Einsätze?

[Effô Tisetti]

Faktisch gibt es in Deutschland eine Mitte-Links-Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Alles steht und fällt damit, ab wann die SPD für eine Koalition unter Einschluss der Linkspartei bereit ist. Ab diesem Zeitpunkt bleibt der FDP als einzige Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung eine Koalition mit der CDU/CSU - denn selbst bei einer "Ampel" wäre es immer die FDP, die potenziell gegen die Linkspartei ausgetauscht werden würde, was ihre Position natürlich stark schwächen würde. Die Polemik aus der Mottenkiste der Geschichte ("Freiheit statt Sozialismus) ist natürlich in erster Linie gegen die Linkspartei gerichtet. Damit will die FDP a) auf Öffentlichkeit und SPD einwirken, dass man keine Koalition mit der "PDS/SED/ML" eingehen dürfe und b) sich bei den Konservativen anbiedern, die man unter den neuen Voraussetzungen als den "natürlichen" Koalitionspartner ansieht (was m.E. auch stimmt). Das ist reine Überlebensstrategie bzw. eine ziemlich durchsichtige Angelegenheit und hat m.E. mit politischen Überzeugungen oder politischer Substanz herzlich wenig zu tun.
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."

[AntagonisT]

Nur am Rande: Der Slogan von 1976 lautete - etwas subtiler - "Freiheit oder Sozialismus"
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”

[HFRudolph]

Was soll Sozialismus heißen? Angesichts der kommunistischen Plattform, den ehemaligen SED-Kadern und der Selbstbezeichnung der DDR durch die Vorgängerpartei als sozialistisch kann man darunter auch staatliche Regulierung der Wirtschaft bis hin zum Kommunismus verstehen.

Kann Margot Honecker dann aus dem von ihr als sozialistisch gepriesenen Kuba zurück kommen, wenn die alte Linke an die Macht kommt?

Lafonten soll mal sagen, wie er die Wirtschaft fördern will, also die Grundvoraussetzung verbessern will, damit hohe Löhne gezahlt werden können.

[Autoterrorist]

Sozialismus ist ja eben kein Kommunismus, auch wenn das jeder irgendwie so sieht.

Ich habe gerade die Pressekonferenz mit dem CDU-Generalsekretär gesehen, der eine klare Abgrenzung der SPD von der Lonkspartei fordert, da diese ja wie die NPD radikal sei. Ich finde es auch dreist alles Radikale abzulehnen ohne sich einmal die Inhalte anzuschauen. Beide Parteien würden unser System als überholt ansehen und das könnte ja nur falsch sein, weil die BRD ja die heilige Demokratie besitzt. Meine Güte, selten so eine hohle Nuss erlebt.

[Elisa.beth]

[HFRudolph]

[Gustav Aermel]

Durch die Nachrichten hab ich von dem Gequatsch gehört, wobei mir folgende Frage entstanden ist.

Gibt es wirklich nur Rechts- und Linksextremismus?

Wie sieht es mit der Mitte aus?

[Effô Tisetti]

[Elisa.beth]

[Gustav Aermel]

[Demokrit]

[jagy]

[Keller]

[Malone]

[Elisa.beth]

[Evilbert]

[Malone]

[jagy]

[Malone]

Meine Kritik war völlig sachlich und berechtigt.

[jagy]

Ich meinte nicht dein Eingangsposting, sondern deine Reaktion auf die Charaktarisierung Westerwelles als "ekelerregendes Subjekt" (Muss sowas eigentlich von einem Mod kommen?) - "Antipathie halt" - also scheinbar normal (so fasse ich die Aussage auf).

Und dann besteht tatsächlich ein Widerspruch zu deiner Kritik an der "populistische Schlammschlacht sondergleichen" der FDP.
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[Keller]

[Malone]

Das stimmt nicht. Aber vielleicht kannst es ja belegen?!

Und ja, rausschmeißen oder für nützliche Tätigkeiten einsetzen, was denn sonst? Auf Basis des BGE, und gegebenenfalls zuzüglich dies übersteigernder Pensionsansprüche, können sie ja zu neuen Ufern aufbrechen.

Apropos:


"Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir können viel stärker werden. Aber wir wollen nicht stärker werden um unserer selbst willen. Auch das möchte ich hier noch einmal klar sagen im Hinblick auf die Organisationsveränderungen innerhalb der Arbeiterbewegung über ein Jahrhundert hinweg. Organisationen, Gewerkschaften, Parteien - sie sind niemals Selbstzweck. Sie sind immer nur Mittel zum Zweck, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mächtig sind, die sich zusammenschließen müssen, die nur zusammen etwas erreichen können. Wir können daher viel stärker werden! Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht 'Freiheit statt Sozialismus', es heißt 'Freiheit und Sozialismus', besser noch: 'Freiheit durch Sozialismus'! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!"
-Oskar Lafontaine, 16. Juni 2007, Berlin