Hirnschiss in Gesetzesform ...

[Paschulke]

Schon seit geraumer Zeit gärt in mir die Idee nach einer schwarzen Liste für Gesetze.

Aus aktuellem Anlass möchte ich mit der aktuelle Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginnen:

Wie kann es sein dass Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen ? (die aktuell beschlossenen Erhöhung soll nur bis 2011 ausreichen. Ab dann dürfen Krankenkasse nach eigenem Gutdünken erhöhen.)
Warum werden von Krankenkassen nachweislich unwirksame Therapieverfahren bezahlt und es nicht möglich ist eine Kasse zu finden die diesen Scheiss (z.B. homöopathische Untersuchungen bis zu 200€ pro Patienten pro Jahr) nicht bezahlt. Warum wird in Deutschland keine Positivliste (siehe Wiki) wie in anderen Staaten eingeführt, sondern nach wie vor unwirksame Arzneimittel von unseren Krankenkassenbeiträgen bezahlt?

Ich habe seit geraumer Zeit den Eindruck dass unsere Politiker schon lange nicht mehr zum Wohle der Bürger entscheiden, sondern Marionetten eigennütziger Lobbyisten ist.

Wer noch ein schwachsinniges Gesetz, Regelung, Begünstigung oder unnütze Staatsausgabe kennt kann diese Liste ja weiterführen.
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"Don't pray in my schools and I won't think in your church."

[Bravopunk]

Wäre ein "Bescheuertestes Gesetz des Tages"-Thread nicht angemessener? -.-

Ich meine, da gibt es doch wirklich so viel, dass mir vor lauter Menge gar keines einfällt.

Daher nehm ich jetzt mal das Standardbeispiel: Hotelsteuergeschenkgesetz. Oder wie das gleich hieß.
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Das Begräbnis der Freiheit

Kaguya-hime

Kanashikute Yarikirenai

Ceterum censeo Russiam delendam esse!

[Fuxing]

Da fällt mir doch gerade das Orwellsche Elena-Verfahrensgesetz ein.
Die Verfassungsbeschwerde dagegen ist am laufen.

[Paschulke]

Mein 14 Jahre alter 125er Zweitaktroller muss alle 2 Jahre zur ASU
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