Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder

[Xamanoth]

Der Thread über die Berliner Krawalle ist eine eher unpassende Gelegenheit, über politische Freiheiten für Neonazis zu diskutieren.

Dennoch zeigt die Entwicklung des Threads, dass ich endlich ein Thema zur Diskussion stellen wollte, dass ich hier schon länger eröffnen wollte.

Grundsätzlich ist jeder heute selbstverständlich Demokrat. Wer kein Demokrat ist, ist ein Unmensch oder ein Idiot.

Grundsätzlich ist jeder für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist ein konstitutives Element der modernen Demokratie, wer kein Demokrat ist - siehe oben.

Rechtsstaatlichkeit definiert sich für mich vor allem dadurch, dass sich - so banal das klingt - die Beziehung zwischen Bürger und Staat durch Gesetze, insbesondere durch subjektive Rechte definiert ist, die nicht zur Disposition der Verwaltung, der eigentlichen Staatsgewalt stehen. Dieser - auch recht banal klingende Grundsatz ist ein elementarer Bestandteil dessen, was man heute Gewaltenteilung nennt, die als Bestandtteil der Rechtsstaatsgarantie von Art. 20 GG gilt, und von der sich sowohl die geistige Urheberschaft wie Lockes und Montesquies benennen lässt.

Doch selbst unter Demokraten finden sich Gruppen, mit denen man nichts zu tun haben will. Gruppen, bei denen Hass und Wut das Denken dominieren, von denen man nur in Schimpfbezeichnungen sprechen will. Die Rede ist hier insbesondere von den "Nazischweinen" , dem "Mob" auf der einen, den "Kinderfickern" auf der anderen Seite (die "Musels", die "Kamelficker") wären eine weitere Gruppe, man erinnere sich an vielfache entsprechende unangenehme Diskussionen hier, jedoch ist dies ein Fass, das hier bitte geschlossen bleiben soll.

Bezüglich dieser Gruppen wünscht man sich staatliche Benachteiligungen möglichst großer Art, man ist bereit, Ungerechtigkeiten und Härte jeder Art zu akzeptieren. Man weigert sich, diesen Gruppen die Freiheitsrechte der Verfassung in ihrer vollen Konsequenz anzuerkennen, schwätzt unreflektiertes Zeug von "wehrhafter Demokratie" und "keine Toleranz der Intoleranz"; Sätze deren Bedeutungsgehalt man kaum klar definieren kann, und deren Eingliederung in das Verfassungsleben man nicht bedacht hat. Ein Verteidiger der Rechte dieser Gruppen findet sich bald als Sympathisant beschimpft, man gilt selbst als Rechts, wenn man sich gegen ein NPD Verbot ausspricht oder für die Demonstrationsfreiheit von Neonazis eintritt. Das man gleichzeitig bereit wäre, sich öffentlich für diese Rechte auszusprechen, und bei einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, scheint vielen - auch hier, wie beispielsweise Nocs "Argumentation" zeigt, undenkbar. Auch wer beispielsweise die Neuentscheidungen des BverfG und des EGMR zur Sicherungsverwahrung verteidigt, wird in den Kommentarbereichen durchaus vergleichsweise anspruchsvoller Tageszeitungen übelbst beschimpft, die Richter selbst - und das gehört zum netteren - als weltfremd bezeichnet.

Ich selbst hätte überhaupt kein Problem, mich für beide Gruppen einzusetzen. Als Jurist würde ich ohne zu zögern eine verwaltungsgerichtliche Klage für einen NPD-Ortsverband einreichen, wie ich auch das Recht eines rückfallgefährdeten Triebtäters aus der Sicherungsverwahrung durhzusetzen mich bemühen würde.

Doch ich möchte hier die Frage diskutieren, wieso es selbst "Demokraten" nicht möglich ist, ein konsequentes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, wieso man nicht bereit ist, sachlich und emotionsfrei über die Rechte und die Situation von Hassgruppen diskutieren kann. Wieso selbst von intelligenten Personen dumme Sprüche wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" oder "Opferschutz statt Täterschutz" zu hören sind. Und wieso entsprechende Debatten viel zu oft einen Feindseligen und aggresiven Charakter annehmen (von den Aktionen von dummen Provokateuren wie Derbernd abgesehen).

Ich hoffe, dieser doch recht lange Beitrag ist hinreichend verständlich, und tauglich, eine entsprechende Diskussion anzuregen.

Herzliche Grüße
Xamanoth

[satsche]

Eine Diskussion über „Demokratie“, „Rechtsstaat“ und „Gewaltenteilung“ bewegt sich mMn in Deutschland immer auf einer schiefen Ebene. Versuche hier zu idealisieren müssen, gerade weil wir alle Menschen sind, an den Lebenswirklichkeiten vorbei gehen.

„Parteien wirken bei der Willensbildung mit.“ steht im GG; es gibt keinen halbwegs relevanten Lebensbereich, der nicht von den Parteien okkupiert ist.

Notwendig wäre eine Diskussion mit Juristen, werdenden Juristen, die willens sind, kritisch über den Rand des Tellers hinauszublicken, in dem die §§suppe schwimmt; die es für dringend erforderlich halten, mit kritisch hinterfragendem Blick von außen auf dieses „Koordinatenkreuz“ zu blicken. Schlagwort: Justizgeschichte

„Grundsätzlich ist jeder für den Rechtsstaat.“ heißt es oben. In der Praxis wird „rechtsstaatlich“, jedenfalls auf der Ebene der die anzuwendenden Gewaltmittel unterstehen, unterschiedlich interpretiert, Konsens ist die Blindheit auf dem rechten Auge. (Siehe meine Frage am Schluss)

Der Bezug zum Nazi-Demo-Thread geht aus dem Eröffnungsbeitrag hervor und das gibt mir Gelegenheit das Thema mit einer einfachen Frage zusammenzufassen:

Seit zwanzig Jahren wird eine Stasiunterlagenbehörde gepflegt, warum gab es nie eine, viel notwendigere, Gestapounterlagenbehörde?
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[zelig]

Ich finde es schwer auf den Eingangsbeitrag einzugehen, weil er das Juristische vom Politischen nicht sauber trennt. Beispielsweise gelten selbstverständlich auch für einen Rechtsradikalen die gesetzlichen Regelungen. Aber weil er dieses Prinzip, daß jedem Menschen die gleichen Rechte zukommen, abschaffen will, muss er dennoch politisch bekämpft werden.

[Dr. Evil]

Gutes Thema. Ich bin immer ein Freund davon, Kernprobleme isoloiert zu behandeln. Sie tauchen sonst in jeder Einzelfalldiskussion wieder auf und man muss sich ständig wiederholen.

Ich denke man kann den hier beschriebenen Widerspruch zwischen Rechtsstaatlichkeit und Intolerant relativ leicht auflösen. Ich möchte mich dazu einer sehr grundlegenden Wertung unseres Staates bedienen: wir haben kein Gesinnungsstrafrecht, wir haben ein Tatstrafrecht. Für die Strafbarkeit kommt es immer nur darauf an, was jemand tut, nicht was er ist, glaubt, wünscht, begehrt oder ablehnt.

Nach genau dieser Zweiteilung vergebe ich auch meine Toleranz. Mir ist völlig egal, was irgendwelche Spinner im Kopf haben. Sie können meinetwegen so rechts, links, christlich, islamisch oder pädophil sein wie sie wollen. Solange sie mich als Individuum oder als Teil der Allgemeinheit damit in Ruhe lassen! Sobald jemand in die Sphäre meiner Rechtsgüter oder der Rechtsgüter der Allgemeinheit eindringt, endet meine Toleranz.

Kurz: pädophil sein: ja ; Kinder ficken: nein

[Xamanoth]

[fwo]

[Telliamed]

Die Sache wird noch verzwickter für jemanden, der in einem Land lebte, auf das sich zwar das Grundgesetz erstreckte, das aber auch eine eigene Verfassung hatte. Man tat wie Millionen auch eine ganze Menge, was nach der BRD-Gesetzgebung verboten war.

Millionen, darunter selbstverständlich Angela Merkel, waren Mitglied der "Freien Deutschen Jugend", die in der Bundesrepublik nach dem KPD-Verbot von 1956 wie andere Massenorganisationen verboten war. Als nach der Wende ein Theaterstück geboten wurde, in dem Laiendarsteller als FDJler die blaue Bluse der Organisation trugen, drohte ihnen eine Anklage wegen Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Wenn man in einem anderen Theaterstück in SS-Uniform gesichtet wurde, war das hingegen etwas Historisches.
Im Umgang mit sogenannten "Radikalen" aus der linken Ecke zeigt sich ein Nord-Süd-Gefälle. Man möchte sich mal in Bayern nicht nur als mecklenburgischer Atheist wie die anderen 85 Prozent der Bewohner, sondern auch noch als ehemaliger Erzieher in der sozialistischen Volksbildung zu erkennen geben.
Und wer als Personalchef meinen Lebenslauf in Baden-Württemberg unvorbereitet lesen würde, bekäme dunkle Augenringe, obwohl bekannte Dinge, die häufig mit der DDR in Verbindung gebracht werden, darin nicht auftauchen.
In bezug auf den Rechtsextremismus dürfte es im Beitrittsgebiet nicht so große Unterschiede in der Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geben, wie das oft suggeriert wird.
Nach 1990 machte sich freilich besonders 1992/93 der angestaute Ausländerhaß bemerkbar (Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda), aber eben auch in Solingen und Mölln.
Die relative Stärke der Neonazis in Sachsen zu erklären, ist nicht ganz einfach. Es machte sich dort besonders bemerkbar, dass die in der Zwischenkriegszeit so starke Sozialdemokratie zu DDR-Zeiten besonders konsequent zerschlagen und ihrer Wurzeln beraubt wurde, damit fehlte über Jahrzehnte eine wesentliche demokratische Strömung.

Nach 1990 wurden allerdings auch die Vorteile entdeckt, die die ununterbrochene Geltung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet so mit sich brachte.

[Effô Tisetti]

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[Skeptiker]

[Effô Tisetti]

[Dr. Evil]

Mann kann keine Ideologien oder Gesinnungen verbieten.
Außerdem darf man das auch gar nicht.

Bürger eines Rechtsstaates haben das Recht, Nazis, Kommunisten oder Pädophile zu sein.
Sie haben nur nicht das Recht Straftaten zu begehen.

Während einer bereits laufenden Demo kann es keine Rolle mehr spielen, wo jemand politisch steht. Da kommt es nur noch darauf an, wie er sich verhält. Die bestehende Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent und für alle gleich angewendet werden.

Wo man in der Tat etwas kritischen hinsehen sollte, ist im Genehmigungsverfahren von Demos. Gruppen, die in der Vergangenheit als gewalttätig aufgefallen sind, müssen sich eine gründlichere Prüfung gefallen lassen als andere und auch eher Auflagen hinnehmen.

[Skeptiker]

[Effô Tisetti]

[Dr. Evil]

[Skeptiker]

[Xamanoth]

[Dr. Evil]

[Evilbert]