Zu den Irrlehren der Politikwissenschaft wie Gewaltenteilung usw.

[Regimekritiker]

Die vom Machtapparat beschworenen Philosophien bzw. die praktische Anwendung von Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Volkssouveränität usw. sind Irrlehren wie die Lehren des Marxismus-Leninismus, Maoismus usw.! Die von den Lehren jeweils abgeleiteten staatlichen Strukturen sind dementsprechend Fehlkonstruktionen!

Es sind Irrlehren, weil das menschliche Verhalten unberücksichtigt geblieben ist. Ein Mehrparteiensystem gibt zwar ein wenig mehr Freiheiten als die Monarchie. Das hilft aber wenig, wenn sich Unterobrigkeiten weiter wie in Monarchien verhalten und weiter „von oben“ geschützt werden. (Zur Rechtswissenschaft genaueres unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).

So werden z.B. Kritiker geächtet und Heuchler gefördert. Höher qualifizierte MA werden bereits auf einer niedrigeren Karrierestufe ausgebremst. (aus http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).

Hinzu kommen noch sadistische bzw. obrigkeitshörige Verhaltensweisen, vgl. Milgram-Experiment und Stanford-Prison-Experiment.

Wenn Heuchler beliebt sind und sadistische bzw. obrigkeitshörige Verhaltensweisen „normal“ sind, wie sollen da in unseren Strukturen Rechtsmittel, Beschwerden und Petitionen, die ja alles Kritiken darstellen, überhaupt funktionieren?

"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben..... Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .

Beispiele aus dem Leben:

Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 bzw. „Chilling effect“ und „IP Blacklist“.

Justizskandal in Bayern- Maul halten, sonst droht die Zwangseinweisung: Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus. (z.B.http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ ). Weiteres z.B. bei Wikipedia oder "Süddeutsche Zeitung".

Üble Nachrede wegen Verfassungstreue? Skandalöses Urteil gegen Strafverteidiger in Würzburg. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2012/10/die-zustande-beim-landgericht-wurzburg-einen-shitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-content/uploads/PM_Bayern_16_10_2012.pdf .

Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Zeugnis des ehem. Präs. des AG Braunschweig .....Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müßten“. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html

Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 ).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.

Beim Bundesverfassungsgericht bekommen nur ca. 0,2 bis 0,3 % der Rechtssuchenden Recht- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 .

Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).


Vorschlag:
Amtsenthebungsverfahren und Bestrafungsmöglichkeiten der Obrigkeiten wie der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten sollten durch eine Gruppe aus Untergeordneten (ehemaligen Bittstellern) entschieden werden.

[Tarvoc]

[Sticky]

Erst mal Willkommen im FGH, Regimekritiker!
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

[AdvocatusDiaboli]

Hat jemand mal den Link zum Leitfaden für Missionare?
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.

[unquest]

[Tarvoc]

[Navigator2]

[Tarvoc]

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[Tarvoc]

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[Die Fiktion]

[Tarvoc]

[Cogitarius]

Laß mich raten, Regimekritiker,

du bist arbeitslos, und auch privat ein Loser?
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Sämtliche Zustände sind Abstraktionen.

Frank Herbert

[Tarvoc]

Und du bist offensichtlich mindestens in Englisch ein Loser.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Kramer]

[Cogitarius]

Tarvoc, für deinen wertvollen Beitrag zur allgemeinen Diskussion danke ich dir pflichtergebenst vielmals. Was sein muss - muss sein, nicht wahr?
_________________
Sämtliche Zustände sind Abstraktionen.

Frank Herbert

[Tarvoc]

[Kramer]

[Cogitarius]

Tarvoc,

schon mal darüber nachgedacht, wieso hier so wenige mitschreiben und teilnehmen? Und wieso so viele sich nicht vertreten fühlen?

Ihr schwadroniert über Menschenfreundlichkeit und Pluralismus - habt aber vermehrt festbetonierte Meinungen inkl. Hexenverfolgung Andersdenkender.

Euer geheuchelter "Gutmenschentum" widert mich an.

Lasst gute Taten für sich sprechen, nicht gute und leere Worthülsen.
_________________
Sämtliche Zustände sind Abstraktionen.

Frank Herbert

[Tarvoc]

[pera]

Worum gehts? Möchte auch gern ein wenig dummes Zeug dazu schreiben, geht ja aber nur wenn ich weiss wozu.

[Kival]

[Tom der Dino]

[Sticky]

Mal ehrlich: Wieso schreibt hier in diesem Thread überhaupt noch einer was? Regimekritiker Hat einen Brocken euch vor die Füsse geworfen und ihr stürzt euch sofort drauf. Schon bemerkt? Er ist seitdem nicht mehr hier. Er hat bis jetzt sich nicht weiter geäussert. Ich wette, er liest eure Beiträge und lacht sich einen ab. Macht den Thread zu und Feierabend.
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Gruss: Sticky

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