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Lage in Polen
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Alchemist
Luminous beings are we, not this crude matter.



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 22270
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2037715) Verfasst am: 02.01.2016, 10:47    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Das freut unseren Johnny sicherlich, wenn die polnischen Medien ab jetzt von Staats wegen nur noch "die Wahrheit" berichten duerfen. Sehr glücklich


Ist das bei uns nicht schon längst so?

Wenn ich mir ansehe wer so alles im Rundfunkrat der Öffentlich-Rechtlichen bei uns sitzt. Die meisten sind Politiker der etablierten Parteien, also der Mitte-Links-Parteien. Das erklärt wahrschelich auch den politisch stark tendenziösen Journalismus, um das Wort Propaganda zu vermeiden.

Ich weiss noch wie der ZDF-Chef Brender abgesägt wurde, weil Roland Koch ihn weg haben wollte.

Es ist doch lächerlich so zu tun, als wären die Öffentlich-Rechtlichen bei uns politisch unbeeinflusste, unabhängige und neutrale Medien.


Ein gutes Beispiel eines typischen Johnny Postings irgendwo zwischen Fehlinformation und Relativierung.
Kein Wort zu der bedenklichen Entwicklung in Polen, sondern einen Schwenk auf Deutschland. Völlig unnötig, wie auch falsch.
Der Hinweis auf Brender soll wohl die schlimmen medialen Zustände bei uns zeigen, impliziert doch der Satz, dass ein Politiker wegen Missfallens einfach einen Chefredakteur eines Senders absägen könne, und das ohne Konsequenzen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender#Kontroverse_um_Vertragsverl.C3.A4ngerung
Johnnys Behauptung unterschlägt natürlich die hohen Wellen, die der damalige Vorgang auslöste, von Journalisten bis Politikern haben sich viele empört. Das gipfelte in einer Verfassungsgerichtsurteil und der Staatsvertrag geändert.
Und das soll nun die gleiche Situation wie in Polen darstellen? Pillepalle
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 41626
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2037740) Verfasst am: 02.01.2016, 19:02    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Johnny hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Das freut unseren Johnny sicherlich, wenn die polnischen Medien ab jetzt von Staats wegen nur noch "die Wahrheit" berichten duerfen. Sehr glücklich


Ist das bei uns nicht schon längst so?

Wenn ich mir ansehe wer so alles im Rundfunkrat der Öffentlich-Rechtlichen bei uns sitzt. Die meisten sind Politiker der etablierten Parteien, also der Mitte-Links-Parteien. Das erklärt wahrschelich auch den politisch stark tendenziösen Journalismus, um das Wort Propaganda zu vermeiden.

Ich weiss noch wie der ZDF-Chef Brender abgesägt wurde, weil Roland Koch ihn weg haben wollte.

Es ist doch lächerlich so zu tun, als wären die Öffentlich-Rechtlichen bei uns politisch unbeeinflusste, unabhängige und neutrale Medien.


Ein gutes Beispiel eines typischen Johnny Postings irgendwo zwischen Fehlinformation und Relativierung.
Kein Wort zu der bedenklichen Entwicklung in Polen, sondern einen Schwenk auf Deutschland. Völlig unnötig, wie auch falsch.
Der Hinweis auf Brender soll wohl die schlimmen medialen Zustände bei uns zeigen, impliziert doch der Satz, dass ein Politiker wegen Missfallens einfach einen Chefredakteur eines Senders absägen könne, und das ohne Konsequenzen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender#Kontroverse_um_Vertragsverl.C3.A4ngerung
Johnnys Behauptung unterschlägt natürlich die hohen Wellen, die der damalige Vorgang auslöste, von Journalisten bis Politikern haben sich viele empört. Das gipfelte in einer Verfassungsgerichtsurteil und der Staatsvertrag geändert.
Und das soll nun die gleiche Situation wie in Polen darstellen? Pillepalle



Mal von der Unvergleichbarkeit der beiden Vorgaenge abgesehen, so sticht zumindest eine Gemeinsamkeit sofort ins Auge.

Auch beim Fall Brender war ein Rechter mit Hang zum Populismus Raedelsfuehrer bei der Attacke auf die Freiheit der Medien. Der notorische Luegner und Urkundenfaelscher Roland Koch wuerde sich ganz prima in die derzeitige polnische Kabinettsliste einfuegen.

Dabei spricht es fuer die Staerke der deutschen Demokratie, dass Roland Koch in D im politischen Abseits gelandet ist und auch in seiner eigenen Partei keine nennenswerte Rolle mehr spielt.
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Johnny
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Beiträge: 702

Beitrag(#2037741) Verfasst am: 02.01.2016, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Die Öffentlich-Rechtlichen sind bei uns auch keine unabhängigen, neutralen, politisch unbeeinflussten Medien. Im ZDF-Fernsehrat sitzen zum Grossteil Politiker von Union und SPD.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 41626
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Beitrag(#2037742) Verfasst am: 02.01.2016, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
Die Öffentlich-Rechtlichen sind bei uns auch keine unabhängigen, neutralen, politisch unbeeinflussten Medien. Im ZDF-Fernsehrat sitzen zum Grossteil Politiker von Union und SPD.


Das mag sein, deshalb ist es trotzdem eine ganz andere Kiste, wenn zukuenftig in Polen die Regierung direkt die Spitzenpositionen in den oeffentlichen Medien bestimmen sollte. Von Medien an einer derart kurzen Leine wird kein Hauch von regierungskritischer Berichterstattung zu erwarten sein. Welcher Redakteur wird es schon riskieren sich seine Karrierechancen durch Regierungskritik zu versauen?

In Deutschland ist demgegenueber der politische Einfluss auf die Medien schon etwas ausgewogener austariert und zumindest eine eingeschraenkte politische Unabhaengigkeit vorhanden. Dies zeigten auch die Reaktionen auf den Fall Brender innerhalb der oeffentlich-rechtlichen Medien. In einem zukuenftigen Polen wuerde wahrscheinlich jeder Kollege, der an der Entlassung eines regierungskritischen Journalisten herummaekelt, recht zeitnah dessen Schicksal teilen.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



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Beitrag(#2037758) Verfasst am: 02.01.2016, 20:39    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
Im ZDF-Fernsehrat sitzen zum Grossteil Politiker von Union und SPD.

Richtig. Und jetzt überlege bitte, ob "in einem Aufsichtgremium sitzen zum Großteil (also nicht nur; genauer: "Großteil" heißt hier "weniger als die Hälfte") Politiker verschiedener (auch der kleineren übrigens) Parteien" wirklich so praktisch dasselbe ist wie "die Regierung entscheidet über die Spitzenposten", so wie du es uns hier verkaufen willst.
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zelig
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Beitrag(#2037759) Verfasst am: 02.01.2016, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

Vor allem ist es ein Hohn, wenn Johnny die Kritiker der Vorgänge in Polen den Umgang mit Brender rechtfertigen lässt. Selbstverständlich war das ein übler parteipolitischer Eingriff in die bundesdeutsche Pressefreiheit. Und du wirst hier kaum jemanden finden, der das verteidigt. Es sei denn, er ist wie Du, Johnny, der Meinung, Pressefreiheit habe sich den Interessen der politischen Führung unterzuordnen. Die Knebelung der Journalisten in Polen durch die Pis dürfen genau die kritisieren, die den Umgang mit Brender kritisiert haben. Und den Umgang mit Brender dürfen genau die nicht instumentalisieren, die ihn in Polen befürworten würden.
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schtonk
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Beitrag(#2037760) Verfasst am: 02.01.2016, 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Gleich vier Direktoren des polnischen Fernsehsenders TVP haben ihren Rücktritt eingereicht.
Ein neues Gesetz droht, die Unabhängigkeit der Medien zu beschneiden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-ruecktritt-oeffentlich-rechtliches-fernsehen-protest-mediengesetz

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Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin

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and to give the appearance of solidty to pure wind. - George Orwell
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zelig
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Beitrag(#2037792) Verfasst am: 03.01.2016, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html
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sünnerklaas
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Beitrag(#2037793) Verfasst am: 03.01.2016, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html


Kaczynski traue ich zu, dass er in dem Fall wutentbrannt die EU verlässt - mit dann wohl verheerenden nicht nur wirtschaftlichen Folgen für Polen. Man muss berücksichtigen: der Mann handelt nicht rational. Der trieft nur so vor Rachlust - v.a. wg. des Todes seines Zwillingsbruders. Obwohl selbst polnische Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Absturz ein Unfall war, ist er fest der Meinung, Putin habe seinen Bruder umgebracht und Polen sei wieder einmal ein "Opfer" russischer Politik geworden. Wird das Stimmrecht entzogen, wird er das Land als "Opfer" der EU und der Deutschen erklären. Und wenn er da nicht mehr weiter kommt, wird er Krieg anfangen wollen - und zwar mit den westlichen und den östlichen Nachbarn gleichzeitig. Wie das dann ausgehen würde, ist bekannt.
Ich gehe allerdings davon aus, dass es zu dieser extremen Zuspitzung nicht kommen wird. Man wird Kaczynski und sein Umfeld rechtzeitig (politisch) entsorgen.
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zelig
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Beitrag(#2037795) Verfasst am: 03.01.2016, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html


Kaczynski traue ich zu, dass er in dem Fall wutentbrannt die EU verlässt - mit dann wohl verheerenden nicht nur wirtschaftlichen Folgen für Polen. Man muss berücksichtigen: der Mann handelt nicht rational. Der trieft nur so vor Rachlust - v.a. wg. des Todes seines Zwillingsbruders. Obwohl selbst polnische Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Absturz ein Unfall war, ist er fest der Meinung, Putin habe seinen Bruder umgebracht und Polen sei wieder einmal ein "Opfer" russischer Politik geworden. Wird das Stimmrecht entzogen, wird er das Land als "Opfer" der EU und der Deutschen erklären. Und wenn er da nicht mehr weiter kommt, wird er Krieg anfangen wollen - und zwar mit den westlichen und den östlichen Nachbarn gleichzeitig. Wie das dann ausgehen würde, ist bekannt.
Ich gehe allerdings davon aus, dass es zu dieser extremen Zuspitzung nicht kommen wird. Man wird Kaczynski und sein Umfeld rechtzeitig (politisch) entsorgen.


Jedoch betrachte ich mit Sorge, daß ausgerechnet der deutsche Oettinger es ist, der in dieser Sache der zuständige Kommissar ist, und das wiederum eine gute Chance für Kaczynski bedeutet, mittels antideutschen Ressentiments auf der nationalistischen Klaviatur zu spielen. Wer soll Kaczynski mit legitimen Mitteln stoppen, wenn die Pis es schafft, die Machtergreifung dauerhaft zu etablieren?
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sünnerklaas
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Beitrag(#2037796) Verfasst am: 03.01.2016, 12:35    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html


Kaczynski traue ich zu, dass er in dem Fall wutentbrannt die EU verlässt - mit dann wohl verheerenden nicht nur wirtschaftlichen Folgen für Polen. Man muss berücksichtigen: der Mann handelt nicht rational. Der trieft nur so vor Rachlust - v.a. wg. des Todes seines Zwillingsbruders. Obwohl selbst polnische Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Absturz ein Unfall war, ist er fest der Meinung, Putin habe seinen Bruder umgebracht und Polen sei wieder einmal ein "Opfer" russischer Politik geworden. Wird das Stimmrecht entzogen, wird er das Land als "Opfer" der EU und der Deutschen erklären. Und wenn er da nicht mehr weiter kommt, wird er Krieg anfangen wollen - und zwar mit den westlichen und den östlichen Nachbarn gleichzeitig. Wie das dann ausgehen würde, ist bekannt.
Ich gehe allerdings davon aus, dass es zu dieser extremen Zuspitzung nicht kommen wird. Man wird Kaczynski und sein Umfeld rechtzeitig (politisch) entsorgen.


Jedoch betrachte ich mit Sorge, daß ausgerechnet der deutsche Oettinger es ist, der in dieser Sache der zuständige Kommissar ist, und das wiederum eine gute Chance für Kaczynski bedeutet, mittels antideutschen Ressentiments auf der nationalistischen Klaviatur zu spielen. Wer soll Kaczynski mit legitimen Mitteln stoppen, wenn die Pis es schafft, die Machtergreifung dauerhaft zu etablieren?


Im Zweifelsfall werden das dreckige Mittel sein, mit denen Kaczynski erst einmal in den eigenen Reihen komplett diskreditiert wird. Kaczynski ist ein sogenannter "eingefleischter Junggeselle". Das ist einer der möglichen Wege. Hilft das nicht, hat er irgendwann einen "Unfall" oder es findet sich ein der "Deutsch-" und "Putin-Freundlichkeit" völlig unverdächtiger "Geisteskranker". Letzteres dürfte dann eintreten, wenn er auf eigene Faust eine Krise mit Russland anfängt - eine von der Sorte, die man weder bei der EU, noch bei der NATO gebrauchen kann.
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Beitrag(#2037873) Verfasst am: 03.01.2016, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Johnny hat folgendes geschrieben:
Ich verstehe immer noch nicht, wo die neue Regierung des Rechtsstaat abgeschafft haben soll.

Das Verfassungsgericht hat immer noch dieselbe Aufgabe. Das Verfassungsgericht kann immer noch Gesetze für verfassungswidrig erklären oder eben für verfassungskonform. Das einzig "neue" ist, dass im Richtergremium die Urteile mit grösserer Stimmenmehrheit als vorher gefällt werden müssen, um gültig zu sein. Es muss also schon klare, eindeutige Mehrheiten im Richtergremium geben um Urteile zu fällen. Das finde ich durchaus vernünftig.



Dies bedeutet, dass es fuer die Regierung kuenftig leichter sein wird verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesaenderungen vorzunehmen, weil es fuer das Verfassungsgericht schwerer sein wird als bisher Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit zu kassieren.

Dies ist ein direkter Eingriff der Politik in die Gewaltenteilung und sowas ist eigentlich immer antidemokratisch. Konkret ist es hier ein Schritt zur Einschraenkung der Kontrollmechanismen im demokratischen Staat und ein "Power grab" durch die Regierung.
Ja, das Problem ist ja gerade, daß Politiker durchaus denken könnten, sie hätten das Recht - oder sogar geradezu die Verpflichtung dazu -, die politischen Verhältnisse im Staat so zu verändern, daß sie möglichst an der Macht bleiben. "Denn die Leute haben uns ja gewählt - also wollen sie das auch."

Beispiele: Gerrymandering (Neuzuschnitt der Wahlbezirke). Einschränkungen für die Medien (wenn die Opposition im Fernsehen nicht stattfindet, sondern nur der Regierungschef, wie er sie beschimpft - dann wird Meinung beeinflußt). Besetzung des Verfassungsgerichts (was möglicherweise auf Jahrzehnte bestimmt, wie Gesetzgebung und -ausübung aussehen wird) oder Beschneidung von dessen Kompetenzen (siehe Ungarn: das Verfassungsgericht hat der Regierung nicht genehm geurteilt - deshalb hat die Orban-Partei mit ihrer 2/3-Mehrheit dem Verfassungsgericht die Kompetenz dazu entzogen). Oder auch durch die Erhebung von Gesetzen in den Verfassungsrang (wenn bspw. jeder Haushalt eine 2/3-Mehrheit braucht, wäre auch eine hypothetische anders zusammengesetzte Regierung immer auf die Zustimmung der Orban-Partei angewiesen - und könnten Orban und seine Leute im Umkehrschluß jede andere Regierung handlungsunfähig machen).
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Beitrag(#2037892) Verfasst am: 03.01.2016, 23:45    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Richtig. Und jetzt überlege bitte, ob "in einem Aufsichtgremium sitzen zum Großteil (also nicht nur; genauer: "Großteil" heißt hier "weniger als die Hälfte") Politiker verschiedener (auch der kleineren übrigens) Parteien" wirklich so praktisch dasselbe ist wie "die Regierung entscheidet über die Spitzenposten", so wie du es uns hier verkaufen willst.


Ich habe jetzt nicht gezählt wieviel Prozent der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat Vertreter der etablierten Parteien, aber es sind sehr viele und der Einfluss der etablierten Parteien, vorallem der Regierungsparteien SPD und CDU ist sehr, sehr gross.

Das erklärt dann zum Beispiel auch die einseitige, tendenziöse "Bericherstattung" zum Beispiel beim Thema "Flüchtlinge", wo ja alle etablierten Parteien die gleiche Meinung vertreten. Oder zum Thema Euro. Oder zum Thema EU.

Kleinere Oppositionsparteien wie die AfD werden in den ÖR Medien verhetzt ohne Ende. Klar, die AfD hat natürlich auch keinen Einfluss im Fernsehrat. Dort haben die Etablierten das sagen und die wollen keine lästige Konkurrenz.

Man müsste sich mal vorstellen, die AfD würde bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit erzielen und würde die Regierung stellen und die ÖR mit ihrem stark linkslastigen Fernsehrat würden wieder ihre Hetzpropaganda gegen die AfD in Dauerschleife loslassen. Die AfD-Regierung würde dann Gesetz erlassen, mit dem zumindest mal die linkslastige Hetze im ÖR beendet würde. Wäre vergleichbar mit dem, was die PiS in Polen gemacht hat.

Die polnische Regierung verteidigte sich heute gegen Kritik an ihrem Mediengesetz, dass in den letzten Jahren in den öffentlichen Medien gar kein Pluralismus (zu Ungunsten der PiS) geherrscht habe und sich in Europa niemand daran gestört habe.
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Alchemist
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Beitrag(#2037914) Verfasst am: 04.01.2016, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Und wieder das Gleiche:

Das was in Deutschland kritikwürdig sei, nämlich die angebliche Beherrschung der Medien durch die Politik scheint Johnny in Polen also nicht zu stören
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Beitrag(#2037915) Verfasst am: 04.01.2016, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/medienreform-polen-kritik-eu-kommission

Zitat:
Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."


Richtig so! Die Polen bestehen schließlich traditionell aus Autofahrern und Fleischfressern

Das dem solche Aussagen nicht peinlich sind ... Mit den Augen rollen
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sünnerklaas
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Beitrag(#2037925) Verfasst am: 04.01.2016, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/medienreform-polen-kritik-eu-kommission

Zitat:
Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."


Richtig so! Die Polen bestehen schließlich traditionell aus Autofahrern und Fleischfressern

Das dem solche Aussagen nicht peinlich sind ... Mit den Augen rollen


Nein, die sind nur noch wut- und hassgesteuert.
Und man hat noch mehr vor - auch private Medienhäuser sollen ans Gängelband - dazu möchte man häusliche Gewalt - vor allem gegen Frauen und Kindern praktisch straffrei stellen:

Zitat:
Zudem soll der neue Kulturminister wohl eine Art Weisungsrecht gegenüber Rundfunkanstalten und Zeitungen bekommen. Auch gibt es Signale, Polen könnte unter der neuen Führung die Ratifizierung einer Konvention des Europarats gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Die polnische Kirche hatte massiv gegen die Konvention mobilisiert, Menschenrechtler versprechen sich dagegen davon vor allem einen besseren Schutz der Frauen.
Quelle

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Beitrag(#2037941) Verfasst am: 04.01.2016, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:

Nein, die sind nur noch wut- und hassgesteuert.
Und man hat noch mehr vor - auch private Medienhäuser sollen ans Gängelband - dazu möchte man häusliche Gewalt - vor allem gegen Frauen und Kindern praktisch straffrei stellen:

Zitat:
Zudem soll der neue Kulturminister wohl eine Art Weisungsrecht gegenüber Rundfunkanstalten und Zeitungen bekommen. Auch gibt es Signale, Polen könnte unter der neuen Führung die Ratifizierung einer Konvention des Europarats gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Die polnische Kirche hatte massiv gegen die Konvention mobilisiert, Menschenrechtler versprechen sich dagegen davon vor allem einen besseren Schutz der Frauen.
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gleich kommt noch ne Relativierung von Johnny bezüglich dieser Konvention.
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Beitrag(#2037978) Verfasst am: 04.01.2016, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe da noch einen Artikel von 2009 gefunden, der sich auch mit Ränken rund um die Besetzung von Leitungsposten bei TVP befaßte - und auch Indizien aufzeigt, wie "ausgewogen" es unter der neuen Regierung laufen könnte:

"Fernsehboykott am Nationalfeiertag"

Eh es heißt, daß irgendwas verschwiegen wird: Kommentatoren sagen auch, daß auch die Tusk-Regierung versucht hat, Einfluß auf die ÖRs zu nehmen - nur eben nicht in diesen Ausmaßen.


1. Wer Polnisch kann: Vielleicht gibt es ja auf irgendeiner Seite die Satzung von TVP nachzulesen. Aber demnach scheint es bis dato ähnlich gewesen zu sein wie bei den deutschen ÖRs, sprich daß es Leitungsgremien gab, in denen Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen saßen, und diese bis dato über die Besetzung solcher Posten bestimmten. Wenn dem bis dato so war: diese wären mit der Neuregelung nun ausgehebelt.


2. Der Artikel bezieht sich darauf, daß 2009 - also während der Regierungszeit von Donald Tusk - ein Mann Fernsehdirektor wurde, der Mitglied der ultrakonservativen "Liga für die Polnische Familie" ist und, wie gerichtlich festgestellt wurde, legitimerweise als "Ex-Neonazi" bezeichnet werden darf, weil er ebenfalls eine illustre Vergangenheit in verschiedenen rechtsextremen und rassistischen Grupen hatte. Dieser Mann besetzte, bevor er abgesägt war, auch weitere Poisitonen mit seinen Spezln.

Die "Liga" war ihrerseits mit Unterstützung der Kaczynskis an ihre Gremienposten gekommen. (Was ja nahelegt, daß das Bild von "Ausgewogenheit in den Medien" künftig deutlich nach rechts rücken könnte. Vielleicht ein bißchen weichgespülter, weil die PIS-Partei nicht auf diese "Liga" angewiesen sein dürfte.)
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Beitrag(#2038002) Verfasst am: 04.01.2016, 20:10    Titel: katholische Kirsche für häusliche Gewalt Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:


Nein, die sind nur noch wut- und hassgesteuert.
Und man hat noch mehr vor - auch private Medienhäuser sollen ans Gängelband - dazu möchte man häusliche Gewalt - vor allem gegen Frauen und Kindern praktisch straffrei stellen:

Zitat:
Zudem soll der neue Kulturminister wohl eine Art Weisungsrecht gegenüber Rundfunkanstalten und Zeitungen bekommen. Auch gibt es Signale, Polen könnte unter der neuen Führung die Ratifizierung einer Konvention des Europarats gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Die polnische Kirche hatte massiv gegen die Konvention mobilisiert, Menschenrechtler versprechen sich dagegen davon vor allem einen besseren Schutz der Frauen.
Quelle


(fett von mir)

Warum wundert mich nicht, dass die katholische Kirsche für häusliche Gewalt ist?
Die katholischen Polen machen schließlich auch die Teufelsaustreibung wieder populär.
Und der unfehlbare Papst würde auch kleine Kinder schlagen, wenn er welche haben dürfte.
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72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Beitrag(#2038027) Verfasst am: 04.01.2016, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
Ich habe jetzt nicht gezählt wieviel Prozent der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat Vertreter der etablierten Parteien, aber es sind sehr viele und der Einfluss der etablierten Parteien, vorallem der Regierungsparteien SPD und CDU ist sehr, sehr gross.

"Ich habe jetzt nicht gezählt" ist eine schöne Umschreibung für "Fakten würden mich doch arg stören". Du kannst meine Behauptung, dass aus der institutionalisierten, mit Parteien organisierten Politik weniger als die Hälfte der Mitglieder des Fernsehrates kommt, gerne überprüfen (der ZDF-Fernsehrat hat einen Wiki-Artikel, bequemer geht's ja nicht). Und auch diese Vertreter werden von verschiedenen Ebenen der Politik entsandt (Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen, Organisationen der Kommunalpolitik) und sind schon deswegen von unterschiedlichen Interessen geprägt und gehören außerdem unterschiedlichen Parteien an, sodass auch der parteipolitisch besetzte Teil des Fernsehrats per se pluralistisch ist.
Die Antwort auf meine Frage, ob das dasselbe sei wie ein unmittelbarer, alleiniger Zugriff der Regierung, wie nun in Polen, hast du geschickt vermieden. Sie ist ja eigentlich auch offensichtlich.

Johnny hat folgendes geschrieben:
Das erklärt dann zum Beispiel auch die einseitige, tendenziöse "Bericherstattung" zum Beispiel beim Thema "Flüchtlinge", wo ja alle etablierten Parteien die gleiche Meinung vertreten. Oder zum Thema Euro. Oder zum Thema EU.

Weder die "etablierten Parteien" noch die Medien vertreten alle die gleiche Meinung; das ist schlicht die verzerrte Wahrnehmung, wenn man selbst völlig in der Ecke steht.
Es ist lediglich so, dass rassistische Hetze und die Verneinung des Asylrechts a la AfD, PEgIdA etc. dort keinen Platz haben - zum Glück. (Gut, das war jetzt ein bisschen Wunschdenken, haben sie natürlich zT leider sehr wohl - nur idR nicht so offen und drastisch.) Ansonsten gibt es aber ganz offensichtliche, wesentliche Unterschiede - die vielleicht nicht mehr auffallen, wenn einem dieser Punkt vor allem fehlt.

Johnny hat folgendes geschrieben:
Kleinere Oppositionsparteien wie die AfD werden in den ÖR Medien verhetzt ohne Ende. Klar, die AfD hat natürlich auch keinen Einfluss im Fernsehrat. Dort haben die Etablierten das sagen und die wollen keine lästige Konkurrenz.

Dass sie wenig Einfluss haben, liegt daran, dass sie kleinere Oppositionsparteien sind. Dass über die AfD aber so kritisch berichtet wird, liegt an der AfD. Aber es ist natürlich viel bequemer, über die ach so bösen Medien zu schimpfen, statt sich mit Kritik auseinander zu setzen.

Johnny hat folgendes geschrieben:
Man müsste sich mal vorstellen, die AfD würde bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit erzielen und würde die Regierung stellen und die ÖR mit ihrem stark linkslastigen Fernsehrat würden wieder ihre Hetzpropaganda gegen die AfD in Dauerschleife loslassen. Die AfD-Regierung würde dann Gesetz erlassen, mit dem zumindest mal die linkslastige Hetze im ÖR beendet würde. Wäre vergleichbar mit dem, was die PiS in Polen gemacht hat.

Ich stelle es mir mal vor und nehme deine absurden Implikationen (Linkslastigkeit, Hetzpropaganda) bewusst fürs Gedankenspiel hin. Dann müsste ich immer noch feststellen, dass es in diesem Gedankenspiel der AfD nicht reichen würde, als nunmehrige Regierungspartei den Einfluss zu haben, den die Regierungsparteien nun mal haben (und der ja angeblich so ungeheuer groß ist, wie du behauptest), sondern würde dann ganz unmittelbaren, noch stärkeren Einfluss haben wollen als die Regierungen vorher, und deswegen gesetzlich in die Freiheit der ÖR Medien (wie groß die auch immer ist) eingreifen. Ja, ich denke, dieses Szenario eines unmittelbaren Vorgehens gegen die Pressefreiheit wäre in der Tat mit dem vergleichbar, was in Polen passiert.

Dein Post belegt, was immer mein Verdacht gegen das "Lügenpresse"-Gelaber der Rechten ist: Dass es ihnen nicht darum geht, dass die Presse angeblich nicht unabhängig ist, sondern schlicht, dass sie nicht von ihnen abhängig ist. Letzteres würden sie gerne ändern, nicht ersteres.
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schtonk
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Beitrag(#2038039) Verfasst am: 04.01.2016, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

[...]

Dein Post belegt, was immer mein Verdacht gegen das "Lügenpresse"-Gelaber der Rechten ist: Dass es ihnen nicht darum geht, dass die Presse angeblich nicht unabhängig ist, sondern schlicht, dass sie nicht von ihnen abhängig ist. Letzteres würden sie gerne ändern, nicht ersteres.

Sehr richtig!
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Alchemist
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Beitrag(#2051856) Verfasst am: 08.04.2016, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

http://dradiowissen.de/beitrag/polen-streitet-ueber-abtreibungen

Zitat:
Schon heute gibt es kaum ein Land, das schärfere Abtreibungsgesetze als Polen hat. Vielen Bürgern und vor allem der katholischen Kirche geht das aber noch nicht weit genug. Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche in jeder Form verbieten. Doch viele Polen wehren sich.

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Naastika
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Beitrag(#2068446) Verfasst am: 15.09.2016, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist nicht alles schlecht in Polen:
Eine Mathelehrerin, die Februar 2013 ein dort anlässlich eines Bischofsbesuchs angebrachtes Kreuz aus dem Lehrerzimmer abgehängt hat und infolge dessen vom Kollegium diskriminiert und gemobbt wurde, hat nach Jahren vor Gericht gewonnen.
Sie erhält eine Entschädigung i.H.v. ca. 1.250,- e und Entschuldigung in der Lokalpresse.

editH : Quelle (auch wenn ihr die Angaben nicht verifiziert könnt, *grins"): www/tokfm.pl/Tokfm/1,103454,20698357,nauczycielka-ktora-zdjela-krzyz-w-pokoju-nauczycielskim-byla.html#Czolka3Img
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sünnerklaas
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Beitrag(#2069332) Verfasst am: 23.09.2016, 08:12    Titel: Antworten mit Zitat

Anscheinend schwenken die polnische PiS und deren Chef Kaczynski auf einen Pro-Merkel-Kurs um.
Der putinfreundliche Kurs von AfD und Linkspartei sorgt in der Partei für Angst und Schrecken.
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DonMartin
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Beitrag(#2071095) Verfasst am: 06.10.2016, 13:46    Titel: Antworten mit Zitat

noch ist Polen nicht verloren
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sünnerklaas
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Beitrag(#2071109) Verfasst am: 06.10.2016, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
noch ist Polen nicht verloren


Da ist aber wohl welchen mächtig der Arsch auf Grundeis gegangen...
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Ottaviani
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Beitrag(#2071263) Verfasst am: 07.10.2016, 07:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man sich die Thematik etwas genauer anschaut egal wie man zur Abtreibung steht bei 38.Millionen wahlberechtigten soll die Petition von 500.000 Grundlage einer solchen Entscheidung sein
wenn bei einer Volksabstimmung(die ich in solchen Fragen für problematisch halte) über 50% bei entsprechender Beteiligung rauskommt ist das was anderes
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Heizölrückstoßabdämpfung
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Beitrag(#2071266) Verfasst am: 07.10.2016, 07:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ottaviani hat folgendes geschrieben:
Wenn man sich die Thematik etwas genauer anschaut egal wie man zur Abtreibung steht bei 38.Millionen wahlberechtigten soll die Petition von 500.000 Grundlage einer solchen Entscheidung sein
wenn bei einer Volksabstimmung(die ich in solchen Fragen für problematisch halte) über 50% bei entsprechender Beteiligung rauskommt ist das was anderes


Aus dem Link von sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.

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DonMartin
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Beitrag(#2071269) Verfasst am: 07.10.2016, 08:28    Titel: Antworten mit Zitat

Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Ottaviani hat folgendes geschrieben:
Wenn man sich die Thematik etwas genauer anschaut egal wie man zur Abtreibung steht bei 38.Millionen wahlberechtigten soll die Petition von 500.000 Grundlage einer solchen Entscheidung sein
wenn bei einer Volksabstimmung(die ich in solchen Fragen für problematisch halte) über 50% bei entsprechender Beteiligung rauskommt ist das was anderes


Aus dem Link von sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.


Wie auch immer, freut mich für die polnischen Frauen, dass sie erfolgreich - zumindest für's erste -
einem reaktionären Regime buchstäblich den Mittelfinger gezeigt haben.
Gut gemacht Mädels, kommt in diesen trüben Zeiten nicht mehr allzuoft vor.
Auf einem der Plakate stand (sinngemäss) die Frage, warum man sich im Jahre 2016 immer noch mit diesem Scheiss beschäftigen muss.
Gilt ja auch für all den anderen rückschrittlichen Mist, der sich überall breit macht.
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Ottaviani
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Beitrag(#2071302) Verfasst am: 07.10.2016, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Ottaviani hat folgendes geschrieben:
Wenn man sich die Thematik etwas genauer anschaut egal wie man zur Abtreibung steht bei 38.Millionen wahlberechtigten soll die Petition von 500.000 Grundlage einer solchen Entscheidung sein
wenn bei einer Volksabstimmung(die ich in solchen Fragen für problematisch halte) über 50% bei entsprechender Beteiligung rauskommt ist das was anderes


Aus dem Link von sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.

Mit umfragen ist das immer so eine Sache bei uns in Österreich stimmen die bei Wahlen nie
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