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Wahlen in Thüringen
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17123

Beitrag(#2203092) Verfasst am: 13.02.2020, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Minderheitsregierungen funktionieren nicht anders, so wird es auch sein, wenn Ramelow als von der CDU "geduldet" da stehen wird.

Dass das bei Ramelow genauso sein würde, ist eine gänzlich unsubstantiierte Behauptung. Dass man sie mit "wechselnden Mehrheiten" die notwendigen Stimmen mal hier und mal da holen würde, und wie selbstverständlich auch bei der AfD, war die Aussage einiger CDU- und FDP-Politiker, und genau so hat die MP-Wahl ja auch funktioniert. Eine Aussage von RRG, dass man sich Stimmen auch bei der AfD holen würde und nicht etwa durch Verhandlungen bei FDP oder CDU (eine von beiden reicht ja), müsstest du erst mal beibringen. Viel Glück.

fwo hat folgendes geschrieben:
Es gäbe übrigens ein einfaches Mittel, um die Blöcke mehr aufzulösen und die Diskussionen spannender zu machen, weil es mehr um persönliche Überzeugung ginge als um Blockdemonstration. Vielleicht mal eine Weile alle Abstimmungen geheim machen.

Die Frage ist, ob man die Blöcke Demokraten - Nichtdemokraten denn auflösen will.

-------------------------------------------

fwo hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
....
Wie wäre es damit, mal auf die Antworten auf diesen Beitrag einzugehen, anstatt ihn erneut zu posten? So entsteht der Eindruck, dass Du um jeden Preis Recht behalten willst - auch eine Form von Kindergartenverhalten.

Kannst Du haben:
jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?

Warum nicht?

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht".

Warum? Weil diese Regierung nach den Gesetzen zustande gekommen ist, auf die sich die Demokraten in diesem Land einmal geeinigt haben. Genau dafür haben sie diese Gesetze gemacht.

Dass die Regierung gesetzeskonform zustande gekommen ist, soll ein Grund sein, sie auch bei Abstimmungen etc. zu unterstützen? Seit wann und warum das? Eigentlich gibt es doch bei allen Regierungen in der BRD so eine merkwürdige Sache, die man "Opposition" nennt, und die eine Regeirung eben nicht stützt, ohne dass das einen Zweifel am gesetzeskonformen Zustabndekommen dieser Regierung gäbe.

Als "Grund" dafür, dass RRG diese Regeirung hätte stützen sollen, ist das gesetzeskonforme Zustandekommen also nicht mal dünn - es ist einfach kein Grund.

--------------------------------------

fwo hat folgendes geschrieben:
Ich vermute, dass wir hier wegen einzelner faschistischer Typen in der AfD-Führung ein falsches Bild sowohl von der Summe der AfD als auch von ihren Wählern haben.


"Einzelner" Lachen
Und stimmt, eigentlich will die AFD nur spielen. Wenn du's sagst, wird's wohl stimmen.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17123

Beitrag(#2203097) Verfasst am: 13.02.2020, 22:38    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Wie die neuen Umfrageergebnisse für die CDU in Thüringen aussehen, sind auch die Thüringer CDU-Wähler von dieser Order aus Berlin nicht sonderlich begeistert.

Wenn es die "Order aus Berlin" wäre, die die Umfragewerte sinken lässt, müsste man ja eigentlich erwarten, dass die Umfragewerte derjenigen Partei steigen, gegen die sich diese Order richtet. Stattdessen steigen die Umfragewerte der Partei, gegen die sich das vorherige Handeln der Thüringer CDU richtete.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17123

Beitrag(#2203098) Verfasst am: 13.02.2020, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, bemisst sich neben ihrer Programmatik an ihrem beobachtbaren Handeln.

Ach Quack. Du hast es abgelehnt, Aussagen des Landesparteivorsitzenden und Spitzenkandidaten, laut damaligem Bundesvorsitzendem in der Mitte der Partei befindlich, als Beleg für die Haltung der AfD zu akzeptieren - und wer soll denn bitte sonst für die AfD sprechen können? Das zeigt, dass du einfach nur das akzeptierst, was dir in den Kram passt. Als ob das anders wäre, wenn jetzt einer Belege aus Programmen oder der parlamentarischen und außerparlamnetarischen Aktivität der AfD brächte. Und deswegen ist mir die Arbeit einfach zu schade.
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jdf
Skyscrapers are winking



Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 17110

Beitrag(#2203102) Verfasst am: 13.02.2020, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Die Angst vor Einwanderung hat
fwo hat folgendes geschrieben:
offen hysterische Züge angenommen
.
_________________
Die Geschichte soll mich als jemanden in Erinnerung behalten, der sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat.
(HC Strache)
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jdf
Skyscrapers are winking



Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 17110

Beitrag(#2203104) Verfasst am: 13.02.2020, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?

Warum nicht?

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht".

Warum? Weil diese Regierung nach den Gesetzen zustande gekommen ist, auf die sich die Demokraten in diesem Land einmal geeinigt haben. Genau dafür haben sie diese Gesetze gemacht.

Dann ist doch alles in Butter. Dann kann er doch regieren. Schulterzucken


fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Die Linke soll also eine Regierung stützen, deren Fraktionen gemeinsam weniger Sitze haben, als die der Linken selbst? Die Linke soll einen Ministerpräsidenten stützen, der auf eine Troll-Aktion der AfD-Fraktion hereingefallen ist und zu doof war, die Annahme der Wahl zu verweigern? Das soll die Gundlage für vier Jahre Landespolitik sein? Und wenn man keinen Kompromiss findet? Was dann? Holen sich die Regierungsfraktionen dann die Stimmen bei der AfD? Ist es das, was du meinst?

Ja, solange der Vorschlag der Regierungskoalition deren Überzeugung entspricht.

Wenn die Regierungspolitik den Überzeugungen der AfD entspricht, wozu ist dann noch die Linke für irgendwas nötig.


fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist.

Die Regierung hätte knapp 29% der Stimmen im Landtag. Was sollte sie denn ohne eine Stützung durch die Linke tun? Und inwiefern wird durch eine 29%-Regierung eigentlich der Wählerwille repräsentiert?

Die Regeln für die Wahl des MP stehen fest. Dass das nicht immer zu optimalen Ergebnissen führt, ist bekannt, dass Du die AfD-Wähler nicht mitzählst, ist eigenartig.

Die Rede war vom "Stützen einer 29%-Regierung", verbunden mit der Frage, ob eine 29%-Regierung den Wählerwillen repräsentiert. Wenn du meinst, dass der Wählerwille eine FDP-CDU-AfD-Koalition ist, dann frage ich mich - nein, dich, warum sie nicht zustandegekommen ist. Und ich frage dich, wozu dann noch irgendwelche Appelle an die Linke nötig sein sollen, um in Thüringen Landespolitik zu machen.

Noch eine Frage: Hältst du die MP-Wahl durch die AfD für eine Troll-Aktion?
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(HC Strache)
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2051
Wohnort: Köln

Beitrag(#2203108) Verfasst am: 14.02.2020, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, bemisst sich neben ihrer Programmatik an ihrem beobachtbaren Handeln. In ihrer Programmatik bekennt sich die AfD klar zum Grundgesetz. Sonst wäre sie ja auch längst verboten. Würde die AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammenarbeiten, wäre sie in der Tat eine antidemokratische Partei. Das tut sie aber keineswegs.


Auf die Fehler deiner Argumentation hat Tillich schon ausreichend hingewiesen. Fakt ist das selbst ein großteil in der CDU und FDP sowie ihre Wähler die AfD für Faschistich hält. Es quasi wenn zwar nicht Rechtlich dann doch Demokratisch festgestellt worden ist. Nach Voksmeinung was ja für einige ungemein Wichtig ist, ist die AfD also Faschistisch.(Edit wichtiger sogar als die Tatsachen)


Heiner hat folgendes geschrieben:

Die AfD ist ferner zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Die AfD wäre sehr wohl bereit, mit anderen Parteien zu koalieren, allerdings wollen das ja die anderen Parteien nicht. Hier verweigern also die anderen Parteien den demokratischen Umgang mit der AfD, nicht die AfD verweigert den demokratischen Umgang mit den anderen Parteien.


Es ist Demokratisch aber völlig Legetim das einer Partei der Zusammenarbeit aufgrund von Prinziepen veweigert wird. Das gestehe Ich selbst der CDU und FDP in hinblick auf die Linken zu, auch wenn ich Einigen die Prinziep die sie beschwören nicht abnehme.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Egal was die AfD tut, es wird ihr immer zu ihren Ungunsten ausgelegt, als vermeintlicher Beleg für ihre antidemokratische Einstellung.

Wenn die AfD einen FDP-Ministerpräsidenten wählt, wird ihr das absurderweise als „Wille zur Zerstörung der Demokratie“ ausgelegt.


Ihre Anti-Demokratische haltung ist bereits gut belegt(siehe Bernd Höcke), es handelt sich also allen falls um zusetzlich Belege. Und das diese Aufgrundlage der existierenden Beweislage dann eben eher nicht zugunsten der AfD ausgelegt werden, ist damit eigentlich klar. Es gibt häufig wie in diesem Fall dann auch gute Analysen, die mit etwas mehr Kontext arbeiten, als von Rechten angeboten wird, wenn diese sich in die Opferrolle begeben. Und mit dem Kontext (z.B. das die AfD einen eigenen Kandidaten zur driten Wahlgestellt hat und nach der Wahl überlegt hat für Ramelow zu stimmen um diesen zu Schaden.) sieht die Welt in der Regel ganz anders aus.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Dass die AfD deshalb einen FDP-Ministerpräsidenten wählt, weil sie ihr Wahlziel einlösen wollte, nämlich Ramelow als MP zu verhindern, und weil sie einem Kandidaten ins Amt verhelfen wollte, mit dem sie ein genügendes Maß an Übereinstimmung hat, dieses demokratische Recht wird ihr nicht zugestanden. Nein, nein, die AfD hat das natürlich alles gemacht, weil sie „die Demokratie zerstören will“. Absurd.


Wo wurde Ihr den das Recht ab erkannt? (und nein der Antrag von NRW gilt nicht, der wurde zum einen nicht mal zur Tagesordnung zugelassen, zum anderen hätte selbst bei Annahme null rechtliche Konsequenzen ähnlich wie der Antrag von 2008 von der CDU und FDP gegen die Linken)


Heiner hat folgendes geschrieben:

Fakt ist: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU!


Und dem was Rechts de CDU noch so alles vor sich hin dümpelte.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Hätten diejenigen Recht, die sagen, dass die AfD etwas komplett Anderes als die CDU ist, nämlich eine faschistische, antidemokratische Partei, dann dürfte der Riss im Fall Thüringen jetzt nicht quer durch die CDU gehen.

Genau das tut es aber!


Wer hier im Forum sagt den, dass die CDU komplett was Anderes sei als die AfD? Das ist weder hier noch ausserhalb eine Mehrheitsmeinung. Viele hier haben auf den schon immer existierenden rechtsradikalen und faschisten Anteil in der CDU hingewiesen.
Es ist aber schon Tatsache das die AfD weiter rechts ist als die CDU, eben nicht nur weil die CDU weiter nach Links gegangen ist, sondern weil de AfD auch ein Großteil derer rechts der CDU vereinnammt hat.
Während die CDU Mitte bis Rechts abdekt, deckt die AfD Rechts bis Rechtsaußen ab. So ist es nicht verwunderlich das die Faschisten in der CDU gerne mit der AfD gemeinsame Sache machen möchten (Zumindest die wirklich dummen/radikalen unter ihnen die nicht Begreifen oder den es egal ist ob sie sich damit selbst den Ast absägen auf dem sie sitzten).

Heiner hat folgendes geschrieben:

So haben wir jetzt mit den ganzen „Querschlägern“ aus den Reihen CDU zu tun wie zum Beispiel mit dem Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion, Michael Heym, der die Wahl von Kemmerich zum MP als völlig normalen Vorgang sieht. Er sieht das antidemokratische Handeln wohl eher bei Merkel, das „Machtwort von Merkel“ erinnere ihn „an tiefste DDR-Zeiten“:

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-erfurt-cdu-fraktionsvize-kemmerich-wahl-war-kollektiv-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200212-99-887488


Wer die Unterschied nicht erkennt ist, will ihn wahrscheinlich nicht erkennen. In der DDR waren solche Machtworte Befehle, welche bei nicht befolgen auch extreme Konsequenzen nach sich gezogen hätten(häufig haft, möglicherweise mehr). Hier droht höchstenfalls ein Parteiausschluss, der auch noch demokratisch bestägt werden müsste.
Edit: Im übrigen wurden einige Machtworte vor und nach der Wahl von der CDU in Thürigen ignoriert und es gibt es seit Jahren lautstarke und wehemente Proteste des rechten Randes der CDU gegen Merkel. Dabei hat man es nicht nur bei Protesten gelassen sondern auch fleißig intrigiert und Merkel hat das eifach an sich abtrofen lassen. Jetzt haben die Intriganten das erstemal den Bogen überspannt haben und zum Schaden der Partei gehandelt, trotzdem gibt es kaum ernsthafte Konzequenzen von oben herab für die Intigranten. Das ist meinen Augen auch der Grund für den hinschmiss der AKK. Die hatte wahrscheinlich keinen Bock mehr das alles einfach nach Merkel manier abtroffen zulassen.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Dass die „Werteunion“ jetzt verstärkt unter Beschuss gerät, zeigt, dass die Gräben eben nicht zwischen AfD und CDU verlaufen, sondern quer durch die CDU hindurchgehen.


Dir ist schon klar das die Werte Union winzig klein ist im Vergleich zur CDU? Das Merkel schon immer und immer noch eine Mehrheit hinter sich weiss. Das Sie immer noch an der Macht ist obwohl der rechte Rand der CDU und die CSU nach kräften ann Ihren Stuhl gesägt haben.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Die AfD vertritt eben Positionen, die in der alten CDU noch als „normal“ galten. In der neuen Merkel-CDU aber eben nicht mehr. Positionen der alten CDU sind heute noch in der „Werteunion“ zu finden, die wird aber von den Merkelianern in der CDU immer stärker beschossen.


Die AfD vertritt aber auch Positionen (Anti-Europa) die unter der CDU nie als "normal" galten, zu dem waren andere Postitionen die als normal galten und jetzt primär bei der AfD liegen schon immer als Minderheitspositionen. Zu guter letzt und als wichtigsten Faktor ist der Umstand das aus progressiven Positionen/Werte mit der Zeit traditionelle Positionen/Werte werden, wenn Sie sich durchsetzen. Wenn man sich umsachaut ist leicht festzustellen das es viele gibt die auf andere Länder/Völker hinab blicken, weil diese einige Jahrzehnte oder Jahrhundert hinter hinken, weil es in diesen Ländern also signifkante summen von Menschen gibt die heute noch positionen Vertreten die damals ganz "normal" waren für Konservative (und davor sogar von Progresiven als die Konservativen noch nicht so weit waren).


Heiner hat folgendes geschrieben:

Die besondere Situation ist heute die, dass die CDU unter Merkel die linke Interpretation übernommen hat – alte CDU-Positionen seien letztlich „faschistisch“; etwa wenn CDU-Mann Brok die „Werteunion“ als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Die CDU zerfleischt sich somit selbst und führt sich quasi selbst ad absurdum, indem sie jetzt nach Merkels Willen einem linken MP ins Amt verhelfen soll.


Das Problem ist: Das demokratische Spiel der Kräfte zwischen Links und Rechts funktioniert nicht mehr, wenn sich eine ehemals konservative Volkspartei nun auch links ansiedeln will.

Es ist eben nicht die AfD, die die Demokratie „lahmlegt“, sondern die Merkel-CDU!

Wenn die CDU sich nicht selbst zerfleischen möchte, müsste sie wieder dazu stehen, im Gegensatz zur SPD, zu den Grünen und zur Linkspartei eben eine (zumindest in der mehrheitlichen Tendenz) rechtskonservative Partei zu sein.

Boris Palmer (Grüne) sieht das genauso – und da stimme ich ihm zu: Wo es ein linkes politisches Spektrum gibt, muss es auch ein rechtes politisches Spektrum geben. Es kann eben nicht sein, dass eine Teilhabe des rechten politischen Spektrums an der Demokratie nicht geduldet wird. Das wird auf Dauer auch nicht funktionieren.

Zitat:
Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen. Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt. Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden. Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340


Man kann über die Merkel sagen was man will aber sie ist nun mal eine ausergewöhnliche Machtpolitkerin und hat eben was Macht und Realpolitik angeht mehr Verstand und einen besseren Instinkt als ihre gesamte Partei.
Es wundert mich nicht das viele Rechtsausleger das nicht Wahrhaben wollen, träumen Sie doch davon das wenn Merkel nur endlich weg ist, Sie das Ruder nach rechts lenken können und dann alles besser wird. Die Dumpfbacken ignorien dabei aber das nur der Linksschwenk der CDU die CDU noch an der Macht erhalten hat.

Als Merkel gemerkt hat, dass die Mehrheit der Menschen progressive Werte verbunden sind und die CDU der Gefahr unterlief die Stellung als Volkspartei abhanden zu kommen, hat Sie ein spagat von Rechtsaußen bis in die Mitte heinein hingelegt. Jahre lang hat Sie guter Bulle und böser Bulle mit Seehofer gespielt um den Spagat aufrecht zuerhalten, als Sie letzendlich vor der Wahlgestellt war den rechten Rand und die Rand zur Mitte aufzugeben hat Sie sich für die Mitte entschieden.
Nicht weil sie originell Links ist sondern weil das Macht politisch das Richtig war um die Macht der CDU zu erhalten. Die Stimmverlust am rechten Rand ist Hart aber die Stimmen können nicht gegen Sie regieren, anderes als Stimmverlust an der Mitte, den diese bedeuten nicht nur weniger CDU Wähler sondern auch mehr SPD, Grüne und Linke Wähler.

Mit der Positionierung wie der Palmer klar feststellt hat sie der SPD, Grünen (und Linken) Wähler streitig gemacht und so einen Platz in der Mitte eingenommen, an der kaum ein Weg vorbei führt. Wenn jetzt der rechts Ruck kommt und die CDU nach rechts schwenkt, geht diese Positionierung verloren, deshalb kann der Palmer so etwas auch begrüßen. Denn die CDU verschwindet damit zusammen mit der FDP und AFD auf Bundesebene und in den meisten Ländern in die machtpolitsche Beduetungslosigkeit, während die SPD, Günen und Linken an Machtfülle gewinnen.
Sichtbar ist das an den Umfragen in Thürigen, wo der Rechtsruck der CDU so viele Stimmen gekostet hat, dass bei Neuwahlen Schwarz-Gelb-Braun keine Mehrheit mehr hätte. Und dabei sind die Thüriger CDU Wähler eher Konservertiver als die Rest CDU.
Dann bekommt man statt der gemässigt konservativen Politik von Merkel (wer wirklich glaubt das sei keine streng konservative Politik sollte sich alle streit Felder der jetzigen Koalition ansehen und dabei im Blick behalten, das bei einer Rot-Rot-Grünen Koalition die SPD die Rolle der CDU einnehmen würde d.h. die Komprisse wären nicht irgendwo zwischen der SPd und CDU angesiedelt sondern von der CDU(und alles rechts von dieser) aus gesehen auf der anderen Seite der SPD zwischen dieser und den Linken/Grünen.
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Zumsel
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 3796

Beitrag(#2203125) Verfasst am: 14.02.2020, 08:23    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:

@ Zumsel:
Was Du hier mit einigen anderen indirekt beschreibst, ist keine konstruktive Politik, sondern ein Lagerkampf, wie er leider tatsächlich existiert. Es ist auch dieser Lagerkampf, der es der AfD möglich gemacht hat, noch ein weiteres und noch dümmeres Lager aufzumachen, und der gleichzeitig für eine Ineffektivität der Politik gesorgt hat, die die am stärksten davon betroffenen Wähler zur AfD treibt. Den Kommentar dazu hatte ich hier schon gegeben:...


Sorry, aber was du hier betreibst ist doch plumpeste Bedarfslogik. Mal sollen es strikt nach parlamentarischen Formalien gehen (Faktum der Mehrheit bei der MP-Wahl muss hingenommen werden, ungeachtet ihres realpolitischen Zustandekommens), mal soll realpolitische, geradezu staatspolitische Verantwortlichkeit walten (Akzeptanz der Führungsrolle von schwarz-gelb in einer geforderten Zusammenarbeit mit RRG, ungeachtet der Tatsache, dass RRG - und sogar die Linke allein - dort die Mehrheit hätte).

Und warum? Weil der Klügere nachgibt, auf dass Dreistigkeit siegt und der Idiotismus die Welt regiert?
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17123

Beitrag(#2203151) Verfasst am: 14.02.2020, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe eben gelernt, dass der Kandidat der AfD im ersten Wahlgang 3 Stimmen mehr bekommen hat, als die AfD Abgeordnete hat.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Heiner
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Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 718

Beitrag(#2203171) Verfasst am: 14.02.2020, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:

Der ist (noch) bei den Grünen? Laut Titanic ist er jetzt der NSDAP beigetreten:
https://www.titanic-magazin.de/news/titanic-leser-stellen-sich-vor-februar-titel-spezial-11064/



Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi.
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Kramer
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30364

Beitrag(#2203172) Verfasst am: 14.02.2020, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:

Der ist (noch) bei den Grünen? Laut Titanic ist er jetzt der NSDAP beigetreten:
https://www.titanic-magazin.de/news/titanic-leser-stellen-sich-vor-februar-titel-spezial-11064/



Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi.


Guten Tag, ich bin vom Sicherheitsdienst. Es wurde gemeldet, dass sich hier rechte Trolle ohne Aufenthaltsgenehmigung herumtreiben sollen. Ist Ihnen da etwas aufgefallen?
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Alchemist
Luminous beings are we, not this crude matter.



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 22706
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2203175) Verfasst am: 14.02.2020, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:

Der ist (noch) bei den Grünen? Laut Titanic ist er jetzt der NSDAP beigetreten:
https://www.titanic-magazin.de/news/titanic-leser-stellen-sich-vor-februar-titel-spezial-11064/



Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi.


Das zeigt doch, Rechte sind zu doof für Satire
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Heiner
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Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 718

Beitrag(#2203177) Verfasst am: 14.02.2020, 18:43    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:


Auf die Fehler deiner Argumentation hat Tillich schon ausreichend hingewiesen. Fakt ist das selbst ein großteil in der CDU und FDP sowie ihre Wähler die AfD für Faschistich hält. Es quasi wenn zwar nicht Rechtlich dann doch Demokratisch festgestellt worden ist. Nach Voksmeinung was ja für einige ungemein Wichtig ist, ist die AfD also Faschistisch.(Edit wichtiger sogar als die Tatsachen)


Dass ein „Großteil“ in der CDU und FDP sowie ihrer Wähler die AfD für „faschistisch“ hält, ist zunächst mal eine Behauptung.

Erwiesenermaßen gibt es einen Teil von CDU und FDP, der die AfD offenbar nicht für faschistisch hält.

Dazu gehören die CDU Thüringen und die FDP Thüringen. Aus diesem Grund haben die CDU Thüringen und die FDP Thüringen zusammen mit der AfD Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Das ist somit demokratisch festgestellt worden.

Das Gegenteil ist nicht demokratisch festgestellt worden.

Die Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl per Kanzler-Machtwort ist nämlich nicht demokratisch. Es ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig, verstößt es doch gegen die föderale Struktur der Bundesrepublik. Ein Kanzler hat sich nicht per Machtwort in demokratische Wahlen der Länder einzumischen und deren Rückgängigmachung zu fordern.

Offener kann man seine Missachtung der Demokratie nicht zum Ausdruck bringen.

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Es ist Demokratisch aber völlig Legetim das einer Partei der Zusammenarbeit aufgrund von Prinziepen veweigert wird. Das gestehe Ich selbst der CDU und FDP in hinblick auf die Linken zu, auch wenn ich Einigen die Prinziep die sie beschwören nicht abnehme.


Wenn die anderen Parteien die demokratische Zusammenarbeit mit der AfD verweigern, nicht aber die AfD die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, dann ist es nicht die AfD, welche den demokratischen Parlamentarismus blockiert, sondern die anderen Parteien tun das.

Von daher ist der Vorwurf aus dem Mund der Kanzlerin, die AfD würde die Demokratie „untergraben“, eine böswillige Verdrehung.

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wo wurde Ihr den das Recht ab erkannt? (und nein der Antrag von NRW gilt nicht, der wurde zum einen nicht mal zur Tagesordnung zugelassen, zum anderen hätte selbst bei Annahme null rechtliche Konsequenzen ähnlich wie der Antrag von 2008 von der CDU und FDP gegen die Linken)


Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten mitwählt, wird gesagt, dass sie damit die Demokratie „untergräbt“ (O-Ton Kanzlerin!). Das ist perfide! Es ist zutiefst antidemokratisch.

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wer hier im Forum sagt den, dass die CDU komplett was Anderes sei als die AfD? Das ist weder hier noch ausserhalb eine Mehrheitsmeinung. Viele hier haben auf den schon immer existierenden rechtsradikalen und faschisten Anteil in der CDU hingewiesen.
Es ist aber schon Tatsache das die AfD weiter rechts ist als die CDU, eben nicht nur weil die CDU weiter nach Links gegangen ist, sondern weil de AfD auch ein Großteil derer rechts der CDU vereinnammt hat.
Während die CDU Mitte bis Rechts abdekt, deckt die AfD Rechts bis Rechtsaußen ab. So ist es nicht verwunderlich das die Faschisten in der CDU gerne mit der AfD gemeinsame Sache machen möchten (Zumindest die wirklich dummen/radikalen unter ihnen die nicht Begreifen oder den es egal ist ob sie sich damit selbst den Ast absägen auf dem sie sitzten).


Dass du einen Teil der CDU tatsächlich für „faschistisch“ hältst, zeigt jedenfalls, wie weit links du stehst. Vermutlich ist für dich z. B. der Ex-Verfassungsschützer Maaßen dann auch ein „Faschist“? Das ist absurd!

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Dir ist schon klar das die Werte Union winzig klein ist im Vergleich zur CDU? Das Merkel schon immer und immer noch eine Mehrheit hinter sich weiss. Das Sie immer noch an der Macht ist obwohl der rechte Rand der CDU und die CSU nach kräften ann Ihren Stuhl gesägt haben.


Das Lager in der CDU, das heimlich oder offen gegen Merkels Haltung in der Thüringen-Frage steht, ist groß genug, dass die CDU nun in die Gefahr der Selbstzerfleischung gerät.

Hier nur mal eine aktuelle Bestandaufnahme:

Zitat:

Im Osten droht der CDU nun ein Daueraufstand

[…]

Doch Mohrings Rückzug bedeutet nicht, dass nun Ruhe einkehrt in der Thüringer CDU, die sich jahrzehntelang als Staatspartei verstand. Die politischen Widersprüche sind keineswegs geklärt, ganze Kreisverbände stehen sich in herzlicher Feindschaft gegenüber. Die Distanz zu Berlin könnte nicht größer sein. Es ist damit zu rechnen, dass der von der Kanzlerin geschasste Ost-Beauftragte Christian Hirte nun Mohrings Nachfolge als Parteichef antritt. Er wurde bereits vorgeschlagen. Dass dies ein Affront gegenüber Angela Merkel wäre, kümmert in Thüringen kaum einen Christdemokraten.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205866553/Mike-Mohring-geht-Im-Osten-droht-der-CDU-ein-Daueraufstand.html


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Die AfD vertritt aber auch Positionen (Anti-Europa) die unter der CDU nie als "normal" galten, zu dem waren andere Postitionen die als normal galten und jetzt primär bei der AfD liegen schon immer als Minderheitspositionen.


Die AfD ist nicht anti-europäisch, sie ist nur gegen den EU-Zentralismus.

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Zu guter letzt und als wichtigsten Faktor ist der Umstand das aus progressiven Positionen/Werte mit der Zeit traditionelle Positionen/Werte werden, wenn Sie sich durchsetzen. Wenn man sich umsachaut ist leicht festzustellen das es viele gibt die auf andere Länder/Völker hinab blicken, weil diese einige Jahrzehnte oder Jahrhundert hinter hinken, weil es in diesen Ländern also signifkante summen von Menschen gibt die heute noch positionen Vertreten die damals ganz "normal" waren für Konservative (und davor sogar von Progresiven als die Konservativen noch nicht so weit waren).


Bei der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts geht es zentral um die Frage, ob am Nationalstaat festgehalten werden soll. Wer das ablehnt, versteht sich als „progressiv“, wer das befürwortet, ist „konservativ“.

Merkel steht wie kein Kanzler vor ihr für die Position, dass der Nationalstaat überholt sei. So ist sie ja der Meinung, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann bzw. dies nicht tun sollte, das ist ja der Kern ihrer Flüchtlingspolitik. Das bekannte Bild, wie Merkel bei der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013 dem Generalsekretär Hermann Gröhe die Deutschland-Fahne aus der Hand reißt und wegwirft, steht sinnbildlich dafür.

Merkel ist somit keine Konservative.

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Als Merkel gemerkt hat, dass die Mehrheit der Menschen progressive Werte verbunden sind und die CDU der Gefahr unterlief die Stellung als Volkspartei abhanden zu kommen, hat Sie ein spagat von Rechtsaußen bis in die Mitte heinein hingelegt. Jahre lang hat Sie guter Bulle und böser Bulle mit Seehofer gespielt um den Spagat aufrecht zuerhalten, als Sie letzendlich vor der Wahlgestellt war den rechten Rand und die Rand zur Mitte aufzugeben hat Sie sich für die Mitte entschieden.
Nicht weil sie originell Links ist sondern weil das Macht politisch das Richtig war um die Macht der CDU zu erhalten. Die Stimmverlust am rechten Rand ist Hart aber die Stimmen können nicht gegen Sie regieren, anderes als Stimmverlust an der Mitte, den diese bedeuten nicht nur weniger CDU Wähler sondern auch mehr SPD, Grüne und Linke Wähler.


Merkel hat ob ihrer linken Politik jetzt die AfD am Hals! Und die CDU ist dabei, sich selbst zu zerfleischen.

Merkel muss jetzt mit aller Macht die AfD, deren Entstehen und Aufstieg sie selbst verursacht hat, bekämpfen und tut alles dafür, um die AfD und mit ihr Millionen Wähler rigoros von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird.
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Beitrag(#2203178) Verfasst am: 14.02.2020, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:

Der ist (noch) bei den Grünen? Laut Titanic ist er jetzt der NSDAP beigetreten:
https://www.titanic-magazin.de/news/titanic-leser-stellen-sich-vor-februar-titel-spezial-11064/



Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi.


Das zeigt doch, Rechte sind zu doof für Satire


Der Nazi an und für sich ist in der Tat zu doof für Satire, wobei man hin und wieder davon liest, dass er versucht, Satire zu imitieren. Leider lachen ... bzw. ... gröhlen dabei nur seinesglatzen. Schulterzucken

O.k., hier kommt nun echte Satire:

Thüringen: Ende des tausendminütigen Reichs | extra 3 | NDR

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Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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Beitrag(#2203182) Verfasst am: 14.02.2020, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Die Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl per Kanzler-Machtwort ist nämlich nicht demokratisch. Es ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig, verstößt es doch gegen die föderale Struktur der Bundesrepublik. Ein Kanzler hat sich nicht per Machtwort in demokratische Wahlen der Länder einzumischen und deren Rückgängigmachung zu fordern.

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AlexJ
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Beitrag(#2203215) Verfasst am: 14.02.2020, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:


Auf die Fehler deiner Argumentation hat Tillich schon ausreichend hingewiesen. Fakt ist das selbst ein großteil in der CDU und FDP sowie ihre Wähler die AfD für Faschistich hält. Es quasi wenn zwar nicht Rechtlich dann doch Demokratisch festgestellt worden ist. Nach Voksmeinung was ja für einige ungemein Wichtig ist, ist die AfD also Faschistisch.(Edit wichtiger sogar als die Tatsachen)


Dass ein „Großteil“ in der CDU und FDP sowie ihrer Wähler die AfD für „faschistisch“ hält, ist zunächst mal eine Behauptung.

Erwiesenermaßen gibt es einen Teil von CDU und FDP, der die AfD offenbar nicht für faschistisch hält.

Dazu gehören die CDU Thüringen und die FDP Thüringen. Aus diesem Grund haben die CDU Thüringen und die FDP Thüringen zusammen mit der AfD Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Das ist somit demokratisch festgestellt worden.

Das Gegenteil ist nicht demokratisch festgestellt worden.

Die Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl per Kanzler-Machtwort ist nämlich nicht demokratisch. Es ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig, verstößt es doch gegen die föderale Struktur der Bundesrepublik. Ein Kanzler hat sich nicht per Machtwort in demokratische Wahlen der Länder einzumischen und deren Rückgängigmachung zu fordern.

Offener kann man seine Missachtung der Demokratie nicht zum Ausdruck bringen.


Das von dir Behauptet ist zum Großteil schlicht Schwachsinn und zeigt wieder mal das Du und deines gleichen keine Ahnung von Demokratie haben und gerne Wortspielchen treiben die eben nicht das Belegen was Behauptet wird.

Ist es natürlich eben sowie erwisen, das es ein Großteil der CDU Anhänger und Wälher die FDP für Faschistisch hält. Das ist unter anderem daran ersichtlich, das diese sich gegen die Minderheit durchgesetzt haben, welche auf Kuschelkurs mit der AfD sind. Entgengen deiner Darstellung hat ein Machtwort eines Kanzlers nämmlich null, absolut null, Wert, wenn es nicht auch von einer Mehrheit der Partei mitgetragen wird. Am Machtwort sind deshalb schon viele Kanzler und andere Führende Politker gesheitert, nämmlich dann, wenn die Mehrheit der Partei die Gefolgschaft verweigert haben.
Es gibt nämlich null executive Macht hinter dem Machtwort. In diesem Fall ist ein Machtwort der Kanzlerin also nichts anderes als eine unverbindliche Meinungsäusserung der Kanzlering, wie das Verfassungsfeindlich sein soll, kann nur jemand Meinen der von der Verfassung keinen blassen schimmer hat.
Das einknicken der CDU in Thürigen ist also Beleg das es sehrwohl eine Mehrheit in der CDU, gibt welche die AfD für Fachisten hält und eine Zusammenarbeit deshalb kategorisch ablehnt, die Umfragen als Reaktion auf die Wahl unterlegt das noch hinsichtlich der Wählershcaft.


Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Es ist Demokratisch aber völlig Legetim das einer Partei der Zusammenarbeit aufgrund von Prinziepen veweigert wird. Das gestehe Ich selbst der CDU und FDP in hinblick auf die Linken zu, auch wenn ich Einigen die Prinziep die sie beschwören nicht abnehme.


Wenn die anderen Parteien die demokratische Zusammenarbeit mit der AfD verweigern, nicht aber die AfD die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, dann ist es nicht die AfD, welche den demokratischen Parlamentarismus blockiert, sondern die anderen Parteien tun das.


Das sinnfreie Anhängen des adjektives demokratisch Beindruckt hier Niemanden, der die Beduetung von Demokratie versteht. Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benögitgen, kann den demokratischen Parlamentarismus nicht blockieren. Schon allein deswegen nicht, weil es Demokratisch völlig legetim ist keine Zusmmenarbeit zu wolen.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Von daher ist der Vorwurf aus dem Mund der Kanzlerin, die AfD würde die Demokratie „untergraben“, eine böswillige Verdrehung.


Es ist auf ähnlichem Unsinn gewachsen wie deine Behauptung über die Demokratie, es also bloss eine Verderehung von Unsinn und egel wie man Unsinn wendet es bleibt halt Unsinn.

Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wo wurde Ihr den das Recht ab erkannt? (und nein der Antrag von NRW gilt nicht, der wurde zum einen nicht mal zur Tagesordnung zugelassen, zum anderen hätte selbst bei Annahme null rechtliche Konsequenzen ähnlich wie der Antrag von 2008 von der CDU und FDP gegen die Linken)


Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten mitwählt, wird gesagt, dass sie damit die Demokratie „untergräbt“ (O-Ton Kanzlerin!). Das ist perfide! Es ist zutiefst antidemokratisch.


Es ist nicht antidemokratisch es ist einfach schlicht Unsinn. Und ebenso wie dein Unsinn ist er von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im übrigen beantwortest du Mit deiner auslassung in keinseterweise Meine frage. Ich halte also fest, das das demokratische Recht nicht in Frage gestellt wurde. Deine gegnsätzliche Behauptung war also bloss heiße und irrführende Luftnummer.

Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wer hier im Forum sagt den, dass die CDU komplett was Anderes sei als die AfD? Das ist weder hier noch ausserhalb eine Mehrheitsmeinung. Viele hier haben auf den schon immer existierenden rechtsradikalen und faschisten Anteil in der CDU hingewiesen.
Es ist aber schon Tatsache das die AfD weiter rechts ist als die CDU, eben nicht nur weil die CDU weiter nach Links gegangen ist, sondern weil de AfD auch ein Großteil derer rechts der CDU vereinnammt hat.
Während die CDU Mitte bis Rechts abdekt, deckt die AfD Rechts bis Rechtsaußen ab. So ist es nicht verwunderlich das die Faschisten in der CDU gerne mit der AfD gemeinsame Sache machen möchten (Zumindest die wirklich dummen/radikalen unter ihnen die nicht Begreifen oder den es egal ist ob sie sich damit selbst den Ast absägen auf dem sie sitzten).


Dass du einen Teil der CDU tatsächlich für „faschistisch“ hältst, zeigt jedenfalls, wie weit links du stehst. Vermutlich ist für dich z. B. der Ex-Verfassungsschützer Maaßen dann auch ein „Faschist“? Das ist absurd!


Ich könnte mich damit immer noch Rechts der Mitte als CDU oder FDP Wähler einreihen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Dir ist schon klar das die Werte Union winzig klein ist im Vergleich zur CDU? Das Merkel schon immer und immer noch eine Mehrheit hinter sich weiss. Das Sie immer noch an der Macht ist obwohl der rechte Rand der CDU und die CSU nach kräften ann Ihren Stuhl gesägt haben.


Das Lager in der CDU, das heimlich oder offen gegen Merkels Haltung in der Thüringen-Frage steht, ist groß genug, dass die CDU nun in die Gefahr der Selbstzerfleischung gerät.


Wie seit 2015? Fakt ist das Merkel immer noch Kanzlerin ist und das geht nur daruch das Sie eine Mehrheit hinter sich hat.


Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Zu guter letzt und als wichtigsten Faktor ist der Umstand das aus progressiven Positionen/Werte mit der Zeit traditionelle Positionen/Werte werden, wenn Sie sich durchsetzen. Wenn man sich umsachaut ist leicht festzustellen das es viele gibt die auf andere Länder/Völker hinab blicken, weil diese einige Jahrzehnte oder Jahrhundert hinter hinken, weil es in diesen Ländern also signifkante summen von Menschen gibt die heute noch positionen Vertreten die damals ganz "normal" waren für Konservative (und davor sogar von Progresiven als die Konservativen noch nicht so weit waren).


Bei der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts geht es zentral um die Frage, ob am Nationalstaat festgehalten werden soll. Wer das ablehnt, versteht sich als „progressiv“, wer das befürwortet, ist „konservativ“.

Merkel steht wie kein Kanzler vor ihr für die Position, dass der Nationalstaat überholt sei. So ist sie ja der Meinung, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann bzw. dies nicht tun sollte, das ist ja der Kern ihrer Flüchtlingspolitik. Das bekannte Bild, wie Merkel bei der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013 dem Generalsekretär Hermann Gröhe die Deutschland-Fahne aus der Hand reißt und wegwirft, steht sinnbildlich dafür.



Was ein Unsinn. Dumpfe rechte rehtorik der falschen über-Vereinfachung. Wir haben doch schon genauer hingeschaut als du fälschlerweise Behauptet hatest das Merkel für eine unkontrollierte Einwanderung sei. Wo dir am Schluss Dank der Zuschüttung mit Fakten die das Gegenteil belegten, nichts anderes überig blieb als die Begirffe "unkontrollierte Einwanderung" abweichend vom Duden zu definieren.
Das hier durch die Blume der Nationalismus, also ein wesentliches Merkmal des Fachismus, als Merkmal dessen was Konservativ ist oder nicht verklärt werden soll, lässt tief Blicken.
Aber allein die große Menge an Wechselwählern zwischen AfD und Linke(an den anderen Parteinen vorbei) zeigt, dass die faschistische Vereinfachungstheorie des Nationalismus als indikator für AfD und nicht AfD Wähler nicht zur Abbildung der realität Taugt.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Merkel ist somit keine Konservative.

Gröhl...


Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Als Merkel gemerkt hat, dass die Mehrheit der Menschen progressive Werte verbunden sind und die CDU der Gefahr unterlief die Stellung als Volkspartei abhanden zu kommen, hat Sie ein spagat von Rechtsaußen bis in die Mitte heinein hingelegt. Jahre lang hat Sie guter Bulle und böser Bulle mit Seehofer gespielt um den Spagat aufrecht zuerhalten, als Sie letzendlich vor der Wahlgestellt war den rechten Rand und die Rand zur Mitte aufzugeben hat Sie sich für die Mitte entschieden.
Nicht weil sie originell Links ist sondern weil das Macht politisch das Richtig war um die Macht der CDU zu erhalten. Die Stimmverlust am rechten Rand ist Hart aber die Stimmen können nicht gegen Sie regieren, anderes als Stimmverlust an der Mitte, den diese bedeuten nicht nur weniger CDU Wähler sondern auch mehr SPD, Grüne und Linke Wähler.


Merkel hat ob ihrer linken Politik jetzt die AfD am Hals! Und die CDU ist dabei, sich selbst zu zerfleischen.


Mit den Augen rollen Die Merkel betreibt trozt ihres Spargates nach links in die Mitte hinein immer noch konservative Politik. Dein gegenteilig Behauptung sind so realistisch wie die Behauptung der Linken das die SPD rechte Politik betreibe und jetzt keine sozial Partei mehr sei.
Wenn Merkel den Spagat nicht gemacht hätte, wäre Sie nicht mehr Bundeskanzlerin. Es würde jetzt Rot-Rot-Grün herschen. Und der Gezank in der Partei wäre nicht weniger Groß zwischen denen die sich dann eine Korrektur nach Links und damit zurück zur Macht wünschen würden und jene die weiter als rechtes Wrack in der fundemental Opposition verbleiben möchten.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Merkel muss jetzt mit aller Macht die AfD, deren Entstehen und Aufstieg sie selbst verursacht hat, bekämpfen und tut alles dafür, um die AfD und mit ihr Millionen Wähler rigoros von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.


Merkel braucht die AfD wegen Ihr selbst nicht mit aller Macht zu bekämpfen. Die AfD ist für Merkel keine Gefahr. Abweichler in den Eigenen Reihen sind da gefährlicher, aber selbst diese hat sie nicht mit aller Macht bekämpft sondern einfach an Ihr abprallen lassen, trotz aller Intirigen die gegen Sie geschmiedet wurden. Diese Intrigen wurden gedultet, weil die CDU eine breite Wählerschaft braucht von der Mitte bis ins erzkonservative rechte Sprektrum um ihre Macht Option zu erhalten.

Die Leute werden nicht allen Mitteln an der Demokrtischen Teilhabe ausgeschlossen. Wie das tatsächlich aussieht kann man in anderen Ländern sehen, wo in der Regel Faschisten und Rechtspopulisten Wahlrecht manipulieren. Die AfD außer da, wo sie die 5% Hürde nicht schaffen werden hier in Deutschland gar nicht von der demokratischen Teilhabe ausgeshlossen. Die haben alle ihr Kreuzchen machen dürfen und bekommen was Sie mit ihren Stimmen gewählt haben, sie können der AfD beitreten und frei Kanidieren, und der AfD sthen alle rechten als Oppositionspartei offen denen ihnen mit den Stimmen ihre Wähler zu stehen.
Damit ist ihr Anspruch auf Demokratisch Teilhabe voll erfüllt. Den einen demokratischen Anspruch das Andere mit Ihnen zuarbeiten müssten gibt es nicht und wäre auch antidemokratisch, denn die anderen Partein haben Ihren eigenen Wählerauftrag und zu der gehört im Wesentlichen auch nicht mit der AfD Zusammenzuarbeiten.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird.


Wie gesagt ist es nicht antidemokratisch. Es entspricht nämlich dem Vokswillen der Wähler welche jene Partein gewählt haben. Die Zusammenarbeit mit Faschisten halten noch mehr Menschen für skrupelloser, deshalb droht der FDP und CDU jetzt auch der Supergau.
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vrolijke
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Beitrag(#2203220) Verfasst am: 14.02.2020, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

So ganz nebenbei möchte ich mal die Frage stellen, was daran demokratisch ist, wenn man einen Kandidaten aufstellt, den man selber gar nicht wählt? Am Kopf kratzen
Das kommt einem so vor, wie beim 100 Meter Lauf. Nach dem Startschuss laufen alle los, und einer bleibt stehen oder spaziert gemütlich zum Zielstrich.
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schtonk
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Beitrag(#2203231) Verfasst am: 15.02.2020, 00:33    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll eigentlich dabei herauskommen, mit rechtradikalen Trolls wie DonMartin und Heiner zu "diskutieren"?
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TheStone
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Beitrag(#2203241) Verfasst am: 15.02.2020, 01:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Thema:

Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft.

An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten.
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Alchemist
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Beitrag(#2203247) Verfasst am: 15.02.2020, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:
Zum Thema:

Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft.

An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten.


Mir ist das nicht unverständlich. Ignoranten und Idioten, die nur „dagegen“ oder einfach rechts wählen wollen, ohne Plan oder Konsequenzen.
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Bravopunk
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Beitrag(#2203248) Verfasst am: 15.02.2020, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:
Zum Thema:

Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft.

An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten.


Mir ist das nicht unverständlich. Ignoranten und Idioten, die nur „dagegen“ oder einfach rechts wählen wollen, ohne Plan oder Konsequenzen.


Im Englischen gibt es für die Methode dieser Sorte Partei eine "schöne" Phrase: Triggering the Libs.

Also das hat schon Methode, nur keine sehr ausgefeilte. Erlaubt oder erwünscht ist halt alles, was die Linken und die Liberalen zur Weißglut bringt. Und das ist auch das einzige Ziel dahinter.
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Skeptiker
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Beitrag(#2203291) Verfasst am: 15.02.2020, 13:48    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Generell ist das mit der Repräsentation der Wähler so eine Sache. Wie man weiß, repräsentieren die deutschen Parlamentarier zunächst einmal ihr *Gewissen*, sofern sie eines haben.

Meist verbergen sich hinter der oftmaligen Leerstelle namens *Gewissen* auch einfach Konzerninteressen oder imperialistische Großmachtinteressen, und zwar nicht nur bei CDU/CSU/AFDP, sondern auch zum großen Teil bei SPD und Grünen.

Das Fatale bei der Ministerpräserwahl in Thüringen war die offensichtliche Tatsache, dass sich die Schwarzen und die Gelben kaum noch zurückhalten konnten, mit ihren politisch evolutiv Verwandten von der AfD zu verschmelzen.


Aber sind die Vorgänge der letzten Wochen in Thüringen, dann nicht sogar aus deiner Sicht gut, weil sie die Mängel des Parlamentarismus / der Repräsentation aufgezeigt haben?

Sind solche Wahlverfahren für Ministerpräsidenten angesichts der mehr und mehr(?) zersplitterten Parteienlandschaften langsam ungeeignet?


Ja, zum einen sind die "Mängel" des bloßen Parlamentarismus und der vermeintlichen Repräsentation den Menschen öffentlich vor Augen geführt worden, wie auch in einem aktuellen TP-Artikel gut beschrieben wird:

Zitat:
Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.

Die aufgestellten Wahlplakate wirken wie Fremdkörper im Stadtbild und man hat auch den Eindruck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die Forderungen zu lesen, die dort aufgeführt sind. Diesem Bedeutungsverlust aller großen bürgerlichen Parteien werden auch die Grünen nicht entkommen, die sich noch an hohen Umfrageergebnissen erfreuen.

Eine besondere Paradoxie besteht daran, dass die Grünen in den 1980er Jahren als Anti-Partei antraten und von einem Bedeutungsverlust von Union und SPD geträumt hatten. Heute, wo er virulent ist, rufen die Politiker der Grünen SPD und Union beständig auf, doch die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Interesse von Deutschland möglichst zu vermeiden. Die Grünen werden so zur perfekten Vertretung einer deutschen Mitte, die sie in der Gründerzeit nie sein wollten.

So hat Johannes Agnoli recht behalten, der in seiner wichtigen parlamentskritischen Schrift "Transformation der Demokratie" beschrieb, wie die Parteien unter verschiedenen Labels zur kapitalistischen Einheitspartei mutieren. In seiner Neuauflage der Schrift hatte Agnoli schon in einem Vorwort angemerkt, dass seine Thesen durch die Grünen nicht widerlegt, sondern bestätigt würden. Wie recht er hatte, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Bei einer Neuauflage konnte noch ein Postskriptum zur Linkspartei angefügt werden.


https://www.heise.de/tp/features/Kann-Friedrich-Merz-die-Agonie-der-Merkel-Union-beenden-4660229.html


... und ein Postskriptum zur AfD; denn auch diese gehört zur KED (Kapitalistische Einheitspartei) dazu.

Während also zum einen die Krise des Repräsentationsstaates aufgezeigt worden ist, wird das, was darunter liegt, verschleiert bzw. es ist nicht so sichtbar. Was hinter dieser Repräsentations- und Parlamentarismuskrise liegt, ist folgendes:

Zitat:
Während das Establishment mit inhaltsleeren Durchhalteparolen verzweifelt und erfolglos versucht den rechten Durchmarsch durch die Institutionen aufzuhalten, ist die kritische Ursachenforschung jetzt nötiger denn je. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AFD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist. (...)

So sind es die parlamentarische Demokratie und ihre Parteien, welche unter dem Banner der Alternativlosigkeit den politischen Diskurs ad absurdum geführt haben? Das sogenannte TINA-Prinzip (there is no alternative) beschreibt das Problem einer Totalisierung neoliberalen Denkens in dem die Politik letztendlich auf das Verwalten des status quo im Sinne „wirtschaftlicher Interessen“ reduziert wird. (...)

Die politische Diskussion ist eine Debatte zwischen Gleichgesinnten. Eine Partizipation jener, welche sich hierdurch nicht repräsentiert fühlen, ist in der parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht vorgesehen. (...)

So stellt die neoliberale Sozialdemokratie nicht mehr als eine notwendige Scheinalternative des herrschenden Systems dar. Durch die Suggestion einer Meinungspluralität wahrt sie die Illusion des demokratischen Wettbewerbs ...

So hat nicht zuletzt der parlamentarische Scheinwettbewerb der Parteien das politische Desinteresse produziert, welche nun das politische System zunehmend in eine Legitimitätskrise stürzt. (...)

Eine wahrlich demokratische politische Kultur hätte diesen Aufstieg erst gar nicht zugelassen. Über die fadenscheinigen Argumentationen einer Frauke Petry oder eines Gaulands hätte man nur kopfschüttelnd gelacht. Stattdessen fordern nun zunehmend Politiker aller Couleur mit der AfD in einen Dialog zu treten.


https://www.freitag.de/autoren/dominic-baldzikowski/die-krise-des-parlamentarismus


Wobei der "Dialog mit der AfD" nur eine Fortsetzung der parlamentarischen Pseudodiskussionen, Pseudogegensätze, Pseudopluralität und Pseudowettbewerbe zwischen den bürgerlichen Parteien wäre und ist.

Gemeinsam den Kapitalinteressen zugewandt und gleichzeitig Repräsentation sozialer und ökologischer Interessen simulierend - das beißt sich.

Es geht gar nicht darum, dass ich Parlamente oder Repräsentativität ablehnen würde. Im Gegenteil, ich begrüße alle Institutionen, die geeignet sind, demokratische Verhältnisse herzustellen und zu sichern. Aber das ist keine Formfrage, sondern eine Inhaltsfrage.

Das heißt: Repräsentativität legitimer Interessen von Mensch & Umwelt braucht ganz andere Voraussetzungen, zum Beispiel das imperative Mandat und strikte Kontrollmöglichkeiten von unten nach oben (statt von oben nach unten). Also welchen Interessen sind die Gewählten eigentlich verantwortlich und wem gegenüber verantworten sie sich wie? Wo fallen eigentlich die Entscheidungen - im Parlament oder doch eher in irgendwelchen Klüngel-Ausschüssen und -Gremien? Und warum ist es, wie es ist? Sind die Politiker einfach nur schlechte Leute?

Zitat:
Warum die repräsentative Demokratie nicht jedem gefällt

Man muss sich, um die Stimmungslage vieler Leute zu verstehen, in Erinnerung rufen, was in den letzten Jahren passiert ist. Eine neue Regierung wurde gewählt. Diese Regierung tut, in weiten Teilen, ungefähr das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat. Das Programm der FDP kann man an die Hasen verfüttern. Vereinfachung des Steuersystems? Steuersenkungen? Einfaches Gesundheitssystem? Vergesst es! Völlig unrealistisch! (...)

Es wird viel demonstriert neuerdings, und es wird viel über eine Legitimationskrise der Parteiendemokratie geschrieben. Politologen beschreiben allerdings schon seit Jahren den Bedeutungsverlust des Parlaments, in dem es nur noch selten wirklich um etwas geht. Die politischen Entscheidungen fallen anderswo, im Zweifelsfall im Büro der Kanzlerin. Bei vielen hat sich der Eindruck festgesetzt, von einer unkontrollierbaren Bürokratie regiert zu werden, von undurchschaubaren Cliquen, einer Politkaste, die ihre Beschlüsse von einflusslosen Parlamentarier-Marionetten abnicken lässt. (...)

Eine beliebte Methode des Übersohrhauens besteht darin, Entscheidungen als alternativlos darzustellen – es muss so sein, es geht gar nicht anders. Wenn das wahr wäre, bräuchte man im Grunde keine Wahlen. Man könnte, nein, man müsste das Regieren den Experten überlassen. Tatsächlich aber gibt es fast immer mehrere Möglichkeiten. Wenn man etwas für die Verkehrsinfrastruktur tun möchte, kann man einen neuen Bahnhof bauen, man kann aber auch, nur ein Beispiel, das verrottete Schienensystem großflächig modernisieren. Auf vielen Strecken in Deutschland fahren die Züge heute langsamer als vor 20, 30 Jahren. Es ist eine Entscheidung.

Und Stuttgart 21 ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Cliquendemokratie funktioniert, ein System, in dem eine kleine Kaste von Entscheidern die Weichen stellt, die Parlamente nur Staffage sind und das Volk vor allem als Störfaktor wahrgenommen wird. Alle wichtigen, bindenden Verträge wurden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in einer Dokumentation darlegt, für die sie hoffentlich einen Preis bekommt, 1994/95 im kleinen Kreis von Managern und Führungspolitikern ausgeheckt und in den damals weitgehend ahnungslosen Parlamenten – Fraktionsdisziplin! Tolles Projekt! Eilig, eilig! – durchgewunken, ohne Prüfung von Alternativen, ohne Machbarkeitsstudien.


https://www.tagesspiegel.de/kultur/politische-systeme-warum-die-repraesentative-demokratie-nicht-jedem-gefaellt/1964412.html


Nun ist die AfD die letzte Partei, die für imperative Mandate, echte politische Diskussionen, Transparenz und Demokratie steht. Die AfD ist eine der von der CDU periodisch produzierten Auscheidungen, welche es schon früher immer mal wieder gegeben hat (DVU, Reps). Die AfD kommt aus einer *Systempartei* und ist eine *Systempartei*, wenn man mal diesen Begriff benutzt. Und AfD-Parlamentarier wählen *Systempolitiker* von der FDP wie Kemmerich. Also das selbe in noch etwas bräunlicher.

Man kann aber diese Saat nicht verstehen, wenn man nicht den Boden berücksichtigt, aus dem das Braune immer wieder wächst.

Wilhelm II und später auch Hitler riefen den Slogan: "Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch deutsche!"

Das Problem heute ist tatsächlich, dass - wie Agnoli schon feststellte - die Parteien sich kaum noch unterscheiden und nur noch Kapitalinteressen kennen, was ihre politische Schnittmenge und Koalitionsfähigkeit ausmacht. Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD und zwischen CDU/SPD sowieso und das ist traurig. Es braucht wieder echte Parteien, echte Interessengegensätze und keine simulierten öffentlichen Debatten, die an den Bedürfnissen von Mensch & Natur vorbei gehen.

Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern?
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Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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Heiner
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Beitrag(#2203303) Verfasst am: 15.02.2020, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:
Zum Thema:

Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft.

An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten.


Warum haltet ihr Linken denn der Merkel die Stange, wenn ihre Partei eurer Meinung nach von Faschisten durchsetzt ist? Wollt ihr etwa eine von Faschisten durchsetzte Regierungspartei stützen?

Ihr müsstet doch eigentlich gerade jetzt lauthals „Merkel muss weg“ rufen – weil ihre CDU eurer Meinung nach „Faschisten“ in ihren Reihen hat. Warum ruft ihr also nicht „Merkel muss weg“?!

Stattdessen werden alle, die „Merkel muss weg“ rufen, von euch Linken auch noch attackiert.

Merkel muss also eurer Meinung nach an der Macht bleiben – und das, wo ihre CDU eine „in Teilen faschistische Partei“ ist.

Linke Logik.

Gröhl...

Übrigens sind die Thüringer CDU und FDP sicher kein „linksversifftes Pack“. Die Thüringer CDU und FDP haben ja auch mit der AfD zusammen einen MP gewählt.

Meine Auffassung in der Thüringen-Frage deckt sich zu 100 Prozent mit der Auffassung des bereits zitierten Vize-Chefs der Thüringer CDU Michael Heym. Dieser hält ja das Handeln Merkels für undemokratisch und diktatorisch.

Zitat:

Als Beispiel nannte Heym Merkels Reaktion in Südafrika, als sie die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. "Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt", sagte Heym.

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-erfurt-cdu-fraktionsvize-kemmerich-wahl-war-kollektiv-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200212-99-887488


Also, wohlgemerkt: Das sagt kein AfDler, sondern ein CDUler. (Eurer Sicht nach einer von den CDU-„Faschisten“.)
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TheStone
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Beiträge: 271

Beitrag(#2203308) Verfasst am: 15.02.2020, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Warum haltet ihr Linken denn der Merkel die Stange, wenn ihre Partei eurer Meinung nach von Faschisten durchsetzt ist? Wollt ihr etwa eine von Faschisten durchsetzte Regierungspartei stützen?


Oh, ein Strohmann und ein whataboutism auf einmal. Gibt's für sowas Volkshochschulkurse in Trollerei?


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ihr müsstet doch eigentlich gerade jetzt lauthals „Merkel muss weg“ rufen – weil ihre CDU eurer Meinung nach „Faschisten“ in ihren Reihen hat. Warum ruft ihr also nicht „Merkel muss weg“?!

Zunächst: Ich muß erstmal gar nichts. Ich bin weder CDU Mitglied noch hab ich die Partei jemals gewählt.
Dann:
Hast du nicht Seitenweise erklärt, wie links Merkel ist? Wäre es daher aus Sicht eines CDU-Anhängers, der einen weiteren Rechtsruck der CDU befürchtet, nicht eher kontraproduktiv, den Rücktritt von Merkel zu fordern, weil der einen Rechtsruck der Partei wahrscheinlicher macht?

Heiner hat folgendes geschrieben:

Linke Logik.

Gröhl...


Nach deiner letzten Aussage hast du dich disqualifiziert, dich ernstzunehmend über Logik zu äußern.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Übrigens sind die Thüringer CDU und FDP sicher kein „linksversifftes Pack“. Die Thüringer CDU und FDP haben ja auch mit der AfD zusammen einen MP gewählt.


Ebenfalls hast du seitenweise erklärt, die AFD wäre die einzige Partei, die Einwanderung regeln wolle und daher die einzige Partei wäre, die nicht "links" wäre, was der Grund wäre, wieso sie gewählt würde.
Versuch mal den Widerspruch zu finden, du rechtes Logikgenie... Trösten

Wieso haben die AFD-Anhänger eigentlich nicht gleich CDU oder FDP gewählt, wenn die so gerne von denen regiert werden wollen?

Und wieso soll eigentlich Michael Heym beispielhaft für die Thüringer CDU sein, Höcke aber nicht beispielhaft für die Thüringer AFD?

(Von der Logik, Bundesdeutsche und europäische Einwanderungspolitik zum entscheidenden Kriterium in einer Landtagswahl zu machen, will ich gar nicht erst anfangen...)
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



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Beitrag(#2203310) Verfasst am: 15.02.2020, 16:57    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:
Und wieso soll eigentlich Michael Heym beispielhaft für die Thüringer CDU sein, Höcke aber nicht beispielhaft für die Thüringer AFD?

Na hör mal, Heym ist immerhin einer von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU und Parteivorsitzender im Landkreis Schmalkalden-Meiningen!

Dagegen ist Höcke doch nur einer von zwei Landessprechern, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender im Landtag.
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Heiner
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Beitrag(#2203322) Verfasst am: 15.02.2020, 19:22    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:

Hast du nicht Seitenweise erklärt, wie links Merkel ist? Wäre es daher aus Sicht eines CDU-Anhängers, der einen weiteren Rechtsruck der CDU befürchtet, nicht eher kontraproduktiv, den Rücktritt von Merkel zu fordern, weil der einen Rechtsruck der Partei wahrscheinlicher macht?


Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde.

Alles andere macht keinen Sinn.

Wäre ich der Auffassung, dass in der AfD Faschisten am Ruder sind oder in nennenswerter Zahl vertreten sind, würde ich die Partei selbstverständlich nicht wählen oder unterstützen (dass es den ein oder anderen rechtsextremen Spinner in der AfD gibt, mag sein, ich hatte ja bereits als Beispiel Gedeon genannt, diese halte ich aber für echte Außenseiter, die auch von der Partei insgesamt nicht akzeptiert sind und keinen Einfluss haben; wie gesagt, würde ich die Sachlage anders einschätzen, würde ich die AfD nicht unterstützen).

Heiner hat folgendes geschrieben:

Übrigens sind die Thüringer CDU und FDP sicher kein „linksversifftes Pack“. Die Thüringer CDU und FDP haben ja auch mit der AfD zusammen einen MP gewählt.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Ebenfalls hast du seitenweise erklärt, die AFD wäre die einzige Partei, die Einwanderung regeln wolle und daher die einzige Partei wäre, die nicht "links" wäre, was der Grund wäre, wieso sie gewählt würde.
Versuch mal den Widerspruch zu finden, du rechtes Logikgenie...


Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU. Merkel vertritt aus meiner Sicht nicht das, wofür die CDU mal stand. Sie ist für mich wie in ein Fremdkörper in dieser Partei.

Eine CDU ohne Merkel, die den Merkelkurs nicht weitergeht, wäre ein natürlicher Koalitionspartner für die AfD.

Langfristiges Ziel ist eine Koalition aus AfD und einer Post-Merkel-CDU (nach dem Vorbild der FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich).

Thüringen war dafür ein erster Testlauf.

TheStone hat folgendes geschrieben:


Und wieso soll eigentlich Michael Heym beispielhaft für die Thüringer CDU sein, Höcke aber nicht beispielhaft für die Thüringer AFD?


Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben.
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Wilson
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Beitrag(#2203323) Verfasst am: 15.02.2020, 19:27    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/demo-nichtmituns-erfurt-domplatz-100.html

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TheStone
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Beitrag(#2203325) Verfasst am: 15.02.2020, 19:33    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:


Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde.

Alles andere macht keinen Sinn.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU.


Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben.


Demnach ist also der Faschist Höcke beispielhaft für die Thüringer AFD. Zu was macht das jetzt dich, wenn du in Thüringen AFD wählst? Am Kopf kratzen
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Prinz Ipienreiter



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Beitrag(#2203329) Verfasst am: 15.02.2020, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Sie ist für mich wie in ein Fremdkörper in dieser Partei.

29 Jahre Bundestagsabgeordnete und in darüber hinausgehender führender politischer Position (mindestens Ministerin oder Generalsekretärin), 18 Jahre Parteivorsitzende, 14 Jahre Bundeskanzlerin - und immer noch ein Fremdkörper. Pillepalle


Mal ehrlich: Die Floskel "für mich" ist kein argumentativer Freibrief für völlig widersinnigen Blödsinn.
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Heiner
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Beitrag(#2203332) Verfasst am: 15.02.2020, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Das von dir Behauptet ist zum Großteil schlicht Schwachsinn und zeigt wieder mal das Du und deines gleichen keine Ahnung von Demokratie haben und gerne Wortspielchen treiben die eben nicht das Belegen was Behauptet wird.

Ist es natürlich eben sowie erwisen, das es ein Großteil der CDU Anhänger und Wälher die FDP für Faschistisch hält. Das ist unter anderem daran ersichtlich, das diese sich gegen die Minderheit durchgesetzt haben, welche auf Kuschelkurs mit der AfD sind. Entgengen deiner Darstellung hat ein Machtwort eines Kanzlers nämmlich null, absolut null, Wert, wenn es nicht auch von einer Mehrheit der Partei mitgetragen wird. Am Machtwort sind deshalb schon viele Kanzler und andere Führende Politker gesheitert, nämmlich dann, wenn die Mehrheit der Partei die Gefolgschaft verweigert haben.
Es gibt nämlich null executive Macht hinter dem Machtwort. In diesem Fall ist ein Machtwort der Kanzlerin also nichts anderes als eine unverbindliche Meinungsäusserung der Kanzlering, wie das Verfassungsfeindlich sein soll, kann nur jemand Meinen der von der Verfassung keinen blassen schimmer hat.

Das einknicken der CDU in Thürigen ist also Beleg das es sehrwohl eine Mehrheit in der CDU, gibt welche die AfD für Fachisten hält und eine Zusammenarbeit deshalb kategorisch ablehnt, die Umfragen als Reaktion auf die Wahl unterlegt das noch hinsichtlich der Wählershcaft.


Tja, wir werden ja sehen, wie die ganze Sache nach dem „Thüringen-Beben“ ausgehen wird. Ob Merkel die Zügel tatsächlich so fest in der Hand halten wird.

Deiner Darstellung nach steht „die CDU“ wie „eine Eins“ hinter der Kanzlerin – und formiert ein „antifaschistisches Bollwerk“ gegen die AfD.

Realitätscheck: Es rumpelt und kracht in der CDU. Einfach mal die Presse die lesen.

Zudem tritt nun mit F. Merz Merkels Widersacher auf den Plan.

Und Merz ist ja für Linke zumindest „gefühlt“ auch ein „Faschist“? Oder nicht?

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Das sinnfreie Anhängen des adjektives demokratisch Beindruckt hier Niemanden, der die Beduetung von Demokratie versteht. Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benögitgen, kann den demokratischen Parlamentarismus nicht blockieren. Schon allein deswegen nicht, weil es Demokratisch völlig legetim ist keine Zusmmenarbeit zu wolen.
Es ist auf ähnlichem Unsinn gewachsen wie deine Behauptung über die Demokratie, es also bloss eine Verderehung von Unsinn und egel wie man Unsinn wendet es bleibt halt Unsinn.


„Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benötigen,“ kann den demokratischen Parlamentarismus eben sehr wohl blockieren.

Zur Erinnerung: Thüringen hat derzeit keine Regierung. Die Thüringer Stühle im Bundesrat sind derzeit leer.

Und das ist nicht die Schuld der AfD! Das zu behaupten, ist eine böswillige Tatsachenverdrehung.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird.


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt ist es nicht antidemokratisch. Es entspricht nämlich dem Vokswillen der Wähler welche jene Partein gewählt haben. Die Zusammenarbeit mit Faschisten halten noch mehr Menschen für skrupelloser, deshalb droht der FDP und CDU jetzt auch der Supergau.


Wer in einem Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das wird nicht in Berlin entschieden! Das entscheiden die Parlamentarier dieses Bundeslandes. Denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Steht so im Grundgesetz. Wer dagegen handelt, verstößt somit gegen das Grundgesetz.

Hätte Merkel das gleiche Verhalten gegenüber der Linkspartei an den Tag gelegt („Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden, CDU-Parlamentarier dürfen nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen“), dann würdest du auch schreien. Und du würdest zu Recht schreien.

Du findest Merkels Handeln im Thüringen-Fall nur deshalb in Ordnung, weil es „gegen die Richtigen“ geht.

Für dich sind offenbar alle Mittel erlaubt, solange es nur gegen die Richtigen geht.

Daher erzähle mir nicht von „Demokratie“. „Hauptsache den Gegner kleinhalten“ hat nichts mit Demokratie zu tun.


Zuletzt bearbeitet von Heiner am 15.02.2020, 20:02, insgesamt einmal bearbeitet
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Beitrag(#2203334) Verfasst am: 15.02.2020, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

@ Heiner.

Wieso hat eigentlich die AfD zusammen mit der CDU einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen gewaehlt? Gehören CDU und FDP nicht zum "linksversifften Pack", das den "Untergang Deutschlands" betreibt? Seit wann unterstützt die AfD sowas? Wie kann die AfD sich mit einer Partei gemein machen, die eine "FDJ-Sekraetaerin" zur Kanzlerin gemacht hat, damit sie "aus ganz Deutschland eine neue DDR machen" kann?
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