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Rumsfeld in Deutschland nicht verklagt

 
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#259794) Verfasst am: 10.02.2005, 23:47    Titel: Rumsfeld in Deutschland nicht verklagt Antworten mit Zitat

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird von der Deutschen Justiz nicht verklagt .... skeptisch
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rabenkrähe
Gast






Beitrag(#259868) Verfasst am: 11.02.2005, 03:57    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, sowas nennt sich Manipulation.
Zumindest ein Ermittlungsverfahren hätte an sich eröffnet werden müssen.

Rumsfeld kommt ja trotzdem nicht nach Deutschland, weil alleine die Tatsache einer Anzeige für ihn schon unerträglich ist. Ich verstehe diese Sensibilität, wer freudvoll foltern läßt, mag keine Hinterfragungen.

bin rabenkrähe Anbetung des lila Einhorns
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Optihut
Sir Knight



Anmeldungsdatum: 20.12.2004
Beiträge: 15

Beitrag(#259900) Verfasst am: 11.02.2005, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wäre an Rumsfelds Stelle auch nicht nach Deutschland gekommen: Wer weiss, ob ich nicht nachher entrechtet und in irgendein Loch gestopft werde ohne richtigen Prozess. Soll heutzutage in den besten Demokratien vorkommen.

Davon abgesehen hätte ich die Klage an Stelle der deutschen Justiz auch fallengelassen mit dem Verweis auf Zuständigkeit. Dass die Politiker rumjammern, dass sowas schneller vonstatten hätte gehen müssen, kann ich nur mit Kopfschütteln quittieren.
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650

Beitrag(#259906) Verfasst am: 11.02.2005, 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

Optihut hat folgendes geschrieben:
Ich wäre an Rumsfelds Stelle auch nicht nach Deutschland gekommen: Wer weiss, ob ich nicht nachher entrechtet und in irgendein Loch gestopft werde ohne richtigen Prozess. Soll heutzutage in den besten Demokratien vorkommen.


Lachen Daumen hoch!
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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max
registrierter User



Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#259925) Verfasst am: 11.02.2005, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Optihut hat folgendes geschrieben:
Davon abgesehen hätte ich die Klage an Stelle der deutschen Justiz auch fallengelassen mit dem Verweis auf Zuständigkeit.

Das stimmt so nicht. Die deutsche Justiz ist zuständig, wenn es um Verletzungen der Menschenrechte geht und von der dortigen Justiz keine Ermittlungen zu erwarten sind. Und exakt um diesen Fall geht es. Rumsfeld werden schwere Menschenrechtsverletzungen und weitere schwere Verbrechen vorgeworfen - und es gibt mehr als genug Beweise um eine Anklage zu zulassen - und von der US-Justiz sind keine Aktionen zu erwarten.

Die Aktion von Nehm macht deutlich, dass in Bezug auf Menschenrechte das deutsche Justizsystem und die Regierungspolitik von widerlicher Doppelmoral gekennzeichnet sind. Einmal werden Menschenrechtsverletzung als Krieggrund ausgegeben, während andererseits diese von verbündeten Staaten militärisch und politisch unterstützt werden.
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rabenkrähe
Gast






Beitrag(#260472) Verfasst am: 12.02.2005, 03:13    Titel: Antworten mit Zitat

Ich muß gleichzeitig weinen und lachen. Da macht sich die angeblich so eigenständige dritte Gewalt zum Bananen-Narren und verkündet einen Tag vor dem dann doch stattfindenden FolterMinister-Besuch, daß gegen ihn nicht ermittelt wird.
Deutlicher geht die Arschkriecherei ja gar nicht mehr.

Natürlich haben die Behörden zu ermitteln, wenn es um Verstöße gegen Menschenrechte geht.

Ich jedenfalls hätte schlagartig den Glauben an die Politik und die menschlichen Werte wiedergefunden, wenn sie Rumsfeld tatsächlich verhaftet hätten.
Aber dann wäre Deutschland wohl schlagartig mit ein paar Atombömbchen verwöhnt worden.
Zumindest mit der Drohung von solchen....

Dreist auch diese offene Erpressung des Herrn Folterministers.

bin rabenkrähe Anbetung des lila Einhorns
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