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| Öllingers Forderung ist... |
| ...demagogisch, verfassungswidrig und despotisch |
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38% |
[ 7 ] |
| ...übertrieben |
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11% |
[ 2 ] |
| ...zum Teil zu begrüßen |
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5% |
[ 1 ] |
| ...extrem wichtig und längst überfällig |
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27% |
[ 5 ] |
| Ist mir Scheißegal! |
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5% |
[ 1 ] |
| Keine Ahnung! |
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11% |
[ 2 ] |
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| Stimmen insgesamt : 18 |
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| Autor |
Nachricht |
Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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 (#304101) Verfasst am: 13.06.2005, 12:38 Titel: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| orf.at hat folgendes geschrieben: | Grüne wollen NS-Verbotsgesetz verschärfen
Seit Wochen beschäftigen die Bundesräte Siegfried Kampl (vormals BZÖ) und John Gudenus (vormals FPÖ) wegen ihrer Aussagen zur NS-Zeit die österreichische Innenpolitik. Die Grünen fordern nun eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes.
Stein des Anstoßes für die Grünen ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gudenus wegen seiner relativierenden Aussagen über Gaskammern vergangene Woche eingestellt hat. Die Begründung lautete, Gudenus habe nur persönliche Zweifel an den Gaskammern artikuliert, deren Existnenz aber nicht geleugnet.
Die Grünen fordern nun, dass auch das Bezweifeln von NS-Verbrechen unter Strafe gestellt wird. Ablehnend reagieren die anderen Parteien: SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass das Bezweifeln von NS-Verbrechen schon jetzt strafbar ist. |
Ich habe dem für diese Forderung verantwortlichem Politiker, dem STV. Klubobmann Karl Öllinger eine folgende e-Mail gesendet:
| Kritische e-Mail hat folgendes geschrieben: | Einen Guten Tag
Ich bin höchst enttäuscht von Ihnen, dass Sie als Mitglied einer gesellschaftspolitisch insgesamt doch liberalen Partei eine weitere Verschärfung des ohnehin drastisch menschenrechtsverletzenden Wiederbetätigungsgesetzes fordern.
Die Rechtslage der UN-Menschenrechtserklärung ist eindeutig und sie fordert ohne Einschränkung die Redefreiheit für ALLE politische Richtungen. Auch die Bundesverfassung schreibt das Recht auf freie Meinungsäusserung fest.
Jeder Mensch hat somit auch das Recht an relativistischem Denken.
Ohne einer relativistischen Denkweise wäre alles dogmatisch.
Ich ersuche Sie daher höfflichst, Ihre Forderung zurück zu nehmen und lade Sie dazu ein, gegen das menschenrechts- und verfassungswidrige Wiederbetätigungsgesetz mitzuprotestieren.
Hochachtungsvoll |
Die demagogische Forderung Karl Öllingers ist auf der folgenden Seite zu finden:
http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/974/1323/?no_cache=1
Die SPÖ und ÖVP unterstützen diese Forderung nicht, da nicht nur Leugnung, sondern bereits Verharmlosung und damit bereits auch die Relativierung strafbar sind.
Öllinger will aber noch weiter gehen und fordert einen ausdrücklichen Verbot des auch nur geringsten Zweifelns an den Ns-Verbrechen.
Vielleicht will er noch spezielle Agenten und Spitzel einstellen, um alle vermeitnlichen "Neonazis" in den Knast abzuliefern?
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304102) Verfasst am: 13.06.2005, 12:44 Titel: |
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Ihr seid selbstverständlich dazu eingeladen, dem Öllinger ebenfalls eine kritische Mail zu schreiben. Unterstützt mich bei meiner Forderung für die Meinungsfreiheit.
Vielleicht werden die verantwortlichen Politiker sich ihre reaktionäre Forderung noch ein zweites Mal überlegen!
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Reschi
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.09.2004
Beiträge: 3073
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| (#304148) Verfasst am: 13.06.2005, 14:26 Titel: |
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Jap, hab' das auch heute im Radio gehört, Vollidioten eben
Mann darf eine gewisse Meinung nicht haben 
Man darf nicht mal mehr "zweifeln" 
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You're not fanatical about something that you are sure about
(MacYoung)
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#304167) Verfasst am: 13.06.2005, 14:59 Titel: |
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| Reschi hat folgendes geschrieben: | Man darf nicht mal mehr "zweifeln"
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Es geht hier aber um die Leugnung eines Verbrechen, was passiert ist. Nicht einfach allgemein um "zweifeln". Es geht hier ja um Faschos, die die Verbrechen ihrer Vorgänger leugnen, um heute wieder entsprechende Ideen umsetzen zu können.
Zu der genauen Gesetzeslage kann ich nichts sagen und ich kann auch nicht beurteilen, ob diese Initiave dieses Grünen nicht einfach purer Aktionismus ist, der am Ende wirklich allgemein die Menschenrechtslage verschlechtert.
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Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn!
The only general I like is called strike
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod
Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 9920
Wohnort: 75
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| (#304189) Verfasst am: 13.06.2005, 15:29 Titel: |
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Ich habe allein acht formale Fehler in der "kritischen" Mail gefunden. Oder gilt das "Noch-mal-lesen" vor dem Versenden in Österreich auch schon als "reaktionär"? Man weiß es ja nicht und lernt ständig dazu, wenn man in der deutschen Provinz hinter den Alpen lebt. Da muss ich wohl mal den Österreicher meines Vertrauens fragen... vielleicht den Glieder-Edi? 
So, und jetzt kommen wir zum Inhalt... oder...? Ach nee, lieber nich... 
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#304198) Verfasst am: 13.06.2005, 15:39 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Kritische e-Mail hat folgendes geschrieben: | | Ohne einer relativistischen Denkweise wäre alles dogmatisch. |
Wie z.B. damals im Dritten Reich. 
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Hugo de la Smile
Zweifler
Anmeldungsdatum: 25.07.2003
Beiträge: 855
Wohnort: Berlin
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| (#304206) Verfasst am: 13.06.2005, 15:45 Titel: |
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ich kenne mich mit der gesetzeslage in östereich nicht aus, ist sie so wie in deutschland und wenn nein, wie sind die unterschiede?
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als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304212) Verfasst am: 13.06.2005, 15:50 Titel: |
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| Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | | ich kenne mich mit der gesetzeslage in östereich nicht aus, ist sie so wie in deutschland und wenn nein, wie sind die unterschiede? |
Meines Wissens nach:
Die Leugnung(-nicht aber die Relativierung-), die Verharmlosung der NS-Verbrechen ist strafbar, das Vervielfältigung von Mein Kampf ist verboten, Parteien und Organisation der NSDAP sind veboten, der Nazigruß ist verboten.
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Trish:(
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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Hugo de la Smile
Zweifler
Anmeldungsdatum: 25.07.2003
Beiträge: 855
Wohnort: Berlin
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| (#304230) Verfasst am: 13.06.2005, 16:10 Titel: |
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ach so ich erinnere mich.
| Zitat: |
Die Begründung lautete, Gudenus habe nur persönliche Zweifel an den Gaskammern artikuliert, deren Existnenz aber nicht geleugnet. |
hm, irgendwie erscheint mir die begründung des gerichts, äh, blödsinnig. wie hätte er es denn sagen müssen, dass es eine leugnung wär?
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als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#304238) Verfasst am: 13.06.2005, 16:15 Titel: |
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| Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: |
ach so ich erinnere mich.
| Zitat: |
Die Begründung lautete, Gudenus habe nur persönliche Zweifel an den Gaskammern artikuliert, deren Existnenz aber nicht geleugnet. |
hm, irgendwie erscheint mir die begründung des gerichts, äh, blödsinnig. wie hätte er es denn sagen müssen, dass es eine leugnung wär? |
Ja. Seh ich auch so. Irgendwie wirr.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304245) Verfasst am: 13.06.2005, 16:23 Titel: |
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| Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: |
ach so ich erinnere mich.
| Zitat: |
Die Begründung lautete, Gudenus habe nur persönliche Zweifel an den Gaskammern artikuliert, deren Existnenz aber nicht geleugnet. |
hm, irgendwie erscheint mir die begründung des gerichts, äh, blödsinnig. wie hätte er es denn sagen müssen, dass es eine leugnung wär? |
Es ist eben ein Unterschied zwischen "nicht wissen, ob" und "wissen, dass nicht".
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Trish:(
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304247) Verfasst am: 13.06.2005, 16:32 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Es geht hier aber um die Leugnung eines Verbrechen, was passiert ist. Nicht einfach allgemein um "zweifeln". |
Das kommt darauf an. Im konkretten Fall ging es um ein Zweifeln, welches zweideutig war und daher auch mit einer Einstellung des Verfahrens endete. Der eine Politiker hat natürlich wieder einen hervorragenden Grund, um gegen vermeintliche "Nazis" und ähnliche Feindbilder zu hetzen, die er meistens selbst an die Wand malt und gleich auch den kleinsten Zweifel vor Gericht zu zitieren.
Es gibt doch wohl kaum was Wirksameres, als Menschen zu Kriminellen abzustempeln, wenn es darum geht, sich selbst unter den Wählern als politischer Bewcher beliebter zu machen und gleichzeitig ein paar unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich wäre vermutlich derzeit ein aktives Mitglied in einer solchen antifaschistischen Gruppe, wenn diese Bewegung nicht dermaßen populistisch und menschenrechtswidrig (u.a. durch das Wiederbetätigungsgesetz dh. Ns-Verbotsgesetz, welches die freie Meinungsäusserung stark beschneidet) wäre.
| max hat folgendes geschrieben: | | Es geht hier ja um Faschos, die die Verbrechen ihrer Vorgänger leugnen, um heute wieder entsprechende Ideen umsetzen zu können. |
Das ist jetzt fast schon zum Lachen. Auf der einer Seite verdeidigen viele Kommunisten ihre Ideologie, die fast genauso am Rand der Gesellschaft steht gegen die üblichen Klischees (auch wenn an ihnen teilweise auch so Einiges dran ist), schüren sie aber gegen andere Aussenseiter.
Von dieser Methode her unterscheiden sie sich kaum von den meisten Rechtsradikalen, nur dass euch hierbei noch ein paar Gesetze und gesellschaftliche Tendenzen gelegen kommen, der diese Hetzen scheinbar gerechtfertigt.
| max hat folgendes geschrieben: |
Zu der genauen Gesetzeslage kann ich nichts sagen und ich kann auch nicht beurteilen, ob diese Initiave dieses Grünen nicht einfach purer Aktionismus ist, der am Ende wirklich allgemein die Menschenrechtslage verschlechtert. |
Es ist in der Tat schwer zu sagen. Aber man schwingt nuneinmal gerne die Keule gegen unliebsame oder unpopuläre Gruppen.
Solche reaktionären Tendenzen hätte ich mir von den Grünen übrigens nicht erwartet, obwohl ich diese Partei auch sonst wegen ihrer sozialistischen Wirtschaftspolitik nicht wählen würde...
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304248) Verfasst am: 13.06.2005, 16:36 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kritische e-Mail hat folgendes geschrieben: | | Ohne einer relativistischen Denkweise wäre alles dogmatisch. |
Wie z.B. damals im Dritten Reich. |
Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304253) Verfasst am: 13.06.2005, 16:41 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben. |
Das ist ungefähr so, wie wenn man zwar keine Morde begehen, sie aber sehr wohl legalisieren lassen wollen würde...  |
Mord=/= Meinung
Mord= Tat
Tat=/=Meinung
Tat= Umsetzng von Meinung
Umsetzung sollte verboten sein, Meinung nicht.
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Trish:(
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#304254) Verfasst am: 13.06.2005, 16:42 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben. |
Du willst also Volksverhetzung und Aufruf zum Massenmord zwar nicht selbst verüben, wohl aber legalisieren.
Interessant...
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304255) Verfasst am: 13.06.2005, 16:43 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben. |
Du willst also Volksverhetzung und Aufruf zum Massenmord nicht verüben, wohl aber legalisieren.
Interessant... |
Volksverhetzung ist auch so strafbar(bzw sollte es sein) Massenmord ist ebenfalls unabhängig vom Wiederbetätigungsgesetz verboten.
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Trish:(
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304258) Verfasst am: 13.06.2005, 16:45 Titel: |
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| modorok hat folgendes geschrieben: | | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | | ich kenne mich mit der gesetzeslage in östereich nicht aus, ist sie so wie in deutschland und wenn nein, wie sind die unterschiede? |
Meines Wissens nach:
Die Leugnung(-nicht aber die Relativierung-), die Verharmlosung der NS-Verbrechen ist strafbar, das Vervielfältigung von Mein Kampf ist verboten, Parteien und Organisation der NSDAP sind veboten, der Nazigruß ist verboten. |
Hmm. Soweit ich weis, ist auch die Relativierung strafbar. Nur ist es eben noch ein schmaler juristischer Grad, der entscheidet, ob es sich um ein persönliches Zweifeln oder um relativieren handelt. Darüber hinaus ist überhaupt die Ns-Propaganda allgemein verboten. Das gilt für viele Plakate, aber auch für Ns-Filme, wie "Jud Süss" oder "Der ewige Jude".
Ich sehe keinen Grund überhaupt Dokumente oder Propaganda zu verbieten. Soll der Leser und Betrachter selbst entscheiden, was er davon hält. Ausserdem sind viele dieser Dokumente Beweismittel für die Ns-Verbrechen.
Der durch viele Verbote mangelhafte Informationsverkehr ist teilweise überhaupt die Ursache für Annahmen, dass die Ns-Verbrechen durch die heutigen Staaten oder die alliierten Besatzungsmächte als verfälschte Informationen verbreitet seien.
Zensur und Ns-Verbotsgesetze sind der beste Beweis für Schwäche: Gerade weil der Ns diese Verbrechen beging, sollte man sie nicht als Tabu verhüllen, sondern sie offen dokumentieren und allen Menschen Zugang zu entsprechenden Materiallien ermöglichen.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304261) Verfasst am: 13.06.2005, 16:48 Titel: |
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Um mal Landser zitieren zu können: "[...]verbotene Früchte schmecken am besten."
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Trish:(
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304262) Verfasst am: 13.06.2005, 16:49 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| modorok hat folgendes geschrieben: |
Mord=/= Meinung
Mord= Tat
Tat=/=Meinung
Tat= Umsetzng von Meinung
Umsetzung sollte verboten sein, Meinung nicht. |
Genau nach dieser Formel muss ein Rechtsstaat vorgehen.
Denn welchen Sinn hätte es, den Faschismus mit faschistischen Mitteln zu bekämpfen?
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#304264) Verfasst am: 13.06.2005, 16:53 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Denn welchen Sinn hätte es, den Faschismus mit faschistischen Mitteln zu bekämpfen? |
Mit welchen Mitteln würdest du denn den Faschismus bekämpfen?
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Hugo de la Smile
Zweifler
Anmeldungsdatum: 25.07.2003
Beiträge: 855
Wohnort: Berlin
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| (#304272) Verfasst am: 13.06.2005, 17:06 Titel: |
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erstmal muss man festhalten, es gibt keine verbotenen meinungen, sondern nur das verbot bestimmte meinungen zu äußern und dabei ist es nicht verboten, dem saufkumpan, oder der liebsten, diese meinung zu sagen. es ist verboten, diese meinung öffentlich zu äußern.
sofort verständlich und auch unbestritten ist das bei einer verleumdung. man darf nicht verbreiten, der nachbar sei ein vergewaltiger und genau so ist es mit volksverhetzenden inhalten, das sind beschimpfungen und verleumdungen ganzer gruppen von menschen.
die naziverbrechen kann man nun nicht einfach isoliert als solche leugnen. so eine leugnung ist immer, muss immer mit einer beschimpfung/verleumdung der opfer einhergehen. sie folgt direkt aus der leugnung.
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als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.
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Kadaj
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 674
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| (#304274) Verfasst am: 13.06.2005, 17:08 Titel: |
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Früher wurden Menschen verfolgt, die an Gott zweifelten.
Heute...
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304278) Verfasst am: 13.06.2005, 17:20 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Denn welchen Sinn hätte es, den Faschismus mit faschistischen Mitteln zu bekämpfen? |
Mit welchen Mitteln würdest du denn den Faschismus bekämpfen? |
Ganz davon abhängend, welche Mittel er anwendet.
Wenn sich ihre Aktionen nur aufs verbale beschränken und keine systematische Verhetzungen gegen eine bestimmte Gruppe beinhalten, dann würde ich sie nicht hindern.
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Poldi
Bin Daheim
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo
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| (#304283) Verfasst am: 13.06.2005, 17:26 Titel: |
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Hmm, ok, anscheinend habe ich mich geirrt ... die Grünen scheinen DOCH ab und an mal zu was gut zu sein ...
aber ok, sind ja nicht die deutschen Grünen ...
_________________
gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#304289) Verfasst am: 13.06.2005, 17:48 Titel: |
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| Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | | erstmal muss man festhalten, es gibt keine verbotenen meinungen, sondern nur das verbot bestimmte meinungen zu äußern und dabei ist es nicht verboten, dem saufkumpan, oder der liebsten, diese meinung zu sagen. es ist verboten, diese meinung öffentlich zu äußern. |
Soviel ich weiß ist es in Österreich auch im privaten verboten nur fällt dort meist der Kläger.
_________________
Trish:(
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304306) Verfasst am: 13.06.2005, 19:05 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben. |
Du willst also Volksverhetzung und Aufruf zum Massenmord zwar nicht selbst verüben, wohl aber legalisieren.
Interessant... |
Wiederbetätigungsgesetz ist etwas ganz Anderes, als das Gesetz gegen Volksverhetzung, welches ich grundsätzlich befürworte, aber dennoch unbedingt milder haben will. Vor allem soll es keine Zensur mehr geben.
_________________
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#304308) Verfasst am: 13.06.2005, 19:10 Titel: |
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| Poldi hat folgendes geschrieben: | Hmm, ok, anscheinend habe ich mich geirrt ... die Grünen scheinen DOCH ab und an mal zu was gut zu sein ...
aber ok, sind ja nicht die deutschen Grünen ... |
Keine Sorge. Die Gefahr, dass sich unter den deutschen Grünen ein ähnlich Radikaler findet, ist nicht gering...
Obwohl die Kontrollfreakmentalität sowohl in Deutschland, als auch in Österreich ähnlich verbreitet ist.
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Reschi
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.09.2004
Beiträge: 3073
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| (#304356) Verfasst am: 13.06.2005, 20:46 Titel: Re: Die Grünen werden immer reaktionärer! |
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| modorok hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Es geht mir auch nicht darum, die Dogmen der Ns-Ideologie zu verbreiten, sondern den Verbot der Verbreitung dessen aufzuheben. |
Das ist ungefähr so, wie wenn man zwar keine Morde begehen, sie aber sehr wohl legalisieren lassen wollen würde... |
Mord=/= Meinung
Mord= Tat
Tat=/=Meinung
Tat= Umsetzng von Meinung
Umsetzung sollte verboten sein, Meinung nicht. |
 Souverän gelöst
Allein der Gedanke gewisse Meinungen strafbar machen zu wollen ist schon absurd
Was stört und interessiert es mich wenn irgendwo ein Nazi seine Wohnung mit Hakenkreuzen beschmiert seine Freunde per Hitlergruß grüßt und jeden Abend "Mein Kampf" liest 
Solange es dabei bleibt und er nicht gewalttätig wird ist mir das scheissegal, und es ist auch sein gutes Recht
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(MacYoung)
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Reschi
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.09.2004
Beiträge: 3073
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| (#304360) Verfasst am: 13.06.2005, 20:52 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Reschi hat folgendes geschrieben: | Man darf nicht mal mehr "zweifeln"
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Es geht hier aber um die Leugnung eines Verbrechen, was passiert ist. Nicht einfach allgemein um "zweifeln". Es geht hier ja um Faschos, die die Verbrechen ihrer Vorgänger leugnen, um heute wieder entsprechende Ideen umsetzen zu können.
Zu der genauen Gesetzeslage kann ich nichts sagen und ich kann auch nicht beurteilen, ob diese Initiave dieses Grünen nicht einfach purer Aktionismus ist, der am Ende wirklich allgemein die Menschenrechtslage verschlechtert. |
Der wesentliche Punkt ist folgender:
Wenn man schon "gefährliche", schwachsinnige Meinung verbieten will, dann muss man das auch konsequent tun, dass heißt, alle, die die Gulags leugnen ab ins Gefängnis, alle die Inquisition leugnen ab ins Gefängnis, alle die Stalin für einen großen Philosophen halten ab ins Gefängnis, alle die meinen dass das "österreichische Volk" sich nicht vermehren sollte ab ins Gefängnis...
Und das ist offensichtlich ganz einfach absurd, und würde nur in einem autoritären Regime enden
Wie Modorok richtig sagte, die Umsetzung sollte Verboten sein.
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