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Reflexion - Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl?
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1409946) Verfasst am: 27.12.2009, 16:07    Titel: Reflexion - Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Antworten mit Zitat

Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der sich abzeichnenden politisch eingeschlagenen Richtung, der Umsetzung von Wahlversprechen (gegebenen und antizipierten) und mit der Besetzung politischer Ämter und Ministerien und was erwartet ihr euch für die kommenden 4 Jahre, wenn ihr die ersten Monate einmal kritisch betrachtet? - Hält die Koalition über die volle Legislaturperiode, oder wird die Regierung gestürzt werden bzw. stürzen?
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1409951) Verfasst am: 27.12.2009, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Sollte es wie nach dem Fall Jungs und der politischen bedruille in der sich zu Guttenberg derzeit befindet, sowie der Umbesetzung des Familienministeriums usw. weitergehen und sich das Minister-Rücktritts-und-Austausch-Karussell weiterdrehen, sehe ich schwarz für die Möglichkeiten routinierter Realpolitik.

Die Wahlversprechen der FDP und das was einige sich von ihr versprochen haben, dürften wohl inzwischen wie zarte Seifenblasen zerplatzt sein. Die FDP ist eine Klientelpartei und verfolgt weiter ihre Klientelpolitik. Es gibt keine Steuererleichterungen, geschweige denn eine vernünftige Steuerreform, sondern lediglich Steuerumschichtungen. Was der FDP-Klientel geschenkt wird, wird an anderer Stelle wieder reingeholt und selbst die eigene Klientel wird sich gewiss noch wundern über die politischen Maßnahmen zu denen die Regierung gezwungen sein wird in Anbetracht der Haushaltslage in der WWK.

Ich bin, obwohl ich sie nicht gewählt habe gar nicht so unzufrieden über die neue Regierung. Mir ist lieber, wenn eine rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Koalition gestürzt wird, als eine linke oder linksliberale. Im Grunde ist es gut, dass diejenigen, die die Suppe eingebrockt haben, sie jetzt auch auslöffeln müssen. - Und schön alles schlucken auf dass sie dran verrecken. Ungustiöses im Blickfeld
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Beitrag(#1409954) Verfasst am: 27.12.2009, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Sollte es wie nach dem Fall Jungs und der politischen bedruille in der sich zu Guttenberg derzeit befindet, sowie der Umbesetzung des Familienministeriums usw. weitergehen und sich das Minister-Rücktritts-und-Austausch-Karussell weiterdrehen, sehe ich schwarz für die Möglichkeiten routinierter Realpolitik.

Die Wahlversprechen der FDP und das was einige sich von ihr versprochen haben, dürften wohl inzwischen wie zarte Seifenblasen zerplatzt sein. Die FDP ist eine Klientelpartei und verfolgt weiter ihre Klientelpolitik. Es gibt keine Steuererleichterungen, geschweige denn eine vernünftige Steuerreform, sondern lediglich Steuerumschichtungen. Was der FDP-Klientel geschenkt wird, wird an anderer Stelle wieder reingeholt und selbst die eigene Klientel wird sich gewiss noch wundern über die politischen Maßnahmen zu denen die Regierung gezwungen sein wird in Anbetracht der Haushaltslage in der WWK.

Ich bin, obwohl ich sie nicht gewählt habe gar nicht so unzufrieden über die neue Regierung. Mir ist lieber, wenn eine rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Koalition gestürzt wird, als eine linke oder linksliberale. Im Grunde ist es gut, dass diejenigen, die die Suppe eingebrockt haben, sie jetzt auch auslöffeln müssen. - Und schön alles schlucken auf dass sie dran verrecken. Ungustiöses im Blickfeld


Eine rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Koalition ist zumindest ehrlicher. Da zeigt die herrschende Gesellschaftsstruktur ihre hässliche Visage halt ohne Schminke. Insofern kann ich das nachvollziehen. Die Schröder-Fischer-Regierung war da für die Bevölkerung wesentlich schwieriger zu durchschauen, hat aber durch ihre Politik die heutige schwarz-gelbe Koalitionsregierung vorbereitet.

Und ich hoffe auch, dass diese Regierung vorzeitig gestürzt wird und es Neuwahlen gibt. Allerdings muss ich auch eines zu bedenken geben:

Egal, welche Regierung dieser kapitalistischen Gesellschaft vorsteht - ändern wird sie nichts. Erst wenn die Diktatur der Banken und Konzerne selber gestürzt ist, kann es eine Grundlage für eine echte Kehrtwende in Richtung demokratischer Verwaltung von Staat und Wirtschaft geben.

Solange dies nicht geschieht, haben wir es mit der ewigen Wiederkehr des Gleichen zu tun ...-

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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1410192) Verfasst am: 28.12.2009, 11:37    Titel: Re: Reflexion - Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der sich abzeichnenden politisch eingeschlagenen Richtung, der Umsetzung von Wahlversprechen (gegebenen und antizipierten) und mit der Besetzung politischer Ämter und Ministerien und was erwartet ihr euch für die kommenden 4 Jahre, wenn ihr die ersten Monate einmal kritisch betrachtet? - Hält die Koalition über die volle Legislaturperiode, oder wird die Regierung gestürzt werden bzw. stürzen?

Ich finde es weit schlimmer, als ich es mir vorgestellt habe. Früher einmal galt ja die Wirtschaft und die Finanzen als Kernkompetenz der CDU -- nun gut, sagte man sich, die Typen mögen unsozial und reaktionär bis ins Mark sein, aber wenigstens wird da halbwegs solide gewirtschaftet. Diese Regierung zeigt nun, daß es damit, so es je stimmte, vorbei ist. Die Haushaltspolitik ist so durchgeknallt, daß sie kaum noch vermitteln ist, eigentlich könnten die das Geld gleich ins Spielkasino tragen.
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933

Beitrag(#1410206) Verfasst am: 28.12.2009, 12:08    Titel: Re: Reflexion - Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Früher einmal galt ja die Wirtschaft und die Finanzen als Kernkompetenz der CDU -- nun gut, sagte man sich (...) aber wenigstens wird da halbwegs solide gewirtschaftet. Diese Regierung zeigt nun, daß es damit, so es je stimmte, vorbei ist. Die Haushaltspolitik ist so durchgeknallt, daß sie kaum noch vermitteln ist, eigentlich könnten die das Geld gleich ins Spielkasino tragen.

dem kann ich so nur zustimmen. und der spielkasino-vergleich triffts wirklich: milliarden, die man nicht hat, werden raushauen in der hoffnung, dass sich die wirtschaft dann erholt. und wenn nicht? tja... wie im spielkasino, alles auf rot setzen und die augen zumachen vor der tatsache, dass auch schwarz kommen koennte...

was ich nicht recht verstehe: die waehler haben die CDU doch auch sicher gewaehlt, weil sie sich von ihr eine solide haushaltpolitik erhoffen. aber mit dem, was die nun machen, koennen die sich doch eigentlich nur ihre stammwaehler vergraulen.
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44209

Beitrag(#1410297) Verfasst am: 28.12.2009, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Eine rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Koalition ist zumindest ehrlicher.

Unsinn. Mit den Augen rollen
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1410343) Verfasst am: 28.12.2009, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Eine rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Koalition ist zumindest ehrlicher.

Unsinn. Mit den Augen rollen


Wieso Unsinn? Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

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Hornochse
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Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1410430) Verfasst am: 28.12.2009, 18:17    Titel: Antworten mit Zitat

Thread zur Abtrennung gesperrt.
Thread wieder freigegeben.

Hier geht es zur Erbschaftssteuerdebatte: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1410043#1410043

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- Niklas Luhmann -
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Rasmuss Kroemker
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Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387

Beitrag(#1410553) Verfasst am: 28.12.2009, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

Mir ist klar geworden, dass die Jahre unter G. Schröder doch so schlecht nicht waren.
So sehr ich auch selber über die Politik dieser Regierung geschimpft habe- ich bin sogar aus meiner SPD ausgetreten, so sehr sehe ich jetzt, wie sehr unter einer Schwarz/Gelben Regierung schamlos Sozialstaatsabbau und Klientelpolitik betrieben wird.
Da war die Agenda 2010 noch harmlos.
Die neue Regierung hat für mich auch kein wirkliches Konzept, die "Bruderschaft" zur FDP war vielleicht bis in die 90'er Jahre vorhanden aber unter der heutigen Union kann ich da keine Gemeinsamkeiten mehr erkennen.
Ich kann auch gar nicht verstehen, warum die Kanzlerin sich so auf die Liberalen hat festlegen lassen.
Mir wäre eine GroKO viel lieber gewesen und ich fand deren Arbeit auch gar ned so schlecht.
Wäre für Angela auch auch viel einfacher gewesen mit denen weiter zu regieren.

Ich finde die Arbeit der neuen BR nicht nur schlecht, ich kann auch überhaupt keinen inhaltlichen Zusammenhang ausmachen.
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Vektral Proximus
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Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339

Beitrag(#1410577) Verfasst am: 28.12.2009, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hätte ehrlich fastz geweint als ich das Wahlergebniss- bzw die Hochrechnungen- aus dem Radio erfahren habe, ich saß in meinem Sessel und hab mich wie erschlagen gefühlt.
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1410584) Verfasst am: 28.12.2009, 22:43    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben:
Ich kann auch gar nicht verstehen, warum die Kanzlerin sich so auf die Liberalen hat festlegen lassen.
Mir wäre eine GroKO viel lieber gewesen und ich fand deren Arbeit auch gar ned so schlecht.


Naja, soweit ich weiß ist die FDP der klare Favorit der Unternehmerflügels in der CDU und der wiederum ist ja nicht so unbedeutend.
GroKo fand ich auch besser als jetzt, aber immer das kleinere Übel kanns auf die Dauer ja auch nicht sein. Wir bräuchten eigentlich endlich mal wieder ein SPD die sich ernsthaft für den Sozialstaat einsetzt, ihn verteidigen und ausbauen will (nicht nur an der Parteibasis, auch an der Spitze), dann könnte ich einer GroKo oder auch Rot-Grün zumindest auf dieser Ebene was abgewinnen.
Ich habe den Eindruck dass die CDU-FDP-Koalition in vielen Politikfeldern einfach das Gewurschtel der Vorgängerregierung fortsetzt (Afghanistan, Bildung, Klimaschutz), in manchen asozialen Kahlschlag betreibt, den ich aber auch der GroKo mit der heutigen SPD zugetraut hätte, bei den AKWs marschiert sie sogar direkt fast ein Jahrzehnt zurück ...
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Rasmuss Kroemker
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Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387

Beitrag(#1410589) Verfasst am: 28.12.2009, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:
Wir bräuchten eigentlich endlich mal wieder ein SPD die sich ernsthaft für den Sozialstaat einsetzt, ihn verteidigen und ausbauen will (nicht nur an der Parteibasis, auch an der Spitze),

Das denke ich auch, nur wenn ich mir die Politik so anschaue, denke ich nicht, dass wir hier von Volksvertretern reden können.
Sondern eher an Einzelkämpfer, die ihre Karriere und die Pfründe danach beschäftigt und das geht durch alle Parteien.
Schmidt und Brandt hatten da noch das Wohl dieses Landes im Kopf und mussten nebenher noch dazu verdienen, sowas findet man heute nicht mehr.
Wir haben heute Berufspolitiker.
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Skeptiker
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Beitrag(#1410599) Verfasst am: 28.12.2009, 23:15    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben:
Danol hat folgendes geschrieben:
Wir bräuchten eigentlich endlich mal wieder ein SPD die sich ernsthaft für den Sozialstaat einsetzt, ihn verteidigen und ausbauen will (nicht nur an der Parteibasis, auch an der Spitze),

Das denke ich auch, nur wenn ich mir die Politik so anschaue, denke ich nicht, dass wir hier von Volksvertretern reden können.
Sondern eher an Einzelkämpfer, die ihre Karriere und die Pfründe danach beschäftigt und das geht durch alle Parteien.
Schmidt und Brandt hatten da noch das Wohl dieses Landes im Kopf und mussten nebenher noch dazu verdienen, sowas findet man heute nicht mehr.
Wir haben heute Berufspolitiker.


Die Evolution führt von Adenauer über Kiesinger über Brandt und Schmidt, dann über den Dicken hin zu der Pastorentochter, die uns derzeit angrient.

Fortschritt sieht anders aus. Und Brandt hat im Rückblick betrachtet doch nur soziale und demokratische Illusionen verbreitet. Die Ackermänner sagen wieder ganz offen, wo es lang geht.

Im Grunde war es nie anders. Und der Rest sind Lebenslügen der BRD gewesen, Sand in den Augen der Arbeitnehmer und Sozialreformer ...-

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Tarvoc
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Beitrag(#1410602) Verfasst am: 28.12.2009, 23:20    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

Und das macht jemanden ehrlich oder was? Scherzkeks.
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Skeptiker
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Beitrag(#1410615) Verfasst am: 28.12.2009, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

Und das macht jemanden ehrlich oder was? Scherzkeks.


Na ja, *ehrlich* ist das falsche Wort. Sagen wir so: Bei den schwarz-gelben kommen Aussagen und Taten eher zur Deckung als bei rot-grün, die immer noch so getan haben, als würden sie sich um das Wohlergehen von Menschen kümmern.

Heute spricht Westerwelle ganz offen von Privatisierung der Krankenversicherung und anderer öffentlicher Dienstleistungen, Merkel drischt marktradikale Thesen, Schäuble proklamiert unverblümt den notwendigen Sozialabbau und Guttenberg spricht von Krieg. Sie geben sich keine Mühe mehr. Und - ehrlich gesagt - das ist ein Alarmzeichen ...-!

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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1410621) Verfasst am: 29.12.2009, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

Und das macht jemanden ehrlich oder was? Scherzkeks.


Na ja, *ehrlich* ist das falsche Wort. Sagen wir so: Bei den schwarz-gelben kommen Aussagen und Taten eher zur Deckung als bei rot-grün, die immer noch so getan haben, als würden sie sich um das Wohlergehen von Menschen kümmern.

Heute spricht Westerwelle ganz offen von Privatisierung der Krankenversicherung und anderer öffentlicher Dienstleistungen, Merkel drischt marktradikale Thesen, Schäuble proklamiert unverblümt den notwendigen Sozialabbau und Guttenberg spricht von Krieg. Sie geben sich keine Mühe mehr. Und - ehrlich gesagt - das ist ein Alarmzeichen ...-!

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Dass zu Guttenberg von Kriech spricht, ist doch in Ordnung; weil es ja wahr ist.
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vrolijke
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46435
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#1410626) Verfasst am: 29.12.2009, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

Und das macht jemanden ehrlich oder was? Scherzkeks.


Na ja, *ehrlich* ist das falsche Wort. Sagen wir so: Bei den schwarz-gelben kommen Aussagen und Taten eher zur Deckung als bei rot-grün, die immer noch so getan haben, als würden sie sich um das Wohlergehen von Menschen kümmern.

Heute spricht Westerwelle ganz offen von Privatisierung der Krankenversicherung und anderer öffentlicher Dienstleistungen, Merkel drischt marktradikale Thesen, Schäuble proklamiert unverblümt den notwendigen Sozialabbau und Guttenberg spricht von Krieg. Sie geben sich keine Mühe mehr. Und - ehrlich gesagt - das ist ein Alarmzeichen ...-!

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Dass zu Guttenberg von Kriech spricht, ist doch in Ordnung; weil es ja wahr ist.


Meint ihr : http://de.wikipedia.org/wiki/Kriech-Weide oder http://de.mimi.hu/pflanzen/kriech-wacholder.html oder http://www.baumschule-horstmann.de/shop/exec/product/22/2218/Kriech-Kiefer-Zwerglatsche-Zwergkiefer-Kniekiefer.html
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
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Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1410634) Verfasst am: 29.12.2009, 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie versuchen es erst gar nicht mit sozialen Phrasen.

Und das macht jemanden ehrlich oder was? Scherzkeks.


Na ja, *ehrlich* ist das falsche Wort. Sagen wir so: Bei den schwarz-gelben kommen Aussagen und Taten eher zur Deckung als bei rot-grün, die immer noch so getan haben, als würden sie sich um das Wohlergehen von Menschen kümmern.

Heute spricht Westerwelle ganz offen von Privatisierung der Krankenversicherung und anderer öffentlicher Dienstleistungen, Merkel drischt marktradikale Thesen, Schäuble proklamiert unverblümt den notwendigen Sozialabbau und Guttenberg spricht von Krieg. Sie geben sich keine Mühe mehr. Und - ehrlich gesagt - das ist ein Alarmzeichen ...-!


Dass zu Guttenberg von Kriech spricht, ist doch in Ordnung; weil es ja wahr ist.


Tja, wahr ist das schon lange. Und der Rücktritt von Jung führte gewiss nicht zu einer zivileren Kriegspolitik in Afghanistan oder anderswo. Der Begriff "Krieg" dient zur Rechtfertigung von nicht mehr zu verschleiernden Kriegsverbrechen. Es ist halt Krieg, da wird der Feind ohne Gnade bekämpft und umgebracht. Kollateralschäden sind wie Späne.

Und: Man wird wohl kaum fragen können:

"Wollt Ihr den totalen Friedenseinsatz?"

Ein Artikel aus der taz schreibt:

Zitat:
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Zustände in Afghanistan erstmals als "kriegsähnlich" bezeichnet. Damit rückt der Minister von der bisherigen Sprachregelung ab. Sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte stets von einem Einsatz gesprochen und das Wort Krieg vermieden. Laut der neuen Sprachregelung Guttenbergs handelt es sich in Afghanistan zwar völkerrechtlich nicht um Krieg, weil der nur "zwischen Staaten stattfinde". Doch für die Soldaten der Bundeswehr sei dies "ein Krieg der Taliban" gegen sie, sagte Guttenberg der Bild-Zeitung.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/guttenberg-spricht-von-krieg/


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Tarvoc
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Beitrag(#1410647) Verfasst am: 29.12.2009, 02:08    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie geben sich keine Mühe mehr.

Natürlich nicht. Falls du es nicht gemerkt haben solltest: Die Wahl ist vorbei.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1410656) Verfasst am: 29.12.2009, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

Heute morgen im DLF war wieder so ein Fitti von der FDP (Name vergessen). Er hofft und glaubt, daß sich die Steuergeschenke zum Teil(!) selbst finanzieren werden, und fand das allen Ernstes vernünftig. Vielleicht wird man ja so, wenn man lange genug in der FDP ist.
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Baldur
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Beiträge: 8326

Beitrag(#1414304) Verfasst am: 07.01.2010, 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

ZEIT-Artikel zur "Selbstfinanzierung von Steuergeschenken":

Merkels Spiel

Wo werden die Bürger geschröpft? Erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai soll es zum Showdown kommen. Das ist gefährlich für das Land und die Regierung



Zitat:
Merkels Spiel

»Ich bin gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«, gestand Schäuble im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Ich weiß nicht, ob ich ohne dieses Gesetz den Job als Finanzminister angetreten hätte.« Zehn Milliarden Euro muss der Bund eben wegen dieses Schuldenverbots von 2011 an sparen, nicht einmalig, sondern jedes Jahr aufs Neue. Das erfordert schärfere Einschnitte, als sie die politisch so explosive Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung vorsah. Und es bedeutet, dass Union und FDP entweder auf die geplanten Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro verzichten müssen – oder dass man viel radikaler kürzen, sparen und streichen wird, als es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals geschah.

Dies ist der Kern der Auseinandersetzung, die bis Mai anhalten wird. Die FDP beharrt auf Steuersenkungen, weil das deutsche Steuersystem »geradezu enteignungsgleiche Züge« (Parteichef Guido Westerwelle) habe. Dahinter verbirgt sich das Bild eines gierigen, gefräßigen Staates, der seinen Bürgern seit Jahrzehnten unverfroren das Geld aus der Tasche zieht. Der Staat sei »ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt«, ätzte der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Tagesspiegel.

So läuft die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Wiederholung der amerikanischen Reaganomics hinaus. Genauer: auf eine Wiederholung der bitteren Erfahrungen von Reagans damaligem Budgetdirektor David Stockman.

The Education of David Stockman ist der Titel eines aufsehenerregenden Artikels, der 1981 in der Zeitschrift The Atlantic Monthly erschien. Aufsehenerregend deshalb, weil er die ganze Verzweiflung jenes Mannes beschrieb, der riesige Steuersenkungen durchsetzen durfte, jedoch daran scheiterte, die Staatsausgaben entsprechend zu kürzen. Stockman, damals 35 Jahre alt, war nach dem Wahlsieg von Ronald Reagan zum Chef des Office of Management and Budget berufen worden. Er sollte die konservative Wende zur Angebotspolitik bewerkstelligen. Die Idee: durch radikale Steuersenkungen einen Wirtschaftsboom erzeugen – und dank Ausgabenkürzungen gleichzeitig das riesige Haushaltsloch wieder schließen.

Die Mehrzahl der Ökonomen bezweifelte damals, dass dies gelingen könne. Und so war es dann auch. »Wir hatten eine massive Steuersenkung durchgesetzt, aber die Ausgabenkürzungen waren nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein«, gestand Stockman 1986 in einem Interview mit dem Spiegel . Da war er schon vom Posten des Budgetdirektors zurückgetreten. Stockman hinterließ ein Haushaltsdefizit von mehr als 200 Milliarden Dollar.

Ein ähnliches Desaster lässt sich für Deutschland nur verhindern, wenn die FDP in den kommenden Monaten von ihrer Steuersenkungsideologie abrückt. Das soll sie tun, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Schon spekuliert man in Regierungskreisen über ein mögliches Spitzengespräch zwischen Merkel und Westerwelle, in dem die Kanzlerin weitreichende Zugeständnisse zu einer großen Steuerreform macht – an der schon 2011 gearbeitet werden könnte, die aber erst 2013 käme, im Wahljahr. Man dürfe die FDP jetzt »nicht in die Ecke stellen«, heißt es in Teilen der Union. »Wir müssen Brücken bauen.«


Warum einer Ideologie und einem System anhängen, die schon bei den vorherigen Malen nicht funktioniert hat. Nenne man mir doch mal ein Land oder einen ORt auf der Welt, wo diese Politik und diese Wirtschaft funktioniert hätte. - Das Ist Wirtschafts poolitik von vorgestern: Zweimal gegessen und dreimal ausgekotzt landet jetzt in Deutschland wieder bei uns auf dem Teller. Ungustiöses im Blickfeld

Es hat nicht funktioniert, es funktioniert nicht und es wird auch nie funktionieren. Das ist ja so, als würde man in Deutschland die DDR wieder aufbauen... Da schreien auch immer gleich alle der Kommunismus kann nicht funktionieren. Jetzt haben wir eine Regierung, die den Marktradikalismus weiter ausbauen und sich austoben lassen will, obwohl das ganze Schweinesystem erst gerade komplett zusammengebrochen ist und noch nicht einmal klar ist, ob es sich jemals wieder davon erholen wird [wird es nicht zwinkern].

Mit Vollspeed vor die Wand gefahren. Was, die Karre fährt noch?! Also noch ein zweiter Anlauf. zynisches Grinsen
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
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Beitrag(#1414307) Verfasst am: 07.01.2010, 20:51    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Sie geben sich keine Mühe mehr.

Natürlich nicht. Falls du es nicht gemerkt haben solltest: Die Wahl ist vorbei.


Richtig wird es wohl erst nach der NRW-Landtagswahl im Mai losgehen. Bis dahin passiert erstmal nix.
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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Beitrag(#1414311) Verfasst am: 07.01.2010, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann ja die unbequemen Sachen bis nach der NRW-Wahl verschieben. Dann kann die Regierung relativ sicher sein.
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Erdenbuerger
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Anmeldungsdatum: 15.05.2008
Beiträge: 24

Beitrag(#1414313) Verfasst am: 07.01.2010, 21:08    Titel: Gar nicht Antworten mit Zitat

Bin gar nicht zufrieden, deshalb: http://www.youtube.com/watch?v=BxfAiP2F1Zk

Lg
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Shadaik
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
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Wohnort: MG

Beitrag(#1414592) Verfasst am: 08.01.2010, 16:45    Titel: Re: Reflexion - Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der sich abzeichnenden politisch eingeschlagenen Richtung, der Umsetzung von Wahlversprechen (gegebenen und antizipierten) und mit der Besetzung politischer Ämter und Ministerien und was erwartet ihr euch für die kommenden 4 Jahre, wenn ihr die ersten Monate einmal kritisch betrachtet? - Hält die Koalition über die volle Legislaturperiode, oder wird die Regierung gestürzt werden bzw. stürzen?

Ich finde es weit schlimmer, als ich es mir vorgestellt habe. Früher einmal galt ja die Wirtschaft und die Finanzen als Kernkompetenz der CDU -- nun gut, sagte man sich, die Typen mögen unsozial und reaktionär bis ins Mark sein, aber wenigstens wird da halbwegs solide gewirtschaftet. Diese Regierung zeigt nun, daß es damit, so es je stimmte, vorbei ist. Die Haushaltspolitik ist so durchgeknallt, daß sie kaum noch vermitteln ist, eigentlich könnten die das Geld gleich ins Spielkasino tragen.
Zitieren ist einfach einfacher als Selberschreiben zwinkern
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
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Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1414631) Verfasst am: 08.01.2010, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

Der Staat hat die Aufgabe, die Wirtschaft zu lenken. Im Moment ist es umgekehrt. Das ist so, als liesse man den Ochsen vom Wagen ziehen: es funktioniert einfach nicht.
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"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Keller
last neoliberal standing and car of the year 1983!



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Beiträge: 1411

Beitrag(#1414659) Verfasst am: 08.01.2010, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

Lustig, oder? Ich bin absolut pro Sozialabbau und bin auch ein ganz klein bißchen enttäuscht. Nicht viel, weil ich eigentlich nix erwartet habe.
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1414696) Verfasst am: 08.01.2010, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Keller hat folgendes geschrieben:
Lustig, oder? Ich bin absolut pro Sozialabbau und bin auch ein ganz klein bißchen enttäuscht. Nicht viel, weil ich eigentlich nix erwartet habe.


Es steht ja jedem frei, Sozialleistungen NICHT in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, Du bist dann wenigstens in soweit konsistent und bist NICHT in eine öffentliche Schule gegangen, NICHT in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, nimmst NICHT den ÖPNV in Anspruch, etc , etc.


Jajaja... nehmen wollen sie alle immer gern. Nur zahlen sollen die anderen dafür... Chinesischer Reissack
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Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1414706) Verfasst am: 08.01.2010, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ein ähnliches Desaster lässt sich für Deutschland nur verhindern, wenn die FDP in den kommenden Monaten von ihrer Steuersenkungsideologie abrückt. Das soll sie tun, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Schon spekuliert man in Regierungskreisen über ein mögliches Spitzengespräch zwischen Merkel und Westerwelle, in dem die Kanzlerin weitreichende Zugeständnisse zu einer großen Steuerreform macht – an der schon 2011 gearbeitet werden könnte, die aber erst 2013 käme, im Wahljahr. Man dürfe die FDP jetzt »nicht in die Ecke stellen«, heißt es in Teilen der Union. »Wir müssen Brücken bauen.«


Warum denn ohne Gesichtsverlust? Jahrelang konnten und durften diese Deppen ihre oppositionellen Plattitüden loslassen und heute fangen sie an, ihre schwachsinnigen Ideen in die Tat umzusetzen. Wenn man sie nicht daran hindern kann, dann soll man gefälligst dafür sorgen, dass jeder kapiert, WER diesen Blödsinn zu verantworten hat. Mit komplettem Gesichtsverlust der Westerwelles, Niebels und Brüderles.
Ermässigter Steuersatz auf Übernachtungen! So eine Idiotie!
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Chilisalsa
registrierter User



Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907

Beitrag(#1414716) Verfasst am: 08.01.2010, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ein ähnliches Desaster lässt sich für Deutschland nur verhindern, wenn die FDP in den kommenden Monaten von ihrer Steuersenkungsideologie abrückt. Das soll sie tun, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Schon spekuliert man in Regierungskreisen über ein mögliches Spitzengespräch zwischen Merkel und Westerwelle, in dem die Kanzlerin weitreichende Zugeständnisse zu einer großen Steuerreform macht – an der schon 2011 gearbeitet werden könnte, die aber erst 2013 käme, im Wahljahr. Man dürfe die FDP jetzt »nicht in die Ecke stellen«, heißt es in Teilen der Union. »Wir müssen Brücken bauen.«


Warum denn ohne Gesichtsverlust? Jahrelang konnten und durften diese Deppen ihre oppositionellen Plattitüden loslassen und heute fangen sie an, ihre schwachsinnigen Ideen in die Tat umzusetzen. Wenn man sie nicht daran hindern kann, dann soll man gefälligst dafür sorgen, dass jeder kapiert, WER diesen Blödsinn zu verantworten hat. Mit komplettem Gesichtsverlust der Westerwelles, Niebels und Brüderles.
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