Der Fall Kurnaz... Außenminister Steinmeier vor dem Fall?

[Xamanoth]

[Kival]

Was meinst du mit "die anderen", Xamanoth?
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Xamanoth]

[Alchemist]

Die taz schreibt etwas, dass meiner Zustimmung verdient:

http://www.taz.de/pt/2007/01/29/a0185.1/text


P.S. diese Wagner Briefe sind wirklich allerniedrigstes Niveau!

[Sermon]

Der Bundesnachrichtendienst hat jetzt zugegeben, wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz angeblich verloren zu haben. Es handelt sich um Protokolle, die Kurnaz vom Vorwurf entlasten, ein gefährlicher Islamist zu sein oder mit Terroristen Kontakt zu haben. Der BND selbst erklärte, er wisse nicht, wo die Papiere geblieben sind.

[Surata]

Daraus:

[Doc Extropy]

Ich möchte meine Meinung revidieren. Die Abwicklung des Falles Kurnaz war auch auf der operativen Ebene verabscheuungswürdig.

[Sermon]

Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst im Fall des "Bremer Taliban" Murat Kurnaz wichtige Vernehmungsprotokolle verloren hat, dann wäre das ein weiterer Akt in dem Trauerspiel "Kurnaz".



In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes für Aufregung. Die SPD bestreitet den Aktenverlust, die Grünen halten dagegen eine bewusste Vernichtung für möglich.



Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht den rätselhaften Tod eines hochrangigen BND-Mannes, der im Dezember letzten Jahres gestorben ist. Zugleich wird bekannt, dass wichtige Unterlagen zum Fall Kurnaz verschwunden sein sollen. Die Opposition schlägt Alarm.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Queen of Las Vegas]

Verfassungsschutzchef nennt Vorwürfe Quatsch

[tillich (epigonal)]

Ja ... das ist der Verfassungsschützer, der von dem ungeheuer gefährlichen Kurnaz erst hörte, nachdem der in Pakistan entführt worden war. Und der so ungeheuer in dem Fall drinsteckt, dass er das - wo Kurnaz entführt wurde - grad so aus dem Stegreif, also als Zeuge vor dem U-Ausschuss, leider nicht so ganz genau (also, in welchem Land) weiß. Und der offenbar meint, als Verfassungsschützer müsse man rechtsstaatliche Feinheiten nicht so auf die Goldwaage legen, da dürfe man unbegründete Festnahmen auch schon mal als "Verhaftung" bezeichnen.

Herr W. beobachtet Bush nicht

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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Queen of Las Vegas]

[Sermon]

Bislang unveröffentlichte BND-Dokumente belasten Frank-Walter Steinmeier erneut. Die Bundesregierung hat sich im Oktober 2002 im Fall Murat Kurnaz mit einem möglichen Freilassungsangebot der US-Behörden konkreter beschäftigt als bislang behauptet. Steinmeier leitete als Kanzleramtschef die Sitzung.



Murat Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke erklärt, weshalb in Guantananmo noch immer Menschen interniert sind. Ein Interview



Das hohe Gut der Unschuldsvermutung im Rechtsstaat kann sich beim Verfassungsschutz zur fortwährenden Schuldvermutung wandeln.



Je mehr der Untersuchungsausschuss aufklärt, desto mehr erhärten sich die Vorwürfe gegen den Außenminister - trotzdem interessiert sich die Öffentlichkeit immer weniger für den Fall Kurnaz
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Hatuey]

[Sehwolf]

[Hatuey]

[AgentProvocateur]

[Hatuey]

[Stefan]

[Hatuey]

[Stefan]

[Hatuey]

[Sermon]

Eklat wegen fehlender Kurnaz-Akten

[Stefan]

Wenn das hier nicht das Internet wäre und ich meinen Gedanken freien Lauf lassen könnte, würde ich fragen, warum so eine XXX (selbst zensiert) wie Steinmeier nicht zurücktritt!

[Nordseekrabbe]

[Xamanoth]

[Queen of Las Vegas]

[Hatuey]

[Xamanoth]

[Sehwolf]

Das klingt vielleicht hart, aber diese Einflussnahme der Politik auf das Wirken des Ermittlungs- und Sicherheitsapparats erinnert mich schon etwas an das Reichssicherheitshauptamt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470663,00.html

[Raphael]