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Italiens Immunitätsgesetz

 
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Urban Shadow
...erfolgloser Künstler am aufsteigenden Ast...



Anmeldungsdatum: 07.07.2008
Beiträge: 16
Wohnort: Salzburg / Österreich

Beitrag(#1049695) Verfasst am: 23.07.2008, 10:44    Titel: Italiens Immunitätsgesetz Antworten mit Zitat

http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F296713.html

Zitat:
Strafverfahren werden ausgesetzt
Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.



Für mich nimmt das schön langsam doch sehr beängstigende Ausmaße an, auch wenn ich nicht großartig viel mit Italien zu tun habe.
Aber wenn man sich die letzten Jahre so ansieht, sind es doch ähnliche Aktionen die in anderen EU-Ländern relativ schnell Nachzügler gefunden haben.
Diese Unantastbarkeit geht doch eindeutig zu weit!
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
Foren-Admin



Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund

Beitrag(#1049699) Verfasst am: 23.07.2008, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie müssen sie ihre Machenschaften ja legitimieren. Italien eben Schulterzucken
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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Medusa
registrierter User



Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 143

Beitrag(#1049708) Verfasst am: 23.07.2008, 11:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ist ja nicht das erste Gesetz, das Berlusconi ändern lässt, um seine Macht sicherzustellen.
Geld regiert eben die Welt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er den Senatoren ein kleines Sümmchen gezahlt hat, um nicht dafür bestraft zu werden, dass er ab und an jemandem kleine Sümmchen für eine nette Gegenleistung bezahlt. Sozusagen mit Korruption die Korruption für sich legalisieren. Wirklich ein genialer Schachzug. Mit den Augen rollen
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Spartacus Leto
Ist hier raus!



Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

Beitrag(#1049732) Verfasst am: 23.07.2008, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

Warum denn ständig nachbessern, Herr Berlusconi?

Geben wir den vier höchsten doch rückwirkend lebenslange totale Narrenfreiheit, auch für Mord. Dann hat sich die Sache.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1050032) Verfasst am: 23.07.2008, 20:53    Titel: Re: Italiens Immunitätsgesetz Antworten mit Zitat

Urban Shadow hat folgendes geschrieben:
http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F296713.html

Zitat:
Strafverfahren werden ausgesetzt
Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.



Für mich nimmt das schön langsam doch sehr beängstigende Ausmaße an, auch wenn ich nicht großartig viel mit Italien zu tun habe.
Aber wenn man sich die letzten Jahre so ansieht, sind es doch ähnliche Aktionen die in anderen EU-Ländern relativ schnell Nachzügler gefunden haben.
Diese Unantastbarkeit geht doch eindeutig zu weit!



Man muss diese Leute doch schliesslich ausreichend motivieren gegen Ende ihrer Regierungszeit brutalstmoeglich am Sessel zu kleben. Darauf wird's wohl hinauslaufen. Wenn die Leute im Amt sicher sind vor Strafverfolgung, dann langen die bloss noch dreister zu, es kann ihnen schliesslich nix passieren und spaeter werden dann alle Register gezogen um eine etwa drohende Wahlniederlage zu verhindern, weil wer geht schon gerne in den Knast....
Gerade dem Berlosconi traue ich in der Beziehung so einiges zu, sowohl was das ungehemmte sich selber die Taschen vollstopfen angeht als auch was den brutalstmoeglichen Machterhalt angeht, wenn's denn mal notwendig sein sollte...

Gruss, Bernie
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Urban Shadow
...erfolgloser Künstler am aufsteigenden Ast...



Anmeldungsdatum: 07.07.2008
Beiträge: 16
Wohnort: Salzburg / Österreich

Beitrag(#1050036) Verfasst am: 23.07.2008, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Die nächste wahl in italien wird dann wahrscheinlich so ähnlich wie in zimbabwe ablaufen... Traurig
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1050067) Verfasst am: 23.07.2008, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Europa ist eben inzwischen voll mit Bananenrepubliken...
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Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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