Hat Deutschland eine Verfassung?

[rk72]

Auch wenn einigen meine Umfragen auf den Sack gehen, hier noch eine, da sie zu einem anderen Thread gut paßt. Danach verspreche ich bis morgen keine weiteren Umfragen zu starten.

Irgendwo hier schwirrt die Frage "Ist Deutschland ein suveräner Staat?", passend dazu wäre die Frage "Hat Deutschland eine Verfassung?"

Beide Fragen werden im Internet sehr emotional diskutiert und viele meinen, Deutschland hat keine Verfassung. Gründe:

- Es heißt Grundgesetz und nicht Verfassung
- Das Grundgesetz wurde nicht durch Volksentscheid ratifiziert und das müssen Verfassungen
- Im Artikel 146 GG steht

[Sticky]

Meines Wissens besitzt D keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des WKII. Ausnahme war der Friedensvertrag zwischen der UdSSR und der damaligen DDR. Offiziell gilt aber noch der WKII in D, jedoch unter einem lang anhaltenden Waffenstillstand. Somit existiert auch keine Verfassung, die nur unter einem souveränen Staat möglich wäre. Wäre D ein souveräner Staat, würde auch eine Verfassung notwändig. Bisher leben wir mit dem Grundgesetz, welches durch die Siegermächte aufdiktiert, und von den Gründern der BRD abgesegnet wurde.
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

[jagy]

[Sticky]

[rk72]

[jagy]

[Sticky]

[Domingo]

[rk72]

[jagy]

[ejo]

[rk72]

[ejo]

Genaugenommen hat Deutschland keine Verfassung, allerdings ist es mMn verfehlt, noch in gegenwärtiger Zeit beim Grundgesetz von einem "Provisorium" zu sprechen. In der Nachkriegszeit wurde das GG zunehmend als Grundlage einer neuen politischen Selbstverwirklichung der Deutschen im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Ordnung verstanden. Und somit hat es unbestritten Verfassungsrang, besonders nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

[Der Spielverderber]

Ich frag mich einfach was der Sinn einer Verfassung ist wenn der Staat sie nach belieben auser Kraft setzen oder ignorieren kann? So wird beim Wehr-/Zivildienst das Recht auf körperliche Unversehrtheit freie Meinungsäusserung, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc. eingeschränkt.
Von anderen Datenschutzangelegenheiten wollen wir mal garnicht reden
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Iä! Iä! Allahu fhtagn!

[rk72]

[ejo]

Hm...da habe ich auch noch eine Frage, ist es nicht so, dass nicht einfach eine Bundestagsmehrheit das Grundgesetz einfach ändern kann? So viel ich denke zu wissen, sind hierzu 2/3 der Stimmen im Bundestag erforderlich, und 2/3 der Stimmen im Bundesrat, was doch in der Regel bedeutet, dass sich die großen Volksparteien einig sein müssen, oder liege ich da falsch?

[beachbernie]

Die deutsche Verfassung heisst "Grundgesetz"! Basta! Alles Andere ist eigentlich ein Erguss typisch deutscher Befindlichkeiten, politisch-ideologisches Geschwurbel. Ich sehe das eher pragmatisch: Das Grundgesetz sieht aus wie eine Verfassung, riecht wie eine Verfassung und schmeckt wie eine Verfassung, also sehe ich keinerlei Grund das nicht auch so zu nennen, bundesdeutsche Nachkriegs political correctness hin, bundesdeutsche Nachkriegs political correctness her...

Gruss, Bernie
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Defund the gender police!!

[rk72]

Boa, so energisch hab ich dich ja noch nie erlebt

[Peter H.]

Eigentlich sollte laut GG das deutsche Volk sich eine Verfassung nach einer Wiedervereinigung geben, doch das unterblieb. Nachteil der, dasd dem Volk die Chance der Selbstbestimmung wenigstens in einer Sache, auch da genommen wurde. Nicht so gut das.

[rk72]

[Mario Hahna]

Thread wegen akuter ansteckender Verblödung geschlossen.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.

[Nordseekrabbe]

[rk72]

A.

[Antidogmatiker]

[Domingo]

So auslegen, dass es keinen Widerspruch mehr gibt.

Im Übrigen stehen Einschränkungen der Grundrechte nicht unbedingt im Widerspruch zu den Grundrechten selber.

[Zoff]

[beachbernie]

[Peter H.]

Verfassung mag sich ja vielleicht bewährt haben, nicht jedoch die sie nutzenden Politiker. Was nutzt die beste V., wenn sie denn von der Exekutive systematisch ausgehöhlt wird?! Das sollte eigentlich klar sein.

[Reichling]

[Montaigne]

Ich verstehe die Diskussion nicht. Es ist doch egal ob man das Gesetz Verfassung oder Grundgesetz nennt, solange dieser Text im Prinzip (es ist natürlich legitim, auch dieses Gesetz von Zeit zu Zeit auf demokratische Weise zu ändern) von allen akzeptiert wird und sich alle an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht halten. Die Frage, ob über dieses Gesetz hätte abgestimmt werden sollen nach der Wiedervereinigung, halte ich für wichtig. Aber dafür ist es jetzt zu spät und man muß den Status quo einfach anerkennen oder eben, falls einem dies oder das am Text nicht passt, versuchen ihn zu ändern oder etwas hinzuzufügen.