Behörden...

[Nordseekrabbe]

Ich beziehe ja Grundsicherung durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Vor fast genau 2 Monaten, also 8 Wochen, habe ich dem KSV bereits schriftlich mitgeteilt, daß sich aufgrund der Mieterhöhung meine wirtschaftlichen Verhältnisse verändern werden.

Durch meine Assistentin, die tel. Kontakt mit dem KSV gehalten hat, weiß ich, daß innerhalb des KSV bereits zum 01.Juli 2008 eine Umstrukturierung stattgefunden - und somit mein zuständiger Sachbearbeiter gewechselt hat. Und daß hier in Sachsen zum 01. August 2008 die sächsische Verwaltungsgebietsreform in Kraft getreten ist und sich dadurch möglicherweise ggf. die entsprechenden Richtlinien geändert haben.

Das alles wie gesagt Info durch meine Assistentin (hätte ich sie nicht gehabt, säße ich immer noch auf dem "trockenen"). Seitens des KSV gab es in der Zwischenzeit keine einzige Information, keinen einzigen Bescheid.

Dieser Zustand ist für mich ziemlich untragbar (da es auch meine wirtschaftliche Existenz geht). Ich überlege mir derzeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen - Beschwerde bei übergeordneten Stellen z. B.

Um da auch rechtlich abgesichert zu sein, meine Frage: Gibt es eine bundeseinheitliche (Bundesrecht bricht ja bekanntlich Landesrecht) Regelung bzw. ein Gesetz, daß den Zeitrahmen bzw. Zeitraum in dem ein Sachbearbeiter einer Behörde XYZ einen Vorgang abzuarbeiten und dem "Klienten" Bescheid zu geben hat, regelt? Weiß da irgend jemand was drüber?
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Raphael]

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist erst nach 6 Monaten zulässig (§ 88 I 1 SGG). In Fällen wie Deinem empfiehlt es sich, eine Beschwerde an den Behördenleiter oder das übergeordnete Landesministerium (Unterkunftskosten sind kommunale Leistungen und fallen damit in die Aufsicht des Landes) zu richten. In aller Regel verursacht das zwar allgemein Ärger bei den Beteiligten, beschleunigt das Verfahren aber erheblich. Da man damit aber für die Zukunft gelinde gesagt Vorbehalte bei den Sachbearbeitern bewirkt, sollte zu diesem Mittel erst gegriffen werden, nachdem man noch mal dringlich eine Entscheidung angemahnt und eine Frist (Behörden selbst setzen gemeinhin zwei Wochen an) zur Erledigung eingeräumt hat und dies auch nicht genützt hat.

[Nordseekrabbe]

[Danol]

Sozialgerichtsgesetz.

[Peter H.]

Sozialgerichtsgesetz Krabbe! Lerne stets hinzu, dann weißte mit der Zeit auch ein wenig.

[Nordseekrabbe]

[Peter H.]

[Nordseekrabbe]

[Peter H.]

Wie lang gilt denn deine Ignore-Liste?

[Kiki]

[Nordseekrabbe]

Meine diversen Grundsicherungsbescheide sind mittlerweile eingetroffen.
Jetzt habe ich etwas "neues"...

Aufgrund meiner geringen finanziellen Situation hat man mir im Verwandtschaftskreis empfohlen, Wohngeld zu beantragen. Gesagt, getan.

Meine Betreuerin hat sich darüber in meinem Fall informiert bzw. erkundigt. Das Ergebnis war, daß Grundsicherungsempfänger eigentlich keinen Anspruch auf Wohngeld hätten. Es gab aber mal eine Ausnahme - wo das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt hat, daß besagt, daß wenn die Miete unangemessen hoch ist (bei mir sind das 311,-- €) auch Grundsicherungsempfänger Anspruch auf Wohngeld hätten.

Da ich z. Zt. Wohngeld beantrage (halt alles mitnehmen was man kriegen kann) bin ich auf der Suche nach diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Leider bin ich noch nicht fündig geworden. Kann mir jemand von Euch da vielleicht weiterhelfen?

Vielen Dank im Voraus.
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[Hornochse]

Lies dir erst einmal das hier durch. Vielleicht sind da bereits die nötigen Informationen zu finden.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -