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Pendlerpauschale: absurd oder zeitgemäß?
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Pendlerpauschale: absurd oder zeitgemäß?
So wie jetzt. Ab dem 20. Kilometer
0%
 0%  [ 0 ]
So wie früher. Für jeden, ab Kilometer 1
38%
 38%  [ 17 ]
Nur für wirklich lange Wege. Ab 50km.
2%
 2%  [ 1 ]
Mir egal. Ich hab kein Auto.
2%
 2%  [ 1 ]
Ich fahre eh mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit oder gehe zu Fuß.
20%
 20%  [ 9 ]
Komplett entfallen lassen. Dafür Spritsteuern runter.
36%
 36%  [ 16 ]
Stimmen insgesamt : 44

Autor Nachricht
Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod



Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 9920
Wohnort: 75

Beitrag(#1149817) Verfasst am: 09.12.2008, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Das heißt allerdings nur, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist,


Was in anderen Fällen allerdings herzlich wenig interessiert...
_________________
"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#1149828) Verfasst am: 09.12.2008, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
mobienne hat folgendes geschrieben:
pendlerpauschale wieder ab dem 1. km - BVG hat entschieden

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Eigentlich nicht, insbesondere aufgrund der nicht hinreichend begründeten und somit willkürlichen Grenze von 20 km. Das heißt allerdings nur, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, nicht, daß es ein Recht auf Pendlerpauschale gäbe.

Es gibt zwar kein Recht auf eine Pendlerpauschale, doch hat das Nettoprinzip rechtlich einen sehr hohen Rang, so dass sehr gut begründet werden muss, wenn davon abgewiechen werden soll. Haushaltsprobleme reichen da nicht. Die ließen sich - mit vergleichbaren Rechtsproblemen, aber rührigeren Anwälten auf der Gegenseite - auch lösen, indemman die 10 oder 20 reichsten Familien der Republik enteignet.

Sehen wir uns doch einmal die Begründung an.

fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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neinguar
Blue Note



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088

Beitrag(#1149997) Verfasst am: 09.12.2008, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
mobienne hat folgendes geschrieben:
pendlerpauschale wieder ab dem 1. km - BVG hat entschieden

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Eigentlich nicht, insbesondere aufgrund der nicht hinreichend begründeten und somit willkürlichen Grenze von 20 km. Das heißt allerdings nur, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, nicht, daß es ein Recht auf Pendlerpauschale gäbe.

Es gibt zwar kein Recht auf eine Pendlerpauschale, doch hat das Nettoprinzip rechtlich einen sehr hohen Rang, so dass sehr gut begründet werden muss, wenn davon abgewiechen werden soll. Haushaltsprobleme reichen da nicht. Die ließen sich - mit vergleichbaren Rechtsproblemen, aber rührigeren Anwälten auf der Gegenseite - auch lösen, indemman die 10 oder 20 reichsten Familien der Republik enteignet.

Sehen wir uns doch einmal die Begründung an.



Genau.

In den Pressemeldungen, die nach mündlichen Urteilsverkündungen rausgehauen werden, kommt öfter mal was durcheinander. Beim Voneinander-Abschreiben werden Fehler scheinbar zur Wahrheit, weil ja jeder eine Quelle angeben kann. Die stille Post tut das übrige.

Warten wir zumindest auf die Pressemitteilung des BVerfG.
_________________
Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -

Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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neinguar
Blue Note



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088

Beitrag(#1150114) Verfasst am: 09.12.2008, 19:17    Titel: Antworten mit Zitat

Pressemitteilung und Urteilstext sind schon da!

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-103.html (mit Link auf das Urteil)
_________________
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