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5000 Gründe für ein Verbot der NPD
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1189802) Verfasst am: 23.01.2009, 00:22    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Verfassungsgerichte schützen ja auch vor falschen Gesetzen welche durch die Patlamente erlassen werden.


Wenn Du mit falschen Gesetzen diejenigen meinst, die im Wiederpsruch zu GG oder zu anderen Gesetzen stehen, dann ist das korrekt - in diesem Kontext aber eine vollkommene Nullaussage.

Zitat:
Wer nicht versteht, dass seine persönliche Freiheit genauso sehr von seinen Bürgerrechten abhängt, welche durch den Rechtsstaat garantiert werde, der unterschätzt die Kraft der 3. Gewalt, der Justiz.


Wer will den hier Bürgerrechte abschaffen?

Edit: Gut, ich muss meine obigen Aussagen diesbezüglich korrigieren das ich kein Grundsätzliches Problem habe Parteien zu verbieten die eindeutig Menschenrechtsfeindlich sind. Bei lediglich Verfassungsfeindlichen sehe ich allerdings nach wie vor keine Legitimation.
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#1189817) Verfasst am: 23.01.2009, 00:31    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:

Wie soll eine "Volksherrschaft" denn bestehen können, wenn man dem Volk bestimmte Meinungen verbietet?


Diese nicht nur unpräzisen sondern völlig stumpfsinnigen Formulierungen häufen sich in dramatischer Weise bei dir. Es werden keine Meinungen verboten, höchstens Parteien!

Zitat:
Sofern es überhaupt eine mangelnde Reife unserer Gesellschaft gibt
muss man die Ursachen dafür eher in zu viel als in zu wenig staatlicher Bevormundung suchen. Wobei mangelnde Reife auch nur ein Euphemismus ist für "Das Volk ist zur Demokratie zu blöd".

Das sagst vielleicht du.

Zitat:
Entweder ist die Masse launisch, dann wird die NPD sich nicht in ihrer jetzigen Popularität halten können. Oder die Pupularität ist dauerhaft, dann ist sie mehr als eine Laune. Was denn nun?



Weil ja die Nazis damals von Haus zu Haus pilgerten und jeden einzelnen ideologisch bildeten Mit den Augen rollen Du verdrehst meine Wortwahl derart, als hätte ich von einem Würfelspiel geredet. Launen können sich lange genug halten, um eine Chance für eine Partei zu sein, sich zu etablieren. Das ist mit der NPD meines Erachtens im Osten Deutschlands geschehen.


Zitat:
Zwischen Demokratie und Diktatur gibt es diverse Graustufen. Mit Diktaturen wie China, Weißrussland o.ä. stelle ich die BRD sicher nicht auf eine Stufe.


Nein, das sind keine Graustufen hin zur Diktatur, sondern Systeme verschiedener Prägung, die aber als wesentlichstes Kriterium den Rechtsstaat enthalten. Der Rechtsstaat macht die Demokratie eigentlich aus und diesen gilt es, ggf. zu verteidigen. Es ist völlig abstrus, das Parteienverbot in eine Einschränkung der Meinungsfreiheit umzumünzen, du dackelst einem überidealen Demokratiebild nach.
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1189839) Verfasst am: 23.01.2009, 00:43    Titel: Antworten mit Zitat

Argáiþ hat folgendes geschrieben:
Diese nicht nur unpräzisen sondern völlig stumpfsinnigen Formulierungen häufen sich in dramatischer Weise bei dir. Es werden keine Meinungen verboten, höchstens Parteien!


Eine Meinung zu verbieten und das politische Vertreten einer Meinung zu verbieten sind nur graduelle Unterschiede und kaum von Belang.

Zitat:
Weil ja die Nazis damals von Haus zu Haus pilgerten und jeden einzelnen ideologisch bildeten


Und Du sagst zu mir

Zitat:
Du verdrehst meine Wortwahl derart, als hätte ich von einem Würfelspiel geredet.


?
Lachen

Zitat:
Launen können sich lange genug halten, um eine Chance für eine Partei zu sein, sich zu etablieren. Das ist mit der NPD meines Erachtens im Osten Deutschlands geschehen.


<s>Spätestens wenn sie sich etabliert hat ists keine Laune mehr. </s> Ich gebs auf Schulterzucken

Zitat:
Nein, das sind keine Graustufen hin zur Diktatur, sondern Systeme verschiedener Prägung, die aber als wesentlichstes Kriterium den Rechtsstaat enthalten. Der Rechtsstaat macht die Demokratie eigentlich aus und diesen gilt es, ggf. zu verteidigen.


Unfug. Nach damaligen Maßstäben war z.B. das deutsche Kaiserreich sehr wohl ein Rechtsstaat, wenn auch keine Demokratie. Das es keine Demokratie ohne Rechtsstaat gibt ist klar, umgekehrt ists das nicht.

Zitat:
Es ist völlig abstrus, das Parteienverbot in eine Einschränkung der Meinungsfreiheit umzumünzen, du dackelst einem überidealen Demokratiebild nach.


Ich sehe nicht was daran überideal ist. Bisher ist noch jede Gesellschaft in die ihr gebotenen Freiheiten 'reingewachsen', wenn auch zugegeben mit ein paar Startschwierigkeiten.
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#1189852) Verfasst am: 23.01.2009, 00:56    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:


Eine Meinung zu verbieten und das politische Vertreten einer Meinung zu verbieten sind nur graduelle Unterschiede und kaum von Belang.


Nein. Eleminatorischer Antisemitismus darf als Meinung leider vertreten werden. Als Parteiprogramm ist er zu verhindern und dabei ist das Verbot das sicherere Mittel. Wie gesagt beeinträchtigt ein Verbot die Aufklärung keineswegs, das kann man zusätzlich betreiben.

Zitat:
Und Du sagst zu mir


Du begreifst offenbar nicht warum. Die Mehreit der NSDAP-Wähler hatten kaum genauere Vorstellungen von der NS-Ideologie. Sie verhalfen der Hitlerpartei aufgrund von situationsbedingtren Lauinen zur Macht. Genau das hast du versucht, zu verharmlosen.

Zitat:
?
Lachen


Die Bildung der öffentlichen Meinung kann spontane Wendungen vollziehen und scheinbar instabil sein. Das entspricht aber nicht der Willkür eines Würfelspiels. In diesem Sinne wolltest du die besagten Launen aber darstellen.

Zitat:
<s>Spätestens wenn sie sich etabliert hat ists keine Laune mehr. </s> Ich gebs auf Schulterzucken


Gut so, daraus kannst du in 100 Jahren kein Argument mehjr basteln.

Zitat:
Unfug. Nach damaligen Maßstäben war z.B. das deutsche Kaiserreich sehr wohl ein Rechtsstaat, wenn auch keine Demokratie. Das es keine Demokratie ohne Rechtsstaat gibt ist klar, umgekehrt ists das nicht.


Es ist Unfug, dass eine Demokratie ohne hinreichende verteidigung des Rechtsstaates Bestand haben kann? Wohl kaum. Parlamentarismus ohne Rechtsstaat ist ebenso nicht notwendigerweise eine Demokratie.


Zitat:
Ich sehe nicht was daran überideal ist. Bisher ist noch jede Gesellschaft in die ihr gebotenen Freiheiten 'reingewachsen', wenn auch zugegeben mit ein paar Startschwierigkeiten.


Wo hineingewachsen? In das Vermögen, durch diskursive Zauberei Verfassungsfeindliche Strömungen zu verhindern? Offenbar nicht.
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Danol
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1189872) Verfasst am: 23.01.2009, 01:12    Titel: Antworten mit Zitat

Argáiþ hat folgendes geschrieben:
Nein. Eleminatorischer Antisemitismus darf als Meinung leider vertreten werden.


§ 130 stgb sollte das eigentlich verhindern.

Zitat:
Als Parteiprogramm ist er zu verhindern und dabei ist das Verbot das sicherere Mittel.


Hier würde ich, in Hinblick auf das was ich oben bzgl. der Menschenrechte schrieb, zustimmen. Nur: Wo ist derartiges im Parteiprogramm der NPD zu finden?

Zitat:
Wie gesagt beeinträchtigt ein Verbot die Aufklärung keineswegs, das kann man zusätzlich betreiben.


Märtyrertum behindert jede Aufklärung.

Zitat:
Du begreifst offenbar nicht warum. Die Mehreit der NSDAP-Wähler hatten kaum genauere Vorstellungen von der NS-Ideologie. Sie verhalfen der Hitlerpartei aufgrund von situationsbedingtren Lauinen zur Macht. Genau das hast du versucht, zu verharmlosen.


Ich will nichts verharmlosen sonder lediglich darauf hinweisen das Jahrelange unterstützung (die NSDAP ist ja nicht von heut auf morgen stärkste Partei geworden) keine situationsbedingten Launen sind. Ich weiß allerdings nicht warum ich dir das noch zu erklären versuche.

Zitat:
Gut so, daraus kannst du in 100 Jahren kein Argument mehjr basteln.


Wie kommst Du drauf das es ein Argument werden sollte? Ich wollte Dich auf die falsche Verwendung des Begriffs "Laune" hinweisen.

Zitat:
Es ist Unfug, dass eine Demokratie ohne hinreichende verteidigung des Rechtsstaates Bestand haben kann?


Habe ich doch geschrieben? Bist Du sicher das Du meinst was hier steht?

Zitat:
Wo hineingewachsen?


In die Fähigkeit ihr gegebene Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen.
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#1189884) Verfasst am: 23.01.2009, 01:22    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:


§ 130 stgb sollte das eigentlich verhindern.


Das Besitzen einer Meinung und auch das Äußern dieser ist keinesfalls sofort Volksverhetzung, da musst du dich genauer erkundigen. Im Übrigen: Wie verhält es sich da mit deinem Demokratieideal? Sicherlich bist du auch gegen das Hakenkreuzverbot uvm.


Zitat:
Hier würde ich, in Hinblick auf das was ich oben bzgl. der Menschenrechte schrieb, zustimmen. Nur: Wo ist derartiges im Parteiprogramm der NPD zu finden?


Das ist ja ein Problem, das ich auch schon angesprochen habe. Die NPD passt sich natürlich an und stutzt das Parteiprogramm entsprechend zurecht. Nur ist das keine Garantie dafür, dass die tatsächliche ideologische Konzenztration innerhalb der NPD nicht eigentlich deckungsgleich mit der NSDAP ist. Es wird immer wieder offen provoziert und man lässt durchbliciken, dass man eigentlich gern die Juden wieder irgendwo hin deportieren würde.

Zitat:
Märtyrertum behindert jede Aufklärung.


Das ist zu lasch, um Märtyrer hervorzubringen, da müsste man schon Blut vergießen. Außerdem könnte man die Ahndung tatsächlicher Volksverhetzer viel eher als die Produktion von Märtyreren auffassen, dagegen hast du aber wieder nichts.
Zitat:

Ich will nichts verharmlosen sonder lediglich darauf hinweisen das Jahrelange unterstützung (die NSDAP ist ja nicht von heut auf morgen stärkste Partei geworden) keine situationsbedingten Launen sind. Ich weiß allerdings nicht warum ich dir das noch zu erklären versuche.


Natürlich ist eine Reproduktion des Frühen 20. Jh. nicht absehbar, aber das ist kein Grund, nicht an ein NPD-Verbot zu denken. Die Gründe dafür liegen auch nicht primär in der Befürchtung, dass morgen wieder der Faschismus ausbrechen könnte. Weshalb ich dir das erklären muss, weiss ich wiederrum nicht.
Zitat:
Gut so, daraus kannst du in 100 Jahren kein Argument mehjr basteln.


Zitat:
Wie kommst Du drauf das es ein Argument werden sollte? Ich wollte Dich auf die falsche Verwendung des Begriffs "Laune" hinweisen.


Er war vielleicht suboptimal, ist aber leicht durch ein besseres Wort zu ersetzen. Der Standpunkt bleibt bestehen.

Zitat:
Habe ich doch geschrieben? Bist Du sicher das Du meinst was hier steht?


Vielleicht fragst du dich, was du da eigentlich als Unfug bezeichnet hast.

Zitat:
In die Fähigkeit ihr gegebene Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen.


Wie jetzt? Ich dachte, die BRD ist deiner Meinung nach so eine lahme Pseudodemokratie? Oder wo ist man jetzt hineingewachsen?
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Skeptiker
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Beitrag(#1190061) Verfasst am: 23.01.2009, 11:31    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
[...] sondern dass man auch positive Ziele braucht, eine Perspektive, wo es hingehen kann, damit so etwas wie Faschismus nachhaltig und für immer der Boden entzogen wird.


Der erste Halbsatz von dir, dem ich vorbehaltlos zustimmen kann. Daumen hoch!


Der erste Halbsatz hängt aber mit dem zweiten zusammen, und begründet diesen.

Danol hat folgendes geschrieben:
Parteiverbote lehne ich allerdings kategorisch ab, egal welcher Partei. Verfassungsfeindlichkeit ist m.E. nichts was in einer Demokratie ein Verbot begründen darf, ich sehe eher die Gefahr das dieses Konstrukt zu einem Gummiparagraphen mutiert. Die einzig wirksame Vorgehensweise gegen die NPD ist, ihr argumentativ den Boden zu entziehen. Alles andere, Verbote eingeschlossen, lenken die öffentliche Wahrnehmung von den Inhaltlichen Defiziten der NPD auf ihre dann vorhandene Märtyrerrolle, welche sie dann in einigen Gesellschaftsschichten mit sicherheit aufbauen kann. Aus meiner Sicht ist ein Verbot für den Kampf gegen den Faschismus eher hinderlich denn hilfreich.


Was willst Du denn da diskutieren?

Die diskriminieren, die hetzen, die morden, die putschen, die beten die herrschenden Ideologien und Institutionen an um der Herrschaft willen.

Und dass sie gegen die Verfassung sind, ist doch hier nur ein Teil der Gechichte. Sie sind jede Menschenrechte jeder Art und fertig.

Und so was ist nicht diskutabel.

Skeptiker
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atheist666
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Beitrag(#1190409) Verfasst am: 23.01.2009, 20:22    Titel: Antworten mit Zitat

Ich will doch mal wieder fragen (obwohl ich weiß, daß es nutzlos ist) :
Kann jemand hier belegen oder nachweisen, daß die NPD gegen den Rechtsstaat oder gegen die Verfassung der BRD verstößt !
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Autoterrorist
Die Gottespest



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Beitrag(#1190461) Verfasst am: 23.01.2009, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können (von Freerk Huisken)
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Agnost
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Beitrag(#1190502) Verfasst am: 23.01.2009, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Ich will doch mal wieder fragen (obwohl ich weiß, daß es nutzlos ist) :
Kann jemand hier belegen oder nachweisen, daß die NPD gegen den Rechtsstaat oder gegen die Verfassung der BRD verstößt !


Die Frage ist berechtigt, da ich sie dir bei aller Abneigung auch nicht beantworten kann.

Aber ich denke, dass die NPD erstmal an der Macht, den demokratischen Rechtsstaat sehr schnell liquidieren würde.

Ein Parteien-Verbot muss sich nach meiner Meinung an den Interessen der Demokratischen Rechtsstaates orientieren.

Wie du weisst bin ich ein Gegner Uebergeordneter Planwirtschaft, aber sollte eine "Kommunistische Partei" den "Demokratischen Rechtsstaat" mit einer parteiunabhängigen Justiz bejahen, dürfte man sie nicht nicht verbieten.

Sollte eine nationalistische Partei den demokratischen Rechtsstaat auch bejahen, dann wäre ein Verbot abzulehnen.

Agnost
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1190513) Verfasst am: 23.01.2009, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bezweifle ebenfalls, ob sich die NPD mit rechtsstaatlichen Methoden verbieten läßt.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1190527) Verfasst am: 23.01.2009, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Ich bezweifle ebenfalls, ob sich die NPD mit rechtsstaatlichen Methoden verbieten läßt.


Nun, vielleicht tun sie noch ein bisschen plöder tun und dann ginge es.

Agnost
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1190534) Verfasst am: 23.01.2009, 22:25    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Ich bezweifle ebenfalls, ob sich die NPD mit rechtsstaatlichen Methoden verbieten läßt.


Nun, vielleicht tun sie noch ein bisschen plöder tun und dann ginge es.

Agnost


Ich wollte eigentlich auf die Kriterien hinaus, auf deren Grundlage, die ein Verbot ermöglichen.
Also Schriften, Aufrufe etc.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1190568) Verfasst am: 23.01.2009, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Ich bezweifle ebenfalls, ob sich die NPD mit rechtsstaatlichen Methoden verbieten läßt.


Nun, vielleicht tun sie noch ein bisschen plöder tun und dann ginge es.

Agnost


Ich wollte eigentlich auf die Kriterien hinaus, auf deren Grundlage, die ein Verbot ermöglichen.
Also Schriften, Aufrufe etc.


Sorry, aber hier in Zureich und der Schweiz, muss ich mich im Moment in jeder Kneipen-Diskussion gegen die stärkste Arbeiter-Partei, Blochers SVP wenden.

Die allermeisten Blocher-SVPler sind xenophob, nationlistisch aber wollen kein Rassisten sein.

Von denen kennen die meisten einen Tamilen, Türken, Afrikaner un Deutschen den er mag. aber bei einem Ausländeranteil von klar über 20% hat er Angst, dass die schweizerische Eigenart verloren geht.

Bei 7,5 Millionen Einwohnern.sind 1.5 Milliionen Ausländer aller Herkunft.

Mehr als 4 Millionen Deuschschweizer, 50'000 Raetoromanen, 300'000 Italoschweizer und mehr als 1,5 Millionen Welsche (Romands oder Franco-Suisses). Der grosse Rest definiert sich als Secondos.

Aber was alle diese Urschweizer, Neoschweizer und niedergelassenen Ausländer fürchten, ist dass die schweizerische Konsendemokratie zerstürt wird.

Und darum sind auch die meisten Schweizer froh, dass Christoph Blocher, dessen deutschet Vorfahre aus Vaterslinie um 1860 im Kanton Bern eingebürgert wurde, wieder aus der Staatsregierung (Bundesrat) rausgewählt wurde.

Er war den meisten doch zu Deutsch.

Agnost
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Danol
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1190596) Verfasst am: 23.01.2009, 23:20    Titel: Antworten mit Zitat

Argáiþ hat folgendes geschrieben:
Das Besitzen einer Meinung und auch das Äußern dieser ist keinesfalls sofort Volksverhetzung, da musst du dich genauer erkundigen.


Das ist auch gut so. Allerdings besteht die Möglichkeit allzu bunten Treiben ein Ende zu betreiben.

Zitat:
Im Übrigen: Wie verhält es sich da mit deinem Demokratieideal?


Das ich nichts dagegen haben wenn gegen Verstöße gegen die Menschenrechte entsprechend vorgegangen wird sagte ich bereits. Im übrigen handelte es sich um einen Hinweis auf bestehende Möglichkeiten, das war wertungsfrei.

Zitat:
Sicherlich bist du auch gegen das Hakenkreuzverbot uvm.


Ja.

Zitat:
Das ist ja ein Problem, das ich auch schon angesprochen habe. Die NPD passt sich natürlich an und stutzt das Parteiprogramm entsprechend zurecht. Nur ist das keine Garantie dafür, dass die tatsächliche ideologische Konzenztration innerhalb der NPD nicht eigentlich deckungsgleich mit der NSDAP ist. Es wird immer wieder offen provoziert und man lässt durchbliciken, dass man eigentlich gern die Juden wieder irgendwo hin deportieren würde.


Dann muss das von den Geheimdiensten gerichtsfest nachgewiesen werden, ist bisher nicht geschehen. Ein Verbot mit der bloßen Möglichkeit einer derartigen Entwicklung zu begründen ist schwachsinnig, derartige Möglichkeiten bestehen nämlich immer.

Zitat:
Das ist zu lasch, um Märtyrer hervorzubringen [...]


In NPD-nahem Kreisen herrscht heute schon eine Art Märtyrerkult.

Zitat:
Natürlich ist eine Reproduktion des Frühen 20. Jh. nicht absehbar, aber das ist kein Grund, nicht an ein NPD-Verbot zu denken.


Ich würde eher sagen es müssen Gründe geliefert werden warum daran gedacht werden sollte - und keine warum das nicht geschehen sollte. In der derzeitigen NPD sehe ich die nicht.

Zitat:
Vielleicht fragst du dich, was du da eigentlich als Unfug bezeichnet hast.


Das der Rechtsstaat die Demokratie ausmacht. Er gehört untrennbar dazu, ist aber nicht wesentlich.

Zitat:
Wie jetzt? Ich dachte, die BRD ist deiner Meinung nach so eine lahme Pseudodemokratie? Oder wo ist man jetzt hineingewachsen?


Erstens ging es mir um mögliche zukünftige Entwicklungen, zweitens ist auch die BRD eine Fortentwicklung im Vergleich zur vorherigen System.


Zuletzt bearbeitet von Danol am 24.01.2009, 03:23, insgesamt einmal bearbeitet
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Danol
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Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1190599) Verfasst am: 23.01.2009, 23:24    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der erste Halbsatz hängt aber mit dem zweiten zusammen, und begründet diesen.


Der zitierte Halbsatz macht auch in anderen Kontext' Sinn. Deinen Kontext lehne ich ab.

Zitat:
die diskriminieren, die hetzen, die morden, die putschen, die beten die herrschenden Ideologien und Institutionen an um der Herrschaft willen.


Das fettgedruckte ist erstmal zu beweisen, gegen Hetze und Diskriminierung bestehen bereits rechtliche Möglichkeiten, der Rest ist vielleicht moralisch verwerflich aber kein Grund zum Verbot.

Zitat:
Und dass sie gegen die Verfassung sind, ist doch hier nur ein Teil der Gechichte. Sie sind jede Menschenrechte jeder Art und fertig.


Wenn Du meinst dass sie gegen jede Menschenrechte sind, dann ist auch das erstmal Gerichtsfest zu dokumentieren. Du machst es dir mit deinen in den Raum geworfenen Behauptungen recht einfach.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1190606) Verfasst am: 23.01.2009, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

@ Agnost

Es geht mir dabei um die Kriterien die das Bundesverfassungsgericht 1956 zum KPD-Verbot aufgestellt hatte. Diese Kriterien haben normalerweise auch in aktuellen Entscheidungen einzufließen-auch wenn es veränderte Umstände gibt.

Anders.

Newton ist durch die Relativitätstheorie nicht wirklich "aufgehoben" wurden.
Auch wenn manche Linke hier das für die NPD behaupten.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1190624) Verfasst am: 24.01.2009, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
@ Agnost

Es geht mir dabei um die Kriterien die das Bundesverfassungsgericht 1956 zum KPD-Verbot aufgestellt hatte. Diese Kriterien haben normalerweise auch in aktuellen Entscheidungen einzufließen-auch wenn es veränderte Umstände gibt.

Anders.

Newton ist durch die Relativitätstheorie nicht wirklich "aufgehoben" wurden.
Auch wenn manche Linke hier das für die NPD behaupten.


Newton ist nur begrentzt worden, die Falifikation war nicht total, genauso sollte man auch mit Marx verfahren.

Das KPD-Verbot war eine verspätete Reaktion auf Mc Carthy und da gilt, was Thomas Mann sinngemäss damals sagte:

Es gibt kaum was primitiveres als Antikommunismus.

Ich kenne den schweizerischen Mc Carthy-Antikommunismus sehr gut und er gehört bekämmmpft.

Das heisst aber nicht, dass man sich auf die Seite von Lenin, Trotzki, Stalin, Mao und Pol Pot schlagen muss.

Agnost

Agnost
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Telliamed
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten

Beitrag(#1190753) Verfasst am: 24.01.2009, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Der Artikel 139 des Grundgesetzes kann zur Begründung eines Verbots der NPD herangezogen werden

Zitat:
A r t i k e l 139

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.


http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

Einwände kamen aus zwei Ecken:

Zum einen sei mit der "Entnazifizierung" unmittelbar nach 1945 bis 1954 den Rechtsvorschriften der Alliierten Genüge getan.
In diesem Sinne hat sich u.a. der Bundespräsident Roman Herzog* in seinem Kommentar zum Maunz geäußert: http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/zeitung/05-1/139.htm

Zum anderen sei durch den "Zwei-Plus-Vier"-Vertrag 1990 die Anwendung des Artikels 139 nicht mehr nötig. Hierzu gabe es allerdings einen gemeinsamen Brief der beiden deutschen Außenminister Genscher und Meckel an die vier Mächte, in dem das Fortwirken des gemeinsamen antifaschistischen Auftrages bekräftigt wird.



Inwiefern nun die Richter von einer Anwendbarkeit des Artikels 139 - immerhin Grundgesetz - ausgehen, ist schwer zu sagen. Beim KPD-Verbot musste zum einen erst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der schwerwiegende Einwände gegen ein solches Verbot hatte, 1954 sterben, und zum anderen Adenauer als Kanzler und damit Vertreter der Exekutive massiven Druck auf die Rechtsprechung ausüben, damit das Urteil 1956 wirksam werden konnte.

Nach allem scheint sich die Bundesrepublik nach dem ersten Verbotsantrag von 2001, der von Schröder und Beckstein unterstützt worden war, nur deshalb blamiert zu haben, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes, die erst die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, das Verbotsanliegen konterkarikierten, skeptisch nicht aber wegen der Rechtslage.

edit: *selbstverständlich in der Zeit, als er Rechtsprofessor war, nicht Bundespräsident
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Uriziel
Herpiderpi



Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728

Beitrag(#1192348) Verfasst am: 26.01.2009, 08:26    Titel: Antworten mit Zitat

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Ein Verbot ist sinnlos und dient nur der allg. Beruhigung.


Ich würde eher sagen: "Ein Verbot schliesst nur die Partei, aber nicht die rechte Suppe und ihr verächtliches Gedankengut an sich ... "
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atheist666
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1192362) Verfasst am: 26.01.2009, 09:27    Titel: Antworten mit Zitat

@ Telliamed

Das KPD-Verbot wurde mit den Schriften der KPD (Aufruf zum Sturz der Adenauerregierung), dem Parteistatut (kein Pluralismus) und dem Demokratischen Zentalismus begründet.

Und genau da liegt das Problem. Der NPD kann man erst einmal nicht Nachweisen, anhand ihres Statutes oder Programms, daß sie Verfassungsfeindlich wäre.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß Mitglieder unentwegt den Holocaust leugnen oder Gewaltbereit sind.
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yxyxyx
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beiträge: 1552

Beitrag(#1192366) Verfasst am: 26.01.2009, 09:38    Titel: Lieber agnost Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich kenne den schweizerischen Mc Carthy-Antikommunismus sehr gut und er gehört bekämmmpft.


POOOOOOOOIIIIIIIIIIEEEEEEEEH HÄ

<b>der Terminus "Schweizer Kommunist" klingt fast schon als Oxymoron</b>
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Miach
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1213467) Verfasst am: 14.02.2009, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Warum die V-Leute-Praxis im Vorfeld einer Verbotsanstrebung eingestellt werden muss...
Bei der heute weiter gängigen Praxis nutzt der NPD der Verbleib der V-Leute, nicht nur als Schutz vor einem Verbot, sondern auch als finanzielle Quelle, werden die Honorare doch oft weiter gegeben als Spende an die Partei.

Darüber ein Panorama-Bericht:
http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1213931) Verfasst am: 14.02.2009, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:
Warum die V-Leute-Praxis im Vorfeld einer Verbotsanstrebung eingestellt werden muss...
Bei der heute weiter gängigen Praxis nutzt der NPD der Verbleib der V-Leute, nicht nur als Schutz vor einem Verbot, sondern auch als finanzielle Quelle, werden die Honorare doch oft weiter gegeben als Spende an die Partei.

Darüber ein Panorama-Bericht:
http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU



Wobei man sich bei NPD und Verfassungungsschutz manchmal wirklich fragt, wer hier eigentlich wen unterwandert hat... zwinkern
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atheist666
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Beitrag(#1213936) Verfasst am: 14.02.2009, 23:53    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, sowas hätte die Linke mal früher nutzen sollen : Staatsknete durch V-Leute.
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brdverblödet
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Beitrag(#1213944) Verfasst am: 15.02.2009, 00:01    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Feind steht im eigenen Land. Es ist nicht die Hamas und es sind nicht die Taliban da draußen.

Es ist der westlich-christliche Neofaschismus, der sich eingenistet hat in den westlichen Ländern und wieder auf seine Zeit wartet.

Das Verbot der NPD ist gewiss nicht alles, um die BRD zu entnazifizieren. - Aber ein erster Schritt auf diesem Weg.


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beachbernie
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Beitrag(#1213954) Verfasst am: 15.02.2009, 00:15    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

brdverblödet hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Feind steht im eigenen Land. Es ist nicht die Hamas und es sind nicht die Taliban da draußen.

Es ist der westlich-christliche Neofaschismus, der sich eingenistet hat in den westlichen Ländern und wieder auf seine Zeit wartet.

Das Verbot der NPD ist gewiss nicht alles, um die BRD zu entnazifizieren. - Aber ein erster Schritt auf diesem Weg.


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brdverblödet
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Beitrag(#1213957) Verfasst am: 15.02.2009, 00:16    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
brdverblödet hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Feind steht im eigenen Land. Es ist nicht die Hamas und es sind nicht die Taliban da draußen.

Es ist der westlich-christliche Neofaschismus, der sich eingenistet hat in den westlichen Ländern und wieder auf seine Zeit wartet.

Das Verbot der NPD ist gewiss nicht alles, um die BRD zu entnazifizieren. - Aber ein erster Schritt auf diesem Weg.


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atheist666
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Beitrag(#1213958) Verfasst am: 15.02.2009, 00:17    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

brdverblödet hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Feind steht im eigenen Land. Es ist nicht die Hamas und es sind nicht die Taliban da draußen.

Es ist der westlich-christliche Neofaschismus, der sich eingenistet hat in den westlichen Ländern und wieder auf seine Zeit wartet.

Das Verbot der NPD ist gewiss nicht alles, um die BRD zu entnazifizieren. - Aber ein erster Schritt auf diesem Weg.


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Thomas1
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Beitrag(#1222354) Verfasst am: 23.02.2009, 18:37    Titel: Re: 5000 Gründe für ein Verbot der NPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Feind steht im eigenen Land. Es ist nicht die Hamas und es sind nicht die Taliban da draußen.


Ich bin Freigeist genug, um mir nicht von Linken - und schon gar nicht von Kriminellen wie der VVN-Antifa - sagen lassen zu muessen, wer mein Feind ist. Mein Feind sind naemlich tatsaechlich die Hamas und die Taliban da draussen und Sinn Fein/IRA , ETA und die anderen drogenhandelnden "Freiheitskaempfer" kannst Du gleich mit in den Topf hauen.

Wie ahnungslos bist Du bitte, wenn Du ernsthaft an ein Verbot der NPD glaubst ? Da haengen zuviele VS(ler)-Karrieren dran, um die Partei untergehen zu lassen, also ueberleg' Dir nochmal was Du willst: Den Kampf gegen islamistische und katholische Fanatiker oder Arbeitsplaetze abbauen ?
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