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Müntefering schlägt neue deutsche Verfassung vor
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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039

(#1266948) Verfasst am: 12.04.2009, 18:26 Titel: Müntefering schlägt neue deutsche Verfassung vor

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html

Zitat:

Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an - viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem "übergestülpten" Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.

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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen

Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

(#1266953) Verfasst am: 12.04.2009, 18:43 Titel:

und nur 20 Jahre bis er drauf gekommen ist -> Blitzdenker _________________ Augen auf dann kann nichts passieren

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Spartacus Leto
Ist hier raus!

Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

(#1266962) Verfasst am: 12.04.2009, 18:57 Titel:

Und gleich noch etwas DDR-Bashing und BRD-Verherrlichung betreiben... was für ein großartiger Mann. Neue Verfassung? Ich kann eine ausarbeiten... aber ich denke Müntefering würde sie nicht mögen. Und ich denke nicht, dass ich eine Verfassung mögen würde, an der Müntefering mitgearbeitet hätte.

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Zoff
registrierter User

Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

(#1266966) Verfasst am: 12.04.2009, 19:02 Titel:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Neue Verfassung? Ich kann eine ausarbeiten... aber ich denke Müntefering würde sie nicht mögen.

Da dürfte er nicht der einzige sein.. zwinkern

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narziss
auf Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

(#1266979) Verfasst am: 12.04.2009, 19:32 Titel:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Und gleich noch etwas DDR-Bashing und BRD-Verherrlichung betreiben...
was für ein großartiger Mann.

Neue Verfassung? Ich kann eine ausarbeiten... aber ich denke Müntefering würde sie nicht mögen.

Und ich denke nicht, dass ich eine Verfassung mögen würde, an der Müntefering mitgearbeitet hätte.

Wer BRD-Bashing und DDR-Verherrlichung betreibt, ist kein ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer.

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Spartacus Leto
Ist hier raus!

Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

(#1266987) Verfasst am: 12.04.2009, 19:45 Titel:

narziss hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Wer BRD-Bashing und DDR-Verherrlichung betreibt, ist kein ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer.

Einmal verherrliche ich die DDR nicht. Dass sie verbesserungswürdig war, ist sollte allgemeinwissen sein. Und was die BRD angeht... zeige mir, dass sie demokratisch und sozial ist.

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narziss
auf Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

(#1267028) Verfasst am: 12.04.2009, 20:47 Titel:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

narziss hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Wer BRD-Bashing und DDR-Verherrlichung betreibt, ist kein ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer.

Einmal verherrliche ich die DDR nicht. Dass sie verbesserungswürdig war, ist sollte allgemeinwissen sein. Und was die BRD angeht... zeige mir, dass sie demokratisch und sozial ist.

Welche verbesserungen waren in der DDR denn nötig?

Übrigens muss ich nichts über die BRD zeigen - es gibg genug Sachen an der BRD, die mich stören. Aber einseitig beide Staaten in Gut/Böse-Schemen zu pressen, gefällt mir nicht.

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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen

Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

(#1267169) Verfasst am: 12.04.2009, 23:34 Titel:

narziss hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Wer BRD-Bashing und DDR-Verherrlichung betreibt, ist kein ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer.

legt WER fest?
_________________
Augen auf dann kann nichts passieren

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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen

Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

(#1267173) Verfasst am: 12.04.2009, 23:38 Titel:

narziss hat folgendes geschrieben:

Aber einseitig beide Staaten in Gut/Böse-Schemen zu pressen, gefällt mir nicht.

mir auch nicht - warum werden dann aber DDR-Basher und BRD-Verherrlicher als
ernstzunehmende Diskussionspartner akzeptiert?
_________________
Augen auf dann kann nichts passieren

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Suzius
Milchtrinker

Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 478

(#1267234) Verfasst am: 13.04.2009, 01:14 Titel:

AXO hat folgendes geschrieben:

mir auch nicht - warum werden dann aber DDR-Basher und BRD-Verherrlicher als
ernstzunehmende Diskussionspartner akzeptiert?

Seien wir so gut und unterstellem ihm einfach Nachlässigkeit beim benutzen des Wortes "auch".

Jeah, go Münte, am besten weit weit weg, packst noch ein paar deiner besten Freunde ein und verpisst euch einfach; raus aus meinem Land, runter von meinem Planeten und seien wir so gut, viel Spaß in einer anderen Galaxie.

Eine neue Verfassung schreiben, super! Dabei bräuchte die Alte nur ein paar Überarbeitungen, hier und da was gestrichen, hier und da was dazugeschrieben, vielleicht was umgeschrieben. Aber kommen wir zum Punkt: Solange es irgendwelche bürgerängstlichen und -feindlichen Berufspolitiker deren Arsch so sehr mit Kohle vollgeschmiert ist, dass sie selbst die Zugspitze hochrutschen könnten neu- und umschreiben ist doch nichtmal ein Wille vorhanden es halbwegs gut zu machen und auf einen glücklichen Zufall braucht man auch nicht hoffen. Arrr.
_________________
Verdammte Vergangenheit, macht mir immer wieder einen Strich durch die Zukunft.

Gewisse Frauen sind für gewisse Männer wie Herdplatten für kleine Kinder, man tut alles nur um sich die Finger daran zu verbrennen.

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AntagonisT
Master of Disaster

Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden

(#1267267) Verfasst am: 13.04.2009, 09:09 Titel:

Schäuble wäre bestimmt behilflich beim Umschreiben. _________________ “Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”

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Spartacus Leto
Ist hier raus!

Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

(#1267339) Verfasst am: 13.04.2009, 11:58 Titel:

Und wenn Westerwelle dann auch noch mitmacht, gute Nacht.

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Raphael
auf Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

(#1267358) Verfasst am: 13.04.2009, 13:00 Titel:

Wieso eigtl. "neue" Verfassung? Bisher haben wir überhaupt keine, auch keine "alte". Was wir haben, ist ein von den westlichen Besatzungsmächten skizziertes und von einem nicht vom Volk legitimierten Gesandtenkongress der späteren Bundesländer in Artikel gefasstes Bündel von einerseits mehr oder weniger wässrig formulierten Grundrechten und andererseits undemokratischen und schwer zu handhabenden Verfahrensregeln fürs staatliche Leben. Das Verfassung zu nennen, wäre gar zu viel der Ehre.

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Spartacus Leto
Ist hier raus!

Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

(#1267361) Verfasst am: 13.04.2009, 13:08 Titel:

Eine Verfassung ist eine Verfasstung. Es ist egal, ob sie vom Volke durch eine Abstimmung bschlossen, von den Besatzungsmächten vorgeschrieben, oder vom Kaiser aufgezwungen. Auch muss dieses Dokument nicht das Wort Verfassung im Namen tragen. Es kann Grundgesetz, Charta, Verfassung oder die Tausend Gesetze der Götter die sie dem großen Propheten Spartacus Leto auf dem Berg Brocken überreicht haben, heißen.

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Hornochse
Orthographiefetischist

Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

(#1267380) Verfasst am: 13.04.2009, 14:21 Titel: Re: Müntefering schlägt neue deutsche Verfassung vor

alae hat folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html

Zitat:

"Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis", sagte der SPD-Chef. "Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: 'Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz'"

Wenn es, nach Müntefering, nicht um Inhalte sondern lediglich um ein Absegnen derzeit gültiger Normen gehen sollte, wäre das reine Papierverschwendung.
_________________
Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -

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Raphael
auf Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

(#1267401) Verfasst am: 13.04.2009, 16:02 Titel:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Eine Verfassung ist eine Verfasstung.

Es ist egal, ob sie vom Volke durch eine Abstimmung bschlossen, von den Besatzungsmächten vorgeschrieben, oder vom Kaiser aufgezwungen.

Auch muss dieses Dokument nicht das Wort Verfassung im Namen tragen.

Es kann Grundgesetz, Charta, Verfassung oder die Tausend Gesetze der Götter die sie dem großen Propheten Spartacus Leto auf dem Berg Brocken überreicht haben, heißen.

Im demokratischen Sinne ist eine Verfassung die schriftlich fixierte Grundlage des Staates, die sich die Bürger selbst gegeben haben, und zwar durch Erarbeitung in einer vom Volke zu diesem Zwecke gewählten Versammlung und/oder durch Volksentscheid über einen Verfassungsentwurf. Beide Bedingungen treffen auf das Grundgesetz nicht zu. Dieses ist im Gegenteil eine oktroyierte Konstitution ohne jede Beteiligung des Volkes, ganz im Sinne der deutschen Monarchien des 19. Jahrhunderts.

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Shadaik
evolviert

Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

(#1267410) Verfasst am: 13.04.2009, 16:29 Titel:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Seit wann gibst du eigentlich Nazi-Propaganda wieder? Sowas lese ich nämlich normalerweise nur auf dort einschläigen Seiten.
Im übrigen hätte nach diesme Maßstab gut die Hälfte aller Staaten (eher mehr) keine Verfassung.

Zur Behauptung des Ausbleibens einer gemeinsamen Verfassung: Es gab bei der Wiedervereinigung durchaus Verhandlungen über eine gemeinsame Verfassung. Rausgekommen sind nur lapale Veränderungen der westdeutschen Verfassung - beispielsweise wurde die Ausübung von Homosexualität legalisiert.
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

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Raphael
auf Wunsch deaktiviert

Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

(#1267444) Verfasst am: 13.04.2009, 17:30 Titel:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Was ich da geschrieben habe, gibt die Auffassung u.a. von Hans Herbert v. Arnim wieder, dem bekannten Parteienkritiker und früheren Professor an der Verwaltungshochschule Speyer. Nachzulesen in seinem Buch "Die Deutschlandakte". Na gut, dann ist dieser Mann eben ein Nazi. Und die Forderung, dass das Volk das Recht auf Volksentscheide haben müsse, insbesondere über die Verfassung des Staates, ist dann eben eine Nazi-Forderung. Merke: Demokratie ist Nazi-Teufelei.

Bei der Vereinigung gab es einen sog. Verfassungskonvent, der ebenfalls nicht durch das Volk (oder wie Du meinst: durch die Nazis) legitimiert war und der keine wesentliche Änderung des Grundgesetzes oder gar eine Verfassung erbracht hätte. Im Gegenteil wurde die Forderung des Grundgesetzes selbst, anlässlich der Vereinigung eine Verfassung zu erarbeiten und den Entwurf dem Volke zur Abstimmung vorzulegen, ignoriert.

Was die "Legalisierung der Ausübung der Homosexualität" (welch eine Begrifflichkeit!) angeht: Das Grundgesetz lässt nach wie vor die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu. Die Abschaffung des Rest-Sonderstrafrechts gegen schwule Männer in Westdeutschland geschah nicht bei der Vereinigung, sondern erst 1994. In der DDR war es schon 1988 abgeschafft worden, und die Westparteien wagten nicht, es im Osten wieder einzuführen.

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Demokrit
registrierter User

Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 182
Wohnort: Sinsheim

(#1267462) Verfasst am: 13.04.2009, 17:54 Titel: Re: Müntefering schlägt neue deutsche Verfassung vor

alae hat folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html

Zitat:

Müntefering ist absolut unglaubwürdig. Deutschland ist ohnehin kaum noch souverän. Denn viele Hoheitsrechte liegen bereits bei der EU. Und der EU Verfassungsentwurf ist bekanntermaßen sehr nachbesserungswürdig.

Die meisten seiner sonstigen Forderungen -zum Beispiel zum Mindestlohn - hat Müntefering bei der Linken abgeschrieben, nachdem er sie dort als unrealistisch abgelehnt hat.

Dieser Demagoge ist nur darauf aus, dass seine bankrotte SPD noch über die 5% Hürde kommt. In Thüringen wird die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl höchsten den 3. Platz einnehmen.
_________________
Viele Grüsse

Demokrit

99% aller Probleme der Menschen lassen sich auf eine mangelhafte Kommunikation zurückführen.

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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen

Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

(#1267470) Verfasst am: 13.04.2009, 18:14 Titel:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

stimmt und all diesen Variationen ist gemeinsam das es gute Gründe dafür geben muß,
das die Masse derer die sie befolgen sollen, sich daran gebunden fühlt zwinkern

_________________
Augen auf dann kann nichts passieren

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Shadaik
evolviert

Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

(#1267720) Verfasst am: 14.04.2009, 10:12 Titel:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Diese Auffassung bezüglich Plebisziten vertrete ich ebenfalls. dennoch ist die Annahme, eine Verfassung sie nur eine Verfassung, wenn sie in einem solchen abgestimmt wäre, Unfug. Das kann man als Überzeugung darstellen (dann ist es legitim), aber nicht als Tatsache.

Zitat:

Bei der Vereinigung gab es einen sog. Verfassungskonvent, der ebenfalls nicht durch das Volk (oder wie Du meinst: durch die Nazis) legitimiert war und der keine wesentliche Änderung des Grundgesetzes oder gar eine Verfassung erbracht hätte. Im Gegenteil wurde die Forderung des Grundgesetzes selbst, anlässlich der Vereinigung eine Verfassung zu erarbeiten und den Entwurf dem Volke zur Abstimmung vorzulegen, ignoriert.

Ich kritisiere das ebenfalls. Aber das ist völlig egal: Es ist eine verfassung, ob man dme konkreten Verfahren ihres Zustandekommens nun zustimmt oder nicht.

Zitat:

Was die "Legalisierung der Ausübung der Homosexualität" (welch eine Begrifflichkeit!) angeht: Das Grundgesetz lässt nach wie vor die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu.

Nein. Das ehlen eines expliziten Verbots der benachteiligung in Art. 3 (3) hebelt nicht die Gültigkeit von Art. 3 (1) auch in diesem Fall auf. Einschränkungen gibt es nur in Konfliktfällen mit anderen Bestimmungen.

Zitat:

Die Abschaffung des Rest-Sonderstrafrechts gegen schwule Männer in Westdeutschland geschah nicht bei der Vereinigung, sondern erst 1994. In der DDR war es schon 1988 abgeschafft worden, und die Westparteien wagten nicht, es im Osten wieder einzuführen.

Also was nun, war die Wiedervereinigung dafür verantwortlich ode rnicht. Aber gut, dann war das halt keine Verfassungsänderung, okay.
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

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Der_Guido
dafür dagegen zu sein

Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland

(#1268416) Verfasst am: 15.04.2009, 07:14 Titel:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Ich kritisiere das ebenfalls. Aber das ist völlig egal: Es ist eine verfassung, ob man dme konkreten Verfahren ihres Zustandekommens nun zustimmt oder nicht.

Zitat:

Was die "Legalisierung der Ausübung der Homosexualität" (welch eine Begrifflichkeit!) angeht: Das Grundgesetz lässt nach wie vor die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu.

Zitat:

Also was nun, war die Wiedervereinigung dafür verantwortlich ode rnicht. Aber gut, dann war das halt keine Verfassungsänderung, okay.

Wann ist denn deiner Meinung nach eine Verfassung legitim ?
_________________
lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

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Shadaik
evolviert

Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

(#1268529) Verfasst am: 15.04.2009, 10:27 Titel:

Jede Verfassung ist legitim, wenn es einen Staat gibt, für den sie gilt. _________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

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Tarvoc
would prefer not to.

Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650

(#1268531) Verfasst am: 15.04.2009, 10:28 Titel:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Jede Verfassung ist legitim, wenn es einen Staat gibt, für den sie gilt.

Und wenn nicht, dann trotzdem. Schließlich folgt aus dem Sein kein Sollen. zwinkern

_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

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Shadaik
evolviert

Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

(#1268534) Verfasst am: 15.04.2009, 10:31 Titel:

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Jede Verfassung ist legitim, wenn es einen Staat gibt, für den sie gilt.

Und wenn nicht, dann trotzdem. Schließlich folgt aus dem Sein kein Sollen. zwinkern

Ich sage nicht, dass die verfassung dann gut ist. Aber es ist legitim, sie als Verfassung zu bezeichnen - einfach weil das per definitionem eine Verfassung ist.

Es ist nicht zwangsläufig eine gute oder gar die beste Verfassung, aber es ist eine Verfassung.
Die andere verwendung des begriffs finden wir in der Medizin. Und ja, auch "der Patient ist tot" ist eine Verfassungsbeschreibung" zwinkern

_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

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Tarvoc
would prefer not to.

Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650

(#1268537) Verfasst am: 15.04.2009, 10:32 Titel:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Ich sage nicht, dass die Verfassung dann gut ist.

Darum ging's mir überhaupt nicht. Um Standards zu bewerten brauchst du sowieso immer andere Standards, die du auf sie anwendest.

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Aber es ist legitim, sie als Verfassung zu bezeichnen.

Der Punkt ist: Eine Verfassung ist auch dann eine legitime Verfassung, wenn sie in keinem Staat angewendet wird.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

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Zumsel
registrierter User

Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667

(#1268542) Verfasst am: 15.04.2009, 10:35 Titel:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Wie oft muss dieses Votum denn erneuert werden, damit es legitim bleibt? Die Bevölkerung von heute ist schließlich eine andere als die von vor 50 Jahre oder jene in 50 Jahren.

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Der_Guido
dafür dagegen zu sein

Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland

(#1268545) Verfasst am: 15.04.2009, 10:36 Titel:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Jede Verfassung ist legitim, wenn es einen Staat gibt, für den sie gilt.

Und wenn nicht, dann trotzdem. Schließlich folgt aus dem Sein kein Sollen. zwinkern

Ich sage nicht, dass die verfassung dann gut ist. Aber es ist legitim, sie als Verfassung zu bezeichnen - einfach weil das per definitionem eine Verfassung ist.

Das ist doch ein Zirkelschluss, oder ? Nur weil Verfassung drauf steht, ist es doch keine Verfassung.

Was bedeutet denn Verfassung, und wer legitimiert, dass es eine Verfassung ist ?
_________________
lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

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Der_Guido
dafür dagegen zu sein

Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland

(#1268549) Verfasst am: 15.04.2009, 10:40 Titel:

Zumsel hat folgendes geschrieben:

Raphael hat folgendes geschrieben:

Wie oft muss dieses Votum denn erneuert werden, damit es legitim bleibt? Die Bevölkerung von heute ist schließlich eine andere als die von vor 50 Jahre oder jene in 50 Jahren.

Wenn das Volk über der Verfassung steht, dann so oft, wie es das Volk will.
_________________
lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

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Shadaik
evolviert

Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

(#1268559) Verfasst am: 15.04.2009, 10:46 Titel:

Der_Guido hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Shadaik hat folgendes geschrieben:

Jede Verfassung ist legitim, wenn es einen Staat gibt, für den sie gilt.

Und wenn nicht, dann trotzdem. Schließlich folgt aus dem Sein kein Sollen. zwinkern

Ich sage nicht, dass die verfassung dann gut ist. Aber es ist legitim, sie als Verfassung zu bezeichnen - einfach weil das per definitionem eine Verfassung ist.

Das ist doch ein Zirkelschluss, oder ? Nur weil Verfassung drauf steht, ist es doch keine Verfassung.

nein, sie muss auch in irgendeinem Staat gelten. Ob sie gilt, das bemisst sich daran, ob sie in dem gebiet, in dem sie gelten soll, auch durchgesetzt wird.

Zitat:

Was bedeutet denn Verfassung, und wer legitimiert, dass es eine Verfassung ist ?

Warum sollte das ein "jemand" legitimieren müssen?
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

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