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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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 (#1268927) Verfasst am: 15.04.2009, 18:05 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Selbst wenn ich das irgendwie gewährleisten würde, würde es nichts ändern. |
Dann verstehe ich deine Aussage nicht. |
Das Narziss wohl kaum behaupten wird wollen, dass jeder jetzt Verbrecher in Selbstjustiz einfach in seinem Keller gefangen halten darf, nur weil tatsächlicher Unterschied = 0.
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1268929) Verfasst am: 15.04.2009, 18:07 Titel: |
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Hab' viel zu kompliziert gedacht.
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astarte
Foren-Admin
Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 46545
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| (#1268932) Verfasst am: 15.04.2009, 18:09 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Poldi hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Und als ob eine Blutentnahme eine Körperverletzung wäre... |
Natürlich ist sie das, sogar verdammt eindeutig .... |
Wieso? (Abgesehen davon, dass du ne Pussy bist) |
Und du lässt auch den Scheiß!
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Sanne
gives peas a chance.
Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland
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| (#1268937) Verfasst am: 15.04.2009, 18:19 Titel: |
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| Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Selbst wenn ich das irgendwie gewährleisten würde, würde es nichts ändern. |
Dann verstehe ich deine Aussage nicht. |
Ich darf keine Leute einsperren, die Justiz darf.
Der Unterschied ist in der tAt, dass das Gesetz dieses Vorgehen bei der Justiz deckt. |
...und die Polizei hat übrigens auch Befugnisse, die sich von denen eines Privatmenschen unterscheiden.
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1268946) Verfasst am: 15.04.2009, 18:28 Titel: |
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| Sanne hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Selbst wenn ich das irgendwie gewährleisten würde, würde es nichts ändern. |
Dann verstehe ich deine Aussage nicht. |
Ich darf keine Leute einsperren, die Justiz darf.
Der Unterschied ist in der tAt, dass das Gesetz dieses Vorgehen bei der Justiz deckt. |
...und die Polizei hat übrigens auch Befugnisse, die sich von denen eines Privatmenschen unterscheiden. |
Aber eben nicht, eine Blutprobe anzuordnen, ohne versucht zu haben, einen Richter zu erreichen!!!
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Rasmus
entartet und notorisch gottlos - Ich bin Papst
Anmeldungsdatum: 20.05.2004
Beiträge: 17559
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| (#1268953) Verfasst am: 15.04.2009, 18:34 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Sanne hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Selbst wenn ich das irgendwie gewährleisten würde, würde es nichts ändern. |
Dann verstehe ich deine Aussage nicht. |
Ich darf keine Leute einsperren, die Justiz darf.
Der Unterschied ist in der tAt, dass das Gesetz dieses Vorgehen bei der Justiz deckt. |
...und die Polizei hat übrigens auch Befugnisse, die sich von denen eines Privatmenschen unterscheiden. |
Aber eben nicht, eine Blutprobe anzuordnen, ohne versucht zu haben, einen Richter zu erreichen!!! |
Es gibt noch ne ganze Reihe anderer Dinge, die die nicht dürfen...
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Brother Sword of Enlightenment of the Unitarian Jihad
If you ask the wrong questions you get answers like '42' or 'God'.
"Glaubst Du noch oder hüpfst Du schon?"
Sylvia Browne - Wahrsager oder Scharlatan?
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Sanne
gives peas a chance.
Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland
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| (#1268962) Verfasst am: 15.04.2009, 18:47 Titel: |
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Man weiß ja von etlichen Juristen und Jurastudenten hier im Forum, aber gibts hier eigentlich auch bekennende Polizisten?
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1268974) Verfasst am: 15.04.2009, 19:03 Titel: |
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| Sanne hat folgendes geschrieben: | | Man weiß ja von etlichen Juristen und Jurastudenten hier im Forum, aber gibts hier eigentlich auch bekennende Polizisten? |
Wiso, meinst du die wissen das grundsätzlich besser?
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Sanne
gives peas a chance.
Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland
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| (#1268977) Verfasst am: 15.04.2009, 19:06 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Sanne hat folgendes geschrieben: | | Man weiß ja von etlichen Juristen und Jurastudenten hier im Forum, aber gibts hier eigentlich auch bekennende Polizisten? |
Wiso, meinst du die wissen das grundsätzlich besser? |
die könnten von ihren Erfahrungen und ihren Interessen berichten 
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Einsiedler
registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435
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| (#1269057) Verfasst am: 15.04.2009, 20:54 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Niemand kann zu einer Atemprobe gezwungen werden: nemo te netur (se ipsum accusare/prodere): Niemand darf gezwungen werden, an seiner eigenen Verhaftung mitzuarbeiten (das ist übrigens geltendes Recht in Deutschland!). Das heißt, niemand darf mich zwingen, in den Atemtester zu blasen, weil ich nicht selbst gegen mich arbeiten muss. Das ist nunmal so und das ist gut so. |
Aber zu einer Blutentnahme kann man gezwungen werden?
Kommt mir reichlich skurril vor!
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1269089) Verfasst am: 15.04.2009, 21:31 Titel: |
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| Einsiedler hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | Niemand kann zu einer Atemprobe gezwungen werden: nemo te netur (se ipsum accusare/prodere): Niemand darf gezwungen werden, an seiner eigenen Verhaftung mitzuarbeiten (das ist übrigens geltendes Recht in Deutschland!). Das heißt, niemand darf mich zwingen, in den Atemtester zu blasen, weil ich nicht selbst gegen mich arbeiten muss. Das ist nunmal so und das ist gut so. |
Aber zu einer Blutentnahme kann man gezwungen werden?
Kommt mir reichlich skurril vor! |
Ne, zu einer Blutabnahme musst du selbst nicht aktiv werden, du musst sie nur - notfalls vollstreckt mittels unmittelbaren Zwangs - dulden bzw über dich ergehen lassen.
Das mag auf den ersten Gedanken wie Haarspalterei wirken, auf den zweiten macht es aber durchaus Sinn.
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caballito
zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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| (#1269361) Verfasst am: 16.04.2009, 13:17 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: |
Das Narziss wohl kaum behaupten wird wollen, dass jeder jetzt Verbrecher in Selbstjustiz einfach in seinem Keller gefangen halten darf, nur weil tatsächlicher Unterschied = 0. |
Bist du sicher? 
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Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1269416) Verfasst am: 16.04.2009, 15:18 Titel: |
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| caballito hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: |
Das Narziss wohl kaum behaupten wird wollen, dass jeder jetzt Verbrecher in Selbstjustiz einfach in seinem Keller gefangen halten darf, nur weil tatsächlicher Unterschied = 0. |
Bist du sicher? |
Ich bin zwar nicht Narziss aber ja. Zumindest wenn es sich bei den Fahrern um keine Bekannten des Richters handelt. Da sich der Richter einzig und allein auf das Urteilsvermögen der Polizisten verlassen kann, weil er kaum persönlich anwesend sein wird.
Allerdings finde ich, dass man das Recht haben sollte die Blutentnahme zu verweigern, mit der Folge, dass der gesetzliche Höchstwert angenommen wird. (Ist mW in Österreich der Fall.)
Eine richterliche Anordnung halte ich für überflüssig.
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Trish:(
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Rasul
ATD
Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 297
Wohnort: Köln
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| (#1270394) Verfasst am: 17.04.2009, 21:26 Titel: |
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Wenn man nichts getrunken hat braucht man auch keine Atemkontrolle über sich ergehen lassen.
Wenn man sie macht, muss der Polizist ein Glas Wasser zum vorherigen Mundausspülen zur Verfügung stellen, da sonst das Ergebnis verfälscht werden kann ( selbst ein Pfefferminz kann das Ergebnis verfälschen ).
Eine vom Polizisten angeordnete Blutentnahme, ohne konkreten Verdacht ( man selbst 100% nüchtern ) & ohne richterliche Anordnung, ist Körperverletzung im Amt.
Weiterhin darf ein Polizist das Fahrzeug nicht "durchsuchen", untersuchen - ja.
Auf verlangen ist Warndreieck und Verbandskoffer vorzuzeigen, also immer schön Dreieck und Koffer auf den Rücksitz legen - Kofferraum ist dann Tabuzone.
Auch die Durchsuchung von Taschen ist nicht statthaft.
etc. .. die Liste ist Lang...
Ob sich das Querstellen lohnt, müsst ihr entscheiden.
_________________
o
L_/
OL
This is Schäuble.
Copy Schäuble into your signature
to help him on his way to
Überwachungsstaat.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1270417) Verfasst am: 17.04.2009, 21:39 Titel: |
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| Rasul hat folgendes geschrieben: | | etc. .. die Liste ist Lang... |
Lass sehen. ^^
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1270487) Verfasst am: 17.04.2009, 22:27 Titel: |
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| Rasul hat folgendes geschrieben: |
Weiterhin darf ein Polizist das Fahrzeug nicht "durchsuchen", untersuchen - ja.
Auf verlangen ist Warndreieck und Verbandskoffer vorzuzeigen, also immer schön Dreieck und Koffer auf den Rücksitz legen - Kofferraum ist dann Tabuzone.
Auch die Durchsuchung von Taschen ist nicht statthaft.
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Hast du ne Norm aus der StPO, wo drin steht, dass er das nicht darf - bzw genauer gesagt, wo steht, was er darf, aus der sich ergibt, dass er das nicht darf?
Und dann bleiben da ja dann immer noch die POGs der Länder, dann stützen sies halt nicht nicht auf Strafverfolgung, sondern auf Gefahrenabwehr...
Ich mein, wenn du recht hast, dann werden ja tagtäglich in jeder "Auf-Streife"-"Doku" auf RTL2 und VOX hunderte Rechtsverstöße dokumentiert...
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1270511) Verfasst am: 17.04.2009, 22:48 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Rasul hat folgendes geschrieben: |
Weiterhin darf ein Polizist das Fahrzeug nicht "durchsuchen", untersuchen - ja.
Auf verlangen ist Warndreieck und Verbandskoffer vorzuzeigen, also immer schön Dreieck und Koffer auf den Rücksitz legen - Kofferraum ist dann Tabuzone.
Auch die Durchsuchung von Taschen ist nicht statthaft.
|
Hast du ne Norm aus der StPO, wo drin steht, dass er das nicht darf - bzw genauer gesagt, wo steht, was er darf, aus der sich ergibt, dass er das nicht darf? |
s. §§ 102 ff.
| jagy hat folgendes geschrieben: |
Und dann bleiben da ja dann immer noch die POGs der Länder, dann stützen sies halt nicht nicht auf Strafverfolgung, sondern auf Gefahrenabwehr...
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s. z.B. § 30 PolG BW
EDIT: Da steht natürlich nicht, dass das gar nicht, sondern dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, also weder bei einer normalen Verkehrskontrolle noch bei konkreten Anhaltspunkten, dass man getrunken hat.
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#1270532) Verfasst am: 17.04.2009, 23:15 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Da steht natürlich nicht, dass das gar nicht, sondern dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, also weder bei einer normalen Verkehrskontrolle noch bei konkreten Anhaltspunkten, dass man getrunken hat. |
Anhaltspunkte kann sich jeder Bulle ohne weiteres konstruieren.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1270605) Verfasst am: 18.04.2009, 07:41 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | neinguar hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Da steht natürlich nicht, dass das gar nicht, sondern dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, also weder bei einer normalen Verkehrskontrolle noch bei konkreten Anhaltspunkten, dass man getrunken hat. |
Anhaltspunkte kann sich jeder Bulle ohne weiteres konstruieren. |
1. Anhaltspunkte für Trunkenheit sicher. Aber Gründe für eine Durchsuchung?
2. Die Frage war danach, was sie dürfen, nicht danach, was sie vielleicht trotzdem tun.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1270609) Verfasst am: 18.04.2009, 07:58 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: | | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | neinguar hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Da steht natürlich nicht, dass das gar nicht, sondern dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, also weder bei einer normalen Verkehrskontrolle noch bei konkreten Anhaltspunkten, dass man getrunken hat. |
Anhaltspunkte kann sich jeder Bulle ohne weiteres konstruieren. |
1. Anhaltspunkte für Trunkenheit sicher. Aber Gründe für eine Durchsuchung?
2. Die Frage war danach, was sie dürfen, nicht danach, was sie vielleicht trotzdem tun. |
Dann sind es halt Anhaltspunkte für Drogenkonsum und Tadaaa!
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#1270642) Verfasst am: 18.04.2009, 10:15 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: | | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | neinguar hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Da steht natürlich nicht, dass das gar nicht, sondern dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, also weder bei einer normalen Verkehrskontrolle noch bei konkreten Anhaltspunkten, dass man getrunken hat. |
Anhaltspunkte kann sich jeder Bulle ohne weiteres konstruieren. |
1. Anhaltspunkte für Trunkenheit sicher. Aber Gründe für eine Durchsuchung?
2. Die Frage war danach, was sie dürfen, nicht danach, was sie vielleicht trotzdem tun. |
Deinen Feststellungen fehlt jegliche Praxisrelevanz.
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