| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
ballancer
... leidet an dianoia ...
Anmeldungsdatum: 27.05.2007
Beiträge: 4767
|
 (#1271283) Verfasst am: 18.04.2009, 23:57 Titel: |
 |
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen?
Was waere eigentlich los, wenn man Blondie, anstatt ihn auszusperren, nach GB reingelassen haette und dort erst einmal bis auf Weiteres in "Administrativhaft" eingesperrt haette?  |
Die Diskussion scheint sich nun auf die Administrative Detention einzuschießen, die hier als Ausdruck der Inhumanität nicht mehr diskutiert werden soll. Allerdings handelt es sich nicht um einen Ausdruck völliger Willkür, sondern um Regularien, die einem klaren ordnungs- und sicherheitspolitischen Zweck dienen sollten und auch von demokratischen Regierungen verabschiedet wurde.
Wer hier mit Menschenrechtsorganisationen Zweifel zu der Vereinbarkeit von Rechtsprinzipien hat, sollte dies allerdings auch diskutieren. Ich halte dies auch für problematisch, denn die Kontrolle gegen den Missbrauch scheint mir zu schwach ausgeprägt zu sein. Allerdings darf man nicht übersehen, dass auch andere Verfahren des Rechtsstaates missbrauch nicht vollständig verhindern können, und das üble Dinge auch gerade wegen richterlicher Urteile geschehen.
Wilders, der hier diese Verfahren unterstützt, deswegen in die extrem rechte Ecke zu stellen, halte ich für überzogen. Ich sehe auch nicht, dass Wilders Behördenwillkür rechtfertigen wollte.
_________________
1.Thessalonicher 5,21 "Prüft aber alles und das Gute behaltet."
|
|
| Nach oben |
|
 |
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1271772) Verfasst am: 20.04.2009, 00:49 Titel: |
|
|
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie kommt ihr auf die verrückte idee, erdogan sei irgendwie glaubwürdig oder auch nur relevant? etwa nur weil es euch in den kram passt oder ist da noch was anderes? |
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit Erdogans sollten zunächst mal die Befürworter eines EU -Beitritts der Türkei beantworten. Daß Erdogan zumindest in der NATO alles andere als irrelevant ist, hat die Posse um die erfolgreiche Erpressung aller anderen NATO -Länder in der Frage Rasmussen gezeigt.
|
|
| Nach oben |
|
|
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1271776) Verfasst am: 20.04.2009, 00:52 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Dass Erdogan die Bezeichnung "moderater Islam" ablehnt, sagt vor allem überhaupt nichts darüber aus, was für einen Islam er inhaltlich vertritt. |
Erdogan ist lediglich einer der wenigen Islamisten, die offen und ohne nervende und langweilige Lügen auskommen, sowas wie ein türkischer FJS sozusagen  |
 Erdogan ist Politiker. |
Paßt schon, FJS war auch Politiker
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1271787) Verfasst am: 20.04.2009, 01:59 Titel: |
|
|
| Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie kommt ihr auf die verrückte idee, erdogan sei irgendwie glaubwürdig oder auch nur relevant? etwa nur weil es euch in den kram passt oder ist da noch was anderes? |
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit Erdogans sollten zunächst mal die Befürworter eines EU -Beitritts der Türkei beantworten. Daß Erdogan zumindest in der NATO alles andere als irrelevant ist, hat die Posse um die erfolgreiche Erpressung aller anderen NATO -Länder in der Frage Rasmussen gezeigt. |
Wieso sollte mich die Glaubwürdigkeit Erdogangs interessieren. Erdogan ist für meine Interessen am EU-Beitritt vollkommen uninteressant. Er ist schlimmsten Falls ein Hindernis für den Beitritt.
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1271788) Verfasst am: 20.04.2009, 02:24 Titel: |
|
|
| ballancer hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen?
Was waere eigentlich los, wenn man Blondie, anstatt ihn auszusperren, nach GB reingelassen haette und dort erst einmal bis auf Weiteres in "Administrativhaft" eingesperrt haette? |
Die Diskussion scheint sich nun auf die Administrative Detention einzuschießen, die hier als Ausdruck der Inhumanität nicht mehr diskutiert werden soll. Allerdings handelt es sich nicht um einen Ausdruck völliger Willkür, sondern um Regularien, die einem klaren ordnungs- und sicherheitspolitischen Zweck dienen sollten und auch von demokratischen Regierungen verabschiedet wurde.
Wer hier mit Menschenrechtsorganisationen Zweifel zu der Vereinbarkeit von Rechtsprinzipien hat, sollte dies allerdings auch diskutieren. Ich halte dies auch für problematisch, denn die Kontrolle gegen den Missbrauch scheint mir zu schwach ausgeprägt zu sein. Allerdings darf man nicht übersehen, dass auch andere Verfahren des Rechtsstaates missbrauch nicht vollständig verhindern können, und das üble Dinge auch gerade wegen richterlicher Urteile geschehen.
Wilders, der hier diese Verfahren unterstützt, deswegen in die extrem rechte Ecke zu stellen, halte ich für überzogen. Ich sehe auch nicht, dass Wilders Behördenwillkür rechtfertigen wollte. |
Das Ziel dieser Form der Haft ist es, Kontrollen zu reduzieren bzw. abzuschaffen, um entweder Kosten zu sparen oder Gesetze zu Umgehen.
Eine Admenstrativhaft welche nennenswerte Kontrollen beinhaltet, besiegt dieses Ziel. Da könnte man genauso gut eine normale Untersuchungshaft mit dem dazu gehörigen Prozess nehmen.
|
|
| Nach oben |
|
|
Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
|
| (#1271797) Verfasst am: 20.04.2009, 02:45 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen? |
Das ist keine hinreichende Bedingung für Totalitarismus. Ein wenig mehr als willkürliche Verhaftungen braucht es schon für Totalitarismus, solche Haftmaßnahmen gibt und gab es in schlichten Monarchien wie auch in einfachen Diktaturen, ohne dass dort gleich Totalitarismus geherrscht hätte, also eine Kontrolle und massive Beeinflussung aller Teile des Lebens, einer Herrschaft nicht nur durch Gewalt sondern auch durch Verbreitung von Ideologie. Der Totalitarismus verlangt mindestens eine Herrschaft der Gedanken, wenn nicht noch mehr.
_________________
"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
|
|
| Nach oben |
|
|
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1271799) Verfasst am: 20.04.2009, 02:53 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie kommt ihr auf die verrückte idee, erdogan sei irgendwie glaubwürdig oder auch nur relevant? etwa nur weil es euch in den kram passt oder ist da noch was anderes? |
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit Erdogans sollten zunächst mal die Befürworter eines EU -Beitritts der Türkei beantworten. Daß Erdogan zumindest in der NATO alles andere als irrelevant ist, hat die Posse um die erfolgreiche Erpressung aller anderen NATO -Länder in der Frage Rasmussen gezeigt. |
Wieso sollte mich die Glaubwürdigkeit Erdogangs interessieren. Erdogan ist für meine Interessen am EU-Beitritt vollkommen uninteressant. Er ist schlimmsten Falls ein Hindernis für den Beitritt. |
Erdogan ist kein irrelevanter Provinzprediger und sein Handeln in der NATO wirft die Frage auf, was eine solche Türkei in der NATO soll oder mit welcher NATO wir es überhaupt noch zu tun haben.
Nach der dank Obama gelungenen Erpressung der NATO kann sich Erdogan den EU -Beitritt abschminken.
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1271804) Verfasst am: 20.04.2009, 03:28 Titel: |
|
|
| Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie kommt ihr auf die verrückte idee, erdogan sei irgendwie glaubwürdig oder auch nur relevant? etwa nur weil es euch in den kram passt oder ist da noch was anderes? |
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit Erdogans sollten zunächst mal die Befürworter eines EU -Beitritts der Türkei beantworten. Daß Erdogan zumindest in der NATO alles andere als irrelevant ist, hat die Posse um die erfolgreiche Erpressung aller anderen NATO -Länder in der Frage Rasmussen gezeigt. |
Wieso sollte mich die Glaubwürdigkeit Erdogangs interessieren. Erdogan ist für meine Interessen am EU-Beitritt vollkommen uninteressant. Er ist schlimmsten Falls ein Hindernis für den Beitritt. |
Erdogan ist kein irrelevanter Provinzprediger und sein Handeln in der NATO wirft die Frage auf, was eine solche Türkei in der NATO soll oder mit welcher NATO wir es überhaupt noch zu tun haben.
Nach der dank Obama gelungenen Erpressung der NATO kann sich Erdogan den EU -Beitritt abschminken. |
Vielleicht ist mir die Aufregung entgangen. Meinst du etwa so ein Blödsinn(falls du nicht erkennen kannst warum es Blödsinn bin ich bereit es dir zu erklären):
http://www.ovb-online.de/news/politik/nachrichten/international/art20866,1394417
Was die Nato und der Erdogan mit der EU bzw. dem Beitritt der Türkei in die EU zu tun habe soll bleibt mir Schleierhaft. Es wäre mir neu, das es in der EU Vetorechte gäbe. Ansonsten ist die Priorisierung von nationalen bzw. innenpolitische Interessen vor den Interessen von Bündnissen die Regel und dürfte bis auf wenige Ausnahmen(bei denen ich wegen Unkenntnis der Sachlage unsicher bin) für jede nationale Regierung der EU.
|
|
| Nach oben |
|
|
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1271806) Verfasst am: 20.04.2009, 03:39 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie kommt ihr auf die verrückte idee, erdogan sei irgendwie glaubwürdig oder auch nur relevant? etwa nur weil es euch in den kram passt oder ist da noch was anderes? |
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit Erdogans sollten zunächst mal die Befürworter eines EU -Beitritts der Türkei beantworten. Daß Erdogan zumindest in der NATO alles andere als irrelevant ist, hat die Posse um die erfolgreiche Erpressung aller anderen NATO -Länder in der Frage Rasmussen gezeigt. |
Wieso sollte mich die Glaubwürdigkeit Erdogangs interessieren. Erdogan ist für meine Interessen am EU-Beitritt vollkommen uninteressant. Er ist schlimmsten Falls ein Hindernis für den Beitritt. |
Erdogan ist kein irrelevanter Provinzprediger und sein Handeln in der NATO wirft die Frage auf, was eine solche Türkei in der NATO soll oder mit welcher NATO wir es überhaupt noch zu tun haben.
Nach der dank Obama gelungenen Erpressung der NATO kann sich Erdogan den EU -Beitritt abschminken. |
Vielleicht ist mir die Aufregung entgangen. Meinst du etwa so ein Blödsinn(falls du nicht erkennen kannst warum es Blödsinn bin ich bereit es dir zu erklären):
http://www.ovb-online.de/news/politik/nachrichten/international/art20866,1394417
Was die Nato und der Erdogan mit der EU bzw. dem Beitritt der Türkei in die EU zu tun habe soll bleibt mir Schleierhaft. Es wäre mir neu, das es in der EU Vetorechte gäbe. Ansonsten ist die Priorisierung von nationalen bzw. innenpolitische Interessen vor den Interessen von Bündnissen die Regel und dürfte bis auf wenige Ausnahmen(bei denen ich wegen Unkenntnis der Sachlage unsicher bin) für jede nationale Regierung der EU. |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1271809) Verfasst am: 20.04.2009, 04:14 Titel: |
|
|
| Chilisalsa hat folgendes geschrieben: |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend |
Jeder Mensch den Menschenrechte interessieren hat ein Interesse am Beitritt der Türkei in die EU. Da die Menschenrechte ein Teil der Ziele der EU sind, ist die Behauptung die EU hätte kein Interesse am Beitritt der Türkei, so nicht ganz richtig.
Die Frage die sich hier stellt ist wie viel Wert wird den Menschenrechten gegenüber anderen Fragen eingeräumt. Für mich haben Menschenrechte ein enorm hohen Stellenwert, und ich bin durchaus bereit für die Erhellung der Türkei in Sachen Menschenrechte einige finanzielle Nachteile in kauf zu nehmen.
|
|
| Nach oben |
|
|
L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
|
| (#1271845) Verfasst am: 20.04.2009, 09:13 Titel: |
|
|
| Kival hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen? |
Das ist keine hinreichende Bedingung für Totalitarismus. Ein wenig mehr als willkürliche Verhaftungen braucht es schon für Totalitarismus, solche Haftmaßnahmen gibt und gab es in schlichten Monarchien wie auch in einfachen Diktaturen, ohne dass dort gleich Totalitarismus geherrscht hätte, also eine Kontrolle und massive Beeinflussung aller Teile des Lebens, einer Herrschaft nicht nur durch Gewalt sondern auch durch Verbreitung von Ideologie. Der Totalitarismus verlangt mindestens eine Herrschaft der Gedanken, wenn nicht noch mehr. |
das putzige an des bernies überzeugung fällt hier mal wieder besonders stark ins auge:
beim wilders langt willkürliches einsperren um "totalitarismus" zu schreien, während unverschämte forderungen von islamisten wie zb. die scharia in teilen einzuführen auf einmal gaaarnichts mit dem islam und seinem anspruch auf allgemeingültigkeit zu tun haben. und wer das behauptet ist ein islamophober rassist.
menschenrechtsverletzungen, die statt des im westen leider noch zu häufigem rassen-/nationenchauvinismus mit religiösem fundamentalismus begründet sind, haben auf keinen fall totalitären charakter, weil... ähm, ja das ist halt so...
das soll einer verstehen...
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
|
|
| Nach oben |
|
|
ballancer
... leidet an dianoia ...
Anmeldungsdatum: 27.05.2007
Beiträge: 4767
|
| (#1271921) Verfasst am: 20.04.2009, 12:17 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | ballancer hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen?
Was waere eigentlich los, wenn man Blondie, anstatt ihn auszusperren, nach GB reingelassen haette und dort erst einmal bis auf Weiteres in "Administrativhaft" eingesperrt haette? |
Die Diskussion scheint sich nun auf die Administrative Detention einzuschießen, die hier als Ausdruck der Inhumanität nicht mehr diskutiert werden soll. Allerdings handelt es sich nicht um einen Ausdruck völliger Willkür, sondern um Regularien, die einem klaren ordnungs- und sicherheitspolitischen Zweck dienen sollten und auch von demokratischen Regierungen verabschiedet wurde.
Wer hier mit Menschenrechtsorganisationen Zweifel zu der Vereinbarkeit von Rechtsprinzipien hat, sollte dies allerdings auch diskutieren. Ich halte dies auch für problematisch, denn die Kontrolle gegen den Missbrauch scheint mir zu schwach ausgeprägt zu sein. Allerdings darf man nicht übersehen, dass auch andere Verfahren des Rechtsstaates missbrauch nicht vollständig verhindern können, und das üble Dinge auch gerade wegen richterlicher Urteile geschehen.
Wilders, der hier diese Verfahren unterstützt, deswegen in die extrem rechte Ecke zu stellen, halte ich für überzogen. Ich sehe auch nicht, dass Wilders Behördenwillkür rechtfertigen wollte. |
Das Ziel dieser Form der Haft ist es, Kontrollen zu reduzieren bzw. abzuschaffen, um entweder Kosten zu sparen oder Gesetze zu Umgehen.
Eine Admenstrativhaft welche nennenswerte Kontrollen beinhaltet, besiegt dieses Ziel. Da könnte man genauso gut eine normale Untersuchungshaft mit dem dazu gehörigen Prozess nehmen. |
Das sehe ich nicht so, denn auch eine Admenstrativhaft kann in einem Rechtsstaat nicht ohne Regularien geschehen. Es sollten sehr wohl rechtsstaatliche Mittel auch zu diesem Verfahren führen, allerdings die Ordnungskräfte handlungsfähiger machen, um ggf. Gefahren für den Rechtsstaat abzuwehren, die mit gegenen Instrumentarieum vielleicht nicht hinreichend geleistet werden können.
Darum ist hier keineswegs von einer Forderung nach willkürlichen Verhaftungen auszugehen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Wilders dies fordern würde. Ich meine aber, dass der Rechtsstat auf zwei Seiten vom Pferd fallen kann:
1. Durch Aushölung seiner Prinzipien durch Willkürmaßnahmen.
2. Durch Schwäche, nicht angemessen auf Bedrohungen reagieren zu können.
Wo zwischen diesen Polen ein vertretbarer Weg liegt, ist Sache des gesellschaftlichen Diskurses. Apriori Denkverbote scheinen hierfür ungeignet und führen m.E. zum Untergang durch Variante 2.
_________________
1.Thessalonicher 5,21 "Prüft aber alles und das Gute behaltet."
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1271955) Verfasst am: 20.04.2009, 13:29 Titel: |
|
|
| ballancer hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Das Ziel dieser Form der Haft ist es, Kontrollen zu reduzieren bzw. abzuschaffen, um entweder Kosten zu sparen oder Gesetze zu Umgehen.
Eine Admenstrativhaft welche nennenswerte Kontrollen beinhaltet, besiegt dieses Ziel. Da könnte man genauso gut eine normale Untersuchungshaft mit dem dazu gehörigen Prozess nehmen. |
Das sehe ich nicht so, denn auch eine Admenstrativhaft kann in einem Rechtsstaat nicht ohne Regularien geschehen. Es sollten sehr wohl rechtsstaatliche Mittel auch zu diesem Verfahren führen, allerdings die Ordnungskräfte handlungsfähiger machen, um ggf. Gefahren für den Rechtsstaat abzuwehren, die mit gegenen Instrumentarieum vielleicht nicht hinreichend geleistet werden können. |
Das ist das klassische Argument für die Admenstrativhaft, deren Wahrheitsgehalt geht gegen null. Man muss dazu ziemlich unwissend in Sachen Rechtsstaatlichkeit sein um den Blödsinn zu glauben.
Worin genau unterscheidet sich den eine Admenstrativhaft von einer normalen Untersuchungshaft? Wie macht es konkret die Ordnungskräfte handlungsfähiger im vergleich zu einer normalen Verhaftung?
| ballancer hat folgendes geschrieben: |
Darum ist hier keineswegs von einer Forderung nach willkürlichen Verhaftungen auszugehen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Wilders dies fordern würde. Ich meine aber, dass der Rechtsstat auf zwei Seiten vom Pferd fallen kann:
1. Durch Aushölung seiner Prinzipien durch Willkürmaßnahmen.
2. Durch Schwäche, nicht angemessen auf Bedrohungen reagieren zu können.
Wo zwischen diesen Polen ein vertretbarer Weg liegt, ist Sache des gesellschaftlichen Diskurses. Apriori Denkverbote scheinen hierfür ungeignet und führen m.E. zum Untergang durch Variante 2. |
Du hast Aufhebung, Umgehung der Gewaltenteilung vergessen. Nichts anderes tut die Admenstrativhaft. Sie umgeht die Justiz und legt die Aufgaben und Kontrollen der Judikative in Händen der Exekutive zusammen.
Ich rede im übrigen nicht von Willkür, das ist nämlich von den Fällen an denen die Admenstrativhaft gebunden ist. Sofern ein offensichtlicher Sachverhalt vorliegt, wie z.B. bei der illegalen Einreise bzw. Aufenthalt ohne Aufenthaltserlaubnis, ist so gut wie kein Raum für Willkür vorhanden. Die Frage ist hier aber warum Admenstrativhaft und nicht eine Normale. Begründet wird das häufig mit der Erklärung das kein Verbrechen vorliegt, man die Menschen bis zur Klärung der Abschiebung festhalten müsse. Übersehen wird(meist gewollt) hierbei, das die Justiz genauso eine entsprechende Haft anordnen könnte(bei entsprechenden Gesetzen). Warum also Admenstrativhaft, entweder um Kosten zu senken(Man spart Prozesse, inklusiv kosten für Verteidigung) oder um unangenehme Gesetze, z.B. Verfassungen, zu umgehen(Anstatt die Gesetze zu ändern werden sie umgangen).
In bereich des Terrorismus, wird es dann ganz lächerlich. Der einzig Grund keine normale Untersuchungshaft einzugehen, ist das man entweder nicht genug Beweise hat(z.B. weil es keine gibt) oder weil man höchst illegale Sachen vor hat(wo ein Rechtsanwalt oder Richter störend sein könnte).
|
|
| Nach oben |
|
|
ballancer
... leidet an dianoia ...
Anmeldungsdatum: 27.05.2007
Beiträge: 4767
|
| (#1272162) Verfasst am: 20.04.2009, 18:45 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | ballancer hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Das Ziel dieser Form der Haft ist es, Kontrollen zu reduzieren bzw. abzuschaffen, um entweder Kosten zu sparen oder Gesetze zu Umgehen.
Eine Admenstrativhaft welche nennenswerte Kontrollen beinhaltet, besiegt dieses Ziel. Da könnte man genauso gut eine normale Untersuchungshaft mit dem dazu gehörigen Prozess nehmen. |
Das sehe ich nicht so, denn auch eine Admenstrativhaft kann in einem Rechtsstaat nicht ohne Regularien geschehen. Es sollten sehr wohl rechtsstaatliche Mittel auch zu diesem Verfahren führen, allerdings die Ordnungskräfte handlungsfähiger machen, um ggf. Gefahren für den Rechtsstaat abzuwehren, die mit gegenen Instrumentarieum vielleicht nicht hinreichend geleistet werden können. |
Das ist das klassische Argument für die Admenstrativhaft, deren Wahrheitsgehalt geht gegen null. Man muss dazu ziemlich unwissend in Sachen Rechtsstaatlichkeit sein um den Blödsinn zu glauben.
Worin genau unterscheidet sich den eine Admenstrativhaft von einer normalen Untersuchungshaft? Wie macht es konkret die Ordnungskräfte handlungsfähiger im vergleich zu einer normalen Verhaftung? |
Jetzt sind wir allerdings in der Sachdiskussion über Administrativhaft. Dieses Konzept ist in der Tat umstritten, denn es birgt Risiken. Allerdings gibt es Rechtsstaaten, die dieses Verfahren gesetzlich geregelt haben. Darum ist es kein Argument, dass es der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich wiedersprechen würde.
Die Regeln der Administrativhaft sind entsprechend anders definiert als eine Untersuchungshaft. Vor allem, da hier bereits der hinreichende Verdacht ausreicht, eine Gefährdung geht dem Beschuldigten aus, selbst wenn noch keine strafbare Handlung begangen wurde.
Wir haben in der Tat eine Lücke, wenn schwere Bedrohung an Dritte vorliegen, u.A. bei Gefahren durch Beziehungstaten. Es ist mehr als unbefriedigend, wenn der Gefährder erst das Opfer töten muss, bevor hinreichend gegen ihn vorgegangen werden kann.
Und wenn du heir den Wahrheitsgehalt bemängelst, dann frage ich mich, was du gerade hinsichtlich sogenannter Rechter tust. Denn diese werden seitens der Linken ja als potentielle Gefährder eingeschätzt und darum ja radikal bekämpft. Im Grunde werden hier bereits rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt.
| AlexJ hat folgendes geschrieben: |
| ballancer hat folgendes geschrieben: |
Darum ist hier keineswegs von einer Forderung nach willkürlichen Verhaftungen auszugehen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Wilders dies fordern würde. Ich meine aber, dass der Rechtsstat auf zwei Seiten vom Pferd fallen kann:
1. Durch Aushölung seiner Prinzipien durch Willkürmaßnahmen.
2. Durch Schwäche, nicht angemessen auf Bedrohungen reagieren zu können.
Wo zwischen diesen Polen ein vertretbarer Weg liegt, ist Sache des gesellschaftlichen Diskurses. Apriori Denkverbote scheinen hierfür ungeignet und führen m.E. zum Untergang durch Variante 2. |
Du hast Aufhebung, Umgehung der Gewaltenteilung vergessen. Nichts anderes tut die Admenstrativhaft. Sie umgeht die Justiz und legt die Aufgaben und Kontrollen der Judikative in Händen der Exekutive zusammen. |
Nicht zwangsläufig! Denn wenn gesetzliche Regeln bestehen, so können diese auch von der Judikative überprüft werden.
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | Ich rede im übrigen nicht von Willkür, das ist nämlich von den Fällen an denen die Admenstrativhaft gebunden ist. Sofern ein offensichtlicher Sachverhalt vorliegt, wie z.B. bei der illegalen Einreise bzw. Aufenthalt ohne Aufenthaltserlaubnis, ist so gut wie kein Raum für Willkür vorhanden. Die Frage ist hier aber warum Admenstrativhaft und nicht eine Normale. Begründet wird das häufig mit der Erklärung das kein Verbrechen vorliegt, man die Menschen bis zur Klärung der Abschiebung festhalten müsse. Übersehen wird(meist gewollt) hierbei, das die Justiz genauso eine entsprechende Haft anordnen könnte(bei entsprechenden Gesetzen). Warum also Admenstrativhaft, entweder um Kosten zu senken(Man spart Prozesse, inklusiv kosten für Verteidigung) oder um unangenehme Gesetze, z.B. Verfassungen, zu umgehen(Anstatt die Gesetze zu ändern werden sie umgangen).
In bereich des Terrorismus, wird es dann ganz lächerlich. Der einzig Grund keine normale Untersuchungshaft einzugehen, ist das man entweder nicht genug Beweise hat(z.B. weil es keine gibt) oder weil man höchst illegale Sachen vor hat(wo ein Rechtsanwalt oder Richter störend sein könnte). |
Lächerlich würde ich das nicht nennen. Denn wenn gesetzliche Regeln bestehen, so wie du es bereits beschriebst, ist davon auszugehen, dass diese in einem demokratischen Prozess gebildet wurden und letztlich von den obersten Gerichten auch nicht beanstandet wurden.
_________________
1.Thessalonicher 5,21 "Prüft aber alles und das Gute behaltet."
|
|
| Nach oben |
|
|
Hucklebuck
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beiträge: 996
|
| (#1272214) Verfasst am: 20.04.2009, 19:56 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend |
Jeder Mensch den Menschenrechte interessieren hat ein Interesse am Beitritt der Türkei in die EU.
|
Das ist, gelinge gesagt, frech. Die Vereinnahmung der Menschenrechte im Sinne der "rechten Menschen" ist mal wieder bezeichnend für die Selbstgerechtigkeit eines bestimmten politischen Millieus.
Ich würde es anders formulieren: Jeder Mensch, der Interesse an einer halbwegs glaubwürdigen Interessenvertretung europäischer Staaten für die Menschenrechte hat, MUSS gegen den Beitritt totalitärer Polizeistaaten mit europa-distanzierter Prägung seiner Bewohner sein.
Grundmentalitäten von Staaten und ihren Bewohnern müssen nachhaltig miteinander vereinbar sein. Dies ist im Falle der Türkei und der Mehrheit ihrer Bewohner und Ex-Bewohner nachweisbar nicht der Fall, wobei die Religiongszugehörigkeit der Beton ist, der die Mauersteine miteinander verbindet.
| Zitat: |
Da die Menschenrechte ein Teil der Ziele der EU sind, ist die Behauptung die EU hätte kein Interesse am Beitritt der Türkei, so nicht ganz richtig.
|
Das ist, bei allem Respekt, einen abenteuerlich logische Herleitung...
Nur weil irgendwelche Politfritzen irgendwann mal in in die Agenda ihres Kapitalvermehrungsvereins namens EU was über "Menschenrechte" geschrieben haben, gibt es damit in unserer Zeit noch lange keine Verknüpfung mit einem postulierten Beitrittsinteresse.
Berufspolititker kümmern sich gemeinhin einen Scheißdreck darum, was irgendwo schön aufgeschrieben ist. Erst wenn das zufällig deckungsgleich mit ihrem temporären Interesse, bzw. dem Interesse ihrer Auftraggeber aus der Wirtschaft ist, für die sie Lobbyarbeit betreiben, DANN wird Interesse generiert und in Arbeit umgesetzt. Alles andere sind Sprechblasen, um gutgläubigen und dämlichen unter uns Bürgern Honig ums Maul zu schmieren... | Zitat: |
Die Frage die sich hier stellt ist wie viel Wert wird den Menschenrechten gegenüber anderen Fragen eingeräumt. Für mich haben Menschenrechte ein enorm hohen Stellenwert, und ich bin durchaus bereit für die Erhellung der Türkei in Sachen Menschenrechte einige finanzielle Nachteile in kauf zu nehmen. |
Na dann viel Spaß!
Allerdings würde ich schon gerne mit eigenen Augen sehen wollen, wie Du die Türkei mit Deinen finanziellen Mitteln "erhellen" willst...
Würde mich natürlich sofort bekehren lassen, wenn es plötzlich im Staat der Völkermordleugner, der faschistoiden Polizei, im Land der staatlich geduldeten Folter, der Ehrenmorde, des Männlichkeitswahnes, der Blutrache und der mittelalterlichen Religionsausübung tatsächlich hell leuchtet...
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272260) Verfasst am: 20.04.2009, 21:03 Titel: |
|
|
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Kival hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | die tatsache, dass wilder rechtspopulist ist, ist kein grund totalitarismus in seinen ansichten herbeizuphantasieren. |
Dann kannst Du also in der Forderung Menschen willkuerlich, ohne rechtsstaatliche Kontrolle durch die Verwaltung, fuer bis zu 2 Jahren einsperren zu koennen, nicht totalitaeres erkennen? |
Das ist keine hinreichende Bedingung für Totalitarismus. Ein wenig mehr als willkürliche Verhaftungen braucht es schon für Totalitarismus, solche Haftmaßnahmen gibt und gab es in schlichten Monarchien wie auch in einfachen Diktaturen, ohne dass dort gleich Totalitarismus geherrscht hätte, also eine Kontrolle und massive Beeinflussung aller Teile des Lebens, einer Herrschaft nicht nur durch Gewalt sondern auch durch Verbreitung von Ideologie. Der Totalitarismus verlangt mindestens eine Herrschaft der Gedanken, wenn nicht noch mehr. |
das putzige an des bernies überzeugung fällt hier mal wieder besonders stark ins auge:
beim wilders langt willkürliches einsperren um "totalitarismus" zu schreien, während unverschämte forderungen von islamisten wie zb. die scharia in teilen einzuführen auf einmal gaaarnichts mit dem islam und seinem anspruch auf allgemeingültigkeit zu tun haben. und wer das behauptet ist ein islamophober rassist.
menschenrechtsverletzungen, die statt des im westen leider noch zu häufigem rassen-/nationenchauvinismus mit religiösem fundamentalismus begründet sind, haben auf keinen fall totalitären charakter, weil... ähm, ja das ist halt so...
das soll einer verstehen... |
Worauf beziehst Du Dich denn konkret mit "die scharia in teilen einzuführen". Wo habe ich mich so geaeusserst und was ist an dem, wozu ich mich geaeussert habe, konkret "Totalitarismus"?
Also mach mal Butter bei die Fisch, anstatt zu raunen...
Was ich an Wilders politischen Phantastereien fuer Totalitarismus halte, ist klar: willkuerliche Verhaftungen z.B., auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint.
_________________
Defund the gender police!! 
|
|
| Nach oben |
|
|
Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
|
| (#1272266) Verfasst am: 20.04.2009, 21:12 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
Festzustellen, dass x nicht "hinreichend " für ein böses "y" ist, bedeutet nicht dass man x relativiert oder die Bedeutung verkennt.
Vielmehr ist es umgekehrt eine Relativierung von "y", hier dem Totalitarismus, wenn man inflationär jedes böse x darunter verstanden wissen wollte. Das ist wie Kival sagte doch nur ein Teil davon!
Aber mir ist das sowieso egal. Die Totalitarismustheorie ist voll die Moppelkotze, jedenfalls wenn sie in Diskussionsforen wie diesen gebraucht wird.
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272284) Verfasst am: 20.04.2009, 21:40 Titel: |
|
|
| Noseman hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
Festzustellen, dass x nicht "hinreichend " für ein böses "y" ist, bedeutet nicht dass man x relativiert oder die Bedeutung verkennt.
Vielmehr ist es umgekehrt eine Relativierung von "y", hier dem Totalitarismus, wenn man inflationär jedes böse x darunter verstanden wissen wollte. Das ist wie Kival sagte doch nur ein Teil davon!
Aber mir ist das sowieso egal. Die Totalitarismustheorie ist voll die Moppelkotze, jedenfalls wenn sie in Diskussionsforen wie diesen gebraucht wird. |
Willkuerliche Verhaftungen sind totalitaere Massnahmen, da beisst die Maus keinen Faden ab, weil sie augenfaelliger Ausdruck eines Staates mit allumfassenden, unkontrolliertem Machtanpruch (nichts anderes ist Totalitarismus) sind und wer willkuerliche Verhaftungen fordert, der bringt dadurch seine totalitaere Gesinnung zum Ausdruck. Dabei bleibe ich.
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
-MEM-
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beiträge: 221
Wohnort: Leipzig
|
| (#1272291) Verfasst am: 20.04.2009, 21:45 Titel: Rechtspopulist Ahmadinedschad |
|
|
Wenn Wilders ein Rechtspopulist ist , was ist dann Ahmadinedschad ?
http://www.n-tv.de/1140032.html
Die Äußerungen in Genf liegen auf der Linie die der Islam gemäß
dem geschriebenen Wort Gottes im Koran seit 2000 Jahren gegen
die Juden und heute gegen Israel fährt.
Hier wird offen antisemitisch gesprochen und zur Völkervertreibung
aufgerufen, eine klar faschistoid rechte Hetzattacke des Islam die
zu weiterem Terror führen wird.
Herr Wilders hat dagegen in Fitna 1 lediglich die realen Verbrechen
und den Terror des Islam anhand von Dokumentationen aufgezeigt
und eine Auseinandersetzung mit diesem Problem gefordert.
Und für diese Auseinandersetzung mit faschistoid islamischem
Gedankengut brauchen wir die Meinungsfreiheit !!
Ich bin sehr besorgt daß sich um Israel in absehbarer Zeit ein
3.Weltkrieg entzünden wird, ein Krieg der Kulturen.
Statt mit Kernwaffen sollte die Auseinandersetzung besser im Dialog
geführt werden, dazu braucht es aufrichtige Männer wie Wilders.
|
|
| Nach oben |
|
|
L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
|
| (#1272295) Verfasst am: 20.04.2009, 21:46 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Worauf beziehst Du Dich denn konkret mit "die scharia in teilen einzuführen". Wo habe ich mich so geaeusserst und was ist an dem, wozu ich mich geaeussert habe, konkret "Totalitarismus"? |
ach komm, zu dem thema gibts doch im fgh etliche threads...
weshalb ich die forderung der einführung der scharia (nicht deine meinung dazu, die halte ich für blauäugig) für ein zeichen für totalitarismus halte hat den grund, dass das leben der menschen in den augen der forderer vollständig durch den islam kontrolliert werden soll.
| Zitat: | | Also mach mal Butter bei die Fisch, anstatt zu raunen... |
ja klar und dann beschimpfst du mich als hetzer, neee lass ma.
| Zitat: | | Was ich an Wilders politischen Phantastereien fuer Totalitarismus halte, ist klar: willkuerliche Verhaftungen z.B., auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
lässliche sünde?
mir ist schleierhaft wie du zu diesem eindruck kommst.
doch das wiederum überrascht mich bei dir nicht mehr...
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272300) Verfasst am: 20.04.2009, 21:49 Titel: Re: Rechtspopulist Ahmadinedschad |
|
|
| -MEM- hat folgendes geschrieben: | Wenn Wilders ein Rechtspopulist ist , was ist dann Ahmadinedschad ?
|
Auch einer.
Das habe ich uebrigens gerade vor wenigen Minuten im Durban-II-thread woertlich so gepostet. Ich bezeichnete darin Ahmedinedschad als "rassistischen persischen Rechtspopulisten".
Was aber hat dies mit dem Thema dieses threads zu tun? 
Gruss, Bernie
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272303) Verfasst am: 20.04.2009, 21:52 Titel: |
|
|
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Worauf beziehst Du Dich denn konkret mit "die scharia in teilen einzuführen". Wo habe ich mich so geaeusserst und was ist an dem, wozu ich mich geaeussert habe, konkret "Totalitarismus"? |
ach komm, zu dem thema gibts doch im fgh etliche threads...
weshalb ich die forderung der einführung der scharia (nicht deine meinung dazu, die halte ich für blauäugig) für ein zeichen für totalitarismus halte hat den grund, dass das leben der menschen in den augen der forderer vollständig durch den islam kontrolliert werden soll.
| Zitat: | | Also mach mal Butter bei die Fisch, anstatt zu raunen... |
ja klar und dann beschimpfst du mich als hetzer, neee lass ma.
| Zitat: | | Was ich an Wilders politischen Phantastereien fuer Totalitarismus halte, ist klar: willkuerliche Verhaftungen z.B., auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
lässliche sünde?
mir ist schleierhaft wie du zu diesem eindruck kommst.
doch das wiederum überrascht mich bei dir nicht mehr... |
Also nix Konkretes, sondern bloss unverbindliches Gefasel. Irgendwie dachte ich mir das...
Werde konkret dann nehme ich dazu Stellung!
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
|
| (#1272310) Verfasst am: 20.04.2009, 22:03 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Worauf beziehst Du Dich denn konkret mit "die scharia in teilen einzuführen". Wo habe ich mich so geaeusserst und was ist an dem, wozu ich mich geaeussert habe, konkret "Totalitarismus"? |
ach komm, zu dem thema gibts doch im fgh etliche threads...
weshalb ich die forderung der einführung der scharia (nicht deine meinung dazu, die halte ich für blauäugig) für ein zeichen für totalitarismus halte hat den grund, dass das leben der menschen in den augen der forderer vollständig durch den islam kontrolliert werden soll.
| Zitat: | | Also mach mal Butter bei die Fisch, anstatt zu raunen... |
ja klar und dann beschimpfst du mich als hetzer, neee lass ma.
| Zitat: | | Was ich an Wilders politischen Phantastereien fuer Totalitarismus halte, ist klar: willkuerliche Verhaftungen z.B., auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
lässliche sünde?
mir ist schleierhaft wie du zu diesem eindruck kommst.
doch das wiederum überrascht mich bei dir nicht mehr... |
Also nix Konkretes, sondern bloss unverbindliches Gefasel. Irgendwie dachte ich mir das...
Werde konkret dann nehme ich dazu Stellung! |
dir kann mans auch nicht recht machen 
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272312) Verfasst am: 20.04.2009, 22:07 Titel: |
|
|
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Worauf beziehst Du Dich denn konkret mit "die scharia in teilen einzuführen". Wo habe ich mich so geaeusserst und was ist an dem, wozu ich mich geaeussert habe, konkret "Totalitarismus"? |
ach komm, zu dem thema gibts doch im fgh etliche threads...
weshalb ich die forderung der einführung der scharia (nicht deine meinung dazu, die halte ich für blauäugig) für ein zeichen für totalitarismus halte hat den grund, dass das leben der menschen in den augen der forderer vollständig durch den islam kontrolliert werden soll.
| Zitat: | | Also mach mal Butter bei die Fisch, anstatt zu raunen... |
ja klar und dann beschimpfst du mich als hetzer, neee lass ma.
| Zitat: | | Was ich an Wilders politischen Phantastereien fuer Totalitarismus halte, ist klar: willkuerliche Verhaftungen z.B., auch wenn das fuer Kival scheinbar eine laesslische Suende zu sein scheint. |
lässliche sünde?
mir ist schleierhaft wie du zu diesem eindruck kommst.
doch das wiederum überrascht mich bei dir nicht mehr... |
Also nix Konkretes, sondern bloss unverbindliches Gefasel. Irgendwie dachte ich mir das...
Werde konkret dann nehme ich dazu Stellung! |
dir kann mans auch nicht recht machen |
Was issen da drin, in dem Keks?
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
NiH
xenomorph
Anmeldungsdatum: 02.04.2009
Beiträge: 812
Wohnort: Duisburg
|
| (#1272329) Verfasst am: 20.04.2009, 22:27 Titel: Re: Rechtspopulist Ahmadinedschad |
|
|
| -MEM- hat folgendes geschrieben: | Herr Wilders hat dagegen in Fitna 1 lediglich die realen Verbrechen
und den Terror des Islam anhand von Dokumentationen aufgezeigt
und eine Auseinandersetzung mit diesem Problem gefordert.
Und für diese Auseinandersetzung mit faschistoid islamischem
Gedankengut brauchen wir die Meinungsfreiheit !!
|
Ich sehe auch kein Problem darin, wenn Geert Wilders den Koran - mit dem inzwischen inflationär genutzten - Wort "faschistisch" bezeichnet. Ich würde eher das Wort menschenverachtend und noch einiges anderes wählen, wobei neben dem Koran auch einige andere Schundblättchen darauf zutreffen.
Man mag vom Vorgehen Wilders halten was man will, aber ich möchte auf solche Leute nicht verzichten. Was mich heute noch mehr anwidert als religiöse Hetze und falsche Wertevorstellung, ist die falsche Toleranz, die oft an den Tag gelegt wird. Nur, weil etwas einem "anderen Kulturkreis" entsprungen ist, muss ich es nicht bedingungslos akzeptieren oder gutheißen oder gar als Kulturbereicherung durchsetzen wollen.
Schon gar nicht, wenn eine Ideologie so offen menschenverachtend propagiert und vorallem durchgesetzt wird.
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1272344) Verfasst am: 20.04.2009, 22:41 Titel: |
|
|
| Hucklebuck hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend |
Jeder Mensch den Menschenrechte interessieren hat ein Interesse am Beitritt der Türkei in die EU.
|
Das ist, gelinge gesagt, frech. Die Vereinnahmung der Menschenrechte im Sinne der "rechten Menschen" ist mal wieder bezeichnend für die Selbstgerechtigkeit eines bestimmten politischen Millieus.
Ich würde es anders formulieren: Jeder Mensch, der Interesse an einer halbwegs glaubwürdigen Interessenvertretung europäischer Staaten für die Menschenrechte hat, MUSS gegen den Beitritt totalitärer Polizeistaaten mit europa-distanzierter Prägung seiner Bewohner sein. |
Das ist nicht frech. Sondern ergibt sich aus der Tatsache, was zwangsläufig passiert wenn, die Türkei sich in das Europäische Rechtssystem eingliedert und das muss sie um Teil der EU zu sein.
Das was du redest ist nicht frech sondern Schwachsin, ob du hier bewusst Schwachsinn verbreitest, obwohl du weist, was es für die Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Menschenrechte bedeutet Teil der EU zu sein, oder ob du einfach keine Ahnung hast und glaubst in der EU könnte jeder machen was er wolle weiß ich nicht.
Aber da es Menschen gibt die wissen wie die EU funktioniert, kannst du das jeder in deinen Gefassel streichen.
| Zitat: |
| Zitat: |
Da die Menschenrechte ein Teil der Ziele der EU sind, ist die Behauptung die EU hätte kein Interesse am Beitritt der Türkei, so nicht ganz richtig.
|
Das ist, bei allem Respekt, einen abenteuerlich logische Herleitung...
Nur weil irgendwelche Politfritzen irgendwann mal in in die Agenda ihres Kapitalvermehrungsvereins namens EU was über "Menschenrechte" geschrieben haben, gibt es damit in unserer Zeit noch lange keine Verknüpfung mit einem postulierten Beitrittsinteresse.
Berufspolititker kümmern sich gemeinhin einen Scheißdreck darum, was irgendwo schön aufgeschrieben ist. Erst wenn das zufällig deckungsgleich mit ihrem temporären Interesse, bzw. dem Interesse ihrer Auftraggeber aus der Wirtschaft ist, für die sie Lobbyarbeit betreiben, DANN wird Interesse generiert und in Arbeit umgesetzt. Alles andere sind Sprechblasen, um gutgläubigen und dämlichen unter uns Bürgern Honig ums Maul zu schmieren... |
Was ein Blödsinn. Berufspolitik dreht sich um Sachen die aufgeschrieben sind und zwar Gesetze. Berufspolitiker kümmern sich zum Großteil um Gesetze, weil es bestimmt was sie können oder nicht können bzw. dürfen.
| Zitat: |
| Zitat: |
Die Frage die sich hier stellt ist wie viel Wert wird den Menschenrechten gegenüber anderen Fragen eingeräumt. Für mich haben Menschenrechte ein enorm hohen Stellenwert, und ich bin durchaus bereit für die Erhellung der Türkei in Sachen Menschenrechte einige finanzielle Nachteile in kauf zu nehmen. |
Na dann viel Spaß!
Allerdings würde ich schon gerne mit eigenen Augen sehen wollen, wie Du die Türkei mit Deinen finanziellen Mitteln "erhellen" willst...
Würde mich natürlich sofort bekehren lassen, wenn es plötzlich im Staat der Völkermordleugner, der faschistoiden Polizei, im Land der staatlich geduldeten Folter, der Ehrenmorde, des Männlichkeitswahnes, der Blutrache und der mittelalterlichen Religionsausübung tatsächlich hell leuchtet... |
 Ich habe nicht gesagt das mit meinen finanziellen Mitteln die Türkei erhellt wird, sondern das sie durch den Beitritt in die EU erhellt wird und das ich bereit bin dafür(den EU beitritt der Türkei) finanzielle Nachteile in kauf zu nehmen. Die Türkei wird auf direktere Weise erhellt als nämlich durch die Unterwerfung unter dem EU-Recht mit dem sich die Mehrheit der von dir geschildert Sachen nicht mehr Konsequenz frei weiter machen lässt.
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1272348) Verfasst am: 20.04.2009, 22:44 Titel: Re: Rechtspopulist Ahmadinedschad |
|
|
| NiH hat folgendes geschrieben: | | -MEM- hat folgendes geschrieben: | Herr Wilders hat dagegen in Fitna 1 lediglich die realen Verbrechen
und den Terror des Islam anhand von Dokumentationen aufgezeigt
und eine Auseinandersetzung mit diesem Problem gefordert.
Und für diese Auseinandersetzung mit faschistoid islamischem
Gedankengut brauchen wir die Meinungsfreiheit !!
|
Ich sehe auch kein Problem darin, wenn Geert Wilders den Koran - mit dem inzwischen inflationär genutzten - Wort "faschistisch" bezeichnet. Ich würde eher das Wort menschenverachtend und noch einiges anderes wählen, wobei neben dem Koran auch einige andere Schundblättchen darauf zutreffen.
Man mag vom Vorgehen Wilders halten was man will, aber ich möchte auf solche Leute nicht verzichten. Was mich heute noch mehr anwidert als religiöse Hetze und falsche Wertevorstellung, ist die falsche Toleranz, die oft an den Tag gelegt wird. Nur, weil etwas einem "anderen Kulturkreis" entsprungen ist, muss ich es nicht bedingungslos akzeptieren oder gutheißen oder gar als Kulturbereicherung durchsetzen wollen.
Schon gar nicht, wenn eine Ideologie so offen menschenverachtend propagiert und vorallem durchgesetzt wird. |
Das sehe ich nicht so. Auf Volksverhetzer, die die Verbrechen mancher Leute dazu benutzen ethnisch-religioese Minderheiten im eigenen Land pauschal zu diffamieren, kann ich sehr gut verzichten. Zum Kampf gegen den militanten islamistischen Fundamentalismus traegt Blondie absolut null bei. Im Gegenteil! Mit seiner elenden Pauschalisierei treibt er den Radikalen bloss neue Rekruten in die Arme. Wer den islamistischen Extremismus wirklich bekaempfen will, der muss dafuer sorgen, dass die Millionen nichtextremistischer Moslems vor der ueblen Hetze rechtspopulistischer Extremisten wie Wilders geschuetzt werden, sonst wird dieser Kampf verloren gehen mit verheerenden Folgen fuer die Stabilitataet in Europas Gesellschaft!
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1272561) Verfasst am: 21.04.2009, 12:30 Titel: |
|
|
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend |
Jeder Mensch den Menschenrechte interessieren hat ein Interesse am Beitritt der Türkei in die EU. |
Unsinn.
Die Politik der Türkei ist klar gegen EU, unserer Definition von Menschenrechten und Erdogan läßt keine Gelegenheit aus, das deutlich zu zeigen.
|
|
| Nach oben |
|
|
Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
|
| (#1272606) Verfasst am: 21.04.2009, 13:22 Titel: Re: Rechtspopulist Ahmadinedschad |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | NiH hat folgendes geschrieben: | | -MEM- hat folgendes geschrieben: | Herr Wilders hat dagegen in Fitna 1 lediglich die realen Verbrechen
und den Terror des Islam anhand von Dokumentationen aufgezeigt
und eine Auseinandersetzung mit diesem Problem gefordert.
Und für diese Auseinandersetzung mit faschistoid islamischem
Gedankengut brauchen wir die Meinungsfreiheit !!
|
Ich sehe auch kein Problem darin, wenn Geert Wilders den Koran - mit dem inzwischen inflationär genutzten - Wort "faschistisch" bezeichnet. Ich würde eher das Wort menschenverachtend und noch einiges anderes wählen, wobei neben dem Koran auch einige andere Schundblättchen darauf zutreffen.
Man mag vom Vorgehen Wilders halten was man will, aber ich möchte auf solche Leute nicht verzichten. Was mich heute noch mehr anwidert als religiöse Hetze und falsche Wertevorstellung, ist die falsche Toleranz, die oft an den Tag gelegt wird. Nur, weil etwas einem "anderen Kulturkreis" entsprungen ist, muss ich es nicht bedingungslos akzeptieren oder gutheißen oder gar als Kulturbereicherung durchsetzen wollen.
Schon gar nicht, wenn eine Ideologie so offen menschenverachtend propagiert und vorallem durchgesetzt wird. |
Das sehe ich nicht so. Auf Volksverhetzer, die die Verbrechen mancher Leute dazu benutzen ethnisch-religioese Minderheiten im eigenen Land pauschal zu diffamieren, kann ich sehr gut verzichten. Zum Kampf gegen den militanten islamistischen Fundamentalismus traegt Blondie absolut null bei. Im Gegenteil! Mit seiner elenden Pauschalisierei treibt er den Radikalen bloss neue Rekruten in die Arme. Wer den islamistischen Extremismus wirklich bekaempfen will, der muss dafuer sorgen, dass die Millionen nichtextremistischer Moslems vor der ueblen Hetze rechtspopulistischer Extremisten wie Wilders geschuetzt werden, sonst wird dieser Kampf verloren gehen mit verheerenden Folgen fuer die Stabilitataet in Europas Gesellschaft! |
Wilders auf die gleiche Stufe stellen zu wollen wie islamistische Haßprediger, ist sowieso blanker Unsinn.
Gerne wird berechtigte Kritik am Islam mit dem Vorwurf der Pauschalisierung abgewehrt und der Strohmann der Radikalisierung der friedlichen Mehrheit der Muslime aufgebaut.
Geschützt werden mit dieser dummdreisten Uraltmasche lediglich die Islamisten und ihre fundamentalistische Koranexegese.
Wer den Islamismus wirklich bekämpfen will, muß endlich auf die Kritiker aus islamischen Ländern hören und mit der falschen Toleranz gegenüber totalitären islamischen Strömungen Schluß machen.
|
|
| Nach oben |
|
|
AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
|
| (#1272614) Verfasst am: 21.04.2009, 13:31 Titel: |
|
|
| Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Chilisalsa hat folgendes geschrieben: |
Die USA, nicht Europa hat ein Interesse am EU -Beitritt der Türkei, das hat sich unter Obama nicht geändert. Diese Tatsache ist allgemein bekannt.
Der Hinweis an Obama, er könne ja die Türkei als Bundesstaat der USA aufnehmen, war deshalb nicht unpassend |
Jeder Mensch den Menschenrechte interessieren hat ein Interesse am Beitritt der Türkei in die EU. |
Unsinn.
Die Politik der Türkei ist klar gegen EU, unserer Definition von Menschenrechten und Erdogan läßt keine Gelegenheit aus, das deutlich zu zeigen. |
Gerade deshalb gibt es ja ein Interesse das die Türkei der EU beitritt. Wenn du den Rest des Threads gelesen und verstanden hättest, wüstest du das.
Die Politik der Türkei und auch Erdogan mögen gegen die Menschenrechte sein, das wäre natürlich auch in der EU ärgerlich, aber um in der EU zu sein muss man sich EU Gesetzen unterwerfen. Das begrenzt den Spielraum für eine Menschenrechts widrige Politik. Erdogan darf dann zwar alles immer noch Sagen was er will, aber tun darf er dann noch weniger als jetzt.
Eine der Gründe warum Blondie auch aus der EU raus möchte. Es macht Einfach nicht soviel Spaß mit Menschenrechts feindlicher Politik an der Macht zu sein wenn Menschenrechts feindliche Gesetze/Verordnungen/Verwaltungsakte regelmäßig vor dem EuGh landen.
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
