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Hartz IV - "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21651
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#1421090) Verfasst am: 22.01.2010, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ich bin für Sahnetorte mit Tomaten und natürlich gereiften Eiern.




ja ja, niedlich.

vielleicht noch mit drei lilien in der hand und im haar der sterne sieben?



Edit Zitat
_________________
"als ob"


Zuletzt bearbeitet von Wilson am 22.01.2010, 23:41, insgesamt einmal bearbeitet
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tridi
_____



Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933

Beitrag(#1421095) Verfasst am: 22.01.2010, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
tridi hat folgendes geschrieben:
by the way... ich hasse schneefegen. hat man auch privat chancen, nen hartz-iv-er zu bekommen, der einem das erledigt? fuer viellecht 3 euro fuer 10 bis, wenns schlimm kommt, 20 min fegen?

Hast Du keine Kinder, denen Du das verbieten könntest?


???

meinst du, wenn ich meinen kindern verbiete, schnee zu fegen, dann tun sie es einfach?

da kennst du meine kinder schlecht Smilie
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16375
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#1421096) Verfasst am: 22.01.2010, 23:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Zitat:
ich bin für Sahnetorte mit Tomaten und natürlich gereiften Eiern.




ja ja, niedlich.

vielleicht noch mit drei lilien in der hand und im haar der sterne sieben?



Edit Zitat


Dante Gabriel Rossetti, "The Blessed Damozel" Geschockt
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21651
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#1421100) Verfasst am: 22.01.2010, 23:45    Titel: Antworten mit Zitat

Tja. Smilie
_________________
"als ob"
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt



Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769

Beitrag(#1421109) Verfasst am: 22.01.2010, 23:53    Titel: Antworten mit Zitat

closeman hat folgendes geschrieben:
Ein Bekennerschreiben der 'Bewegung Morgenlicht'?! Wie platt ist das denn?


Zitat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eos_(Mythologie)

Eos (altgriechisch: Ἠώς Ēōs) ist eine griechische Göttin. Ihre römische Entsprechung ist Aurora, nach der auch das rot-grünliche Polarlicht benannt wird.


Scherzbolde.
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closeman
Leistungsträger



Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1487

Beitrag(#1421113) Verfasst am: 23.01.2010, 00:00    Titel: Antworten mit Zitat

Nikolaus hat folgendes geschrieben:
closeman hat folgendes geschrieben:
Ein Bekennerschreiben der 'Bewegung Morgenlicht'?! Wie platt ist das denn?


Zitat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eos_(Mythologie)

Eos (altgriechisch: Ἠώς Ēōs) ist eine griechische Göttin. Ihre römische Entsprechung ist Aurora, nach der auch das rot-grünliche Polarlicht benannt wird.


Scherzbolde.


Scheint mir auch so. Mir kommt da nicht nur Eos in den Sinn, sondern überhaupt 'der Osten' (huu.. der krytische Ossi) und das Beten gen Mekka (doppel 'uuhh' -Islamisten?!), oder gar der gute, alte 'böse Russe' (jetzt: Gazprom - Schröder).
'Bewegung Morgenlicht' könnte natürlich auch eine Initiative gegen Energiesparlampen sein...
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sunkumat
als Doppelnick gesperrt



Anmeldungsdatum: 11.10.2009
Beiträge: 385

Beitrag(#1421117) Verfasst am: 23.01.2010, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

closeman hat folgendes geschrieben:
sunkumat hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat wegen seiner Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Eine Gruppierung schickte eine Bombenattrappe in die Staatskanzlei.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38608697


Der mann sollte doch nur mal eine Ohrfeige bekommen, wieso Gewalt?


Ein Bekennerschreiben der 'Bewegung Morgenlicht'?! Wie platt ist das denn?

Einzig überzeugend an dieser Drohung ist die Attrappe -bei den H4 Sätzen reicht's nämlich auch nur dafür.


Was soll daran platt sein? Der Mann hat ne Ohrfeige schwerlich verdient, allerdings nicht mit dem Handballen freakteach
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt



Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769

Beitrag(#1421132) Verfasst am: 23.01.2010, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Arbeitsgemeinschaft XXX hat folgendes geschrieben:
...
Änderung
der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)
...
Monatlicher Gesamtbetrag für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.04.2010
...[40,- Euro weniger pro Monat]...
....
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Durch das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die Kindergeldbeträge zum 1. Januar 2010 voraussichtlich erhöht. Im Rahmen dieser Entscheidung habe ich das erhöhte Kindergeld vorbehaltlich der entsprechenden Regelung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bereits berücksichtigt. Für den Fall einer anders lautenden gesetzlichen Regelung werden mögliche Nachzahlungen von Amts wegen vorgenommen.
...




Zitat:
Nach Kindergelderhöhung - Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen.


Dass darüber erst gar keine große Diskussion aufkommt, dafür hats den Roland auch.
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1421383) Verfasst am: 23.01.2010, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Nikolaus hat folgendes geschrieben:
Was es bräuchte ist ein Neues Forum. Aber eines, was nicht von der parlamentarischen Demokratie verschluckt wird sondern Bürgerrechtsbewegung bleibt.


So richtig mit Gauck und Pflugbeil, Reich, Schulz und Bohley? Bewahre!
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1423045) Verfasst am: 27.01.2010, 14:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nach Kindergelderhöhung - Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen.


Zitat:
Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet, so dass sich unterm Strich nichts am Einkommen von Hartz-IV-Betroffenen mit Kindern ändert.


Mich wundert, dass dagegen noch nie jemand wegen der Ungleichbehandlung vor der EU geklagt hat?!
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1423067) Verfasst am: 27.01.2010, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Nach Kindergelderhöhung - Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen.


Zitat:
Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet, so dass sich unterm Strich nichts am Einkommen von Hartz-IV-Betroffenen mit Kindern ändert.


Mich wundert, dass dagegen noch nie jemand wegen der Ungleichbehandlung vor der EU geklagt hat?!


Das hätte keine Aussicht auf Erfolg. Das Kindergeld ist nunmal bzw. wird gewertet als Einkommen, und Einkommen wird angerechnet. Recht ist manchmal Unge-recht.

Mich wundert, dass die Medien dazu schweigen, udn diese Ungerechtigkeit nicht mal thematisiert wird. Schließlich betrifft das ja Millionen.
Ebenso wie die Tatsache, dass der Satz für Kinder als verfassungswidrig festgestellt ist und sich in der Sache einfach nichts tut.
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21651
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#1423070) Verfasst am: 27.01.2010, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

ich wundere mich nicht.
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"als ob"
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1423110) Verfasst am: 27.01.2010, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zusatzbeiträge auch bei Hartz IV selbst zu zahlen

Die von mehreren gesetzlichen Krankenkassen angekündigte Erhebung eines Zusatzbeitrags von acht Euro monatlich bringt vor allem Hartz-IV-Bezieher in Zugzwang. Da der Beitrag ohne Rücksicht auf den Versichertenstatus und das Einkommen verlangt wird, stellt sich die Frage, wer die acht Euro für die Langzeitarbeitslosen übernimmt?

Millionen Beitragszahler werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Zahlreiche gesetzliche Kassen, darunter DAK, KKH-Allianz und Betriebskrankenkassen (BKK) hatten am Montag Zusatzbeiträge von monatlich acht Euro angekündigt.
Die Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist insoweit eindeutig: Die 96 Euro jährlich haben die Leistungsbezieher von ihrem Regelsatz – 359 Euro monatlich, zuzüglich des für Familienangehörige zustehenden Sozialgeldes – zu berappen, unabhängig von der Zahl der gegebenenfalls mitversicherten Angehörigen. Wer das nicht will, der solle den Wechsel zu einer Krankenkasse vollziehen, die noch ohne Zusatzbeitrag auskommt, heißt es in der Verwaltungsanweisung der BA.


www.lr-online.de
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Sanne
gives peas a chance.



Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1423186) Verfasst am: 27.01.2010, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Die Kindergelderhöhung für die Reichen und Besserverdienenden)* haben sie innerhalb weniger Monate umgesetzt, aber den Regelsatz für Kinder von Geringverdienern, von Studenten, von Auszubildenden, von Kranken, von Erwerbsunfähigen und von Arbeitslosen, den rühren sie nicht an, somit wird es für diese Kinder niemals eine Erhöhung geben.
-----------
)* Besserverdienende = in diesem Zusammenhang jeder, der soviel Einkommen hat, daß sein Kind kein Hartz4 bekommt.
_________________
Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1423360) Verfasst am: 27.01.2010, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Zusatzbeiträge auch bei Hartz IV selbst zu zahlen


www.lr-online.de


Die Tagesschau sieht das anders:
http://www.tagesschau.de/inland/zusatzbeitraege100.html
Zitat:
Gibt es Ausnahmen?

Versicherte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, weil ihre Rente gering ist, zahlen den Zusatzbeitrag nicht selbst. In diesen Fällen übernimmt das Amt die Kosten. Auch für Langzeitarbeitslose wird der Zusatzbeitrag "in Härtefällen" von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Details dazu müssen laut Gesundheitsministerium allerdings noch geklärt werden.

_________________
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1423365) Verfasst am: 27.01.2010, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Also was ich dazu gelesen habe ist folgendes: diejenigen Hartzler, deren Krankenkasse Zusatzbeiträge fordern, können die Krankenkasse binnen 4 Wochen nach dem entsprechenden Bescheid kostenlos wechseln;: danach hat man halt Pech gehabt. (Was das für Bürokratiekosten bedeutet, da ja dann Daten von einer zur anderen KK verschoben werden müssen, und zwar für laufende Prozesse ist schlicht undenkbar, aber sicher gigantisch - mal abgesehen von den Gesundheitsfolgen für die Betroffenenen, deren Behandlung verschleppt wird)

Alerdings scheint das alles noch nicht abschließend und detailliert geklärt zu sein. So eine planlose Schnellschußbundesregierung wie die Derzeitige gab es wahrscheinlich noch nie.
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1423368) Verfasst am: 27.01.2010, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
So eine planlose Schnellschußbundesregierung wie die Derzeitige gab es wahrscheinlich noch nie.

Jo. Immer wenn man denkt, noch blöder können Regierungen gar nicht sein... dann wird man eines besseren, äh schlechteren belehrt.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1423371) Verfasst am: 27.01.2010, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Noseman hat folgendes geschrieben:
So eine planlose Schnellschußbundesregierung wie die Derzeitige gab es wahrscheinlich noch nie.

Jo. Immer wenn man denkt, noch blöder können Regierungen gar nicht sein... dann wird man eines besseren, äh schlechteren belehrt.


Ehrlich gesagt: Rückblickend war die GroKo mE da nicht mal die Schlechteste der vergangenen Regierungen.

Aber das liegt eben nur daran, dass man verschiedene Kackhaufen miteinander vergleichen muss.
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armer schlucker
pleite



Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 1233
Wohnort: wo die Hosen Husen haßen und die Hasen Hosen haßen

Beitrag(#1423540) Verfasst am: 28.01.2010, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Tja; heute geht es uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.... Mit den Augen rollen
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Proletarier aller Länder, macht Schluß!
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Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verschonen!
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1423915) Verfasst am: 28.01.2010, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Die Kindergelderhöhung für die Reichen und Besserverdienenden)* haben sie innerhalb weniger Monate umgesetzt, aber den Regelsatz für Kinder von Geringverdienern, von Studenten, von Auszubildenden, von Kranken, von Erwerbsunfähigen und von Arbeitslosen, den rühren sie nicht an, somit wird es für diese Kinder niemals eine Erhöhung geben.
-----------
)* Besserverdienende = in diesem Zusammenhang jeder, der soviel Einkommen hat, daß sein Kind kein Hartz4 bekommt.


Genau das ist das Problem: Es gibt quasi keine Deckelung nach oben, aber eine deutliche Deckelung nach unten.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1423918) Verfasst am: 28.01.2010, 23:04    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:
Die Kindergelderhöhung für die Reichen und Besserverdienenden)* haben sie innerhalb weniger Monate umgesetzt, aber den Regelsatz für Kinder von Geringverdienern, von Studenten, von Auszubildenden, von Kranken, von Erwerbsunfähigen und von Arbeitslosen, den rühren sie nicht an, somit wird es für diese Kinder niemals eine Erhöhung geben.
-----------
)* Besserverdienende = in diesem Zusammenhang jeder, der soviel Einkommen hat, daß sein Kind kein Hartz4 bekommt.


Genau das ist das Problem: Es gibt quasi keine Deckelung nach oben, aber eine deutliche Deckelung nach unten.


Das ist inhaltlich richtig, aber sprachlich falsch formuliert.
Denn eine echte Deckelung nach einem Existenzminimum; nach einem zur Verfügung stehenden Satz um den Lebensunterhalt zu bestreiten gibt es ja eben gerade nicht, weil mit Hartz IV alles pauschalisiert wurde.
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thofrock
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.01.2010
Beiträge: 26
Wohnort: Northeim

Beitrag(#1424295) Verfasst am: 29.01.2010, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Ach, jetzt zeigt Koch, dass er neben seinem *normalen* Rassismus auch noch den Sozialrassismus im Karton hat. Wenn's doch wenigstens noch alle Tassen in seinem Schrank wären ...-

Was ich nicht begreife, ist der Zeitpunkt. Als er seinerzeit mit der NPD zusammen gegen den Doppelpass auf die Strasse ging, und als er vor 2 Jahren auf übelste Wesie die Münchner U-Bahn-Schlägereien instrumentalisierte, da war Wahlkampf.
Momentan aber nützt ihm sein Stammtischgeschwätz doch gar nichts.
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beefy
Be Vieh



Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen

Beitrag(#1424345) Verfasst am: 29.01.2010, 19:50    Titel: Antworten mit Zitat

thofrock hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Ach, jetzt zeigt Koch, dass er neben seinem *normalen* Rassismus auch noch den Sozialrassismus im Karton hat. Wenn's doch wenigstens noch alle Tassen in seinem Schrank wären ...-

Was ich nicht begreife, ist der Zeitpunkt. Als er seinerzeit mit der NPD zusammen gegen den Doppelpass auf die Strasse ging, und als er vor 2 Jahren auf übelste Wesie die Münchner U-Bahn-Schlägereien instrumentalisierte, da war Wahlkampf.
Momentan aber nützt ihm sein Stammtischgeschwätz doch gar nichts.



Wahl in NRW ?
Die Tatsache das zu erwarten ist daß demnächst gewaltige Nachzahlungen zumindestens an die H4`ler mit Kindern gezahlt werden müssen?
Ablenkung von viel teureren Problemen die auf uns zugekommen sind ?
Angst davor,daß möglicherweise in Vergessenheit gerät was für ein Arschloch er ist ?
(So ganz spontan....Mir fallen bestimmt noch mehr Sachen ein falls ich mal mehr Gedanken an ihn verschwenden will)
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thofrock
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.01.2010
Beiträge: 26
Wohnort: Northeim

Beitrag(#1424348) Verfasst am: 29.01.2010, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

beefy hat folgendes geschrieben:
Angst davor,daß möglicherweise in Vergessenheit gerät was für ein Arschloch er ist ?

Das könnte natürlich sein.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1424450) Verfasst am: 29.01.2010, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
So eine planlose Schnellschußbundesregierung wie die Derzeitige gab es wahrscheinlich noch nie.


Das ist wahrscheinlich der Planlos-Schnellschüssigen-Westerwellen-FDP zu verdanken.
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
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"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1426218) Verfasst am: 02.02.2010, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Als Stimmungsmache würde ich auch solche Meldungen in den Mainstreammedien zum jetzigen Zeitpunkt einstufen:

Zitat:
URL TextMissbrauch von Hartz IV nimmt zu

Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen.


Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden.

Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter. Die Jahresbilanz zeige zudem auf, dass von den gut 126.000 erledigten Verfahren 39.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben worden seien. 2008 seien es noch etwa 36.500 Fälle gewesen. Zunehmend mehr Akten von Hilfebedürftigen landen danach auch bei den Strafverfolgungsbehörden. Bei knapp 13.000 Zahlungsempfängern seien die Akten "mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft abgegeben" worden. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II grob fahrlässig unrichtig oder unvollständige Angaben über seine Nebeneinkommen oder Vermögen macht.

Hinterlegung ist von mir.

Nun wissen wir also: 1,9% machen falsche Angaben.
13.000 Mal (bei 6.900.000 Leistungsempfängern!) werden Akten an die Staatsanwaltsachaft weitergegeben. Wieviele tatsächliche Verurteilungen daraus entstehen wird wohl absichtlich nicht genannt.
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1426235) Verfasst am: 02.02.2010, 11:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
URL Text Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro.


Das sind circa 50 Cent pro Hartzler. Über die genannte Gesamtsumme lacht sich jeder Schlips-und-Kragen-Betrüger dusselig, weil er den Staat allein schon um ein vielfaches geschädigt hat.
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1426559) Verfasst am: 02.02.2010, 20:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die andere Seite der Medallie:

Zitat:
Klagen gegen Hartz IV nehmen zu
Von Günther M. Wiedemann, 27.01.10, 21:15h, aktualisiert 27.01.10, 21:17h

Die Sozialgerichte in NRW schlagen Alarm: Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide haben im vergangen Jahr um fast 2000 auf 27.580 zugenommen. Streit um die Mieten und verhängte Samktionen sind zentrale Ursachen für Klagen gegen Hartz-Bescheide.

ESSEN - Die Zahl der Verfahren an den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen ist 2009 erneut gestiegen, nämlich um 8,72 Prozent auf 87 150. Der mit Abstand größte Brocken entfällt dabei auf Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Sie nahmen um fast 2000 auf 27 580 zu. „Bei uns dreht sich alles um Hartz“, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand, am Mittwoch in Essen. Beim Landessozialgericht hat jede zweite Klage in Hartz-Angelegenheiten Erfolg, während es in anderen Sachgebieten nur etwa jede dritte ist, bilanzierte der Gerichtspräsident.

Ursache für die vielen Klagen gegen die Grundsicherung für Arbeitslose seien „ein schlampiges Gesetz“(„zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe“) und nicht hinreichend qualifiziertes Personal in den Arbeitsgemeinschaften, urteilte Brand. Die Arbeitsgemeinschaften entscheiden noch bis Jahresende über Anträge auf Hartz-IV-Unterstützung. Danach sind Arbeitsverwaltung und Kommunen wieder getrennt zuständig für einzelne Bereiche der Hilfe.



13000 'Fälle' bundesweit gegen über 87.000 Klagen allein in NRW.

Da soll noch mal eine behaupten, die Kriminelle wären auf Seiten der Leistungsempfänger. Da soll noch mal eine behaupten die Faulen wären nicht die Sachbearbeiter in den Ämtern!!
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1426566) Verfasst am: 02.02.2010, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:


Ursache für die vielen Klagen gegen die Grundsicherung für Arbeitslose seien „ein schlampiges Gesetz“(„zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe“) und nicht hinreichend qualifiziertes Personal in den Arbeitsgemeinschaften, urteilte Brand.


Das ist ein großes Problem. Im Grunde genommen ist man der Willkür der jeweiligen Sachbearbeiter ausgeliefert, weil die große Interpretationsfreiheiten haben, ob man nun bestimmte Maßnahmen machen muss oder darf. Und die das natürlich auch nach Sympathie entscheiden; auch wenn das nicht unbedingt böse absicht sein mag, aber so ist der Mensch nunmal gestrickt.

Dieses Gesetz muss wieder weg. Oder dermaßen erheblich reformiert werden, dass man es nicht mehr "Hartz" nennen kann, was ja sowieso ein Unding ist.
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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Beitrag(#1428830) Verfasst am: 08.02.2010, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

"Wirtschaftsweiser
Lachen

will Hartz-IV-Satz um 30 Prozent kürzen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat eine drastische Absenkung des Hartz-IV-Regelsatzes gefordert.

....
Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, dessen Präsident Franz ist, ergab, dass Sanktionen gegen Alg-II-Bezieher offenbar die Bereitschaft erhöhen, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, kommt es demnach darauf an, ob und wie hart Jobcenter Hartz-IV-Empfänger für Fehlverhalten sanktionieren und etwa den Regelsatz kürzen.

Bei "strengen" Jobcentern liege die Wahrscheinlichkeit, dass Langzeitarbeitslose acht Monate nach der Sanktion wieder eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben, im Durchschnitt bei 70 Prozent. Bei Jobcentern ohne oder mit nur geringer Sanktionsaktivität liegt der Satz laut ZEW lediglich bei 20 Prozent."



http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/geld/9825666-Forderung-Hartz-IV-um-30-Prozent-kuerzen.html
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"als ob"
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