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| Sollen die Daten verwendet werden oder nicht? |
| Ja |
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68% |
[ 73 ] |
| Nein |
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28% |
[ 30 ] |
| Keine Ahnung, mir egal, etc. |
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3% |
[ 4 ] |
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| Stimmen insgesamt : 107 |
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| Autor |
Nachricht |
Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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 (#1428969) Verfasst am: 08.02.2010, 18:17 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: |
Liest sich für mich stimmig, und da das in Lichtenstein selbst ja keine Straftat des Deutschen darstellt, auch konsequent. |
Juristisch ja, aber moralisch gesehen ist das schon shice. |
Wieso? Wenn die Bank Steuerhinterziehung ermöglicht oder gar fördert kann sie doch haftbar gemacht werden.
Mittäterschaft oder wie auch immer.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1428973) Verfasst am: 08.02.2010, 18:24 Titel: |
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| Surata hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: |
Liest sich für mich stimmig, und da das in Lichtenstein selbst ja keine Straftat des Deutschen darstellt, auch konsequent. |
Juristisch ja, aber moralisch gesehen ist das schon shice. |
Wieso? Wenn die Bank Steuerhinterziehung ermöglicht oder gar fördert kann sie doch haftbar gemacht werden.
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Das ist nicht der Punkt, den ich meine. Ich meine nicht die strafrechtliche Belangung der Bank, sondern die Kompensation des Steuerhinterziehers. Der sollte moralisch gesehen aus meiner Sicht auch ruhig finanziell bluten müssen- auch wenn ich andererseits den Vorgang, wie es dazu kam, nicht gutheisse.
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Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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| (#1428974) Verfasst am: 08.02.2010, 18:26 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | Surata hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: |
Liest sich für mich stimmig, und da das in Lichtenstein selbst ja keine Straftat des Deutschen darstellt, auch konsequent. |
Juristisch ja, aber moralisch gesehen ist das schon shice. |
Wieso? Wenn die Bank Steuerhinterziehung ermöglicht oder gar fördert kann sie doch haftbar gemacht werden.
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Das ist nicht der Punkt, den ich meine. Ich meine nicht die strafrechtliche Belangung der Bank, sondern die Kompensation des Steuerhinterziehers. Der sollte moralisch gesehen aus meiner Sicht auch ruhig finanziell bluten müssen- auch wenn ich andererseits den Vorgang, wie es dazu kam, nicht gutheisse. |
Sicher muss er bluten. Ob er die Bank auf Schadenserstatz oder was auch immer verklagen kann ist aber eine andere Sache.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1428976) Verfasst am: 08.02.2010, 18:31 Titel: |
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676478-2,00.html
| Zitat: | SPIEGEL ONLINE: In der Schweiz gibt es starke antideutsche Reflexe, wäre es da nicht sogar kontraproduktiv, wenn Deutschland die Muskeln spielen ließe? Und haben die USA nicht einfach viel mehr politisches Gewicht als etwa Deutschland?
Strahm: Natürlich gibt es in der Schweiz eine starke Tendenz zum Deutschland-Bashing. Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler, Mitinhaber der Bank Wegelin, hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, Deutschland sei ein Räuberstaat, und die Deutschen hätten ein Recht, ihr Geld vor ihm in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. |
Die bürgerliche Elite in der Schweiz mischt sich in die Innenpolitik Deutschlands ein, weil sie die dortige bürgerliche Mehrheit vom Staat ausgenommen sieht wie von einem Räuber.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1428977) Verfasst am: 08.02.2010, 18:36 Titel: |
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| "Zum offenem Schlagabtausch zwischen der Schweiz und Deutschland und der Ausweisung Hunderttausender Deutscher kam es aber erst dann, als die bürgerliche Mehrheit in Deutschland die Steuerpolitik derart reformierte, dass es finanziell lohnender war, das Geld ganz in Deutschland zu belassen."
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Baudelaire
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 74
Wohnort: Berlin
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| (#1429100) Verfasst am: 08.02.2010, 23:50 Titel: |
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| Surata hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Surata hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: |
Liest sich für mich stimmig, und da das in Lichtenstein selbst ja keine Straftat des Deutschen darstellt, auch konsequent. |
Juristisch ja, aber moralisch gesehen ist das schon shice. |
Wieso? Wenn die Bank Steuerhinterziehung ermöglicht oder gar fördert kann sie doch haftbar gemacht werden.
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Das ist nicht der Punkt, den ich meine. Ich meine nicht die strafrechtliche Belangung der Bank, sondern die Kompensation des Steuerhinterziehers. Der sollte moralisch gesehen aus meiner Sicht auch ruhig finanziell bluten müssen- auch wenn ich andererseits den Vorgang, wie es dazu kam, nicht gutheisse. |
Sicher muss er bluten. Ob er die Bank auf Schadenserstatz oder was auch immer verklagen kann ist aber eine andere Sache. |
Ich finde es eine zumindest amüsante Ironie der Geschichte. Eine Lichtensteiner Bank, die für Steuerhinterzieher wohl attraktive Angebote hatte, wird nun von einem Lichtensteiner Gericht zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einem der erwischten Steuersünder nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte, dass dessen Daten geklaut worden waren, so dass er sich nicht mehr selbst anzeigen und so einer hohen Strafe entgehen konnte. Die zugebilligte Summe beträgt immerhin 7,5 Millionen Euro. Kein kleiner Fisch also. Hier hackt die eine Krähe der anderen ein Auge aus. Das ist doch schon mal ein schöner Anfang. 
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1429108) Verfasst am: 09.02.2010, 00:13 Titel: |
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mein vorläufiges fazit:
wenn die steuerfahndung weiterhin nur halbe kraft macht/ machen darf und sogar wie in hessen ihre erfolgreiche arbeit behindert wird, ist es legitim sich datensätze von anderen "ermittlern" bzw hinweisgebern zu besorgen.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1429221) Verfasst am: 09.02.2010, 10:18 Titel: |
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Wieso "irgendwann"? Wenn jemandem bekannt wird, daß ich meine Putzfrau schwarz beschäftige (was ich natürlich nicht tue, klar?), kann er mich jederzeit anzeigen, und der Staat wird sich darum kümmern müssen. Und es wird dann auch keiner danach fragen, woher der Informant das weiß und ob er vielleicht heimlich an meinem Computer war.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26445
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1429225) Verfasst am: 09.02.2010, 10:27 Titel: |
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Was will uns jagy damit sagen? Dass auch der Pöbel ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit hat?
Was mich von der Verlogenheit dieser ganzen Diskussion überzeugt ist ganz schlicht Folgendes:
Wo waren die Wortführer dieser juristischen Bedenkenträger, als Koch seine erfolgreichen Steuerfahnder für krank erklären lies?
Wo waren diese Verteidiger des bedrohten Rechtsstaats, als herauskam, dass der Zoll an der Grenze zur Schweiz von "oben" die Anweisung bekam, nicht mehr gezielt nach Bargeldtransporten zu suchen und bei Funden eine Meldung an das jeweilige Finanzamt zu machen? (Das heißt, es kann sogar sein, dass sie da aktiv waren - aber in welcher Richtung? Und soweit ich weiß, ist diese Anordnung weiterhin aktiv.)
Und wir können uns ziemlich sicher sein, dass gerade einigen bestimmten Menschen über sehr gut informierte Kanäle der Rat erteilt wird, sich noch selbst anzuzeigen, solange man dieses Terminfenster noch offiziell offen halten kann. Das letzte, was man noch für die Großspender tun kann. Denn wir müssen uns da nichts vormachen: Derartige Aktionen haben Auswirkungen auf das Spendenaufkommen bei den Parteien. Und dieser Hintergrund macht mich auch sehr sicher, dass unsere Regierung auch juristisch keine andere Wahl hatte, als den Ankauf zu tätigen, nachdem die Geschichte öffentlich geworden war. Es konnte nur noch darum gehen , durch die tiefgründige Diskussion Zeit zu geben: für eine Schadensbegrenzung.
Was mich so sicher macht, in dieser Beurteilung ist das regelmäßige Auftauchen derartiger Zaunpfähle:
| jagy hat folgendes geschrieben: | .....
Aber ich finde eine dann gerechtfertige Folgefrage ist, warum die Schweiz selbst denn kein Problem hat mit der Steuerhinterziehung/-Betrug von Schweizern mittels des Bankgeheimnisses.
Könnte das daran liegen, dass ein Teil des Problems auch in den Herkunftsländern des illegalen Geld liegt, und nicht nur monokausal in der Schweiz mir ihrem Bankgeheimnis? |
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1429247) Verfasst am: 09.02.2010, 11:19 Titel: |
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wie ich schon sagte, wenn der anreiz zu beschaffung und verkauf brisanter daten dank einer angemesseneren steuerfahndung beseitigt ist dürfte es sich mit derartigen vorgehensweisen erledigt haben.
wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt.
siehe auch
http://www.dasgelbeforum.de.org/30434/messages/389537.htm
und
http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=6541
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1429323) Verfasst am: 09.02.2010, 13:20 Titel: |
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Du meinst, wie die Steueroase Hessen...?
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1429327) Verfasst am: 09.02.2010, 13:25 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt. |
Das allerdings sehe ich als fraglich an, daß auch eine stärkere Steuerfahndung ohne Insider die Möglichkeit hätte, an Daten Schweizer Banken zu kommen.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1429359) Verfasst am: 09.02.2010, 14:59 Titel: |
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so siehts aus.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1429362) Verfasst am: 09.02.2010, 15:03 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt. |
Das allerdings sehe ich als fraglich an, daß auch eine stärkere Steuerfahndung ohne Insider die Möglichkeit hätte, an Daten Schweizer Banken zu kommen. |
wenn man nachhakt wohin geldbeträge verschwinden und in dem zusammenhang büros oder wohnungen durchsucht und dokumente und daten beschlagnahmt werden (wäre das in jagy-sprech jetzt eigentlich schon einbruch und diebstahl?!) gerät auch die schweiz in bedrängnis (siehe ubs-birkenfeld).
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1429391) Verfasst am: 09.02.2010, 16:34 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt. |
Das allerdings sehe ich als fraglich an, daß auch eine stärkere Steuerfahndung ohne Insider die Möglichkeit hätte, an Daten Schweizer Banken zu kommen. |
wenn man nachhakt wohin geldbeträge verschwinden und in dem zusammenhang büros oder wohnungen durchsucht und dokumente und daten beschlagnahmt werden (wäre das in jagy-sprech jetzt eigentlich schon einbruch und diebstahl?!) gerät auch die schweiz in bedrängnis (siehe ubs-birkenfeld). |
dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein.
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I'm tapping in the dusternis
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1429491) Verfasst am: 09.02.2010, 20:47 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt. |
Das allerdings sehe ich als fraglich an, daß auch eine stärkere Steuerfahndung ohne Insider die Möglichkeit hätte, an Daten Schweizer Banken zu kommen. |
wenn man nachhakt wohin geldbeträge verschwinden und in dem zusammenhang büros oder wohnungen durchsucht und dokumente und daten beschlagnahmt werden (wäre das in jagy-sprech jetzt eigentlich schon einbruch und diebstahl?!) gerät auch die schweiz in bedrängnis (siehe ubs-birkenfeld). |
dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
es gibt stichprobenartige prüfungen, und in deutschland gibts kein bankgeheimnis das den namen verdient.
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#1429500) Verfasst am: 09.02.2010, 21:08 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wenn aber die steuerfahndung in D systematisch geschwächt und behindert wird ist es nur logisch, dass sich für diese daten ein markt entwickelt. |
Das allerdings sehe ich als fraglich an, daß auch eine stärkere Steuerfahndung ohne Insider die Möglichkeit hätte, an Daten Schweizer Banken zu kommen. |
wenn man nachhakt wohin geldbeträge verschwinden und in dem zusammenhang büros oder wohnungen durchsucht und dokumente und daten beschlagnahmt werden (wäre das in jagy-sprech jetzt eigentlich schon einbruch und diebstahl?!) gerät auch die schweiz in bedrängnis (siehe ubs-birkenfeld). |
dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
Kann ich mr nicht vorstellen, soweit ich weiß sind sporadische Steuerprüfungen durchaus möglich und auch üblich.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#1429507) Verfasst am: 09.02.2010, 21:26 Titel: |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
Kann ich mr nicht vorstellen, soweit ich weiß sind sporadische Steuerprüfungen durchaus möglich und auch üblich. |
Ja, die sind nicht nur möglich, sondern werden auch ziemlich flächendeckend durchgeführt, soweit ich weiß (jedenfalls bei mittelständischen Betrieben / Unternehmern / Freiberuflern).
Was Misterfritz meinte, ist vielleicht Folgendes: auch in Deutschland gibt es noch ein Bankgeheimnis. Es gibt zwar bestimmte Informationen, die an das Finanzamt übermittelt werden bzw. die dieses einfach so anfordern kann, (wer hat wo ein Konto, Meldepflicht für Zinszahlungen), aber es hat nicht das Recht, einfach so pauschal Kontodaten einzusehen (Kontenstand, Ein- und Ausgänge).
Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss.
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#1429509) Verfasst am: 09.02.2010, 21:29 Titel: |
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| Ah, OK.
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closeman
Leistungsträger
Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1481
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| (#1429532) Verfasst am: 09.02.2010, 22:19 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
Kann ich mr nicht vorstellen, soweit ich weiß sind sporadische Steuerprüfungen durchaus möglich und auch üblich. |
Ja, die sind nicht nur möglich, sondern werden auch ziemlich flächendeckend durchgeführt, soweit ich weiß (jedenfalls bei mittelständischen Betrieben / Unternehmern / Freiberuflern).
Was Misterfritz meinte, ist vielleicht Folgendes: auch in Deutschland gibt es noch ein Bankgeheimnis. Es gibt zwar bestimmte Informationen, die an das Finanzamt übermittelt werden bzw. die dieses einfach so anfordern kann, (wer hat wo ein Konto, Meldepflicht für Zinszahlungen), aber es hat nicht das Recht, einfach so pauschal Kontodaten einzusehen (Kontenstand, Ein- und Ausgänge).
Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss. |
Informelle Selbstbestimmung?
Ich kenne mehrere H4 Empfänger die die Kontoauszüge der letzten 3 - 6 Monate lückenlos vorlegen mußten -anderenfalls wurde der Antrag abgelehnt. Ist das bei Steuererklärungen auch üblich?
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#1429536) Verfasst am: 09.02.2010, 22:33 Titel: |
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| closeman hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss. |
Informelle Selbstbestimmung?
Ich kenne mehrere H4 Empfänger die die Kontoauszüge der letzten 3 - 6 Monate lückenlos vorlegen mußten -anderenfalls wurde der Antrag abgelehnt. Ist das bei Steuererklärungen auch üblich? |
"Informationelle Selbstbestimmung".
Und, ja, sowas in der Art ist üblich, wenn man Anträge auf staatliche Zahlungen / Unterstützung stellt, deren Höhe von der eigenen finanziellen Situation abhängt (oder von anderen Umständen, die man ebenfalls nachweisen muss). Ist zum Beispiel auch so, wenn man dem Kindergarten einen Einkommensnachweis geben muss, falls man nicht den Höchstbeitrag bezahlen möchte. Oder bei der gesetzlichen Krankenkasse, wenn man freiwillig versichert ist und ebenfalls nicht den Höchstbetrag bezahlen möchte.
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closeman
Leistungsträger
Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1481
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| (#1429551) Verfasst am: 09.02.2010, 22:55 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | closeman hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss. |
Informelle Selbstbestimmung?
Ich kenne mehrere H4 Empfänger die die Kontoauszüge der letzten 3 - 6 Monate lückenlos vorlegen mußten -anderenfalls wurde der Antrag abgelehnt. Ist das bei Steuererklärungen auch üblich? |
"Informationelle Selbstbestimmung".
Und, ja, sowas in der Art ist üblich, wenn man Anträge auf staatliche Zahlungen / Unterstützung stellt, deren Höhe von der eigenen finanziellen Situation abhängt (oder von anderen Umständen, die man ebenfalls nachweisen muss). Ist zum Beispiel auch so, wenn man dem Kindergarten einen Einkommensnachweis geben muss, falls man nicht den Höchstbeitrag bezahlen möchte. Oder bei der gesetzlichen Krankenkasse, wenn man freiwillig versichert ist und ebenfalls nicht den Höchstbetrag bezahlen möchte. |
Natürlich war 'informationelle Selbstbestimmung' gemeint (Nur damit wir auf gleicher Augenhöhe diskutieren...)
Und, ja... sowas ist 'üblich', wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Warum eigentlich ist so etwas nicht auch dann 'üblich', wenn der Staat Leistungen (sprich: Steuern) in Anspruch nimmt? Gleiches Recht für alle, oder?
Die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2 Quartale sollte doch dann auch keine unzumutbare Härte darstellen.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#1429564) Verfasst am: 09.02.2010, 23:15 Titel: |
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| closeman hat folgendes geschrieben: | Und, ja... sowas ist 'üblich', wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Warum eigentlich ist so etwas nicht auch dann 'üblich', wenn der Staat Leistungen (sprich: Steuern) in Anspruch nimmt? Gleiches Recht für alle, oder?
Die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2 Quartale sollte doch dann auch keine unzumutbare Härte darstellen. |
Es ist aber nun mal ein Unterschied, ob ich eine Leistung vom Staat (oder auch von jemand anderem verlange) - dann muss ich nachweisen, dass ich die Voraussetzungen erfülle - oder ob jemand eine Leistung von mir verlangt - dann muss er das nachweisen. Und ist dabei von meinen Rechten beschränkt, die mir hoffentlich noch zugestanden werden. Gleiches Recht für alle - klar, bei gleichen Umständen. Die Umstände sind aber hier nicht gleich.
Ein Rechtsstaat muss sich bei den für ihn legitimen Maßnahmen selbst beschränken - oder er ist kein Rechtsstaat mehr. Tut mir leid, das sagen zu müssen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es hier aber leider nicht.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Zuletzt bearbeitet von AgentProvocateur am 09.02.2010, 23:21, insgesamt einmal bearbeitet |
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closeman
Leistungsträger
Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1481
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| (#1429567) Verfasst am: 09.02.2010, 23:20 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | closeman hat folgendes geschrieben: | Und, ja... sowas ist 'üblich', wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Warum eigentlich ist so etwas nicht auch dann 'üblich', wenn der Staat Leistungen (sprich: Steuern) in Anspruch nimmt? Gleiches Recht für alle, oder?
Die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 2 Quartale sollte doch dann auch keine unzumutbare Härte darstellen. |
Es ist aber nun mal ein Unterschied, ob ich eine Leistung vom Staat (oder auch von jemand anderem verlange) - dann muss ich nachweisen, dass ich die Voraussetzungen erfülle - oder ob jemand eine Leistung von mir verlangt - dann muss er das nachweisen. Und ist dabei von meinen Rechten beschränkt, die mir hoffentlich noch zugestanden werden. Gleiches Recht für alle - klar, bei gleichen Umständen. Die Umstände sind aber dann nicht gleich, wenn der Staat mir willkürlich jedes Recht absprechen kann.
Ein Rechtsstaat muss sich bei den für ihn legitimen Maßnahmen selbst beschränken - oder er ist kein Rechtsstaat mehr. Tut mir leid, das sagen zu müssen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es hier aber leider nicht.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. |
Steile These: Der Zweck 'heiligt' also nur dann die Mittel, wenn Du was vom Staat willst, nicht aber dann, wenn der Staat etwas von Dir will?
Das kannst Du ja mal bei der nächsten Verkehrskontrolle anbringen.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#1429572) Verfasst am: 09.02.2010, 23:29 Titel: |
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| closeman hat folgendes geschrieben: | Steile These: Der Zweck 'heiligt' also nur dann die Mittel, wenn Du was vom Staat willst, nicht aber dann, wenn der Staat etwas von Dir will?
Das kannst Du ja mal bei der nächsten Verkehrskontrolle anbringen. |
Wie meinen?
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1429574) Verfasst am: 09.02.2010, 23:30 Titel: |
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| closeman hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
Kann ich mr nicht vorstellen, soweit ich weiß sind sporadische Steuerprüfungen durchaus möglich und auch üblich. |
Ja, die sind nicht nur möglich, sondern werden auch ziemlich flächendeckend durchgeführt, soweit ich weiß (jedenfalls bei mittelständischen Betrieben / Unternehmern / Freiberuflern).
Was Misterfritz meinte, ist vielleicht Folgendes: auch in Deutschland gibt es noch ein Bankgeheimnis. Es gibt zwar bestimmte Informationen, die an das Finanzamt übermittelt werden bzw. die dieses einfach so anfordern kann, (wer hat wo ein Konto, Meldepflicht für Zinszahlungen), aber es hat nicht das Recht, einfach so pauschal Kontodaten einzusehen (Kontenstand, Ein- und Ausgänge).
Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss. |
Informelle Selbstbestimmung?
Ich kenne mehrere H4 Empfänger die die Kontoauszüge der letzten 3 - 6 Monate lückenlos vorlegen mußten -anderenfalls wurde der Antrag abgelehnt. Ist das bei Steuererklärungen auch üblich? |
Irgendwie verstehe ich diese Argumentatio nicht: Weil Gruppe A Unrecht erleidet, muss Gruppe B auch Unrecht erleiden. 
Wäre es nicht besser, auch für Gruppe A Recht zu fordern?
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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closeman
Leistungsträger
Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1481
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| (#1429601) Verfasst am: 10.02.2010, 00:05 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | closeman hat folgendes geschrieben: | Steile These: Der Zweck 'heiligt' also nur dann die Mittel, wenn Du was vom Staat willst, nicht aber dann, wenn der Staat etwas von Dir will?
Das kannst Du ja mal bei der nächsten Verkehrskontrolle anbringen. |
Wie meinen? |
Ich so meinen:
Du meinen:
Wenn Staat will Leistung von Dir: Du informationelle Selbstbestimmung.
Wenn Du wollen Leistung von Staat: Du nix informationelle Selbstbestimmung.
Ich nicht so meinen.
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closeman
Leistungsträger
Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beiträge: 1481
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| (#1429602) Verfasst am: 10.02.2010, 00:05 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | closeman hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | dazu müsste man erst überhaupt einmal wissen, dass es da geldbeträge gibt, die verschwunden sind. und das ist das problem - ich habe die tage im tv einen finanzbeamten sagen hören, dass sie ja nur aktiv werden können, wenn sie einen anfangsverdacht haben. und solche hinweise kommen dann schon mal von exehepartnern oder exgeschäftspartnern. nur dürfte das bei den meisten derer, die steuern hinterziehen kaum der fall sein. |
Kann ich mr nicht vorstellen, soweit ich weiß sind sporadische Steuerprüfungen durchaus möglich und auch üblich. |
Ja, die sind nicht nur möglich, sondern werden auch ziemlich flächendeckend durchgeführt, soweit ich weiß (jedenfalls bei mittelständischen Betrieben / Unternehmern / Freiberuflern).
Was Misterfritz meinte, ist vielleicht Folgendes: auch in Deutschland gibt es noch ein Bankgeheimnis. Es gibt zwar bestimmte Informationen, die an das Finanzamt übermittelt werden bzw. die dieses einfach so anfordern kann, (wer hat wo ein Konto, Meldepflicht für Zinszahlungen), aber es hat nicht das Recht, einfach so pauschal Kontodaten einzusehen (Kontenstand, Ein- und Ausgänge).
Was zwar viel einfacher wäre für das Finanzamt, wobei aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss. |
Informelle Selbstbestimmung?
Ich kenne mehrere H4 Empfänger die die Kontoauszüge der letzten 3 - 6 Monate lückenlos vorlegen mußten -anderenfalls wurde der Antrag abgelehnt. Ist das bei Steuererklärungen auch üblich? |
Irgendwie verstehe ich diese Argumentatio nicht: Weil Gruppe A Unrecht erleidet, muss Gruppe B auch Unrecht erleiden.
Wäre es nicht besser, auch für Gruppe A Recht zu fordern? |
Genau.
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