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CoS
Antitheist
Anmeldungsdatum: 10.07.2005
Beiträge: 2734
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 (#412877) Verfasst am: 03.02.2006, 16:15 Titel: |
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| Zitat: | | Die Gottlosen fordern den Berliner Senat und die zuständige Senatsverwaltung auf, die „geheime Diplomatie mit den Kirchen“ zu beenden und den Vertragsentwurf zu veröffentlichen. |
Die Bezeichnung find ich klasse - "Die Gottlosen..."
Mal ganz davon abgesehen ist doch die Forderung des IBKA für völlig gerechtfertigt. Ich bin im allgemeinen dafür, dass der Staat auf Wunsch die Ausgaben offenlegen muss. Es kann nicht sein, dass Steuergelder (also Geld vom Volk) für Dinge rausgeschmissen werden, deren eigentlicher Vertragsgegenstand geheimgehalten wird.
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"Wenn Sie mich suchen, ich halte mich in der Nähe des Wahnsinns auf, genauer gesagt auf der schmalen Linie zwischen Wahnsinn und Panik, gleich um die Ecke von Todesangst, nicht weit weg von Irrwitz und Idiotie!"
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#412883) Verfasst am: 03.02.2006, 16:22 Titel: |
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| CoS hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Die Gottlosen fordern den Berliner Senat und die zuständige Senatsverwaltung auf, die „geheime Diplomatie mit den Kirchen“ zu beenden und den Vertragsentwurf zu veröffentlichen. |
Die Bezeichnung find ich klasse - "Die Gottlosen..."
Mal ganz davon abgesehen ist doch die Forderung des IBKA für völlig gerechtfertigt. Ich bin im allgemeinen dafür, dass der Staat auf Wunsch die Ausgaben offenlegen muss. Es kann nicht sein, dass Steuergelder (also Geld vom Volk) für Dinge rausgeschmissen werden, deren eigentlicher Vertragsgegenstand geheimgehalten wird. |
Langsam.
Die Verhandlungen erfolgten zwischen Senat und Kirche geheim. Das Machwerk soll dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden - damit wird es dann oeffentlich, und zwar zu spaet fuer Kritikchancen - und die Parlamentarier sollen das rasch durchwinken. Damit werden dann Dauersubventionen und Privilegien beschlossen bzw. bestaetigt und dem Haushaltsrecht des Parlamentes entzogen. Die Abgeordneten entmachten sich also als Volksvertreter bezueglich der Kirchensubventionen - sich, und ihre Nachfolger!
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#412941) Verfasst am: 03.02.2006, 17:21 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | CoS hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Die Gottlosen fordern den Berliner Senat und die zuständige Senatsverwaltung auf, die „geheime Diplomatie mit den Kirchen“ zu beenden und den Vertragsentwurf zu veröffentlichen. |
Die Bezeichnung find ich klasse - "Die Gottlosen..."
Mal ganz davon abgesehen ist doch die Forderung des IBKA für völlig gerechtfertigt. Ich bin im allgemeinen dafür, dass der Staat auf Wunsch die Ausgaben offenlegen muss. Es kann nicht sein, dass Steuergelder (also Geld vom Volk) für Dinge rausgeschmissen werden, deren eigentlicher Vertragsgegenstand geheimgehalten wird. |
Langsam.
Die Verhandlungen erfolgten zwischen Senat und Kirche geheim. Das Machwerk soll dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden - damit wird es dann oeffentlich, und zwar zu spaet fuer Kritikchancen - und die Parlamentarier sollen das rasch durchwinken. Damit werden dann Dauersubventionen und Privilegien beschlossen bzw. bestaetigt und dem Haushaltsrecht des Parlamentes entzogen. Die Abgeordneten entmachten sich also als Volksvertreter bezueglich der Kirchensubventionen - sich, und ihre Nachfolger! |
Es ist bezeichnend, dass alle möglichen Fragen langwierig öffentlich in Anhörungen diskutiert, Beiräten vorgelegt und von Kommissionen behandelt werden. Was das Verhältnis Staat-Religionsgesellschaften angeht, habe ich das Gefühl, wir leben immer noch in der Zeit der Fürstbischöfe und Hofprediger. Bloß alles unter der Decke halten, der Öffentlichkeit entziehen, den Parlamenten allenfalls zum Abnicken vorlegen und zaghafte Fragen mit dem Hinweis auf die karitativen und moralischen Verdienste der Kirchen im Keim ersticken.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#420921) Verfasst am: 20.02.2006, 16:56 Titel: |
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| Schleimspur hat folgendes geschrieben: | Pressemitteilung des Landes Berlin vom 20.02.2006, 10:30 Uhr
KULTUR
STAATSVERTRAG MIT DER EVANGELISCHEN KIRCHE DOKUMENTIERT VERTRAUENSVOLLES
MITEINANDER IN BERLIN
Aus Anlass der Unterzeichnung des von der Senatsverwaltung für
Wissenschaft, Forschung und Kultur und der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ausgehandelten
Staatsvertrages erklärt Senator Dr. Thomas Flierl:
Mit dem Abschluss des Staatsvertrages geht eine Zeit des Provisoriums in
den Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg (heute: Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) zu Ende, die der
Viermächtestatus von Berlin (West) den Beteiligten vorgegeben hatte.
Seit 1970 galt das sogenannte "Abschließende Protokoll über die Regelung
gemeinsam interessierender Fragen". Diese Regelungen werden nun durch
den Staatsvertrag abgelöst. Er steht in einer Reihe mit dem im Jahre 1994
mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin abgeschlossenen Staatsvertrag.
Die Staatsvertragsverhandlungen der 90er Jahre scheiterten daran, dass
sich die Große Koalition nicht über eine angemessenen Finanzierung und
den Rechtsstatus des Religionsunterrichts einigen konnte.
Umso mehr muss es daher als ein bedeutsames gesellschaftspolitisches
Ereignis bewertet werden, dass es dem SPD-PDS-Senat gelungen ist, diesen
Staatsvertrag auszuhandeln. Und dies obgleich Berlin ab 2006/7 den
Ethikunterricht einführt und die Kirchen bis vor kurzem den Abschluss
des Staatsvertrages von der Rücknahme dieser Entscheidung abhängig
gemacht haben. Der Staatsvertrag formuliert die fortbestehende Differenz
in dieser Frage.
Dennoch wird die Debatte um den Staatsvertrag zu sehr auf die Frage des
Ethik- bzw. Religionsunterrichtes in Berlin verengt. Es ist Ausdruck des
tatsächlich vollzogenen Mentalitätswechsels und der gewachsenen
Realitätsnähe in Berlin, dass in Fortschreibung des bisher Geltenden die
ursprünglich erhobenen enormen finanziellen Forderungen auf ein für
beide Seiten vertretbares und angemessenes Maß reduziert werden konnten.
Der Vertrag schafft in 29 Artikeln nicht wesentlich Neues, sondern
überführt und modernisiert in weiten Teilen bereits vorhandene
Sachverhalte in ein einheitliches Regelwerk und macht sie damit für
beide Seiten rechtsverbindlich. Dazu zählen Regelungen zur Anerkennung
von kirchlichen Hochschulen und zu den Rahmenbedingungen der
evangelisch-theologischen Fakultät an der Humboldt-Universität ebenso
wie die Sicherung der Jugendarbeit und der Diakonie.
Bei den Verhandlungen hat es aber auch wichtige und entscheidende
Veränderungen gegenüber früheren Vertragstext gegeben. Vieles wurde
übernommen, manches musste angepasst bzw. in Frage gestellt werden.
Während beispielsweise im früheren Vertragsentwurf sogenannte Baulasten
für Patronatskirchen vorgesehen waren, verzichtet die Kirche nunmehr auf
gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche aus solchen Patronaten.
Hervorzuheben ist darüber hinaus auch die Einigung, auf weitergehende
Forderungen, etwa bei der Finanzierung des Studienganges schulische
Religionspädagogik an der Evangelischen Fachhochschule zu verzichten.
Stattdessen gelang es, bei der Finanzierung der Staatsleistungen eine
übersichtliche und transparente Regelung zu finden.
Gerade als Politiker der Linkspartei.PDS habe ich mich intensiv um diese
Einigung mit der Evangelischen Kirche bemüht, denn meine Partei bekennt
sich zum jüdisch-christlichen Erbe Europas, zur bürgerlichen Aufklärung
und zu einer staatsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat
und Kirche, wie sie sich aus der deutschen Verfassungsgeschichte ergibt.
Die Linkspartei.PDS ist schon lange keine atheistische
Weltanschauungspartei mehr. "Das Eintreten für einen demokratischen
Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder
Religion gebunden", heißt es im Parteiprogramm.
Bereits im März 1990 setzte sich die PDS mit der verfehlten Politik der
SED auseinander, zu der auch systematische Einschränkungen der Glaubens-
und Gewissensfreiheit in der DDR gehörten. Sie bekannte ihre Mitschuld
an der früheren Politik und bat die Gläubigen, die Kirchen und die
Religionsgemeinschaften um Versöhnung.
Die christlichen Kirchen sind eine beständige gesellschaftliche Kraft.
Das sozial-, entwicklungs- und friedenspolitische Engagement der Kirchen
findet bei der politischen Linken in Deutschland hohe Wertschätzung. Die
parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Arbeitsgemeinschaft "Christen
bei der PDS" führen seit Jahren den gesellschaftlichen Dialog, u.a. auf
den Kirchentagen.
Mit dem unterzeichneten Staatsvertrag hat die PDS als Regierungspartei
einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung und zur Ausgestaltung eines
vertrauensvollen Miteinanders mit der Evangelischen Kirche in
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geleistet.
Zusammenfassung und Text des Staatsvertrages unter http://www.senwisskult.berlin.de
Rückfragen: Dr. Torsten Wöhlert, Telefon: 90 228 206 |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod
Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 9920
Wohnort: 75
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| (#420937) Verfasst am: 20.02.2006, 17:53 Titel: |
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| Ein CDU-Politiker, nachdem Ernst Kuzorra hat Hirn regnen lassen, hat folgendes geschrieben: | Pressemitteilung des Landes Berlin vom 20.02.3006, 10:30 Uhr
KULTUR
STAATSVERTRAG MIT DEN SÄKULAREN ORGANISATIONEN DOKUMENTIERT VERTRAUENSVOLLES
MITEINANDER IN BERLIN
(...)
Gerade als Politiker der CDU habe ich mich intensiv um diese Einigung mit den säkularen Kräften bemüht, denn meine Partei bekennt sich zum humanistischen Erbe Europas, zur bürgerlichen Aufklärung und zur einer klaren Trennung von Staat und Kirche, wie sie sich aus der deutschen Verfassungsgeschichte ergibt.
Die CDU ist schon lange keine christliche Weltanschauungspartei mehr. "Das Eintreten für die soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden", heißt es im Parteiprogramm.
Bereits im Juni 2095 setzte sich die CDU mit der verfehlten Politik der CDU/CSU-, Linkspartei-, B90/Grünen-, und FDP-Regierungen auseinander, zu der auch die systematische Diskriminierung Anders- und Ungläubiger Bürger auf dem Arbeitsmarkt sowie Repressionen gegen Homosexuelle, abtreibungswillige Frauen und "uneheliche" Kinder genauso gehörte wie eine dreiste Privilegisierungs- und Subventionspolitik zugunsten der Kirchen. Sie bekannte ihre Mitschuld an der früheren Politik und bat die Ungläubigen, die nicht-christlichen Glaubensgemeinschaften und die humanistisch-kirchenkritischen Kräfte insgesamt um Versöhnung.
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#422205) Verfasst am: 24.02.2006, 10:10 Titel: |
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Ich bin gebeten worden, auf eine Möglichkeit aufmerksam zu machen,
gegen den Hamburger Staatskirchenvertrag mobil zu machen:
www.abgeordnetenwatch.de
Infos zum Hamburger Staatskirchenvertrag finden sich auf der Eingangsseite des IBKA (www.ibka.org).
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IvanDrago
Ösifreund und Pendler zwischen den Welten
Anmeldungsdatum: 18.07.2005
Beiträge: 2876
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| (#456547) Verfasst am: 21.04.2006, 11:26 Titel: |
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Wo ich grad am Würdigen bin:
Schalker, deine Zukunftsvision über die sich entschuldigenden etablierten Parteien welche das Unrecht der Unterstützung des christlichen Glaubens später in ferner gelobter Zukunft aufs tiefste bereuen, war äußerst anregend und amüsant. 
Auch hierfür ein: 
_________________
"Eine Stadt freut sich, wenn's den Gerechten wohlgeht, und wenn die Gottlosen umkommen, wird man froh." Sprüche 11, 10
Heike N. meint: "IvanDrago for President!"
Faszination braucht keine höhere Macht.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#517437) Verfasst am: 07.07.2006, 19:31 Titel: |
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Die neueste Ausgabe 193 (Juni 2006) der "Mitteilungen" der Buergerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION
http://www.humanistische-union.de/mitteilungen/
enthaelt zwei interessante Texte zu Staatskirchenvertraegen:
S. 6 Rosemarie Will u.a.: Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten.Stellungnahme der HU zum Entwurf des Berliner Staatskirchenvertrages
S. 9 Notker Bakker: Staatskirchenverträge - Ende oder Anfang? (Diskussion)
Insbesondere die von Notker Bakker in der HU aufgeworfenen Fragen, nach den verbandspolitisch-strategischen Konsequenzen, sind fuer die anderen saekularen Verbaende gleichfalls von Belang.
Der Download des gesamten Heftes ist 1,6 MB grosz:
http://www.humanistische-union.de/mitteilungen/mitteilungen.php?sid=69
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Martha-Helene
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 24.02.2010
Beiträge: 1155
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| (#1463415) Verfasst am: 21.04.2010, 13:11 Titel: |
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Vielleicht sollte man hier die Konkordats- und Staatsvertrags-Dinge bündeln.
(Irgendwo war doch auch vom bayrischen Konkordat die Rede)
Für Niedersachsen also
Info zu 40 Jahre Konkordat im Jahre 2005
http://www.downloads.bistum-hildesheim.de/1/10/1/22420381653773482938.pdf
z.B. | Zitat: | Die Konkordate als freiausgehandelte dauerhafte Vereinbarungen
sind Zeugnis der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Kirche und
Staat. Ein solcher Vertrag setzt die Gleichrangigkeit der Partner voraus.
Wer Verträge miteinander schließt, macht die gegenseitige Anerkennung
der Vertragspartner öffentlich deutlich. |
Nein, der Erzbischof Dr. Erwin Josef Ender geht wohl nicht davon aus, dass sich die katholische Kirche dem Staat unterzuordnen hat. Ob ihm die Anerkennung des Vertragspartners sehr schwer gefallen ist?
der Konkordatstext
http://www.kirchenrecht.org/disziplinen/nds.htm
| Zitat: | | Artikel 1: Das Land Niedersachsen gewährt der Freiheit, den katholischen Glauben zu bekennen und auszuüben, und der Liebestätigkeit der katholischen Kirche den gesetzlichen Schutz. |
die aktuelle Änderung
http://www.oecumene.radiovaticana.org/TED/Articolo.asp?c=372428
| Zitat: | | „Das Epochale an der Neuerung des Konkordates ist, dass man an einem Schulstandort, nämlich in Osnabrück, ein im Aufbau befindliches staatliches Gymnasium in die Trägerschaft der bischöflichen Schulstiftung übernimmt. Das ist etwas total Neues, die Übernahme einer staatlichen Schule in die Trägerschaft der Kirche. Finanzierungsfragen spielen dabei natürlich immer auch eine Rolle. Es handelt sich also um die Weiterentwicklung des Schulwesens in Niedersachsen, die konkordatär begleitet wird. Das Konkordat dient dabei als vertragsrechtliche Grundlage, schafft Klarheit und beidseitige Absicherung.“ |
Es geht aber auch um Schulen an anderen Standorten und die Vereinigung zu kirchlichen Gesamtschulen.
Zuletzt bearbeitet von Martha-Helene am 22.04.2010, 08:17, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Martha-Helene
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 24.02.2010
Beiträge: 1155
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| (#1463740) Verfasst am: 22.04.2010, 08:07 Titel: |
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Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
(Loccumer Vertrag)
http://spcp.prf.cuni.cz/dokument/nie-ev.htm
Dagegen hört sich das katholische Konkordat wie Poesie an 
damaliger Ratsvorsitzender Huber zu 50 Jahre Loccumer Vertrag 2005
http://www.ekd.de/vortraege/050616_huber_loccumer_vertrag.html
| Zitat: | Die Kirchen träumen nicht von einem christlichen Gottesstaat. Sie stehen auf dem Boden einer Unterscheidung von Kirche und Staat, zu der die säkulare Rechtsordnung gehört. Für die christlichen Kirchen in Deutschland bildet der säkulare Charakter der Rechtsordnung nicht eine Konzession an die Bedingungen der Zeit. [...]
Vielmehr gibt es eine Pflicht des Staates, Religion als Bestimmungskraft für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und sie ohne falsche Parteinahme zu fördern. Mit dem Begriff der "fördernden Neutralität" hat das Bundesverfassungsgericht dies – wie ich meine – zutreffend zum Ausdruck gebracht.
Diese fördernde Neutralität gilt für alle Religionsgemeinschaften. Sie ist also kein Privileg der christlichen Kirchen. Staat und Gesellschaft können zu Recht erwarten, dass alle Religionsgemeinschaften ihren Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft leisten und ihre Glaubensüberzeugungen in den Prozess der gesellschaftlichen Orientierung und Wertbildung einbringen. Indem die Religionsgemeinschaften sich an diesem Prozess beteiligen, tragen sie zur Erneuerung und Fortbildung von Grundhaltungen bei, ohne die keine politische Gemeinschaft, aber insbesondere kein demokratisches Gemeinwesen existieren kann. |
Die Auswirkungen dieses Denkens sind heute bei der kommunalen Finanzmisere deutlich zu sehen und manche neutrale Wohlfahrtsorganisationen scheinen die Zeit verpennt zu haben.
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#1463815) Verfasst am: 22.04.2010, 12:15 Titel: |
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| Alzi hat folgendes geschrieben: | | Wie viele Bürger glauben noch heute (gegen die offensichtlichen Fakten) an eine "Demokratie", obwohl weder eine besteht... |
Erschreckend, nicht war? Wir waren schonmal näher dran...
| Alzi hat folgendes geschrieben: | ... noch eine "Demokratie" überhaupt praktikabel wäre ...  |
Das ist eine Schlussfolgerung, die Du vielleicht etwas untermauern solltest, weil sie so nicht nachvollziehbar ist.
Eine echte Demokratie halte ich durchaus für möglich. Aber sie muss durch einen breiten sozialen und gesellschaftlichen Konsens getragen und geschützt werden.
Sicherlich sind Demokratie und der lerikale, patriarchismus so an sich erst einmal inkompatibel. Darum muss eine echte Demkrtie auch auf eine strikte Trennung von Säkularem und Religiösem achten. Eine religiöse Demokratie ist, da stimme ich zu, schon widersinnig im Grundkonzept. Zumindest auf Dauer.
Das wäre so, als wolle man Demokratie im Militär einführen.
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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