Volksentscheid verfassungskonform?

[Shadaik]

SPD und CDU/CSU behaupten, eine Volksabstimmung sei im grundgesetz nicht vorgesehen.

was ist dann hiermit:

[Fragensteller]

Dann muß das geändert oder die weggewählt werden!

Bütikofer: Grüne offen für Volksentscheide in Deutschland

Zitat
"Berlin (ddp). In der Debatte um eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland plädieren die Grünen für eine generelle Lösung zur direkten Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Dabei dürfe es aber keine «Rosinenpickerei» nach dem Motto geben, «dagegen bin ich, dagegen machen wir einen Volskentscheid», sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Freitagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
"
Zitat Ende

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040716/336/44d9z.html

Meine klare Wahlempfehlung Grün! Ist grün automatisch Links?

Vom 26. Juli bis 1. August findet ein Seminar zum Thema "Rechte Ökologie" in Berlin statt.

Seminar „Rechte Ökologie"

Die „Ökologie" und der damit assoziierte Natur- und Umweltschutz wird
meistens per se als „links" und emanzipatorisch betrachtet. Ein näherer
Blick auf die Geschichte der „Ökobewegung" offenbart jedoch konservative und nationalistische Hintergründe dieser Bewegung. Doch welche konkreten Bezüge gab es zwischen der politischen Rechten und der „Ökobewegung"?
Welche Bedeutung hatte die „Ökologie" im Nationalsozialismus? Und welche Verbindungslinien bestehen auch heute noch zwischen „ökologischen" Denkmustern und der politischen Rechten?
Im Rahmen eines Seminars an der TU Berlin werden wir uns mit diesen und anderen Fragen beschäftigen. Im Vordergrund steht die kritische Betrachtung der „Ökobewegung". Themen wie Veganismus/ Ernährung als politische Einstellung, Heimatschutz, Überbevölkerung und Rassismus, Antikapitalismus in der Ökobewegung, Antisemitische Argumentationsmuster von Umweltschutzgruppen sowie Esoterik und Spiritualität werden in Form von Referaten, Textlektüre und Diskussionen behandelt. Weitere Themen sind möglich, wenn diese von den TeilnehmerInnen erwünscht sind.
Mitgestaltung des Seminars ist gefragt! Zur Klärung der Wünsche und
Vorstellungen findet eine Vorbesprechung statt. Anmeldung bitte bald
möglichst.

Termin: 26. Juli bis 1. August
Ort: an der TU Berlin
Kosten: Fahrtkosten nach Berlin + eigene Verpflegung (Mensanutzung möglich)
Ansprechperson: Therese Jikeli
Anmeldung: ThereseJikeli@gmx.de
Vorbesprechung: Montag, 19. Juli, 18 Uhr, AStA Zi. 6, Nassestr. 11

Gruss http://www.jr-europe.de
_________________
Wer fragt gewinnt.

[Tarvoc]

[Zamis]

[max]

[Nordseekrabbe]

[Raphael]

[annox]

[Tarvoc]

Was ist DA?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Tarvoc]

Was ist DA?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Zamis]

[Raphael]

Demokratischer Aufbruch - eine Demokratiebewegung der untergehenden DDR? Unmittelbar vor der Selbstaufgabe der DDR wurde dort eine Verfassung erarbeitet. Eine der ersten Maßnahmen der westdeutschen Allparteienkoalition nach der Übernahme der DDR war es, diesen Verfassungsentwurf in der Versenkung verschwinden zu lassen, den Grundgesetzauftrag nach Vorlage einer Verfassung zur Volksabstimmung zu ignorieren und die provisorische Übergangsverfassung der westlichen Besatzungsmächte (Grundgesetz) durch eine aus von den Parteien ernannten Honoratioren bestehende Kommission nach ein paar wenigen grammatikalischen Änderungen zu verewigen.

[annox]

[Tarvoc]

Wie bitte! Die wurde VERBOTEN? Obwohl sie versuchte, das Grundgesetz zu erfüllen?

Das ist ein Skandal sonder Gleichen! Dieses System muss so schnell wie möglich geändert werden, sonst sehe ich schwarz!


Btw. was stand denn so in der Verfassung drin, die die ausgearbeitet hatten?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Raphael]

Wir müssen uns über die Geschichte im Klaren sein, erst recht über die, die wir selbst miterlebt haben. Die Entscheidung über die Vereinigung wurde in der DDR gefällt, und zwar in einer freien Wahl durch die dortige Bevölkerung. Sie entschied sich für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, indem sie der westdeutschen CDU/CSU/FDP-Regierung Helmut Kohl zu einer satten Parlamentsmehrheit im Osten verhalf. Die Regierung Kohl konnte also mit sich selbst verhandeln und damit die Gründung eines neuen demokratischen Staates mit Verfassung per Volksentscheid, Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung und Regierung, erweiterten Grundrechten usw. verhindern. Statt dessen wurde der westdeutsche Rumpfstaat von 1949 lediglich zu seinen Bedingungen und unter seiner staatlichen Ordnung um ein paar Bundesländer erweitert. Die Bevölkerung Westdeutschlands war zu jedem Zeitpunkt von einer Mitwirkung in Sachen Vereinigung oder Anschluss oder Fortbestand der Zweistaatlichkeit ausgeschlossen. Mir fällt kein anderes historisches Beispiel ein, in dem die Bevölkerung eines Staates sich freiwillig der Regierung eines anderen ausgeliefert und damit gleichzeitig auch über das Schicksal der Bevölkerung jenes anderen Staates entschieden hätte.

[annox]

[Fragensteller]

DA = hab mich noch gar nicht damit beschäftigt, aber gleich ein paar "Antwortautomatismen" auf der Zunge.

Militärische Ausbildung naja, warum nicht, man könnte ja genau so in den "Schützverein" gehen, allerdings unterscheiden die "Rechten/Braunen" nicht in "Sozialschmarotzer" und "Ausländer", das finde ich ziemlich weltfremd.
Weiterhin bin ich ein Freund der Kulturkreise geworden d.h.:
So lange ein Kulturkreis einen anderen nicht die Umwelt versaut, keinen
Massenmord macht oder Kulturkreise mit "Gewalt" erobert, kann so ziemlich jeder machen was er will ... dafür brauche ich aber ein Weltregierung mit Weltpolizei, welche sich "Köpfe holen kann", für die die das nicht kapieren.
Weiterhin "Isolierungsanlagen, wo sich Kulturkreis-Kriminelle entscheiden können zwischen Resozialisierung (Bildung, Kunst, Arbeiten lernen und Erkennen der persönlichen Stärken, Aufbau Selbstbewußtsein etc.) oder lebenslange Einzelhaft/Todesstrafe[könnte auch Konservierung sein].
Wenn die Resozialisierung erfolgreich war, weiss er danach, welcher Kulturkreis am besten zu ihm passt und dort zieht er hin ... naja klingt ziemlich utopisch, aber logisch
_________________
Wer fragt gewinnt.

[Zamis]

[Fragensteller]

Ach sooo Demokratischen Aufbruch ... wie langweilig
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Wer fragt gewinnt.

[GermanHeretic]

[Nordseekrabbe]

[annox]

[Tarvoc]

[Fragensteller]

Zitat
"... Weiter gab sie (Merkel) zu bedenken, dass die in Großbritannien und Frankreich geplanten Referenden dort anders als in Deutschland zur Tradition gehörten ...
Zitat Ende

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040721/12/44lu6.html
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Wer fragt gewinnt.

[Fragensteller]

Merkel fälscht das Grundgesetz? Stimmt das ?
http://www.pressrelations.de/search/release.cfm?r=162595&style=
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Wer fragt gewinnt.

[Lars]

Noch eimal dies:

[Fragensteller]

Fachbegriff Genossenschaftsklage?
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Wer fragt gewinnt.

[Lars]

[Shadaik]

Interessant. Artikel 20 sieht also Volksabstimmungen vor, Artikel 146 berechnet sie als Möglichkeit ein und irgendwo anders (hab die Nummer vergessen) findet sihc der Satz "Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen"...
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Tassilo]

Habe gerade das Grundgesetz durchsucht. Ich finde keine Stelle, an der steht, dass keine Volksabstimmungen durchgeführt werden.