Konfessionsmerkmal auf Lohnsteuerkarte

[Heike J]

… ist rechtens, weil die religiöse Überzeugung nichts mit der formellen Mitgliedschaft zu tun hat…



http://www.franken-tv.de/default.aspx?ID=11797&showNews=854726

[Norm]

[Die Fiktion]

Du erwartest jetzt doch nicht wirklich, das das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit über dem deutschen Steuerrecht rangiert ?

Solange es in unserem Staat Religionsgemeinschaften gibt, die ein Steuerrecht besitzen, gibt es hier auch keine 100%ige Trennung von Staat und Kirche !

[Heike J]

In der Schweiz ist es ja fast noch absurder: Weltanschauliche Hintergründe sind Privatsache und haben mit der Kirchensteuer nichts zu tun. Und deshalb muss auch die Aktiengesellschaft, dessen einziger Aktionär konfessionslos ist, Kirchensteuern zahlen.

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=430592

[tridi]

[Heike J]

http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_%28Schweiz%29

In 18 von 26 Kantonen ist das so, dass juristische Personen auch Kirchensteuer zahlen müssen.

[Shadaik]

[Heike J]

[Shadaik]

[Valen MacLeod]

[Heike J]

[Shadaik]

Ich habe ja nichts gegen eine Abschaffung der Kirchensteuer, im Gegenteil, aber um eine solche Abschaffung ging es ganz einfach nicht.
ich sagte doch grade, dass das gericht sich offenbar nicht mit der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer befasst hat.

Wovon ich sprach war eine andere, aber immer noch staatliche Einzugsmethode der Kirchensteuer. Eine solche Änderung halte ich in der Tat nicht für praktikabel, weil die Ermittlung des Erhebungsmaßstabs dann komplizierter wird.
Im Moment geht das per einfachem Blick in die Lohnsteuertabellen bei der Gehaltszahlung.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Heike J]

Dem Finanzamt liegt der Erhebungsmaßstab vor. Nicht nur dem Arbeitgeber.
Dieser Maßstab kann vom Finanzamt an die Kirchen weitergeleitet werden, damit diese wissen, welchen Betrag die Mitglieder zahlen müssen.

Und nur das sieht unser Grundgesetz für die Ermittlung der Kirchensteuer vor.

Übrigens: So viel ich weiß, läuft das nur in Deutschland über den Arbeitgeber.
Woanders ist es anders also durchaus praktikabel. Das werden die Deutschen doch dann auch hinkriegen.

[Misterfritz]

[Shadaik]

[Heike J]

[Heike J]

[Misterfritz]

[Heike J]

Vieleicht wird es ja durch einen Auszug aus dem Hamburger Kirchensteuergesetz deutlich, dass der staatliche Einzug nur eine Möglichkeit des Kirchensteuereinzugs ist. In Hamburg gibt es übrigens Religionsgemeinschaften, die diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen und die Kirchensteuer - ja sie heißt trotzdem Kirchensteuer - selbst eintreiben.

§ 7 Besteuerungsunterlagen

Die staatlichen Behörden erteilen den steuerberechtigten Körperschaften Auskunft über die Daten, deren sie zur Durchführung der Besteuerung und der Feststellung ihrer Anteile bedürfen.

Zweiter Abschnitt

Verwaltung der Kirchensteuer durch die steuerberechtigten Körperschaften

§ 8 Verfahren

(1) Die Kirchensteuern werden von den steuerberechtigten Körperschaften verwaltet, soweit die Verwaltung nicht den staatlichen Behörden übertragen worden ist.

(2) Soweit sich aus den kirchlichen Steuervorschriften nichts anderes ergibt, findet auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, über die Erhebung von Säumniszuschlägen und über die Vollstreckung, die Straf- und Bußgeldvorschriften und die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren. Sofern die Kirchensteuer als Kirchensteuer vom Einkommen erhoben wird (§ 3 Absatz 1 Buchstabe a), gelten - vorbehaltlich anders lautender kirchlicher Vorschriften - aus dem Einkommensteuergesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung die Vorschriften über die Veranlagung und Erhebung der Einkommensteuer entsprechend.

§ 9 Beitreibung

Auf Antrag der steuerberechtigten Körperschaft kann der Senat durch Rechtsverordnung anordnen, daß Kirchensteuern gegen Erstattung der entstehenden Kosten im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden können. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen nach welchen Vorschriften die Kirchensteuern beigetrieben werden. Dabei können die entstehenden Kosten durch Pauschalbeträge festgesetzt werden.

Dritter Abschnitt

Verwaltung der Kirchensteuer durch staatliche Behörden

§ 10 Übertragung der Verwaltung

(1) Auf Antrag der steuerberechtigten Körperschaft kann der Senat durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die staatlichen Behörden Kirchensteuern gegen Erstattung der entstehenden Kosten verwalten, sofern die zu verwaltenden Kirchensteuern nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für alle steuerberechtigten Körperschaften erhoben werden. § 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Unberührt bleibt die Übernahme der Verwaltung der Kirchensteuer, soweit sie bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Die Fälle des Satzes 1 stellt der Senat durch Rechtsverordnung fest.

§ 11 Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

(1) Wird die Kirchensteuer von staatlichen Behörden verwaltet, sind die Arbeitgeber, deren Betriebsstätten im Sinne des Lohnsteuerrechts in Hamburg liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen Arbeitnehmern, die einer steuerberechtigten Körperschaft angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg haben, einzubehalten und zusammen mit der Lohnsteuer abzuführen. [/quote]

[Heike J]

[Mobienne]

Jetzt hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Vermerk der Religionszugehörigkeit auf der Lohsteuerkarte kein Verstoß gegen die Grundrechte ist.

http://hpd.de/node/11168
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Charakter ist etwas, was man von billigen Menschen nicht erwarten darf.

[Heike J]

Offenbar sieht bei den Gerichten niemand ein Problem darin, dass der Arbeitgeber gleich weiß, wen er vor sich hat: Katholik, Evangelisch, Jude, freireligiös, konfessionsfrei...

Eingeführt wurde das Merkmal auf der Lohnsteuerkarte durch die Nazis.
Wie andere Kennzeichen auch.

[Effô Tisetti]

[Shadaik]

[Heike J]

[Sanne]

Ich dachte bisher, daß nur die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen Kirchensteuer einziehen. Aber das ist offensichtlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich:
http://www.steuer-forum-kirche.de/zuordnung.htm
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)

[Arno Gebauer]

Hallo,

ein sehr gutes Thema, das aufklärt!

Wenn schon Kirchensteuer vom Staat eingezogen wird, dann sollte gefälligst auch
alle andere staatliche Unterstützung an die Kirchenvereine unterbleiben!

Diese staatliche Unterstützung beträgt zur Zeit ein Vielfaches der Kirchensteuer!

Die Steuer- und Gebührenfreiheit der Kirchen für ihren riesigen Grund-, Immobilien-
und Kapitalbesitz, sollte sofort eingestellt werden!

Jeder, der von unserer Infrastruktur so ungemein profitiert wie die Kirchen,
sollte gefälligst auch Steuern und Gebühren bezahlen müssen!

Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter!

Die Kirchen sind und werden immer reicher, dass sie auch ohne die Kirchensteuer
bis ans Ende aller Tage ausgesorgt haben.

Viele Grüße
Arno
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Trennung von Staat und Kirche !
Die geistigen Brandstifter des Holocausts waren die Kirchen! Sie haben viele Jahrhunderte lang gegen die Juden gehetzt!
Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!

[brf]

[Valen MacLeod]

[Valen MacLeod]