Gericht: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger

[Evilbert]

[Dr. Evil]

Hauptsache es bleibt genug Geld für Pornos.

[Baldur]

[L.E.N.]

[BineM]

In dem Urteil geht es aber gar nicht darum, dass man AlG2-Beziehern oder Leuten mit niedrigem Einkommen, das Lottospielen verbieten will, sondern darum dem Staat dezent den Mittelfinger zu zeigen.
Wegen des europäischen freien Dienstleistungsverkehrs dürfte es eigentlich kein staatliches Glücksspielmonopol geben (wurde so auch vom EuGH entschieden), aber die Länder wollten sich dieses lukrative Geschäft nicht entgehen lassen und haben daher beschlossen, dass die Verhinderung von Spielsucht eine Rechtfertigung für eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei. (Die europäischen Grundfreiheiten können aus wichtigen Gründen durchaus eingeschränkt werden.)

"Dummerweise" nimmt sie nun ein maltesischer Wettbewerber beim Wort und meint, dass wenn sie mit der Verhinderung von Spielsucht und Verschuldung die Errichtung eines staatlichen Monopols begründen, dann sollen sie das gefälligst auch machen und hat eine einstweilige Verfügung daraufhin beantragt.

Im Prinzip bleibt dem Staat jetzt die Möglichkeit das Glücksspielmonopol aufzuheben oder effiziente Sicherungen gegen Spielsucht und Verschuldung einzurichten (was meiner Meinung nach kaum möglich sein dürfte). Im Prinzip besagt das Urteil also: Ihr habt ein dämliches Gesetz nur deshalb gemacht, um euch eure Vorteile zu erhalten, jetzt haltet euch aber gefälligst auch dran.
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Ein Ziel von Bildung ist es, zu merken, wenn andere Leute Unsinn reden.

[Skeptiker]

[Evilbert]

@Skeptiker, Du lastest die Sache also implizit der Politik an.
In Gang gebracht hat das doch aber ein Unternehmer aus Malta, der in Konkurrenz zu den Lottogesellschaften steht und diesen Schaden zufügen will.

Von sozialer entmündigung und Apartheit würde ich erst dann reden, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass man nur noch mit Mindesteinkommen Lotto spielen dürfte.

Was übrigens auch Akademikerkinder, nämlich Studenten treffen würde. Allein deshalb wird daraus nix.

[Skeptiker]

[Danol]

[Evilbert]

[Valen MacLeod]

[Danol]

[jagy]

Gutes Interview im lawblog:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/10/lotto-klger-wir-haben-testkufer-geschickt/

Es geht in der Klage erstmal um Sportwetten. Ob das jetzt auch auf Lotto ausgeweitet wird, wird erst noch geprüft.
Auch:

[Skeptiker]

[Valen MacLeod]

Wieso also nicht Nägel mit Köpfen machen und kommerzielles Glücksspiel schlicht verbieten. Fertig.
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.

[Skeptiker]

[Evilbert]

[Babyface]

[narziss]

[tridi]

[Skeptiker]

[tridi]

[Skeptiker]

[Evilbert]

[Evilbert]

[jagy]

[nocquae]

Juchu. Die Verbieteritis geht wieder um.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky

[step]

Es gehört zur würdigen Existenz, daß man ein par Euro übrig hat für die völlig freie Verfügung. Davon kann man ins Theater oder in den Puff gehen, oder man kann es verschenken, oder eben Lotto spielen. Das ist zwar dumm, aber das zu verbieten finde ich irgendwie menschenverachtend.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.

[Evilbert]

[tridi]

zu der frage, ob es in ordnung ist, wenn ein hartzler lotto spielt:

auf der einen seite will man dem hartzler natuerlich eine gewisse selbstaendigkeit lassen und speist ihn daher nicht nur mit gutscheinen ab, sondern gibt ihm einen gewissen pauschalbetrag, mit dem er dann machen kann, was er will.

und wenn einer dann meint, der hartz-iv-satz sei echt genug fuer ihn und er haette noch geld ueber, dann ist natuerlich nichts dagegen zu sagen, wenn er mit dem, was er ueber hat, lotto spielt. er hat das geld als pauschalbetrag gekriegt, und wenn er damit gut wirtschaftet und was ueber behaelt, kann er damit halt machen, was er will, das ist sein gutes recht

die meisten hartzler aber, so mein eindruck, klagen eher darueber, dass hartz iv zu wenig sei. wenn nun einer dieser hartzler, die meinen, hartz iv sei zu wenig, lotto spielt, dann ist da kraeftig was faul:

denn wenn ihm geld fehlt, dann ist das einsparpotential ja wohl offensichtlich, er koennte einfach aufhoeren, lotto zu spielen. dieses einsparpotential ist auf jeden fall erst zu nutzen, bevor man nach einer hartz-iv-erhoehung schreit.