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Argeleb
Misanthropischer Humanist
Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2056
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 (#1691737) Verfasst am: 26.09.2011, 18:48 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Capreolus hat folgendes geschrieben: | | Dass die Piraten gewählt wurden, weil und nicht obwohl sie unerfahren sind, glaube ich erst, wenn ich einen guten Beleg sehe. |
Nun, die Penetranz, mit der es als positives Kriterium hervorgehoben wird, dass sie nicht "etabliert" sind, dass sie "frisch" und "unverbraucht" sind etc. pp. geht schon stark in die Richtung. "Unerfahren" ist nur das Zeigen der anderen Seite dieser Medaille. |
Nein, das geht überhaupt nicht in die Richtung. Das geht in die Richtung "Wir sind nicht vom System 'korrumpiert', wählt uns deshalb", aber nicht in die Richtung "Wir sind unerfahren, wählt uns deshalb"! |
Wenn die Aussage ist "Alle vom System korrumpiert außer wir und Mutti", schon. Welchen Grund haben Wähler denn, den Piraten zu glauben, dass alle anderen korrumpiert sind und sie nicht, wenn nicht nur den, dass die Piraten bisher einfach nicht dabei waren? |
Naja, das müssen sie natürlich erst mal unter Beweis stellen. Aber sie wollen ja alles transparent machen, daran müssen sie sich messen lassen. Ich freue mich schon auf die ersten Verhandlungen mit Lobbyisten, die live im Internet gestreamt werden 
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Denny Crane!
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1691741) Verfasst am: 26.09.2011, 19:00 Titel: |
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| Argeleb hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Capreolus hat folgendes geschrieben: | | Dass die Piraten gewählt wurden, weil und nicht obwohl sie unerfahren sind, glaube ich erst, wenn ich einen guten Beleg sehe. |
Nun, die Penetranz, mit der es als positives Kriterium hervorgehoben wird, dass sie nicht "etabliert" sind, dass sie "frisch" und "unverbraucht" sind etc. pp. geht schon stark in die Richtung. "Unerfahren" ist nur das Zeigen der anderen Seite dieser Medaille. |
Nein, das geht überhaupt nicht in die Richtung. Das geht in die Richtung "Wir sind nicht vom System 'korrumpiert', wählt uns deshalb", aber nicht in die Richtung "Wir sind unerfahren, wählt uns deshalb"! |
Wenn die Aussage ist "Alle vom System korrumpiert außer wir und Mutti", schon. Welchen Grund haben Wähler denn, den Piraten zu glauben, dass alle anderen korrumpiert sind und sie nicht, wenn nicht nur den, dass die Piraten bisher einfach nicht dabei waren? |
Naja, das müssen sie natürlich erst mal unter Beweis stellen. Aber sie wollen ja alles transparent machen, daran müssen sie sich messen lassen. Ich freue mich schon auf die ersten Verhandlungen mit Lobbyisten, die live im Internet gestreamt werden |
Dann werden sie ihr Scheitern transparent machen. Ist ja auch schon was, das in Echtzeit, wahlweise auch in Zeitlupe zu erleben.
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22267
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| (#1691747) Verfasst am: 26.09.2011, 19:17 Titel: |
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| Argeleb hat folgendes geschrieben: | | Naja, das müssen sie natürlich erst mal unter Beweis stellen. Aber sie wollen ja alles transparent machen, daran müssen sie sich messen lassen. Ich freue mich schon auf die ersten Verhandlungen mit Lobbyisten, die live im Internet gestreamt werden |
Nun, bezüglich der Transparenz müssen sie ja - siehe die oben von Sermon gebrachten Links - jetzt schon den harten Zusammenprall mit der Realität verkraften, dass die einfache Parole "Wir machen alles transparent" nicht funktioniert, zT wegen vernünftiger rechtlicher Vorschriften, zT um selbst vernünftig arbeiten zu können.
Aber einfach "Wir wollen mehr Transparenz" knallt ja nicht so, das sagen ja auch andere.
Und was "live gestreamte Verhandlungen mit Lobbyisten" angeht ... bestimmt. Jeder, der mit den Piraten redet, wird damit garantiert einverstanden sein. Also, ich würde den Piraten ja was husten, und verträte ich eine noch so edle, gemeinnützige Sache. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Piraten nicht alle solche Treffen streamen, oder dass sie mit ganz vielen Leuten nicht reden werden.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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| (#1692296) Verfasst am: 28.09.2011, 10:17 Titel: |
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Das die Piraten Partei eine aktiv säkularen Partei ist,
mit einer der gleichen Forderungen der niederländische ASP ( Atheistisch Säkularen Partij ) :
http://www.atheistischseculierepartij.nl/
" 4 Religie blijft gerespecteerd in de privésfeer. "
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13623407/Niebel-empfiehlt-der-FDP-die-Piraten-als-Vorbild.html
| Zitat: | Ausklappen vor 2 Tagen Antwort auf Der Häcksler
Ich bin eigentlich FDP Wähler.
Aber ich halte nichts von religiösen Parteien.
Nachdem Herr Rösler hier in der WO gesagt hat, die Bibel sei die Grundlage seines politischen Handelns und ich ein Plakat von den Piraten gesehen habe "Religion muss Privatsache sein" habe ich statt FDP die Piraten gewählt.
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| Zitat: | Liberaler 1 Kommentar eingeklappt Einklappen Ausklappen vor 2 Tagen Antwort auf Peer
Wenn ein bekennendes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann mag das für Parteimitglieder die ihn kennen egal sein - als Außenstehender frag ich mich aber warum ich dann nicht gleich eine Partei wählen soll die das C im Namen hat. Das wäre konsequenter.
Religion und Aufgeklärter Liberalismus passen für mich einfach nicht zusammen. |
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#1692354) Verfasst am: 28.09.2011, 14:41 Titel: |
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Bei wahlrecht.de werden die Piraten jetzt bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl komplett eigenständig aufgeführt!
Manche Institute haben dafür noch nicht einmal ein Ergebnis ... ABER jetzt müssen sie liefern  
und wohlgemerkt ... Forschungsgruppe Wahlen ... sagen wir - betrügt ... weil sie nach eigenem Ermessen die Stimmen gewichten
Eigentlich sind die Piraten bei F.-Wahlen bei 6%!
_________________
auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
The Jimmy Dore Show
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22267
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| (#1692358) Verfasst am: 28.09.2011, 14:57 Titel: |
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| göttertod hat folgendes geschrieben: | | [...] betrügt [...] |
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Yogosh
Leisetreter ...und Klugscheisser
Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 2170
Wohnort: Berlin
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| (#1692468) Verfasst am: 28.09.2011, 20:59 Titel: |
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| göttertod hat folgendes geschrieben: | | und wohlgemerkt ... Forschungsgruppe Wahlen ... sagen wir - betrügt ... weil sie nach eigenem Ermessen die Stimmen gewichten |
Das tun alle anderen auch. Die Zeiten, in denen man einfach mal n Leute fragt und die Resultate dann durch n teilt, sind lange her.
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"If the King's English was good enough for Jesus Christ, it's good enough for the children of Texas!" - Miriam Amanda "Ma" Ferguson, Governor of Texas, als Begründung gegen Spanischunterricht
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1692892) Verfasst am: 30.09.2011, 20:17 Titel: |
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Auch in Österreich wird über die allfällige „Verkrustung“ diskutiert; Teilnehmer ein Pirat aus Berlin.
Die Moderatorin hält sich weitgehend zurück und lässt so eine Diskussion zu.
http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2/episodes/2958567-CLUB-2
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1692916) Verfasst am: 30.09.2011, 21:58 Titel: |
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| Woraus kannst du ableiten, dass die 4% in Wirklichkeit 6% sind?
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#1692918) Verfasst am: 30.09.2011, 22:06 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Woraus kannst du ableiten, dass die 4% in Wirklichkeit 6% sind? |
| göttertod hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | Umfrage bundesweit: Piraten: 4%
http://www.taz.de/ZDF-Politbarometer-/!78702/
(und nein, das bedeutet nicht, dass ich automatisch davon ausgehe, dass das bei der nächsten BTW noch immer so sein wird... ) |
Die "politische Stimmung" der Forschungsgruppe Wahlen sagt 6%!
| Zitat: | | Bei der Projektion werden auch „längerfristige Überzeugungen und auch taktische Überlegungen“ der Wähler berücksichtigt. Die Daten der Sonntagsfrage ohne diese zusätzliche Gewichtung veröffentlicht die Forschungsgruppe Wahlen unter der Bezeichnung politische Stimmung. |
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm |
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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1692995) Verfasst am: 01.10.2011, 11:18 Titel: |
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Piraten ziehen vor Gericht
| Zitat: | In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden keine klassischen Regierungen gewählt. Die insgesamt fünf Posten im Bezirksamt werden vielmehr nach Fraktionsgröße verteilt. Bei der Wahl am 18. September hatten die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg 14,3 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Dafür stünden ihnen eigentlich neun der 55 BVV-Sitze zu - und das Recht, einen Stadtrat für das Bezirksamt zu benennen. Die Piraten hatten aber nur acht Kandidaten auf ihrer Liste. Drei weitere haben zudem Sitze im Abgeordnetenhaus errungen. Da sie sich zwischen dem Bezirks- und dem Landesparlament entscheiden müssen, schrumpft die Piratenfraktion in der BVV wohl auf fünf Mitglieder (taz berichtete).
Laut Bezirkswahlamt fällt damit das Vorschlagsrecht für den Stadtrat der Linksfraktion zu, die sieben Mitglieder hat. "Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass die tatsächliche Fraktionsgröße ausschlaggebend ist", sagte am Freitag der stellvertretende Bezirkswahlamtsleiter Jan Ebert. Er beruft sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Darin heißt es: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden." Die Piraten interpretieren den Satz anders. Es gehe um das anhand der Wählerstimmen berechnete Stärkeverhältnis und nicht um die tatsächliche Größe, sagte Jurist und Piratenmitglied Christian Löffelmacher. Zwar sei nicht sicher, dass man mit dieser Sichtweise durchkomme. "Aber wenn wir das nicht durchfechten, sagen die Leute in fünf Jahren, ihr habt es ja nicht mal versucht", so Löffelmacher. |
5 faktische Fraktionspiraten moechten also Ansprueche fuer 8/9 einklagen, die sie allein durch eigenes Verhalten nicht geworden sind. 
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1692997) Verfasst am: 01.10.2011, 11:23 Titel: |
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Piraten-Fraktion geht in Arbeitsklausur
| Zitat: | Die neue Fraktion fährt dafür von heute bis Montag nach Tschechien. Anders als die etablierten Parteien beziehen die 15 Piraten-Abgeordneten kein Tagungshotel, sondern wohnen in einem privaten, spartanisch ausgestatteten Haus, wo sie selbst Holz hacken müssen.
Die Neu-Politiker wollen sich unter anderem mit der Aufteilung der Arbeitsbereiche im Abgeordnetenhaus beschäftigen. Dabei geht es vorrangig um die Besetzung der Ausschüsse. Außerdem will sich die Fraktion mit dem Landeshaushalt befassen. Noch im Herbst will das Parlament über den nächsten Doppelhaushalt beraten.
Trotz der angestrebten Transparenz soll die Klausurtagung nicht öffentlich abgehalten werden. Es gibt auch keine Live-Übertragung der Besprechungen im Internet wie bei den ersten beiden Fraktionssitzungen. |
Weit weg von den Berliner Medien und nichtoeffentlich tagen die Piraten. So schnell kann Einsicht in die Realitaet die voreiligen Transparenz-Ankuendigungen zerschellen lassen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1693003) Verfasst am: 01.10.2011, 11:44 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Piraten ziehen vor Gericht
| Zitat: | In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden keine klassischen Regierungen gewählt. Die insgesamt fünf Posten im Bezirksamt werden vielmehr nach Fraktionsgröße verteilt. Bei der Wahl am 18. September hatten die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg 14,3 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Dafür stünden ihnen eigentlich neun der 55 BVV-Sitze zu - und das Recht, einen Stadtrat für das Bezirksamt zu benennen. Die Piraten hatten aber nur acht Kandidaten auf ihrer Liste. Drei weitere haben zudem Sitze im Abgeordnetenhaus errungen. Da sie sich zwischen dem Bezirks- und dem Landesparlament entscheiden müssen, schrumpft die Piratenfraktion in der BVV wohl auf fünf Mitglieder (taz berichtete).
Laut Bezirkswahlamt fällt damit das Vorschlagsrecht für den Stadtrat der Linksfraktion zu, die sieben Mitglieder hat. "Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass die tatsächliche Fraktionsgröße ausschlaggebend ist", sagte am Freitag der stellvertretende Bezirkswahlamtsleiter Jan Ebert. Er beruft sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Darin heißt es: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden." Die Piraten interpretieren den Satz anders. Es gehe um das anhand der Wählerstimmen berechnete Stärkeverhältnis und nicht um die tatsächliche Größe, sagte Jurist und Piratenmitglied Christian Löffelmacher. Zwar sei nicht sicher, dass man mit dieser Sichtweise durchkomme. "Aber wenn wir das nicht durchfechten, sagen die Leute in fünf Jahren, ihr habt es ja nicht mal versucht", so Löffelmacher. |
5 faktische Fraktionspiraten moechten also Ansprueche fuer 8/9 einklagen, die sie allein durch eigenes Verhalten nicht geworden sind. |
nicht dass es auch möglich wäre einfach rechtssicherheit haben zu wollen, wenn man zweifel an der rechtsauffafssung von beamten hat?
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1693017) Verfasst am: 01.10.2011, 13:21 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | nicht dass es auch möglich wäre einfach rechtssicherheit haben zu wollen, wenn man zweifel an der rechtsauffafssung von beamten hat? |
Die Piraten haben auch den Unterschied zwischen Wahlergebnis&Mandatsanspruch und tatsaechlicher Fraktionsbildung noch nicht verstanden.
Selbstverstaendlich koennten z.B. mehrere gewaehlte Einzelvertreter versuchen, gemeinsam eine Fraktion zu bilden. (Allerdings muss ein inhaltlich gemeinsames Interesse erkennbar sein. Eine rein auf Fraktionsgelder schielende Fraktionsgemeinschaft politischer Antipoden - wie z.B. aus Linke und NPD - geht nicht.) So gemeinsam standen die Mitglieder einer neuen Fraktion vorheriger Einzelvertreter zuvor auch nie auf dem Wahlzettel. Das Wahlergebnisargument der Piraten ist also neben der Sache.
Abgeordnete, die aus einer gemeinsamen Wahlliste stammen, koennen die Fraktionsgemeinschaft verlassen (ist gerade recht massiv den LINKEN in Solingen, Witten und Gelsenkirchen passiert).
Und bei den gewaehlten Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg haben halt drei der BVV-Mandatierten von Anfang an freiwillig auf ihr BVV-Mandat zugunsten eines besserdotierten Mandates im Abgeordnetenhaus ganz offiziell verzichtet und die BVV-Wahlliste der Piraten ist ausgeschoepft. Die Piratenfraktion in FH/Kb hat halt nur 5 Mitglieder. Punkt!
Sollte dazu eine sachgerechte Verwaltung etwa entscheiden, die 5 Piraten trotz Mandatsverzicht so zu behandeln, als waeren sie 8/9? Das ist als Forderung von dummdreister Gier und offenbart ein politisches Pippilotta-Prinzip. Selbstverstaendlich steht es den Piraten frei, mit ihrem Unfug vor Gericht zu ziehen. Hegt hier irgendwer die absurde Vorstellung, sie konnten damit auch nur den Hauch einer Erfolgschance haben?
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1693022) Verfasst am: 01.10.2011, 14:04 Titel: |
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Wer entscheidet ob gemeinsame Inhalt vorliegen?
Und was wenn zB Linke und NPD ihre Gemeinsamkeiten, also zB Solidarität mit Hamas betonen?
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#1693027) Verfasst am: 01.10.2011, 14:31 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: |
Und bei den gewaehlten Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg haben halt drei der BVV-Mandatierten von Anfang an freiwillig auf ihr BVV-Mandat zugunsten eines besserdotierten Mandates im Abgeordnetenhaus ganz offiziell verzichtet und die BVV-Wahlliste der Piraten ist ausgeschoepft. Die Piratenfraktion in FH/Kb hat halt nur 5 Mitglieder. Punkt!
Sollte dazu eine sachgerechte Verwaltung etwa entscheiden, die 5 Piraten trotz Mandatsverzicht so zu behandeln, als waeren sie 8/9? Das ist als Forderung von dummdreister Gier und offenbart ein politisches Pippilotta-Prinzip. Selbstverstaendlich steht es den Piraten frei, mit ihrem Unfug vor Gericht zu ziehen. Hegt hier irgendwer die absurde Vorstellung, sie konnten damit auch nur den Hauch einer Erfolgschance haben? |
Ich kenne mich mit der Materie nicht aus, aber für mich liegt die Ungerechtigkeit im gefetteten.
| Zitat: | | die BVV-Wahlliste der Piraten ist ausgeschoepft |
Es geht also nicht um die Mehrheit der demokratisch abgegebenen Stimmen, sondern um die Anzahl der zur Wahl aufgestellten Mitglieder  
Selbst wenn 80% in einem Bezirk die Piraten gewählt hätten, hätten die Wähler halt pech gehabt????
Warum dürfen Parteien z.B. in solchen Fällen nicht nachnominieren?? <--- ernstgemeinte Frage, weil keine Ahnung!
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1693082) Verfasst am: 01.10.2011, 19:09 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Piraten-Fraktion geht in Arbeitsklausur
| Zitat: | Die neue Fraktion fährt dafür von heute bis Montag nach Tschechien. Anders als die etablierten Parteien beziehen die 15 Piraten-Abgeordneten kein Tagungshotel, sondern wohnen in einem privaten, spartanisch ausgestatteten Haus, wo sie selbst Holz hacken müssen.
Die Neu-Politiker wollen sich unter anderem mit der Aufteilung der Arbeitsbereiche im Abgeordnetenhaus beschäftigen. Dabei geht es vorrangig um die Besetzung der Ausschüsse. Außerdem will sich die Fraktion mit dem Landeshaushalt befassen. Noch im Herbst will das Parlament über den nächsten Doppelhaushalt beraten.
Trotz der angestrebten Transparenz soll die Klausurtagung nicht öffentlich abgehalten werden. Es gibt auch keine Live-Übertragung der Besprechungen im Internet wie bei den ersten beiden Fraktionssitzungen. |
Weit weg von den Berliner Medien und nichtoeffentlich tagen die Piraten. So schnell kann Einsicht in die Realitaet die voreiligen Transparenz-Ankuendigungen zerschellen lassen. |
Hier werden, durchaus denunziatorisch, Forderungen an eine neue Partei gerichtet, die man seit Jahrzehnten an keine einzige der alten Parteien gerichtet hat. Aus purer Feigheit; oder, weil man Teil des Systems ist und um eigene Pöstchen fürchtet.
Diese Charakterlosigkeit des Deutschen Michels, immer und immer wieder auf die vermeintlich Schwächsten gnadenlos einzuprügeln, KOTZT MICH AN!!
Das Lieblingshobby der Deutschen ist und bleibt die Denunziation.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1693085) Verfasst am: 01.10.2011, 19:10 Titel: |
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| göttertod hat folgendes geschrieben: | | Warum dürfen Parteien z.B. in solchen Fällen nicht nachnominieren?? <--- ernstgemeinte Frage, weil keine Ahnung! |
Es stehen immer nicht Parteien zur Wahl, sondern nur (zumeist: deren) Kandidaten. Hierbei handelt es sich entweder um Direktkandidaten in einem Wahlkreis, oder um Listenkandidaten auf einer bestimmten Ebene (Bezirk, Stadt, Land, Bund). Fuer die Gueltigkeit der Einreichung solcher Wahlvorschlaege durch die Parteien gibt es u.a. Fristen. Nach deren Ablauf sind Aenderungen nicht mehr moeglich.
Eine Entscheidung ueber Direktkandidaten ist eine Personenwahl. Daher werden Wahlen in solchen Wahlkreisen, in denen ein Direktkandidat nach Ende der Vorschlagseinreichungsfrist vor dem Wahltag verstirbt, nachgeholt - siehe kuerzlich WK Rügen I bei der LTW 2011 in Meck-Pomm. Selbstverstaendlich hat die Partei, deren Kandidat verstarb, die Moeglichkeit, innerparteilich einen neuen Kandidaten zu bestimmen. Hierbei sind sehr enge Fristen zu beachten. Schlieszlich soll die Nachwahl in zeitlicher Naehe zur Hauptwahl erfolgen.
Eine Entscheidung ueber Listenkandidaten ist keine Personenwahl, sondern eine Listenwahl. Es gilt - nach Pruefung - die Liste so, wie sie eingereicht wurde. Wieviele Listenplaetze eine Partei mit Kandidaten waehlt, ist deren Angelegenheit. Nach Ablauf aller Fristen kann selbst die Partei an ihrer eingereichten Liste vor der Wahl nichts mehr aendern. Hierzu zu fordern, eine Partei muesse gar nach der Wahl ihre zur Wahl gestanden habende Liste ergaenzen duerfen, zeigt, dasz die hiesige Grundlage demokratischer Wahlen nicht verstanden wurde. Stimmen bekam die Liste. Wer nicht auf der Liste stand, der stand nicht zur Wahl! Und wer nicht zur Wahl stand, kann auch nicht gewaehlt worden sein. Und wenn die Wahllokale geschlosssen sind, dann ist der Wahlgang beendet.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
Zuletzt bearbeitet von Sermon am 01.10.2011, 19:16, insgesamt einmal bearbeitet |
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1693088) Verfasst am: 01.10.2011, 19:14 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | Piraten-Fraktion geht in Arbeitsklausur
| Zitat: | Die neue Fraktion fährt dafür von heute bis Montag nach Tschechien. Anders als die etablierten Parteien beziehen die 15 Piraten-Abgeordneten kein Tagungshotel, sondern wohnen in einem privaten, spartanisch ausgestatteten Haus, wo sie selbst Holz hacken müssen.
Die Neu-Politiker wollen sich unter anderem mit der Aufteilung der Arbeitsbereiche im Abgeordnetenhaus beschäftigen. Dabei geht es vorrangig um die Besetzung der Ausschüsse. Außerdem will sich die Fraktion mit dem Landeshaushalt befassen. Noch im Herbst will das Parlament über den nächsten Doppelhaushalt beraten.
Trotz der angestrebten Transparenz soll die Klausurtagung nicht öffentlich abgehalten werden. Es gibt auch keine Live-Übertragung der Besprechungen im Internet wie bei den ersten beiden Fraktionssitzungen. |
Weit weg von den Berliner Medien und nichtoeffentlich tagen die Piraten. So schnell kann Einsicht in die Realitaet die voreiligen Transparenz-Ankuendigungen zerschellen lassen. |
Hier werden, durchaus denunziatorisch, Forderungen an eine neue Partei gerichtet, die man seit Jahrzehnten an keine einzige der alten Parteien gerichtet hat. Aus purer Feigheit; oder, weil man Teil des Systems ist und um eigene Pöstchen fürchtet.
Diese Charakterlosigkeit des Deutschen Michels, immer und immer wieder auf die vermeintlich Schwächsten gnadenlos einzuprügeln, KOTZT MICH AN!!
Das Lieblingshobby der Deutschen ist und bleibt die Denunziation.
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Du hast nicht verstanden. Mitnichten kritisiere ich die Piraten dafuer, dasz sie nichtoeffentlich tagen. Im Gegenteil: ich halte dies fuer eine sehr nachvollziehbare Einsicht in die Realitaeten. Allerdings ist der selbstgewaehlte Anspruch der Piraten, alles oeffentlich zu machen, so natuerlich nicht zu halten. 
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1693103) Verfasst am: 01.10.2011, 20:06 Titel: |
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| Darf man eigentlich auf mehreren Listen für ein Mandat antreten? So könnte eine kleine Zahl Abgeordneter für ganz Berlin antreten. Wenn halt in einem Bezirk der Einzug missglückt, könnten die dortigen Kandidaten ja woanders antreten, wo vielleicht nicht genug Personen für eine vollständige Liste bereitstanden.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1693113) Verfasst am: 01.10.2011, 20:49 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Darf man eigentlich auf mehreren Listen für ein Mandat antreten? So könnte eine kleine Zahl Abgeordneter für ganz Berlin antreten. Wenn halt in einem Bezirk der Einzug missglückt, könnten die dortigen Kandidaten ja woanders antreten, wo vielleicht nicht genug Personen für eine vollständige Liste bereitstanden. |
Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechtes, etwaigen lokalen Personalmangel in Parteien durch Zulassung kreativer globaler Mehrfachkandidaturen zu beheben.
Zu unterscheiden ist, ob es um die selbe Wahl-Ebene geht, oder um verschiedene.
Selbstverstaendlich kann jemand im Lande Berlin fuer eine BVV auf einer Liste kandidieren und auch auf einer Liste fuer das Abgeordnetenhaus. Das sind unterschiedliche Ambitionen und unterschiedliche Stimmzettel. Sollte die Person aber in beiden Faellen gewaehlt sein, muss sie sich fuer eines der Mandate entscheiden, da im Lande Berlin Doppelmandate verboten sind.
Es kann aber nicht jemand zugleich in mehreren Wahlkreisen kandidieren und auch nicht zugleich auf Listenvorschlaegen fuer unterschiedliche Bezirke stehen. In NRW duerfen sogar nur dann Kandidaten mit Wohnsitz auszerhalb des Bezirkes ausnahmsweise auf einer Bezirksliste kandidieren, wenn sie Direktkandidat in einem bezirklichen Wahlkreis sind. Es sollte organisatorisch, rechtlich und politisch evident sein, warum das so geregelt ist: die Repraesentanten sollen aus dem Bezirk stammen, den sie repraesentieren. Wenn einer zwei Wahlkreise gewoenne und auf ein Mandat verzichtete, dann waere der Verzichtswahlkreis ja nicht mit einem Direktmandat vertreten. Wenn es innerparteilich Streit darum gaebe, auf welches Bezirksmandat Dein hypothetischer Mehrfachueberbezirkler verzichten duerfe oder solle - wer soll derlei Streitfragen dann verbindlich entscheiden? Ein Parteibeschluss dazu waere rechtlich bedeutungslos - er koennte gar strafrechlich relevant sein ("Noetigung eines Mandatstraegers") und den Gerichten fehlen objektivierbare Entscheidungskriterien.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1693127) Verfasst am: 01.10.2011, 21:26 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | Wer entscheidet ob gemeinsame Inhalt vorliegen?
Und was wenn zB Linke und NPD ihre Gemeinsamkeiten, also zB Solidarität mit Hamas betonen? |
Allmaehlich werden wir offtopic!
Durch den Wegfall der 5%-Huerde bei etlichen Kommunalwahlen gelangen immer haeufiger Einzelpersonen in die Stadtraete. Aber nur Fraktionen (mindestens 2, oder in Groszstaedten mindestens 3 Mandatierte) erhalten eine Sachmittel- & Personalaustattung und sind in fast allen Ratsausschuessen mit Sitz, Stimme und Vorschlagsrecht zur Tagesordnung vertreten. Einzelmandatierte koennen hingegen die Interessen ihrer Waehler kaum wahrnehmen.
Beides schafft eine hohe - durchaus legitime - Motivation fuer Einzelmandatierte oder Zweiergruppen, mit anderen zu einer Fraktionsbildung zu gelangen. Wie dieses Streben aber praktisch umgesetzt wird, ist manchmal jedoch fragwuerdig. In der Legislatur 2004-2009 wurde hier von der Gruppe der PDS ein arbeitslos gewordener SPD-Ratsherr abgeworben. Aus der Gruppe wurde dadurch eine Fraktion und der Abgeworbene deren von der Stadt bezahlter Fraktionsgeschaeftsfuehrer.
Vor einigen Jahren hat jedoch eine andere Verwaltung einer Fraktionsbildung die Anerkennung verweigert. Die Personalallianz aus PDS und einer rechten Partei (Rep oder NPD) zog dagegen vor Gericht und verlor. Das Gericht urteilte, es laege kein erkennbares gemeinsames politisches Streben vor. Die an dem Allianz-Manoever beteiligten PDS'ler waren uebrigens schon vor dem Urteil gerade wegen der Allianz aus ihrer Partei ausgeschlossen worden.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1693156) Verfasst am: 01.10.2011, 22:11 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | Wer entscheidet ob gemeinsame Inhalt vorliegen?
Und was wenn zB Linke und NPD ihre Gemeinsamkeiten, also zB Solidarität mit Hamas betonen? |
Allmaehlich werden wir offtopic!
Durch den Wegfall der 5%-Huerde bei etlichen Kommunalwahlen gelangen immer haeufiger Einzelpersonen in die Stadtraete. Aber nur Fraktionen (mindestens 2, oder in Groszstaedten mindestens 3 Mandatierte) erhalten eine Sachmittel- & Personalaustattung und sind in fast allen Ratsausschuessen mit Sitz, Stimme und Vorschlagsrecht zur Tagesordnung vertreten. Einzelmandatierte koennen hingegen die Interessen ihrer Waehler kaum wahrnehmen.
Beides schafft eine hohe - durchaus legitime - Motivation fuer Einzelmandatierte oder Zweiergruppen, mit anderen zu einer Fraktionsbildung zu gelangen. |
das ist richtig, vor allem bekommt so ein mandatsträger absolut keinen einblick in ausschußsitzungen, weil er eben keinen sitz dort bekommt und - weil er keinen fraktionsvorsitzenden hat - auch nicht alle unterlagen. es gibt leute, die diesen status ganz gerne mögen, aber andere versuchen, sich einer fraktion anzuschliessen, die ihren interessen am meisten entsprechen.
probleme gibt es immer dann mit den leuten, die ihrer partei den rücken gekehrt haben und ehrlicherweise nicht zu anderen fraktionen gehen können. neben so jemanden habe ich mal 5 jahre im kreistag gesessen - wenn er denn da war. sein informationsdefizit war schon gravierend.
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I'm tapping in the dusternis
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1693305) Verfasst am: 02.10.2011, 12:36 Titel: |
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Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene?
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1693308) Verfasst am: 02.10.2011, 12:41 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: |
Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene? |
Es gibt keinen.
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Autismus macht kein Urlaub.
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pera
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 4256
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| (#1693312) Verfasst am: 02.10.2011, 12:45 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: |
Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene? |
Es gibt keinen. |
Genau. 
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1693317) Verfasst am: 02.10.2011, 12:55 Titel: |
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| pera hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: |
Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene? |
Es gibt keinen. |
Genau. |
Stimmt nicht. Die große Koalition hat nie Angriffskriege initiierend befürwortet, oder?
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1693319) Verfasst am: 02.10.2011, 13:03 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | pera hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: |
Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene? |
Es gibt keinen. |
Genau. |
Stimmt nicht. Die große Koalition hat nie Angriffskriege initiierend befürwortet, oder? |
Sie hat sie aber auch nicht abgelehnt.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#1693321) Verfasst am: 02.10.2011, 13:05 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | pera hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: |
Ach wie schlimm. Wo ist denn faktisch der Unterschied zwischen rot-grün und großer Koalition auf Bundesebene? |
Es gibt keinen. |
Genau. |
Stimmt nicht. Die große Koalition hat nie Angriffskriege initiierend befürwortet, oder? |
Es ergab sich nur keine Gelegenheit
Und was spricht eigentlich dagegen, die Piraten mit ins Boot zu nehmen - oder die Linke?
Ich vermute, es wird davon abhängen, ob CDU oder SPD eine einfache Mehrheit haben wird. Gabriel oder Steinbrück werden niemals nicht unter Merkel als Mehrheitsbeschaffer dienen wollen. Andersrum, wenn die CDU weniger Stimmen hat, ist sie ein möglicher Koalitionspartner (wäre aber ein Verrat an den eigenen Wählern, aber das macht der SPD ja niemals nicht was aus...)
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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