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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1712920) Verfasst am: 18.12.2011, 02:59 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Hm, meine Frage gilt auch hier:
satsche hat folgendes geschrieben: | Am 30. April 1945 entzog sich der „GRÖFAZ“ final seiner Verantwortung.
Am 16. Dezember 2011 eröffnete ein Deutscher Innenminister ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ |
Und was soll uns diese Zusammenstellung sagen? |
satsche = ²
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1712921) Verfasst am: 18.12.2011, 03:08 Titel: |
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Hm, meine Frage gilt auch hier:
satsche hat folgendes geschrieben: | Am 30. April 1945 entzog sich der „GRÖFAZ“ final seiner Verantwortung.
Am 16. Dezember 2011 eröffnete ein Deutscher Innenminister ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ |
Und was soll uns diese Zusammenstellung sagen? |
satsche = ² |
Aaaaaaah , satsche will sagen, dass der deutsche Innenminister "etwas" spät dran ist, und man vielleicht schon unter Hugo Preuß, Edgar David, Erich Koch-Weser, Georg Gradnauer, Adolf Köster, Rudolf Oeser & Co. damit hätte anfangen sollen...
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1712965) Verfasst am: 18.12.2011, 15:10 Titel: |
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morgenpost.de hat folgendes geschrieben: | Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge im Jahr 2000 dem Zwickauer Neonazi-Trio Geld für den Kauf gefälschter Pässe zukommen lassen. Damit wollte man laut einem Bericht näher an das Trio herankommen. Doch die Sache ging schief. |
Ich hab’s vergessen: Wofür brauchen wir nochmal einen Verfassungsschutz, der das Gegenteil von dem tut, wozu er offiziell da ist? Noch dazu, wo er immer nur die besten Leute beschäftigt.
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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alae auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006 Beiträge: 7039
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(#1714461) Verfasst am: 26.12.2011, 21:26 Titel: |
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Immer wenn man meint, die demokratischen Parteien liefern schon genug Unterhaltungswert …
http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6737:npd-im-kreistag-nachr%C3%BCcker-sitzt-im-gef%C3%A4ngnis-fest&Itemid=386
Zitat: | Schmidt will nun sein Mandat so schnell wie möglich zurückgeben, doch dies gestaltet sich komplizierter als erwartet. Laut Wahlprotokoll wäre Patrick Pelger sein Nachrücker und auch einzige Ersatzperson.
Doch Pelger sitzt seit September im Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der geplante Entlassungstermin datiert auf den 4. Juni 2013. |
Das kriegt man echt nur bei der NPD geboten.
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1718069) Verfasst am: 11.01.2012, 23:11 Titel: |
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Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE):
http://www.sopos.org/aufsaetze/4f097d9e0e5bc/1.phtml
Wenn die hier abgebildeten Fakten wirklich richtig dargestellt werden, dann kann eine Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz als Notwehr einsortiert werden.
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1718447) Verfasst am: 13.01.2012, 00:50 Titel: |
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Ah, Staatsnotwehr? Schönes Konzept ...
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1719430) Verfasst am: 16.01.2012, 16:39 Titel: |
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Unser Innenminister hatte kürzlich in irgendeinem Interview noch behauptet die inzwischen aufgeklärten NSU Attentate hätten zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf rechtsradikale Hintergründe geliefert. Die bayrische Ermittlergruppe der "Dönermorde" hat das aber offenbar anders gesehen.
Zumindest gab es die Hypothese, die auch an den Verfassungschutz weiter gegeben wurde.
Ein für mich ziemlich verstörendes Interview in der Zeit:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/neonazis-soko-bosporus
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1738237) Verfasst am: 19.03.2012, 00:06 Titel: |
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Als ich kürzlich den Namen Olaf Rose las, entsann ich mich, vor einigen Jahren das Buch eines Autors dieses Namens aus dem Jahr 1995 in der Hand gehabt zu haben. Es ging darin um die Rezeption des Carl von Clausewitz in Rußland und in der Sowjetunion. Der Militärstratege hatte 1812, also vor 200 Jahren, in russischen Diensten gestanden und an der Abwehr des napoleonischen Einfalls (jetzt die Bücher von Dominik Lieven und Adam Zamoyski) mitgewirkt.
Lev Tolstoj schildert in einer Szene in "Krieg und Frieden", wie die "hochnäsigen Deutschen" Clausewitz und Wolzogen am Vorabend der Schlacht von Borodino darüber räsonieren, wie der Krieg in Russland "in den Raum verlegt werden soll". Dieser Raum - das war das Lebensumfeld des russischen Volkes.
Wie die seines Kontrahenten, des Schweizer Generalstäblers Jomini, wirkten die Ansichten Clausewitzens über das Verhältnis von Krieg und Politik im zarischen Russland (Generalstabschef M. I. Dragomirov) wie auch in der Sowjetunion - dort insbesondere, weil Friedrich Engels Clausewitz und Jomini schätzte. Diese Arbeit zur Rezeption ist eine der in der westdeutschen Historiographie eher seltenen Studien, die gute Russischkenntnisse voraussetzten (in der DDR hätte kaum jemand so etwas hingekriegt). Dem Buch war die politische Ausrichtung seines Autors nicht anzumerken.
Dieser Ausflug in die Geschichtsschreibung scheint mir nicht ganz abwegig zu sein, er dient der Charakteristik des Autors.
Der 1958 in Arnsberg geborene Autor ist - wie ich dann durch Google feststellte - der gleiche, von dem jetzt in der Presse zu lesen war, der Kandidat der NPD für das Präsidentenamt, der heute drei Stimmen erhielt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Rose
An dieser Biographie sind mehrere Umstände bemerkenswert. Der Autor wurde an der Universität der Bundeswehr promoviert.
Durch seine Kenntnis der russischsprachigen Literatur kam er auch in Berührung mit geschichtsrevisionistischer Literatur, so des gewendeten Geheimdienstoffiziers, der unter dem Pseudonym Suworow publiziert und den "Präventivkriegsmythos" pflegt. Inwiefern sich diese Thesen in den Publikationen Roses zum Zweiten Weltkrieg niederschlagen, mögen Fachleute beurteilen. Rose vertritt die Thesen, das Heß 1941 mit einem Friedensangebot nach England flog und Himmler 1945 umgebracht worden sei. Bekannte Geschichtsfälscher hatten entsprechende Dokumente in das britische Archiv hineinmanipuliert.
Er hat nicht nur einen Schwenk von linken Positionen zu rechtsextremem Gedankengut hinbekommen, wie der Politologe Bernd Rabehl. Er hat auch jahrelang in der Umgebung staatstragender Institutionen gewirkt, wie der Bundeswehr. Eine Publikation, an der er mitarbeitete, wurde von Hans-Dietrich Genscher herausgegeben. Deuteten diese Befunde auf "Normalität" hin, so zeigt seine politische Tätigkeit ausgerechnet als Stadtrat von Pirna und als Abgeordneter des Wahlkreises Pirna,
dass hier eine Nähe Olaf Roses zu den Zentren der neofaschistischen so genannten "nationalbefreiten Zonen" in der Sächsischen Schweiz vorliegt, wo Ausländern, Linken und Demokraten der Aufenthalt durch Drangsalierungen unmöglich gemacht werden soll. Im Freistaat Sachsen konnte die NPD erstarken und solche aus dem Westen kommenden Leute anziehen, die seit zwei Jahrzehnten die Szene der rechten "Vordenker" prägen. Der Druffel-Verlag, für den Olaf Rose schreibt, war der Hausverlag für den Vertrieb der Erinnerungen von Kriegsverbrechern.
Begünstigt wurden unheilvolle Entwicklungen durch die auch in Kreisen der CDU verbreitete Rede von den "Extremen" auf beiden Seiten, auf der Rechten wie der Linken. Dabei hat man in Kauf genommen, dass ganze Landstriche von Nazis terrorisiert werden, deren Anführer häufig angesehene Leute - Tankstellenbesitzer etwas - aus den Mittelschichten kleinerer Gemeinden sind.
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1738249) Verfasst am: 19.03.2012, 01:21 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: | Als ich kürzlich den Namen Olaf Rose las, entsann ich mich, |
OR hat in seiner Zeit als Stadtarchivar von Herdecke durchaus noch serioese Arbeit geleistet - allerdings mit viel elitaerer akademischer Arroganz im Auftreten gegenueber der zweifellos nicht immer einfachen Klientel der lokalen Heimatforscher. Auch seine Dissertation ist eine solide wissenschaftliche Arbeit. Durch seine militaerhistorischen Interessen kam er in Kontakt zu westdeutschen militaergeschichtlich interessierten Verlegern und Veranstaltungsorganisatoren. Diese luden den Clausewitz-Experten gerne ein. Zunaechst bedeutete dies eine Offenheit fuer seltsame Fragestellungen, ohne, dasz OR sich in Veroeffentlichungen seinerzeit bereits ungeschickterweise revisionistische Positionen selbst allzu deutlich zu eigen gemacht haette. Aber Begriffe wie "Nation", "Ehre" usw. wurden ihm alltaegliches Vokabular. OR lebte damals nahe des Zentrums der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" - einer winzigen aber offenbar finanzstarken Rechtsabspaltung der NPD, welche im Ruhrgebiet jahrelang flaechendeckend ihre Propagandaschriften in die Briefkaesten werfen liesz.
Interessant ist der Skandal in Herne:
Die Nichtverlaengerung seines befristeten Vertrages aufgrund der politischen Bewertung, seine kleine Studie ueber lokale Zwangsarbeiter sei nicht serioes. Hierbei ging es sehr rasch gar nicht um die (bis heute nicht geklaerten) wissenschaftlichen Fragen von Quellenheranziehung und - interpretation, sondern um die Oeffentlichwerdung von ORs politischen Positionen. Also wurde die niedrigere Opferzahl (im Vergleich zu vorherigen Schaetzungen) als Manipulationsversuch eines Rechtsradikalen im oeffentlichen Dienst gewertet.
Damit war OR der oeffentliche Dienst - ein Sektor, in dem er bislang ausschlieszlich gearbeitet hatte - nun verschlossen. OR wurde zu einem in der rechten Szene nachgefragten Vortragsreisenden, Lektor, Herausgeber und Autor. Fuer ihn passte seine Herner Erfahrung prima zu einem Weltbild, in dem "Wahrheit unterdrueckt" wird und "Meinungsterror einer Siegergeschichtsschreibung" stattfindet. Diese Phase war nicht uneintraeglich, aber prekaer und in ihr schloss sich OR ganz offen den Rechtsextremen an.
Die NPD in Sachsen lockte dann einige Jahre spaeter mit einer Festanstellung. Die NPD-Sachsen hat um ihre Landtagsfraktion auf Steuerzahlerkosten einen rechten Think-Tank aufgebaut. OR ist eines ihrer Aushaengeschilder - siehe seine Rede beim Naziaufmarsch in Dresden.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1738349) Verfasst am: 19.03.2012, 14:40 Titel: |
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NPD: ‘Wahlfälschung nicht ausgeschlossen’
Zitat: | Drei Stimmen erhielt Nazi-Kandidat Olaf Rose heute in der Bundesversammlung – alle natürlich vom NPD-Delegiertentrio. Dass Rose nicht [...] Bundespräsident wurde, dafür haben die braunen Antidemokraten inzwischen eine, hm, Erklärung, nachgereicht:
Zitat: | Wahlfälschung nicht ausgeschlossen [...] Ein weiterer Antrag betraf die Möglichkeit der Zulassung eines Beobachters der NPD-Gruppe bei der Auszählung. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und abgelehnt. Damit waren Manipulationen bei Stimmenauszählung nicht ausgeschlossen. |
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So verwerten Nazis ihre Misserfolge im Wahn des Verschwoerungsglaubens.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1738357) Verfasst am: 19.03.2012, 14:55 Titel: |
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Noch nie gehört von dem Kerl.
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1738369) Verfasst am: 19.03.2012, 15:21 Titel: |
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Da scheinen sie ja ein echtes intellektuelles Schwergewicht an Land gezogen zu haben.
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Desperadox Nischenprodukt
Anmeldungsdatum: 18.01.2012 Beiträge: 2246
Wohnort: Hamburg
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(#1738380) Verfasst am: 19.03.2012, 15:44 Titel: |
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Zitat: | Wahlfälschung nicht ausgeschlossen [...] Ein weiterer Antrag betraf die Möglichkeit der Zulassung eines Beobachters der NPD-Gruppe bei der Auszählung. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und abgelehnt. Damit waren Manipulationen bei Stimmenauszählung nicht ausgeschlossen. |
Skandal;Wenn es in Wirklichkeit 4 Stimmen gewesen wären, hätte das die politische Landschaft in Deutschland, total verändert.
_________________ SUUM CUIQUE
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Navigator2 unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008 Beiträge: 2546
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(#1738426) Verfasst am: 19.03.2012, 17:59 Titel: |
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Hä? Was bist du denn für einer?
nv.
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Desperadox Nischenprodukt
Anmeldungsdatum: 18.01.2012 Beiträge: 2246
Wohnort: Hamburg
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(#1738428) Verfasst am: 19.03.2012, 18:11 Titel: |
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Navigator2 hat folgendes geschrieben: |
Hä? Was bist du denn für einer?
nv. |
Ich versuch auch schon die ganze Zeit, in den Post irgendeinen Sinn `reinzukriegen.
_________________ SUUM CUIQUE
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1739309) Verfasst am: 22.03.2012, 23:21 Titel: |
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Desperadox hat folgendes geschrieben: | Navigator2 hat folgendes geschrieben: |
Hä? Was bist du denn für einer?
nv. |
Ich versuch auch schon die ganze Zeit, in den Post irgendeinen Sinn `reinzukriegen. |
Der in dem Weltbühne-Artikel vorgestellte ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Roewer sah die größere Gefahr vorwiegend im Extremismus von linker Seite. Wohin die Vernachlässigung der rechtsextremen Szene in Thüringen geführt hat, war in den letzten Wochen angesichts der Mordtaten des Zwickauer Trios zu besichtigen.
Manche fordern allerdings eine Fortsetzung der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Der amtierende Bundespräsident Gauck äußerte sich bereits in diesem Sinne.
Jetzt tut sich vollends ein Dilemma auf. Bundestagspräsident Lammert warnte heute vor Illusionen hinsichtlich eines Verbotes der NPD. Dafür werde viel mehr Zeit gebraucht, als es sich manche vorstellen.
Vor Tagen wurde sodann gefordert, die 120 V-Leute aus der NPD abzuziehen, die erst aus den engeren Zirkeln hätten über Ziele und Maßnahmen der Rechtsradikalen berichten sollen, auf die sie wiederum Einfluß genommen haben. Wenn es wirklich V-Leute in dieser Anzahl gibt, ist die Frage berechtigt, inwiefern diese maßgeblich Einfluß auf die Politik der NPD genommen haben.
Die Mauz beizt sich in den Schwanz.
Gibt es V-Leute in der Partei der Linken? Ich fürchte, die schaffen es schon selber, sich immer wieder untereinander zu bekriegen und zu neutralisieren, obwohl eigentlich eine starke Linke gebraucht würde.
Ein Verbotsantrag gegen die NPD sollte gut begründet sein, so Lammert.
1956, in der antikommunistischen Adenauer-Ära, war es viel einfacher mit dem KPD-Verbot, da reichte als Begründung, die Partei sei der verlängerte Arm Moskaus. Künftig konnte bereits die Betreuerin einer Reisegruppe von Jugendlichen in den greulichen Osten mit Maßregelungen rechnen. Es gab Verhaftungen von Antifaschisten, die bereits in KZ und Zuchthäusern gesessen hatten, wie des KPD-Vorsitzenden Max Reimann.
Man fragt sich, wie ernst heutzutage das Wort von der "wehrhaften Demokratie" genommen wird. Da könnten auch außergewöhnliche Maßnahmen gerechtfertigt sein, wenn man an den Terror gegen Ausländer und Andersdenkende in "national befreiten Zonen" oder eben an die Morde denkt. Oben war von Olaf Rose als NPD-Politiker im Wahlkreis Pirna die Rede.
http://de.wikipedia.org/wiki/National_befreite_Zone
(selbst, wenn diese eher Angstvorstellungen denn Realität sind bzw. sich die Lage in den zwanzig Jahren vielfach geändert hat, seitdem 1991 dieses Schlagwort aufkam).
Tja, bei uns regieren vor allem die Anwälte, die die taktischen Winkelzüge der Gegenseite erahnen.
Wie viele Beweise braucht man denn, um einen Zusammenhang zwischen den Bestrebungen der NPD und den bewaffneten terroristischen Aktionen der Zwickauer Drei herzustellen?
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1739390) Verfasst am: 23.03.2012, 08:42 Titel: |
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Mir geht ja immer das Messer in der Tasche auf, wenn allenthalben von einem Abzug der V-Leute geredet wird, weil das zu einer völlig falschen Assoziation führt. V-Leute sind keine verdeckten Ermittler, die man in die NPD eingeschleust hat, sondern Leute aus der NPD, die man als Informanten angeworben hat, und bei denen wohl höchst zweifelhaft ist, daß sie aus Loyalität gegenüber dem Staat handeln. Gerade diese Tatsache legt meiner Meinung nach den Schluß nahe, daß die Informationen, die sie liefern, ohnehin von zweifelhaftem Wert sind. Man kann davon ausgehen, daß sie nur soviel liefern, um an Kohle vom Verfassungsschutz zu kommen. Es wird also dringend Zeit, mit dieser Verdeckten Parteienfinanzierung Schluß zu machen.
Im übrigen bin ich auch der Ansicht, daß hinsichtlich eines NPD-Verbots durchaus Umsicht geboten ist. Ein gescheitertes Verbot ist allemal schädlicher als ein unterlassenes Verfahren, zumal man sich ohnehin nicht der Illusion hingeben sollte, daß ein Verbot das Grundproblem lösen würde.
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Fleischfresse Ein Harbi & Reichshund!
Anmeldungsdatum: 02.06.2010 Beiträge: 219
Wohnort: SH
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(#1739412) Verfasst am: 23.03.2012, 10:40 Titel: |
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Ich glaube mit dem Verfassungsschutz verhält es wie mit der Antibabypille aus Sicht der Männer: man befasst sich nur damit, wenn er nicht funktioniert. Wann liest man denn mal Schlagzeilen wie "Riesiger Erfolg des VS: nach jahrelanger Infiltrierung der Linken wurde der Beweis erbracht das Gregor Gysi über einen exorbitanten Fallus verfügt!" oder "VS enttarnt Holger Apfel im Bund dt. Äpfel!"
Nein, die operieren im Stillen, Heimlichen und Unentdeckten! Klar das man sie nur bei Versagen wahrnimmt...
FF und die Lanze für den Verfassungsschutz!
_________________ I have seen restrooms, you people wouldn't believe...
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1740447) Verfasst am: 27.03.2012, 08:41 Titel: |
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Fleischfresse hat folgendes geschrieben: | Wann liest man denn mal Schlagzeilen wie "Riesiger Erfolg des VS: |
Woran liegt das nur? Etwa, weil es diese Erfolge gar nicht gibt? Oder hält man sie gar lieber geheim?
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1800793) Verfasst am: 12.12.2012, 13:30 Titel: |
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NPD droht Finanzkollaps
Zitat: | Die NPD nimmt gern von dem System, das sie doch so verachtet: dem demokratischen, pluralistischen Staat. 1,3 Millionen Euro Steuergeld waren es nach dem vorläufigen Rechenschaftsbericht im vergangenen Jahr, wie Schatzmeister Andreas Storr angibt. Das sind 42 Prozent der gesamten Parteieinnahmen. Bei kaum einer anderen kleinen Partei ist der Anteil der Unterstützung so hoch.
Die NPD - eine Alimente-Partei am Tropf des Staates, das Parteiengesetz macht es möglich. Die rechtsextreme Organisation bekommt wie jede andere auch für ihre Gesamtstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Für jeden Euro, den die rechtsextreme Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, legt der Staat noch einmal 38 Cent oben drauf. Das läppert sich, seit Jahren leben die Rechtsextremen von den Steuermillionen. Ohne staatliche Unterstützung wären die hochverschuldete Partei und ihre Organisationsstrukturen nicht überlebensfähig. |
Zitat: | Am Mittwochmittag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz eine Klage der NPD gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestags. Es geht um 2,5 Millionen Euro - und für die NPD um ihre politische Handlungsfähigkeit.
Die Summe setzt sich zusammen aus 1,25 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, die die NPD zu Unrecht erhalten hat. Dies hatte die Bundestagsverwaltung 2009 festgestellt. Obendrauf kommt eine ebenso hohe Strafsumme - so sieht es das Parteiengesetz vor. |
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1800942) Verfasst am: 12.12.2012, 22:22 Titel: |
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Zitat: | Köster jedenfalls war nach der Blitzaktion so fertig, dass er erst einmal eine Woche ins Krankenhaus musste: Die "schier unmenschliche Leistung" habe beim Schatzmeister zu einer "Schleimbeutelentzündung am rechten Ellenbogen" geführt, hieß es in einem NPD-Schreiben |
"Aus dem Finanzhauptquartierr wird gemmeldet, dass unserr Schatzmeisterr Stefan Kösterr heute Nachmittag in seinem Befehlsstand im Rreichsarrbeitszimmer, bis zum letzten Schleimbeutel gegen den Finanzkollaps kämpfend, für Deutschland gefallen ist."
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1801017) Verfasst am: 13.12.2012, 10:24 Titel: |
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Auch ein schönes Klischee: DDR-Staatsapparat = Stasi-Offiziere
http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=9783828827974
Jetzt hat ein Insider ein Buch über die Unterhaltungskultur in der DDR veröffentlicht, der dazu schon über dreißig Jahre, speziell zur DDR zehn Jahre gearbeitet hat. Er wies nach, dass in der Führungsriege der SED Vorstellungen aus der Zeit der Arbeiterkultur die DDR-Zeit überlebten. Allerdings waren deren Vertreter 1933-1945 arg dezimiert worden, merkt der Rezensent an. Und dann: In dem 370-Seiten Buch kommt das Wort "Stasi" nicht ein einziges Mal vor!
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=19506
Niemand bestreitet, dass die "Firma" in allen gesellschaftlichen Bereichen zugegen war.
Zum Thema: Nazis und NPD konnten sich in bestimmten Regionen auch deshalb durchsetzen, weil dort das Eindringen der Moderne abgewehrt wurde und dumpfes "völkisches" Gedankengut weiter gut gedeihen konnte. Speziell in Sachsen ist immer wieder verwunderlich, wie die Sozialdemokratie nach 1990 eingebrochen ist, die doch einst im Sachsen der Weimarer Republik die politische Kultur entscheidend prägte. Thüringen ist zwar durch die NSU bekannt geworden. Aber dauerhaft konnte sich die NPD in den außersächsischen Ländern auch nicht in den Länderparlamenten etablieren, und die DVU ist wieder versenkt worden.
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1801021) Verfasst am: 13.12.2012, 10:42 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: | Aber dauerhaft konnte sich die NPD in den außersächsischen Ländern auch nicht in den Länderparlamenten etablieren, und die DVU ist wieder versenkt worden. |
Du hast den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vergessen.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1801022) Verfasst am: 13.12.2012, 10:44 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Telliamed hat folgendes geschrieben: | Aber dauerhaft konnte sich die NPD in den außersächsischen Ländern auch nicht in den Länderparlamenten etablieren, und die DVU ist wieder versenkt worden. |
Du hast den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vergessen. |
Nicht nur das. Ich bin sogar auch im falschen Thread gelandet!
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1800949#1800949
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alae auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006 Beiträge: 7039
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1830170) Verfasst am: 04.04.2013, 23:19 Titel: |
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Mal sehen, wann die erste Arbeitsagentur der NPD Hartz-IV-Empfänger schickt...
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1830173) Verfasst am: 04.04.2013, 23:28 Titel: |
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Mal sehen, wann die erste Arbeitsagentur der NPD Hartz-IV-Empfänger schickt... |
Oder der V-Schutz stellt äh "Freiwillige" ab
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
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