Prism, die totale Überwachung, wo wird das alles hinführen?

[Tarvoc]

[Tarvoc]

[Ayers]

[Samson83]

[sponor]

[Samson83]

[Ayers]

[Skeptiker]

[Samson83]

[Mad Magic]

[Defätist]

Du kannst den Besten der Besten der Besten engagiert oder gegen dich haben, wenn der Richter was Schlechtes zum Frühstück hatten, die Visage des Beschuldigten (oder seines Anwalts), komischerweise aber eher noch des Staatsanwalts Ihm nicht gefällt, andere Termine anstehen oder manchmal nur ein Detail des gesamten Prozesses nicht passt, muss der Ausgang eines Verfahrens nichts mit Rechtsprechung zu tun haben.

Richter sind, unabhängig vom hehren gesellschaftlichen Anspruch, ihrer Ausbildung und Berufsethik, aber leider viel zu oft auch entgegen deren eigenem Empfinden, einfach nur Menschen, die Fehler machen, unaufmerksam sind, Em- oder Antipathien hegen usw. usf.

Dazu kommt noch die gängige Praxis der Verfahrensbeschleunigung und Verhandlungsauslagerung, von mir gern mal "Vergleichswesen" genannt, da es mittlerweile schon fast staatsbürokratischen Charakter trägt, wie häufig und vorhersehbar Streitfragen "im Interesse der Beteiligten und des Steuerzahlers" bereits im Vorhinein ausgekungelt werden. Dazu gibt es natürlich keine belastbaren Zahlen, man kann aber getrost von über 2/3 bis 3/4 der Verfahren mit keinem/geringem öffentlichen Interesse ausgehen, die dieser Praxis unterliegen.

Sollte es jedoch einmal zu einer richtigen Verhandlung (die diesen Namen auch verdient) im Gerichtssaal kommen, darf man sich als Zuschauer schon freuen. Mein ehemaliger Mentor hat die Praxis immer gern mit einer Opernaufführung verglichen, wobei ich mittlerweile zur Ansicht tendiere, oftmals eher einem Bauernstück beizuwohnen.
Aber auch das hängt zuallererst von den "Darstellern" ab.

[Defätist]

Um aber mal wieder zum eigentlichen Thema zurückzufinden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-kongressabgeordnete-bekommen-keine-infos-a-914841.html

Die Geheimdienste entziehen die Ergebnisse und Abläufe ihren Kontrollgremien, was bedeutet, dass sie sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen und damit die rechtsstaatliche Struktur verlassen haben, die sie schützen sollen.

Die Parlamentarier beklagen nunmehr, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, doch das entspricht nur teilweise der Wahrheit. Richtig und konsequent wäre, Unterlassungen anzustreben, oder aber auf parlamentarischen Druck die Geheimdienste zur Kooperation zu zwingen. Notfalls kann man das, wie in mehreren Kommentaren zum Artikel angestrebt, indem man die Finanzierung der Dienste rigoros streicht.

[sponor]

Auch wieder zum Thema, aber auch juristisch "interessant" ("unglaublich" trifft's wohl besser):

"NSA gibt Erkenntnisse an US-Behörden weiter" (Original bei Reuters)

Das ist bisserl kritisch, weil die ja (angeblich) auch eine Trennung von Geheimdiensten und Justiz haben. Besonders spannend ist idZ die

[Ayers]

Nach Guantanamo ist kein weiteres Beispiel mehr erforderlich, um den rein formalen Charakter von "Rechtsstaatlichkeit" zu verdeutlichen.

ayers
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Besser ein echter Feind, als zehn falsche Freunde

[Samson83]

[Ayers]

[Wuschhh, what?]

Ich weiß beispielsweise, dass unter den durch Drohnenangriffen getöteten Terrorverdächtigen amerikanische Staatsbürger gewesen sind. Obama, der dies offiziell vor nicht allzu langer Zeit einräumte, meinte dazu, dass er nicht glaube, dass dies verfassungskonform sei, aber Terroristen sollten durch einen Us-Pass nun auch nicht geschützt werden und es wäre nicht möglich gewesen die Betreffenden festzunehmen und anzuklagen. =)
@ayers
Sign.^^

[Samson83]

[Tso Wang]

[Tso Wang]

leerditiert
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Geh' weiter

[Tarvoc]

[sehr gut]

[Querdenker]

Nur mal so zur Erinnerung:

SpOn: Internationaler Gerichtshof: Washington beharrt auf Immunität von US-Soldaten
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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)

Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)

Reinhard Mey - Sei wachsam (live)

[Samson83]

[Wuschhh, what?]

Es ist doch offensichtlich, dass die Strippenzieher der USA den Datenschutz nicht zu den Menschenrechten rechnen und dabei machen sie auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Man weiß mittlerweile schon längere Zeit, dass ebenfalls wahllos Daten mehrerer Millionen Us-Bürger durch die NSA gesammelt wurden, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen.
Auch verstehe ich nicht, wieso deinerseits nicht auf meinen Einwurf bezüglich der Drohnenangriffe reagiert wurde. Ist es ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, Us-Bürger, die sich im Ausland aufhalten und unter Terrorverdacht stehen, ganz ohne faire Verhandlung in einem Gerichtsprozess, hinterhältig zu ermorden?
Beispiele, die aufzeigen, wie die Verfassung unter dem Deckmantel der angeblich riesigen Terrorgefahr unterlaufen wird. Und du sprichst von Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Übersee.
In der letzten Dekade sind im Schnitt jährlich 25 Amerikaner durch terroristische Handlungen ums Leben gekommen. (sich im Ausland aufhaltende Personen inklusive)

[Tarvoc]

[Ayers]

Liegt doch auf der Hand: das Recht zu foltern.

Natürlich nicht für alle.

Ayers
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Besser ein echter Feind, als zehn falsche Freunde

[Mad Magic]

Ein interessanter Gedankengang, Auszug:

Die NSA, und damit die US-Regierung wissen auch, dass das Internet ein Tummelplatz für eigenständig Denkende und damit gefährlich für die etablierten Machthaber ist. Deswegen beschäftigt die NSA eine Heerschar von gut geschulten Vasallen, die nichts anderes zu tun haben, als die Kommentare zu Blogs und anderen Internetforen in die „richtige“ Richtung zu kontaminieren.

[sehr gut]

[soulreaver]

Was haltet ihr davon, sich teilweise oder sogar ganz aus dem virtuellen Netzt zurück zu ziehen? Ich spiele bereits ernsthaft mit diesem Gedanken. Will demnächst definitiv aus Facebook aussteigen. Problematisch wird es, aus Internetdiensten wie dem 'www' oder 'E-Mail' auszusteigen.
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Religion ist das Opium des Volkes!