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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#1869431) Verfasst am: 23.09.2013, 13:47 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
M.E. ist das ganz klar ein Wählerauftrag an Rot-Rot-Grün. |
Eigentlich nicht, denn die SPD hätte viele Stimmen eingebüßt, wenn sie nicht vorher eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen hätte. Die Wähler wissen, dass da auch noch die unverbesserlichen Altkommunisten aus der DDR und vielleicht auch noch etliche Stasispitzel drinnen sind.
Es dauert also noch mindestens 4 Jahre, bis die Linken auf Bundesebene koalitionsfähig werden könnten.
Es wäre Betrug an ihren Wählern, würde die SPD jetzt doch mit den Linken koalieren.
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step registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 22782
Wohnort: Germering
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(#1869432) Verfasst am: 23.09.2013, 13:49 Titel: |
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Zoff hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ja, stimme zu. Wobei man fairerweise sagen muß, daß zumindest die Grünen einige große Subventionen angehen wollten: EEG-Ausnahmen, Flugbenzin, Diesel, Ehegattensplitting, Ausnahmen bei der MWSt ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, ebenso wie bei Rüstung (teilweise) und Kirchen.
_________________ Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#1869435) Verfasst am: 23.09.2013, 13:54 Titel: |
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Zoff hat folgendes geschrieben: |
Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ich glaube, wir werden uns noch wundern, was uns diese Regierung noch zumuten wird. Sie haben nämlich so zugelegt, weil sie alle wichtigen Themen im Wahlkampf ausgeklammert und nur mit Mutti geworben haben. Ihre Wähler hoffen, dass es einigermassen so weitergeht wie bisher. Böse Überraschungen wie z. B. Steuererhöhungen können nicht ausgeschlossen werden. Schäuble ist schon lange nicht mehr glaubhaft und über das einstige Geschwafel "die Renten sind sicher" kann man nur lachen.
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Zoff registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 21668
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(#1869439) Verfasst am: 23.09.2013, 14:10 Titel: |
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step hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ja, stimme zu. Wobei man fairerweise sagen muß, daß zumindest die Grünen einige große Subventionen angehen wollten: EEG-Ausnahmen, Flugbenzin, Diesel, Ehegattensplitting, Ausnahmen bei der MWSt ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, ebenso wie bei Rüstung (teilweise) und Kirchen. |
Das in den Vordergrund zu stellen ist ihnen aber nicht gelungen, es wurde wohl auch gar nicht angestrebt.
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Fake auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.11.2011 Beiträge: 3548
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(#1869441) Verfasst am: 23.09.2013, 14:11 Titel: |
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Zoff hat folgendes geschrieben: | Und das halbe Volk für bescheuert zu erklären weil das Wahlergebnis nicht genehm ist, halte ich für wenig zielführend. |
Kommt drauf an. Eine bewuste Wahlentscheidung hat man als Demokrat zu akzeptieren, auch wenn sie den eigenen Vorstellungen widerspricht. Das macht ja Demokratie gerade aus.
Was man einem Großteil unserer Bevölkerungen aber sehr wohl vorwerfen kann ist, dass er gar keine Entscheidung im eigentlichen Sinne getroffen hat. Wenn man den Wahlforschern glauben darf, wählen die meisten (!) Bundesbürger immer noch traditionell, also rein milieubezogen das was ihre Eltern, Großeltern gewählt haben. Einen solchen Wahlautomatismus darf man mit guten Gründen dumm nennen. Wer blind bürgerlich, sozial, liberal etc. wählt, wer also die Politik der letzten Jahrzehnte für seine Wahlentscheidung gar nicht zurate zieht, wessen Wahl kein Ergebnis einer internen pro-contra Debatte ist, der hat gar nicht gewählt, sondern nur 2 Kreuze gemacht.
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katholisch Benedikt XVI: Respekt! Franziskus: alles Gute!
Anmeldungsdatum: 12.08.2005 Beiträge: 2351
Wohnort: Marktl
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(#1869443) Verfasst am: 23.09.2013, 14:14 Titel: |
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Fake hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Und das halbe Volk für bescheuert zu erklären weil das Wahlergebnis nicht genehm ist, halte ich für wenig zielführend. |
Kommt drauf an. Eine bewuste Wahlentscheidung hat man als Demokrat zu akzeptieren, auch wenn sie den eigenen Vorstellungen widerspricht. Das macht ja Demokratie gerade aus.
Was man einem Großteil unserer Bevölkerungen aber sehr wohl vorwerfen kann ist, dass er gar keine Entscheidung im eigentlichen Sinne getroffen hat. Wenn man den Wahlforschern glauben darf, wählen die meisten (!) Bundesbüger immer noch traditionell, also rein milieubezogen das was ihre Eltern, Großeltern gewählt haben. Einen solchen Wahlautomatismus darf man mit guten Gründen dumm nennen. Wer blind bürgerlich, sozial, liberal etc. wählt, wer also die Politik der letzten Jahrzehnte für seine Wahlentscheidung gar nicht zurate zieht, wessen Wahl kein Ergebnis einer internen pro-contra Debatte ist, der hat gar nicht gewählt, sondern nur 2 Kreuze gemacht. |
eine pragmatsiche Frage: was müsste denn gemacht werden, um Neuwahlen auszurufen? könnten xx Unterschriften reichen, um das zu verlangen? wie ist das bei euch geregetlt? oder müsste der Bundespräsident das veranlassen? vielleicht habt ihr ja eh bald Neuwahlen wenn keine Regierung zustande kommt...dann könnte noch wahlwerbung gemacht werden und dem Volk gesagt werden, wie es wählen soll....??
_________________ Grüß euch Gott - alle miteinander!
r.-k. und
gemeiner Feld-, Wald- und Wiesenchrist
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Tarvoc Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44755
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(#1869444) Verfasst am: 23.09.2013, 14:15 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | Eigentlich nicht |
Das war sarkastisch gemeint. Ich glaube nicht, dass es sowas wie einen "Wählerauftrag" politisch gesehen überhaupt gibt, unser ganzes Wahlsystem schließt sowas eigentlich strukturell aus, weil wir eben nicht Koalitionen wählen, sondern Parteien. Natürlich gibt es sowas wie einen Wählerwillen hinsichtlich der Koalitionen, dieser wird allerdings nie zu einem "Auftrag" in dem Sinne, wie er immer behauptet wird. Der sogenannte "Wählerauftrag" ist ein Ideologem, mit dem bestimmte Strategien der Fraktionen unmittelbar nach der Wahl erklärt und legitimiert, andere ausgeschlossen werden sollen.
Davon abgesehen glaube ich, dass mehr SPD-Wähler eine rot-rot-grüne Koalition wollen als eine schwarz-rote Koalition. Die Umfragen, die ich bis jetzt gesehen habe, scheinen das zu bestätigen, jedenfalls im Internet. In der jetzigen Situation sieht es so aus, als verlöre die SPD auf jeden Fall weiter Wähler, egal was sie tut. Dass sich schwarz-rot für schwarz positiv und für rot negativ auswirkt, haben wir schon 2005-2009 gesehen, das ist also ein Erfahrungswert. Und wenn man zwischen einer Option wählen muss, von der man sich eine Verschlechterung erwartet, und einer anderen, von der man weiss, dass sie eine Verschlechterung bringt, muss man halt manchmal ins kalte Wasser springen.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Fake auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.11.2011 Beiträge: 3548
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(#1869445) Verfasst am: 23.09.2013, 14:19 Titel: |
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katholisch hat folgendes geschrieben: | was müsste denn gemacht werden, um Neuwahlen auszurufen? |
4 Jahre warten.
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Tarvoc Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44755
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(#1869450) Verfasst am: 23.09.2013, 14:25 Titel: |
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katholisch hat folgendes geschrieben: | oder müsste der Bundespräsident das veranlassen? |
Auch der Bundespräsident kann den Bundestag nur auflösen, wenn entweder der Bundeskanzler an einer Vertrauensfrage scheitert (Art. 68 (1) GG) oder nach einer Bundestagswahl keine Kanzlermehrheit zustande kommt (Art. 63 (4) GG).
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22332
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(#1869453) Verfasst am: 23.09.2013, 14:29 Titel: |
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Zoff hat folgendes geschrieben: | step hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ja, stimme zu. Wobei man fairerweise sagen muß, daß zumindest die Grünen einige große Subventionen angehen wollten: EEG-Ausnahmen, Flugbenzin, Diesel, Ehegattensplitting, Ausnahmen bei der MWSt ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, ebenso wie bei Rüstung (teilweise) und Kirchen. |
Das in den Vordergrund zu stellen ist ihnen aber nicht gelungen, es wurde wohl auch gar nicht angestrebt. |
Mindestens die Verringerung der EEG-Ausnahmen haben sie versucht in den Vordergrund zu stellen. Sind aber nicht durchgedrungen, wie sich ja insgesamt verblüffend hartnäckig die Legende hält, es seien vor allem die erneuerbaren Energien am Strompreisanstieg schuld.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Misterfritz mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006 Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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(#1869461) Verfasst am: 23.09.2013, 15:32 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Davon abgesehen glaube ich, dass mehr SPD-Wähler eine rot-rot-grüne Koalition wollen als eine schwarz-rote Koalition. |
die meisten SPD-wähler wollen weder das eine noch das andere, die möchten rot-grün oder sonst besser opposition.
_________________ I'm tapping in the dusternis
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Defätist auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010 Beiträge: 8557
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(#1869462) Verfasst am: 23.09.2013, 15:35 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | ...
Eigentlich nicht, denn die SPD hätte viele Stimmen eingebüßt, wenn sie nicht vorher eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen hätte. Die Wähler wissen, dass da auch noch die unverbesserlichen Altkommunisten aus der DDR und vielleicht auch noch etliche Stasispitzel drinnen sind.
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Das gern bemühte "Argument" mit der Unzuverlässigkeit und den Altlasten der Linken...
Welche Partei ist denn im politischen Alltagsgeschäft zuverlässig? Welche Erfahrungswerte hat man denn mit den Linken diesbezüglich auf Bundesebene? Auf Landesebene hat sich das Argument ja längst ad absurdum geführt.
Wie viele unverbesserliche Altökoterroristen und Altstasispitzel sitzen denn noch bei den Grünen?
Wie viele Altnazis und Altstasispitzel treiben sich denn noch bei der CDU herum?
Wie viele Alteugeniker, Altrassisten und Altstasispitzel gibt es denn bei der SPD noch?
Aber da macht man sich natürlich über den "Wählerwillen" gar keine Gedanken, denn das muss dieser natürlich aushalten können.
Wer genau weiß, dass seine Akten geschreddert sind, muss sich ja auch keine Sorgen machen. Andererseits gibt es da auch noch Instanzen (nicht nur Medien, sondern sogar die für die eigentliche Aufklärung extra geschaffene Behörde), die Informationen zu bestimmten Personen (bspw. "Erika" Merkel) absichtlich zurückhalten, während bei anderen Parteien solche Behauptungen gezielt auch ohne Beweise forciert werden.
Insgesamt steht die Auswertung zu den s.g. inoffiziellen Mitarbeitern der ehemaligen DDR-Staatssicherheit noch immer aufgrund der Aktenlage bei rund 40% der Namenszuordnungen. Ist doch spannend, wer da trotzdem so mit wem kein Problem hat, zu koalieren ...
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#1869465) Verfasst am: 23.09.2013, 15:42 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Mindestens die Verringerung der EEG-Ausnahmen haben sie versucht in den Vordergrund zu stellen. Sind aber nicht durchgedrungen, wie sich ja insgesamt verblüffend hartnäckig die Legende hält, es seien vor allem die erneuerbaren Energien am Strompreisanstieg schuld. |
Die Über-Subventionierung des Solarstroms von den Dächern hat für einem m. E. überzogenen Einsatz dieser Module gesorgt und trägt mit bei zum teueren Strom aus den Steckdosen. An der vermurksten Energiewende ist aber die bisherige Merkelregierung schuld.
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#1869468) Verfasst am: 23.09.2013, 15:47 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Defätist hat folgendes geschrieben: | Ist doch spannend, wer da trotzdem so mit wem kein Problem hat, zu koalieren ... |
Wenn bei Wahlen "hessische Verhältnisse" entstehen, haben die Parteien trotzdem die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Solange Neuwahlen zu veranstalten, bis etwas Genehmes dabei rauskommt, ist auch keine Lösung.
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22332
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(#1869482) Verfasst am: 23.09.2013, 16:22 Titel: |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Mindestens die Verringerung der EEG-Ausnahmen haben sie versucht in den Vordergrund zu stellen. Sind aber nicht durchgedrungen, wie sich ja insgesamt verblüffend hartnäckig die Legende hält, es seien vor allem die erneuerbaren Energien am Strompreisanstieg schuld. |
Die Über-Subventionierung des Solarstroms von den Dächern hat für einem m. E. überzogenen Einsatz dieser Module gesorgt und trägt mit bei zum teueren Strom aus den Steckdosen. An der vermurksten Energiewende ist aber die bisherige Merkelregierung schuld. |
"Trägt mit bei", klar. Das ist auch gewollt und sinnvoll - wobei inzwischen die Vergütungen wie auch die Kosten nach der Anschubfinanzierung ganz rapide gesunken sind, weswegen die kommenden Anlagen weitaus weniger kosten, sich an den Kosten der bestehenden aber nichts mehr ändern lässt.
Einen größeren Anteil auf der Stromrechnung der privaten Kunden haben dagegen die Ausnahmen vom EEG-Gesetz und die gestiegenen Kosten der fossilen Energieträger. Das trotz letzterem die Gegner der Energiewende damit durchkommen, die erneuerbaren verantwortlich zu machen, finde ich erstaunlich.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Fake auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.11.2011 Beiträge: 3548
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(#1869493) Verfasst am: 23.09.2013, 17:07 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Das trotz letzterem die Gegner der Energiewende damit durchkommen, die erneuerbaren verantwortlich zu machen, finde ich erstaunlich. |
Warum? Zum Teil stimmt es doch. Nach Fukoshima haben "wir" entschieden aus der Atomkraft auszusteigen. Wenn Kraftwerke vor ihrem geplanten Laufzeitende vom Netz genommen werden, kostet das Geld. Und das muss eine Volkwirtschaft auf die eine oder andere Weise tragen.
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katholisch Benedikt XVI: Respekt! Franziskus: alles Gute!
Anmeldungsdatum: 12.08.2005 Beiträge: 2351
Wohnort: Marktl
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pera auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009 Beiträge: 4256
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(#1869503) Verfasst am: 23.09.2013, 17:50 Titel: |
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Meine persönliche Nachwahlbetrachtung.
CDU/CSU - Warum so gut? Nicht weil die 42% doof sind, wie der Threadtitel naheliegt, sondern eher weil, wenn sich der Bundesbürger in Europa umsieht, er zu dem Schluss kommt, dass er mit den Südländern nicht tauschen möchte, mit denen im Osten auch nicht und mit den Franzosen schon gar nicht. Also, verglichen mit....geht es ihm immer noch prima, d.h. es besteht kein Anlass etwas zu ändern, never change... und einen Teil des Verdienstes ordnet er der Regierung, speziell Fr. Merkel zu, weil sie so nett ist.
FDP - Ein weiterer Beleg, dass die Wähler so doof nicht sind, wenigstens können sie sich merken, was für eine elende Politik diese Partei vertrat. (Kommen aber leider wieder)
SPD - Steinbrück hat niemand den mitfühlenden, solidarischen Kämpfer gegen das was selbst mit angerichtet hat abgenommen. Wie auch der ganzen Partei, an der Agenda und Hartz4 haben sie noch lange zu knabbern
Grüne - Von den Sünden oder besser ihren Anfängen eingeholt, zu Recht oder nicht, das hat ihnen sicher geschadet. Und das Personal, naja.
Linke - Schade, dass es nicht mehr wurde, wäre aber eh egal. (Ich hab sie gewählt) Um ein rot-rot-grünes Bündnis hinzukriegen im Bund, müssten sie sich ziemlich verbiegen. Ich weiss nicht, ob ich sie dann noch wählen würde.
Wer dieser Chance r-r-g nachtrauert, sollte bedenken, dass, wenn wir nicht diese 5% Grenze hätten,
sonder 4 oder 3, sowohl diese Typen von der FDP als auch die Typen der AfD im Bundestag wären, und somit auch keine Mehrheit bestünde.
Im Grunde, wegen der Ähnlichkeit der Positionen, wird sich mit Schwarz Rot nicht viel ändern, wenn es denn so kommt.
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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(#1869527) Verfasst am: 23.09.2013, 20:20 Titel: |
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Fake hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Das trotz letzterem die Gegner der Energiewende damit durchkommen, die erneuerbaren verantwortlich zu machen, finde ich erstaunlich. |
Warum? Zum Teil stimmt es doch. Nach Fukoshima haben "wir" entschieden aus der Atomkraft auszusteigen. Wenn Kraftwerke vor ihrem geplanten Laufzeitende vom Netz genommen werden, kostet das Geld. Und das muss eine Volkwirtschaft auf die eine oder andere Weise tragen. |
Ähem. Das war alles bereits einvernehmlich mit der Atomwirtschaft geregelt, diese Entscheidung existierte schon mal als echte Entscheidung in der Sache. Hier kommen riesige zusätzliche Kosten auf uns zu, weil die CDU der Wirtschaft mit ihrem Ausstieg vom Ausstieg wieder neue Zukunftsversprechungen gemacht hat, die sie aus demoskopischen Gründen dann aber doch nicht halten wollte. Es ist genau genommen also die CDU, die da die Energiepreise erhöht, allerdings in einer Weise, die wir nicht direkt über die Energiekosten, sondern über die Steuer bezahlen.
(OT: Sehr informativ in diesem Zusammenhang übrigens: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, eine Fortschreibung der Habilitationsschrift von Joachim Radkau in Zusammenarbeit mit Lothar Hahn)
fwo
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26398
Wohnort: München
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(#1869529) Verfasst am: 23.09.2013, 20:45 Titel: |
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pera hat folgendes geschrieben: | Meine persönliche Nachwahlbetrachtung.
CDU/CSU - Warum so gut? Nicht weil die 42% doof sind, wie der Threadtitel naheliegt, sondern eher weil, wenn sich der Bundesbürger in Europa umsieht, er zu dem Schluss kommt, dass er mit den Südländern nicht tauschen möchte, mit denen im Osten auch nicht und mit den Franzosen schon gar nicht. Also, verglichen mit....geht es ihm immer noch prima, d.h. es besteht kein Anlass etwas zu ändern, never change... und einen Teil des Verdienstes ordnet er der Regierung, speziell Fr. Merkel zu, weil sie so nett ist.
FDP - Ein weiterer Beleg, dass die Wähler so doof nicht sind, wenigstens können sie sich merken, was für eine elende Politik diese Partei vertrat. (Kommen aber leider wieder)
SPD - Steinbrück hat niemand den mitfühlenden, solidarischen Kämpfer gegen das was selbst mit angerichtet hat abgenommen. Wie auch der ganzen Partei, an der Agenda und Hartz4 haben sie noch lange zu knabbern
Grüne - Von den Sünden oder besser ihren Anfängen eingeholt, zu Recht oder nicht, das hat ihnen sicher geschadet. Und das Personal, naja.
Linke - Schade, dass es nicht mehr wurde, wäre aber eh egal. (Ich hab sie gewählt) Um ein rot-rot-grünes Bündnis hinzukriegen im Bund, müssten sie sich ziemlich verbiegen. Ich weiss nicht, ob ich sie dann noch wählen würde.
Wer dieser Chance r-r-g nachtrauert, sollte bedenken, dass, wenn wir nicht diese 5% Grenze hätten,
sonder 4 oder 3, sowohl diese Typen von der FDP als auch die Typen der AfD im Bundestag wären, und somit auch keine Mehrheit bestünde.
Im Grunde, wegen der Ähnlichkeit der Positionen, wird sich mit Schwarz Rot nicht viel ändern, wenn es denn so kommt. |
Stimme dem weitgehend zu... also RRG ist bei dieser Konstellation nicht tragfähig, die Mehrheit müsste deutlicher sein, da es in jeder Partei Abweichler gibt.
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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quadium registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013 Beiträge: 1771
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(#1869568) Verfasst am: 23.09.2013, 22:55 Titel: |
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step hat folgendes geschrieben: | ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, |
Da wäre wahnsinniges Sparpotenzial!
Wäre sie nicht 2005 bereits abgeschafft worden.
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quadium registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013 Beiträge: 1771
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(#1869576) Verfasst am: 23.09.2013, 23:21 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | step hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ja, stimme zu. Wobei man fairerweise sagen muß, daß zumindest die Grünen einige große Subventionen angehen wollten: EEG-Ausnahmen, Flugbenzin, Diesel, Ehegattensplitting, Ausnahmen bei der MWSt ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, ebenso wie bei Rüstung (teilweise) und Kirchen. |
Das in den Vordergrund zu stellen ist ihnen aber nicht gelungen, es wurde wohl auch gar nicht angestrebt. |
Mindestens die Verringerung der EEG-Ausnahmen haben sie versucht in den Vordergrund zu stellen. Sind aber nicht durchgedrungen, wie sich ja insgesamt verblüffend hartnäckig die Legende hält, es seien vor allem die erneuerbaren Energien am Strompreisanstieg schuld. | Wenn ein Teil der Stromkunden den Preisanstieg eines anderen Teils der Stromkunden mitbezahlen muss, wodurch sich für den mitbezahlenden Teil der Preisanstieg noch erhöht, ändert das nichts an der Tatsache des Preisanstiegs.
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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(#1869582) Verfasst am: 23.09.2013, 23:43 Titel: |
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step hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch warum weder die SPD noch die Grünen mal auf die Idee kommen, statt Steuererhöhungen einzuführen mal gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern (sinnfreie Großprojekte, unnötige Subventionen, ehrgeizige Rüstungsprojekte etc) vor zu gehen. |
Ja, stimme zu. Wobei man fairerweise sagen muß, daß zumindest die Grünen einige große Subventionen angehen wollten: EEG-Ausnahmen, Flugbenzin, Diesel, Ehegattensplitting, Ausnahmen bei der MWSt ... ich weiß nicht mehr genau, wie sie zur Eigenheimzulage stehen, da haben sie evtl. gekniffen, ebenso wie bei Rüstung (teilweise) und Kirchen. |
Sorry, aber Ehegattensplitting ist keine Subvention, sondern nur die steuerliche Gleichstellung einer Lebensgemeinschaft mit dem Einkommen von 2 mal x die der mit dem Einkommen von 1 mal 2x. Es handelt sich also ebenso um eine Ausführung zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wie die Tatsache, dass der Kaufmann seine Auslagen von den Einnahmen abziehen darf und nur den Gewinn versteuert. Da kämst Du auch nicht auf die Idee, das als Subvention zu bezeichnen.
fwo
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22332
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(#1869593) Verfasst am: 24.09.2013, 00:24 Titel: |
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quadium hat folgendes geschrieben: | Wenn ein Teil der Stromkunden den Preisanstieg eines anderen Teils der Stromkunden mitbezahlen muss, wodurch sich für den mitbezahlenden Teil der Preisanstieg noch erhöht, ändert das nichts an der Tatsache des Preisanstiegs. |
Es ändert aber ganz erheblich etwas an dessen Höhe für den Privatkunden. Und in Bezug darauf wird ja von entsprechend interessierten Kreisen so getan, als sei nun ausgerechnet die Energiewende ein großes soziales Problem - während das eben nur einen mäßigen Anteil am Preisanstieg für den konkreten Einzelkunden ausmacht, den man durch eine entsprechende Erhöhung der Sozialeistungen auch leicht ausgleichen könnte.
Und außerdem ist das Perverse ja, dass der eine Teil der Kunden über die Umlage zum Teil ja sogar Preisvorteile für die anderen Kunden finanziert: Zu Zeiten, wo viel Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht, sinkt der Börsenpreis ja erheblich, zum Teil auf Null. Die Produzenten bekommen aber ihren Garantiepreis - finanziert über die Umlage. Soweit ist das der Preis, der für die Energiewende nun mal zu zahlen ist.
Die von der Umlage ausgenommenen Unternehmen zahlen aber nun mal nur den Börsenpreis - der eben zu diesen Zeiten durch die Erneuerbaren gering ist; sie profitieren in dem Moment also von der Energiewende.
Das heißt, die Privatkunden und die nicht-bevorzugten Unternehmen zahlen nicht nur den Anteil an den Kosten, von dem die begünstigten Unternehmen befreit sind - sie zahlen ihnen außerdem noch einen netten Extra-Vorteil, den diese durch die Energiewende erst haben.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22332
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(#1869594) Verfasst am: 24.09.2013, 00:27 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | Sorry, aber Ehegattensplitting ist keine Subvention, sondern nur die steuerliche Gleichstellung einer Lebensgemeinschaft mit dem Einkommen von 2 mal x die der mit dem Einkommen von 1 mal 2x. Es handelt sich also ebenso um eine Ausführung zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wie die Tatsache, dass der Kaufmann seine Auslagen von den Einnahmen abziehen darf und nur den Gewinn versteuert. Da kämst Du auch nicht auf die Idee, das als Subvention zu bezeichnen. |
Die Tatsache, dass jemand verheiratet ist, hat aber nichts mit der Erzielung seines Einkommens zu tun - die Auslagen des Kaufmanns schon.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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(#1869605) Verfasst am: 24.09.2013, 01:51 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | Sorry, aber Ehegattensplitting ist keine Subvention, sondern nur die steuerliche Gleichstellung einer Lebensgemeinschaft mit dem Einkommen von 2 mal x die der mit dem Einkommen von 1 mal 2x. Es handelt sich also ebenso um eine Ausführung zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wie die Tatsache, dass der Kaufmann seine Auslagen von den Einnahmen abziehen darf und nur den Gewinn versteuert. Da kämst Du auch nicht auf die Idee, das als Subvention zu bezeichnen. |
Die Tatsache, dass jemand verheiratet ist, hat aber nichts mit der Erzielung seines Einkommens zu tun - die Auslagen des Kaufmanns schon. |
Aber beides hat etwas mit dem zu tun, was übrigbleibt: Das Nettoprinzip ist ein Bestandteil des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, mit dem ich argumentiert hatte: Entweder ich betrachte ein Paar als juristisch eine Person und eine Wirtschaftseinheit, bei der ich verlange, dass einer für den anderen aufkommt, dann sollte das gemeinsam Erwirtschaftete aber auch auf beide aufgeteilt werden und die Leistungsfähigkeit nach dem Einkommen pro Nase berechnet werden (die Franzosen gehen tatsächlich noch weiter und machen ein Familiensplitting), oder eine Familie ist keine Wirtschaftsgemeinschaft, aber dann sollte man auch die Unterhaltsverpflichtung streichen. Und der Unterhalt des Kanzlerinnengatten ist nunmal teurer als der einer Anstreichergattin, da kannst Du jeden Scheidungsrichter fragen. Parallel setzt der Staranwalt seinen Merzedes S-Klasse von der Steuer ab und der Anstreicher nur seinen Kadett-Kombi.
Die andere Version ist die: Man stellt seinen nicht arbeitenden Partner für sein halbes Gehalt als Haushälter und Berater an, um seine Kraft voll der Arbeit widmen zu können. Derartige Dienstleistungen können inzwischen abgesetzt werden. Da Gehälter frei vereinbart werden können, sollte das auch bei Direktors funktionieren. Aber ich halte derartige Konstruktionen für Schwachsinn.
Und ganz abgesehen davon, dass es nicht wirklich vermittelbar ist, dass eine Familie mit dem Einkommen von 2 mal x weniger Steuern zu bezahlen hat als eine mit dem Einkommen von einmal 2x, gibt es auch Entscheidungen des BVG, das genau in dem Sinn argumentiert.
Insofern halte ich es nicht nur für Unsinn, wenn die Grünen das Splitting als "Subvention" abschaffen wollen, sondern auch für rechtlich ziemlich gewagt.
fwo
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Defätist auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010 Beiträge: 8557
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(#1869614) Verfasst am: 24.09.2013, 06:54 Titel: Re: Rot-rot-grün |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | Defätist hat folgendes geschrieben: | Ist doch spannend, wer da trotzdem so mit wem kein Problem hat, zu koalieren ... |
Wenn bei Wahlen "hessische Verhältnisse" entstehen, haben die Parteien trotzdem die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Solange Neuwahlen zu veranstalten, bis etwas Genehmes dabei rauskommt, ist auch keine Lösung. |
Es ging aber nicht darum, sondern um den vorgeblichen Wählerauftrag und die Ausreden, die man noch immer auf Seiten der "etablierten" Parteien findet, um ja nicht mit dem Schmuddelkind im Sandkasten spielen zu müssen.
Dass diese Ängste in großen Teilen nicht nur unberechtigt, sondern auch scheinheilig sind, wollte ich nur mal konkret darstellen.
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quadium registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013 Beiträge: 1771
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(#1869620) Verfasst am: 24.09.2013, 08:24 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | quadium hat folgendes geschrieben: | Wenn ein Teil der Stromkunden den Preisanstieg eines anderen Teils der Stromkunden mitbezahlen muss, wodurch sich für den mitbezahlenden Teil der Preisanstieg noch erhöht, ändert das nichts an der Tatsache des Preisanstiegs. |
Es ändert aber ganz erheblich etwas an dessen Höhe für den Privatkunden. Und in Bezug darauf wird ja von entsprechend interessierten Kreisen so getan, als sei nun ausgerechnet die Energiewende ein großes soziales Problem - während das eben nur einen mäßigen Anteil am Preisanstieg für den konkreten Einzelkunden ausmacht, den man durch eine entsprechende Erhöhung der Sozialeistungen auch leicht ausgleichen könnte. |
Als Fakt bleibt dennoch stehen, dass die Energiewende die Ursache der Strompreiserhöhung ist. Die Auswirkung für den Einzelnen hat etwas mit der Verteilung des Anstieges zu tun.
Man sollte aber nicht so blauäugig sein zu glauben, eine höhere Belastung der derzeit begünstigten Unternehmen bliebe folgenlos. Wenn die Kosten für ein Unternehmen steigen, wird das auf die Preise umgelegt oder es wird an anderer Stelle, beispielsweise den Personalkosten, eingespart.
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Und außerdem ist das Perverse ja, dass der eine Teil der Kunden über die Umlage zum Teil ja sogar Preisvorteile für die anderen Kunden finanziert: Zu Zeiten, wo viel Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht, sinkt der Börsenpreis ja erheblich, zum Teil auf Null. |
Hast Du Dich schonmal gefragt, warum der Preis sinkt? Wenn der Preis gen Null geht, weil keiner mehr kauft, dann profitiert von dem niedrigen Preis genau keiner. Würden viele profitieren, müssten viele kaufen. Würden viele kaufen, sänke der Preis nicht.
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Die Produzenten bekommen aber ihren Garantiepreis - finanziert über die Umlage. | Wer genau bekommt was genau?
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Soweit ist das der Preis, der für die Energiewende nun mal zu zahlen ist. | Ja. Und der ist hoch. Manche finden: zu hoch. Soll man Ihnen das übel nehmen?
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Die von der Umlage ausgenommenen Unternehmen zahlen aber nun mal nur den Börsenpreis | Ausgerechnet energieintensive Unternehmen unterwerfen sich dem Risiko eines stark schwankenden Börsenpreises? Ich bitte Dich!
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Heiner Grundrechte-Fan
Anmeldungsdatum: 29.05.2006 Beiträge: 1217
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(#1869629) Verfasst am: 24.09.2013, 09:32 Titel: |
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pera hat folgendes geschrieben: | Meine persönliche Nachwahlbetrachtung.
CDU/CSU - Warum so gut? Nicht weil die 42% doof sind, wie der Threadtitel naheliegt, sondern eher weil, wenn sich der Bundesbürger in Europa umsieht, er zu dem Schluss kommt, dass er mit den Südländern nicht tauschen möchte, mit denen im Osten auch nicht und mit den Franzosen schon gar nicht. Also, verglichen mit.... |
Ja, man hat den Deutschen eben erfolgreich eingeredet, dass ein Scheißjob immer noch besser ist als gar keiner. "Sozial ist, was Arbeit schafft." Die CDU-Propaganda (unterstützt von der Schröder-SPD) zeigt Wirkung.
Das Merkelland ist ein Land von Billiglöhnern, Zeitarbeitern, Leiharbeitern - und abstiegsbedrohten Mittelschichtsangehörigen.
Ein sehr guter Monitor-Bericht vom 19. Sept. 2013 zum Thema: Hier wird Merkels "Jobwunder"
entlarvt.
http://mvideos.daserste.de/videoportal/Film/c_350000/357303/format450372.mp4
Die Schattenseiten des "deutschen Jobwunders":
- 443'949 Leiharbeiter im Jahr 2005 - 877'599 Leiharbeiter im Jahr 2012
- jeder zweite neue Job nur befristet
- jeder Vierte arbeitet für Billiglohn
Aber gut, dass es "uns" im Vergleich zu Griechenland oder Angola immer noch "so gut" geht.
Zuletzt bearbeitet von Heiner am 24.09.2013, 09:33, insgesamt einmal bearbeitet |
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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(#1869630) Verfasst am: 24.09.2013, 09:33 Titel: |
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quadium hat folgendes geschrieben: | ...
Als Fakt bleibt dennoch stehen, dass die Energiewende die Ursache der Strompreiserhöhung ist. Die Auswirkung für den Einzelnen hat etwas mit der Verteilung des Anstieges zu tun.
Man sollte aber nicht so blauäugig sein zu glauben, eine höhere Belastung der derzeit begünstigten Unternehmen bliebe folgenlos. Wenn die Kosten für ein Unternehmen steigen, wird das auf die Preise umgelegt oder es wird an anderer Stelle, beispielsweise den Personalkosten, eingespart. .... |
Das ist Augenwischerei, was Du hier betreibst - warum, meinst Du, hatte es unter Rot-Grün schon mal einen einvernehmlichen Ausstieg aus de Atomwirtschaft gegeben?
Der Wirtschaft ist inzwischen klar, dass die Entscheidung für die Atomkraft nie wirklich bis zu Ende gedacht war: Man hatte weder die Endlagerung der Brennstoffe noch die Demontage und Endlagerung der stillgelegten Meiler jemals wirklich kalkuliert und einfach darauf vertraut, dass hier der Steuerzahler wieder einspringt. Deshalb begrüßte die Wirtschaft hier die vertragliche Dummheit von Schwarz-Gelb mit dem Wiedereinstieg, um beim zwangsläufigen neuen Wiederausstieg noch einmal Staatsknete einzusacken - auch ohne Fukushima wäre das ja nicht wirklich lange gegangen. Dabei wissen sie inzwischen gleichzeitig, dass jede Verlängerung der Laufzeit auch eine Verkomplizierung der Demontage mit sich bringt. Und die, die jetzt zuerst anfangen zu demontieren, hoffen mit dieser Erfahrung daraus ein eigenständiges Geschäft machen zu können.
fwo
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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