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Anmeldungsdatum: 21.09.2013
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 (#1895380) Verfasst am: 07.01.2014, 01:21 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | @Misterfritz @vrolijke, es ging allein um den politischen Inhalt der Demonstration:
| Zitat: | Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.
http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/%21130045/
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Wenn das so stimmt ist es ein Unding und die beiden gehören aus dem Polizeidienst entfernt. Allerdings habe ich meine Zweifel. Könnte ja auch sein, dass der Insider den beiden einfach nur eins auswichen will.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
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| (#1895385) Verfasst am: 07.01.2014, 01:38 Titel: |
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| NoReply hat folgendes geschrieben: |
Wenn das so stimmt ist es ein Unding und die beiden gehören aus dem Polizeidienst entfernt. Allerdings habe ich meine Zweifel. Könnte ja auch sein, dass der Insider den beiden einfach nur eins auswichen will. |
Oder dieser Insider nur eine Erfindung der TAZ ist.
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Trish:(
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1895389) Verfasst am: 07.01.2014, 03:35 Titel: |
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| Zitat: | | Auch nach Weihnachten blieb es in Hamburg brenzlig: Am 28. Dezember sollen vermummte Autonome die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen haben. Laut Polizei hatten 30 bis 40 Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen, die aus der Polizeiwache kamen. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden. Doch was genau auf St. Pauli passierte, ist umstritten. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth, der unter anderem die Aktivisten der Roten Flora vertritt, bezweifelt die Darstellung der Polizei. Es sei ein Polizist verletzt worden, dies sei jedoch 200 Meter von der Wache entfernt geschehen. Ob es sich bei dem Täter um einen Autonomen gehandelt habe, sei außerdem unklar. "Es kann sich auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagte Beuth. Er wirft der Polizei vor, den Angriff zu instrumentalisieren, um die neu eingerichtete Gefahrenzone zu legitimieren. |
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/gefahrengebiet-hamburg
fett von mir
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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| (#1895394) Verfasst am: 07.01.2014, 08:29 Titel: |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Doch, der Stopp am Ende des Tunnels passt zur Strategie. Holt man so Vermummte aus einer Demo?
Das Vermummungsgesetz, welches seit 1989 Vermummung zu einer Straftat erklärt, passt auch nicht zu einer zivilisierten Gesellschaft. Und ein solches Verbot gibt es auch kaum sonstwo auf der Welt.
Es dient nur dazu, Demonstrationen zu zerstören und/oder friedliche Teilnehmer abzufilmen. |
1. Der Stopp im Tunnel bewirkt außer einem Stoppen des Zuges erst mal gar nichts. Wie bereits gesagt ohne die direkt statt findende Gewalteskalation des Schwarzen Blocks, wäre die Situation doch eher peinlich für die Polizei geworden. |
| Zitat: | Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren „diktatorischen Führungsstil“ und ein „Kartell des Schweigens“ hatten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt. (...)
Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“
http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/%21130045/
|
"Es läuft alles nach Plan." sagte ein Offizier der Bundespolizei zum Hamburger Einsatzleiter. Wenn dem so ist, dann war der Stopp im Tunnel ein Mittel, um die Demonstration nicht nur vorübergehend, sondern endgültig zu stoppen. Und es wäre vorher in Ruhe am Schreibtisch genau so geplant worden und man kalkulierte natürlich mit der Reaktion des "schwarzen Blocks".
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | 2. Deine Meinung zum Vermummungsgesetz, die ich zum Teil teile, ändert nichts an der rechtlichen Tatsache seines Bestehens. Wären die Vermummten in diesem Falle tatsächlich friedliche Teilnehmer gewesen, dann hätte die Argumentation der nicht Notwendigkeit in einer Zivilisierten Gesellschaft vielleicht noch einen Sinn. Aber hier hat das Gesetz genau jene getroffen wegen denen sich dieses Gesetz behaupten kann. |
Aber auch die Autonomen vertreten die Anliegen der Demo und haben ein Recht auf Demonstration. Das Vermummungsgesetz - das du immerhin auch grundsätzlich kritisch siehst - darf nicht das Demonstrationsrecht so einschränken, dass das Anliegen gar nicht mehr zur Geltung kommt.
Wie mit Recht vermutet werden kann, sollte der Sack geschlagen werden, während jedoch der Esel gemeint war. Die Angriffe auf die Anarchos waren in Wirklichkeit Angriffe auf die friedlichen Demonstranten.
Das Demonstrationsrecht in Deutschland laut GG-Artikel 8 stammt in seiner Formulierung noch aus dem Kaiserreich und diente seiner Zeit dazu, das freie Recht auf Demonstration einzuschränken. Mit dem Vermummungsgesetz wird dem ganzen noch die Kaiserliche Krone aufgesetzt:
Wir sehen ja auch an den unsäglichen Vorgängen rund um die Blockupy-Demo in Frankfurt, wie die deutsche Exekutive in Gestalt der Polizei auch mit friedlichen Demonstranten umgeht. Wo sich keine Gewaltbereitschaft zeigt, da werden eben "Verdachtsmomente" erfunden, "Maßnahmen" durchgeführt und ähnliches.
So wird das Grundgesetz, welches man so gegen den Staat verteidigen muss, zum einen per Gesetz mehr und mehr negiert und wenn das nicht reicht, auf administrativem und exekutivem Wege ausgehebelt, vor Ort, direkt auf der Straße durch dick behelmte, schwarze Menschenpanzer.
So soll die Masse der Bevölkerung vom Demonstrieren abgehalten werden. Das Demonstrationsrecht passt den Herrschenden einfach nicht in den Kram, das scheint jedenfalls nach wie vor so zu sein.
Wir leben nicht mehr im Kaiserreich, aber die Geschichte kann auch sehr schnell rückwärts gehen. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Und es liegt eben nicht am Verhalten der Demonstrierenden. Das war auch im Kaiserreich und in der Weimarer Republik schon nicht so.
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Auch diese passive Gewalt, also Einsperren im Tunnel, ist Gewalt. Es ist ähnlich einem Kessel oder dem Einsperren in Busse: |
Unsinn, da der Schwarze Block nicht im Tunnel eingesperrt wurde, es wurde nur der Durchmarsch verhindert. Auf den Seiten war noch genug platz für einen ganzen Schwarm von Journalisten und der Andrang hielt sich in grenzen.
Das lässt sich räumlich und zeitlich nicht mit einem Kessel oder dem Einsperren in einem Bus vergleichen.
Wobei Polizei taktisch es wohl tatsächlich klüger gewesen wäre den vorstoßenden Block durch zu lassen, dann vom Rest der Demo abzutrennen, ein zu kesseln und zu zerschlagen. Hätte wohl nicht weniger Verletzte gegeben, dafür hätte es aber weniger unschuldige getroffen. |
Die Taktik leitet sich immer von der Strategie ab. Deswegen würde ich das taktische Vorgehen der Polizei immer nur unter diesem Aspekt diskutieren wollen, wie schon in der Diskussion mit beefy gesagt.
Es sollte jetzt tatsächlich ein transparenter Untersuchungsausschuß einberufen werden, was die Hamburger Piraten auch fordern:
| Zitat: | PIRATEN fordern PUA statt polizeilicher Sonderrechte
Am Montag, den 06.01.2014, wird der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Sondersitzung zu den Ereignissen rund um die Demonstration am 21.12.2013 und dem umstrittenen Polizeieinsatz tagen. Zuvor war es von den Vertretern der SPD abgelehnt worden das Thema auf einer regulären Sitzung des Innenausschusses zu behandeln. Die Piratenpartei Hamburg ist der Auffassung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit Anhörung von Zeugen die notwendige Aufklärung leisten kann. Die PIRATEN fordern daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und die Ladung der Einsatzleiter der Polizei, Peter Born und Hartmut Dudde, des Innensenators Michael Neumann, sowie der Anwälte aus dem Ermittlungsausschuss als Zeugen.
„Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass die Einsatzleiter Born und Dudde die Demonstration am 21.12. bewusst eskaliert haben.“ – erklärt Sebastian Seeger, Vorsitzender der Hamburger PIRATEN – „Damit wären sie nicht nur für über 500 verletzte Demonstranten, sondern auch für 120 verletzte Polizisten mitverantwortlich. Es muss geklärt werden, inwieweit die Polizeiführung nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung tausender Demonstranten verletzt hat, indem sie die Demonstration – noch bevor ein Anlass vorlag – aufgelöst hat, sondern auch, ob die Rechte der Festgenommenen und ihrer Anwälte verletzt wurden. Sollte sich zudem herausstellen, dass Innensenator Neumann davon Kenntnis hatte, ist auch er für die Eskalation und hunderte Verletzter mitverantwortlich und als Senator nicht mehr tragbar. Auch die schweren Vorwürfe, welche die Anwälte des Ermittlungsausschusses erheben, müssen geklärt werden. Dies kann eine Sondersitzung des Innenausschusses nicht leisten, wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”
Quelle
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Darüber hinaus müssen demokratische Einrichtungen geschaffen werden zur Kontrolle der Staatsorgane durch die Bevölkerung, ob das die Polizei, die Bundeswehr, die Gerichte oder das Parlament ist. Eine Kontrolle von unten nach oben ...-!
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1895406) Verfasst am: 07.01.2014, 10:25 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“
http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/%21130045/
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"Es läuft alles nach Plan." sagte ein Offizier der Bundespolizei zum Hamburger Einsatzleiter. Wenn dem so ist, dann war der Stopp im Tunnel ein Mittel, um die Demonstration nicht nur vorübergehend, sondern endgültig zu stoppen. Und es wäre vorher in Ruhe am Schreibtisch genau so geplant worden und man kalkulierte natürlich mit der Reaktion des "schwarzen Blocks". |
1. Hat dieser Artikel der Taz bereits gezeigt das er an vielen Stellen einen wahrhaft biblischen Wahrheitsgehalt hat.
2. Muss man schon durchgehend Verblendet sein, um aus einer solchen Aussage eine "wenn-dann" Schlussfolgerung ableiten zu wollen, die 100% auf die Zuordnung eines nicht belegbaren Kontext beruht.
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | 2. Deine Meinung zum Vermummungsgesetz, die ich zum Teil teile, ändert nichts an der rechtlichen Tatsache seines Bestehens. Wären die Vermummten in diesem Falle tatsächlich friedliche Teilnehmer gewesen, dann hätte die Argumentation der nicht Notwendigkeit in einer Zivilisierten Gesellschaft vielleicht noch einen Sinn. Aber hier hat das Gesetz genau jene getroffen wegen denen sich dieses Gesetz behaupten kann. |
Aber auch die Autonomen vertreten die Anliegen der Demo und haben ein Recht auf Demonstration. Das Vermummungsgesetz - das du immerhin auch grundsätzlich kritisch siehst - darf nicht das Demonstrationsrecht so einschränken, dass das Anliegen gar nicht mehr zur Geltung kommt. |
Nein, diese Arschlöscher vertreten nicht das Ansinnen der Demo, da diese für sich in Anspruch nimmt friedlich zu sein. Etwas was diese Arschlöcher durch die schnelle Bereitschaft zur Gewalt und das Ausmaß dessen belegbar nicht waren. Diese Arschlöcher machen mit ihrem Verhalten die Demo für die friedlichen Teilnehmer kaputt.
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Angriffe auf die Anarchos waren in Wirklichkeit Angriffe auf die friedlichen Demonstranten. |
Wenn du "auf die" mit "der" ersetzt, kommst du der Wirklichkeit ein gutes Stück näher.
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Taktik leitet sich immer von der Strategie ab. Deswegen würde ich das taktische Vorgehen der Polizei immer nur unter diesem Aspekt diskutieren wollen, wie schon in der Diskussion mit beefy gesagt. |
Unsinn. Wenn der Satz "Kein Plan überlebt die erste Feindberührung!" auch sicherlich in seiner Verallgemeinerung Falsch ist, so bringt er deutlich zur Geltung das sich die Taktik nicht nur aus der geplanten Strategie sondern im wesentlichen aus den realen ungeplanten Umständen ergibt.
Es ist z.B. gut möglich, dass das Stoppen des Zuges am Tunnel nicht geplant war, sondern z.B. eine spontane Eingebung der Einsatzgruppe war, die den Tunnel blockiert haben, oder z.B. eine kurzfristige gedachte Notlösung, die nur anderen Einsatzkräften Zeit geben sollte ihre geplanten Positionen zu beziehen.
Persönlich kann ich mir zwar durch aus vorstellen das einige ewig Gestrigen unter der polizeilichen und politischen Führung eine Strategie der Schikane und Eskalation zur Verhinderung der Demos betreiben, weil sie der Wahnvorstellung anhängen das sie durch die Demos bedroht sein und nur so die Demos bekämpfen können.
Überzeugender wäre es allerdings für mich dann, wenn die Quellen die dies behaupten erstens mehr Willen (und Mut) zur Erforschung der Wahrheit erbringen würden und nicht jede Behauptung die der eigenen Argumentation dienlich sein könnte, unkritisch übernehmen(siehe "es läuft alles nach Plan" weiter oben) und zweitens wenn die Quellen nicht selber der gleichen Wahnvorstellung erlegen wären wie die ewig Gestrigen (nämlich das bei friedlicher Durchführung ein Gefahr für den Statusquo aus gehen würde).
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immanuela
total südlich
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Beiträge: 1846
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| (#1895479) Verfasst am: 07.01.2014, 17:48 Titel: |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist z.B. gut möglich, dass das Stoppen des Zuges am Tunnel nicht geplant war, sondern z.B. eine spontane Eingebung der Einsatzgruppe war, die den Tunnel blockiert haben, oder z.B. eine kurzfristige gedachte Notlösung, die nur anderen Einsatzkräften Zeit geben sollte ihre geplanten Positionen zu beziehen.
Persönlich kann ich mir zwar durch aus vorstellen das einige ewig Gestrigen unter der polizeilichen und politischen Führung eine Strategie der Schikane und Eskalation zur Verhinderung der Demos betreiben, weil sie der Wahnvorstellung anhängen das sie durch die Demos bedroht sein und nur so die Demos bekämpfen können.
Überzeugender wäre es allerdings für mich dann, wenn die Quellen die dies behaupten erstens mehr Willen (und Mut) zur Erforschung der Wahrheit erbringen würden und nicht jede Behauptung die der eigenen Argumentation dienlich sein könnte, unkritisch übernehmen(siehe "es läuft alles nach Plan" weiter oben) und zweitens wenn die Quellen nicht selber der gleichen Wahnvorstellung erlegen wären wie die ewig Gestrigen (nämlich das bei friedlicher Durchführung ein Gefahr für den Statusquo aus gehen würde). |
Auch Kritische Polizisten waren vor Ort bei der Demonstration im Einsatz und äußern sich zu diesem Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung so:
| Zitat: | Bei der angemeldeten Demonstration – eine solche muss nach dem
Versammlungsgesetz nicht „genehmigt“ werden, sondern ist gewissermaßen unter
Beachtung der Formvorschriften bei der Anmeldung zu genehmigen – am Samstag,
21. Dezember 2013, verhinderte die Hamburger Polizei die Durchführung der
Versammlung (= Demonstration). Vielmehr wurde der Demonstrationszug am
Ausgangsort für die rechtmäßige Demonstration so eingekesselt, dass sie nie
losgehen konnte.
Die Hamburger Polizei machte aus dieser Demonstration eine Kundgebung ohne
dass die Versammlungsleitung dies hatte erkennen und wenigstens aus dieser Not
eine Tugend hätte machen können. Die Hamburger Polizei tat so, als wenn die
Versammlung verboten worden wäre und tat nur zum Schein so als wenn sie eine
Demonstration begleiten würde. Und das vor dem Vertrauensgrundsatz der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Stattdessen traktierten diverse polizeilichen Stoßtrupps wie zu Mensch gemachte
Rammböcke (anders kann man es gar nicht bezeichnen) die ersten Reihen der zum
Losgehen bereiten Demonstration mit massivem körperlichem Einsatz, unter
Zuhilfenahme von Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt.
Ohne dass zu diesem Zeitpunkt aus der Versammlung heraus Gewalt erkennbar war,
die auch bloß die Ankündigung der Auflösung hätte nach sich ziehen können.
Stattdessen wurde dieser Demonstrationszug – die bekanntlich niedrig angesetzten
Polizeizahlen sprechen von 7.300, tatsächlich dürften es über 10.000
TeilnehmerInnen gewesen sein – gewissermaßen an seinem Kopf durch
PolizeibeamtInnen auseinandergeprügelt. Das daraufhin einsetzende Tohuwabohu
mit wechselseitigen Übergriffen wurde anschließend seitens der Polizei und der
Politik alleinig den DemonstrationsteilnehmerInnen zugeordnet |
| Zitat: | Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1.
Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.
Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.
Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.
Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell
widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts-
und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu
früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor. |
s. auch bereits hier (Links zur Quelle):
Spricht alles dafür, dass das Vorgehen der Polizei keineswegs spontan war, sondern planvoll vorgegangen wurde.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
Zuletzt bearbeitet von immanuela am 07.01.2014, 18:04, insgesamt einmal bearbeitet |
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Waschmaschine777
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AlexJ
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| (#1895493) Verfasst am: 07.01.2014, 18:56 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: |
Auch Kritische Polizisten waren vor Ort bei der Demonstration im Einsatz und äußern sich zu diesem Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung so: |
 Die beiden Videos die hier schon mehrfach verlinkt wurden, beweisen das diese Darstellung der vor Ort anwesenden kritischen Polizisten in wesentlich bereichen falsch ist, noch Falscher als die Zitierten Begründung der Polizei.
(1. Der Protest Zug ist ohne Absprache losmaschiert, das kann man wenn mans nicht so genau nimmt auch als zu früh intepretieren. 2. Gewalt gab es von Demo aus erst nach dem der Zug gestoppt wurde, dann aber schon beginnend mit dem aufprall des Zuges auf die blockenden Polisisten und erschrenkend schnell auf seiten des Schwarzen Blocks eskalierend.)
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Skeptiker
"I can't breathe!"
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| (#1895539) Verfasst am: 07.01.2014, 22:30 Titel: Die BRD auf dem Weg in den offenen Polizeistaat? |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | immanuela hat folgendes geschrieben: |
Auch Kritische Polizisten waren vor Ort bei der Demonstration im Einsatz und äußern sich zu diesem Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung so: |
Die beiden Videos die hier schon mehrfach verlinkt wurden, beweisen das diese Darstellung der vor Ort anwesenden kritischen Polizisten in wesentlich bereichen falsch ist, noch Falscher als die Zitierten Begründung der Polizei.
(1. Der Protest Zug ist ohne Absprache losmaschiert, das kann man wenn mans nicht so genau nimmt auch als zu früh intepretieren. 2. Gewalt gab es von Demo aus erst nach dem der Zug gestoppt wurde, dann aber schon beginnend mit dem aufprall des Zuges auf die blockenden Polisisten und erschrenkend schnell auf seiten des Schwarzen Blocks eskalierend.) |
Die taz zweifelst du an. Dabei ist diese Zeitung eine der seriöseren in Deutschland, was Recherche und Vertrauenswürdigkeit betrifft.
Die kritischen Polizisten zweifelst du an, obwohl sie Augenzeugen waren und sicher mehr sagen können als ein kleiner Videoausschnitt.
Ich empfehle dir noch mal den folgenden Link durchzulesen. Der hat es nämlich in sich:
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf
Und außerdem wäre es sinnvoll, dass du dich mal generell mit den verwandten Vorgängen in FrankfurtBlockupy und Stuttgart21 auseinander setzen würdest sowie auch mit hiesigen Analysen.
Die Tendenz der BRD ist der offene Polizeistaat, wenn es so weiter geht. Hierbei geht es nicht nur um Datenschnüffelei, sondern um die totale Kontrolle und Willkür gegenüber der kritischen Bevölkerung. Dem ist entschlossen entgegen zu treten ...-!
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Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255
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| (#1895548) Verfasst am: 07.01.2014, 23:08 Titel: |
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wurde hier schon der fall der 2 berliner zivilfahnder erwähnt, die mitten in einer demo ihren eigenen ermittlungen nachgingen, eine person stellten, glaube ich, dann wurde die demo plötzlich von der bereitschaftspolizei aufgelöst, mit dem etwas unglücklichen ergebnis, dass die kollegen die zivilfahnder dermaßen zusammenstiefelten, dass sich einer der beiden noch ein jahr danach, nach seinen angaben beim gerichtstermin gegenüber dem richter, nicht mehr in menschenansammlungen aufhalten konnte ohne angstzustände zu bekommen.
während des mehrminütigen zusammenknüppelns, ca 15-20 minuten, hatten die beiden keine chance sich als kollegen zu erkennen zu geben!
außerdem wird bei demos von seiten der polizei inzwischen seit jahren dermaßen schnell zwischen friedlichen bürgern ein schwarzer block geortet, den hinterher keiner mehr ermitteln kann.
steine und flaschenwerfer wurden auch schon häufig später als zivilpolizisten enttarnt.
wenn dann noch vorher schusswaffeneinsatz öffentlich, "über die sau durchs dorf treiben" angedroht wird, dann schrilllen bei mir sämtliche alarmglocken.
bei der wahrheitsliebe der verantwortlichen der polizei, die sich aus erfahrungen gezeigt hat, sollen die froh sein, dass sie überhaupt noch waffen tragen dürfen. nach solchen eigendisqualifikationen, sollen sie den umgang mit der verantwortung des gewaltmonopols lieber erstmal am pfefferspray üben. auch mit dem pfefferspray gibt es genügend dokumentierte fälle des missbrauches, wenn sie das mal abstellen, können wir über schusswaffen sprechen.
die androhung eines schusswaffeneinsatzes über die presse und somit ein testen der reaktion der öffentlichkeit, klingt für mich schon fast nach einer forderung eines freibriefes dafür, eine hinrichtung zur abschreckung zu veranstalten, ein exempel zu statuieren.
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Casual3rdparty hat folgendes geschrieben: | | man könnte die davidwache auch mit ein oder zwei einsatzhundertschaften verstärken, die nur waffen unterhalb der eskalationsstufe einer schusswaffe einsetzen. |
und wie lange soll man das deiner meinung nach tun?
und was ist, wenn die chaoten sich dann eine andere polizeiwache suchen und dort angreifen? |
du heißt es gut, dass die hunde, die bereits des öfteren mangelnde ehrlichkeit und selbstdisziplin bewiesen haben, über die pressebotschaft noch weiter scharf gemacht werden und rechtfertigst das mit ein bisschen kosten von einsatzhundertschaften, die sonst sowieso in der polizeikaserne rumsitzen und ein bisschen staatsräson?
siehst du das nach diesem späteren beitrag:
| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Auch nach Weihnachten blieb es in Hamburg brenzlig: Am 28. Dezember sollen vermummte Autonome die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen haben. Laut Polizei hatten 30 bis 40 Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen, die aus der Polizeiwache kamen. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden. Doch was genau auf St. Pauli passierte, ist umstritten. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth, der unter anderem die Aktivisten der Roten Flora vertritt, bezweifelt die Darstellung der Polizei. Es sei ein Polizist verletzt worden, dies sei jedoch 200 Meter von der Wache entfernt geschehen. Ob es sich bei dem Täter um einen Autonomen gehandelt habe, sei außerdem unklar. "Es kann sich auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagte Beuth. Er wirft der Polizei vor, den Angriff zu instrumentalisieren, um die neu eingerichtete Gefahrenzone zu legitimieren. |
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/gefahrengebiet-hamburg
fett von mir |
immer noch so?!
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
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| (#1895555) Verfasst am: 07.01.2014, 23:28 Titel: Re: Die BRD auf dem Weg in den offenen Polizeistaat? |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | immanuela hat folgendes geschrieben: |
Auch Kritische Polizisten waren vor Ort bei der Demonstration im Einsatz und äußern sich zu diesem Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung so: |
Die beiden Videos die hier schon mehrfach verlinkt wurden, beweisen das diese Darstellung der vor Ort anwesenden kritischen Polizisten in wesentlich bereichen falsch ist, noch Falscher als die Zitierten Begründung der Polizei.
(1. Der Protest Zug ist ohne Absprache losmaschiert, das kann man wenn mans nicht so genau nimmt auch als zu früh intepretieren. 2. Gewalt gab es von Demo aus erst nach dem der Zug gestoppt wurde, dann aber schon beginnend mit dem aufprall des Zuges auf die blockenden Polisisten und erschrenkend schnell auf seiten des Schwarzen Blocks eskalierend.) |
Die taz zweifelst du an. Dabei ist diese Zeitung eine der seriöseren in Deutschland, was Recherche und Vertrauenswürdigkeit betrifft.
Die kritischen Polizisten zweifelst du an, obwohl sie Augenzeugen waren und sicher mehr sagen können als ein kleiner Videoausschnitt.
Ich empfehle dir noch mal den folgenden Link durchzulesen. Der hat es nämlich in sich:
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf |
Die Viedeo Ausschnitte reichen aus um Darstellungen sowohl der Taz, Publikative.org, der Verinigung der kritischen Polizisten und auch der Polizei selber zu widerlegen.
Die Video Ausschnitte stammen dabei von Publikative.org also einer Quelle der man eine Bevorteilung der Polizei wohl nicht nach sagen kann.
Das sind schlicht und einfach erstmals die Tatsachen, die mit nicht belegbaren Behauptung nicht vorbei kommt.(Angebliche Anonyme Augenzeugen auf die sich die Polizei bei ihrer Darstellung beruft nimmst du auch nicht so einfach ihre Aussagen ab, wobei ich diese Skepsis auf alle bis lang hier gelinkten Quellen aus dehne, und das wie die Videos zeigen mit guten Grund).
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Und außerdem wäre es sinnvoll, dass du dich mal generell mit den verwandten Vorgängen in FrankfurtBlockupy und Stuttgart21 auseinander setzen würdest sowie auch mit hiesigen Analysen.
Die Tendenz der BRD ist der offene Polizeistaat, wenn es so weiter geht. Hierbei geht es nicht nur um Datenschnüffelei, sondern um die totale Kontrolle und Willkür gegenüber der kritischen Bevölkerung. Dem ist entschlossen entgegen zu treten ...-! |
Aus welchen Quellen soll ich mich den Informieren? Es zeigt sich hier im gravierenden Maßen ein Journalistisches versagen angefeuert von Idioten die mehr Zeit damit verbringen nicht belegbare Propaganda in die Welt zu setzen als tatsächlich zu recherchieren(und das gilt soweit ich das erkennen kann quer durch die Bank).
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Samson83
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Anmeldungsdatum: 18.01.2013
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Alchemist
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| (#1895609) Verfasst am: 08.01.2014, 12:18 Titel: |
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Oh Mann...und jetzt rudert die Polizei zurück mit ihrer Darstellung des "Angriffs" auf die Davidwache!
Mal schauen ob das irgendwelche KOnsequenzen haben wird
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1895613) Verfasst am: 08.01.2014, 12:27 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | Oh Mann...und jetzt rudert die Polizei zurück mit ihrer Darstellung des "Angriffs" auf die Davidwache!
Mal schauen ob das irgendwelche KOnsequenzen haben wird |
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Wolf
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| (#1895628) Verfasst am: 08.01.2014, 13:58 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das sind halt notorische Lügner, die keine seriöse Polizeiarbeit machen, sondern Feindpropaganda. Umso dringender ist es jetzt, die gesamten Vorgänge in Hamburg durch einen PUA öffentlich zu untersuchen ...-! |
Ob das Opfer jetzt ein Polizist der Davidwache oder ein Streifenpolizist 200m entfernt der Wache ist, spielt keine wesentliche Rolle. Ob die ursprüngliche Darstellung auf einen Fehler der Polizei oder der Medien zurückgeht, ist aus der Aussage Streibers nicht zu entnehmen.
| SPON hat folgendes geschrieben: | | Dass es keine Attacke vor der Davidwache gegeben habe, hat auch der Hamburger Szeneanwalt Andreas Beuth erklärt. In einer Mitteilung schreibt er, es sei "kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden". Mehr noch: Es habe "zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; |
'Zu keinem Zeitpunkt' ist eine gewagte Aussage nach dem Angriff vom 20.12.13, zu dem es ein Video gibt.
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Zuletzt bearbeitet von Wolf am 08.01.2014, 14:12, insgesamt einmal bearbeitet |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22294
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| (#1895632) Verfasst am: 08.01.2014, 14:11 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Ob das Opfer jetzt ein Polizist der Davidwache oder ein Streifenpolizist 200m entfernt der Wache ist, spielt keine wesentliche Rolle. Ob die ursprüngliche Darstellung auf einen Fehler der Polizei oder der Medien zurückgeht, ist aus der Aussage Streibers nicht zu entnehmen. |
Wo das passiert ist und wie die Situation aussah, spielt eine ganz wesentliche Rolle für die politische Bewertung. Mit dem angeblichen organisierten Angriff auf die Polizeiwache wurde schließlich die Erklärung ganzer Stadtteile zum Gefahrengebiet begründet. Wenn sich das jetzt als falsch herausstellt, sondern die Körperverletzung woanders und wohl auch nicht aus einer organisierten Gruppe Autonomer heraus begangen wurde, hätte die Polizei mit dem Ziel der Grundrechtseinschränkung von Bürgern gelogen. Das wäre mMn ein heftiger Skandal.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1895633) Verfasst am: 08.01.2014, 14:19 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | Ob das Opfer jetzt ein Polizist der Davidwache oder ein Streifenpolizist 200m entfernt der Wache ist, spielt keine wesentliche Rolle. Ob die ursprüngliche Darstellung auf einen Fehler der Polizei oder der Medien zurückgeht, ist aus der Aussage Streibers nicht zu entnehmen. |
Wo das passiert ist und wie die Situation aussah, spielt eine ganz wesentliche Rolle für die politische Bewertung. Mit dem angeblichen organisierten Angriff auf die Polizeiwache wurde schließlich die Erklärung ganzer Stadtteile zum Gefahrengebiet begründet.
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Von diesem organisierten Angriff ist der Polizeisprecher auch nicht abgerückt.
| TAZ hat folgendes geschrieben: | | Streiber bleibt aber dabei, dass es Steinwürfe auf das Revier gegeben habe, wodurch aber niemand verletzt worden sei. „Dafür gibt es Zeugen“, behauptet Streiber. |
| Code: | | http://www.taz.de/NULL/!130515/ |
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1895693) Verfasst am: 08.01.2014, 21:27 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das sind halt notorische Lügner, die keine seriöse Polizeiarbeit machen, sondern Feindpropaganda. Umso dringender ist es jetzt, die gesamten Vorgänge in Hamburg durch einen PUA öffentlich zu untersuchen ...-! |
Ob das Opfer jetzt ein Polizist der Davidwache oder ein Streifenpolizist 200m entfernt der Wache ist, spielt keine wesentliche Rolle. Ob die ursprüngliche Darstellung auf einen Fehler der Polizei oder der Medien zurückgeht, ist aus der Aussage Streibers nicht zu entnehmen.
| SPON hat folgendes geschrieben: | | Dass es keine Attacke vor der Davidwache gegeben habe, hat auch der Hamburger Szeneanwalt Andreas Beuth erklärt. In einer Mitteilung schreibt er, es sei "kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden". Mehr noch: Es habe "zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; |
'Zu keinem Zeitpunkt' ist eine gewagte Aussage nach dem Angriff vom 20.12.13, zu dem es ein Video gibt. |
Dass die sich so in Widersprueche verwickeln deutet darauf, dass es moeglicherweiser ganz anders war. Wer von Anfang an die Wahrheit sagt, der braucht nicht irgendwann zurueckrudern und wessen erste Version erwiesenermassen falsch ist, der kann nicht viel Glaubwuerdigkeit fuer seine zweite Version beanspruchen.
Skeptiker hat insofern recht, dass jetzt eine ausfuehrliche externe Untersuchung angesagt ist, die hoffentlich die Wahrheit ueber die Ereignisse zutage foerdert. Die Hauptverantwortlichen sollten zunaechst bis zu deren Abschluss beurlaubt werden, damit sie keine Zeugen beeinflussen.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1895701) Verfasst am: 08.01.2014, 22:01 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Wer von Anfang an die Wahrheit sagt, der braucht nicht irgendwann zurueckrudern und wessen erste Version erwiesenermassen falsch ist, der kann nicht viel Glaubwuerdigkeit fuer seine zweite Version beanspruchen. |
Aus eigener Erfahrung kann weiß ich, dass man schnell falsch wiedergeben wird.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1895707) Verfasst am: 08.01.2014, 22:15 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Wer von Anfang an die Wahrheit sagt, der braucht nicht irgendwann zurueckrudern und wessen erste Version erwiesenermassen falsch ist, der kann nicht viel Glaubwuerdigkeit fuer seine zweite Version beanspruchen. |
Aus eigener Erfahrung kann weiß ich, dass man schnell falsch wiedergeben wird. |
Laut dem oben verlinkten Spiegel-Artikel bestaetigt die Hamburger Polizei selbst, dass es sich hier nicht um eine "falsche Widergabe" durch dritte handelte, sondern dass sie selbst den Sachverhalt falsch dargestellt hatte:
| Zitat: | | ...Die Hamburger Polizei musste einräumen, dass die Attacke anders ablief als ursprünglich von ihr dargestellt.... |
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1895744) Verfasst am: 09.01.2014, 00:09 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Laut dem oben verlinkten Spiegel-Artikel bestaetigt die Hamburger Polizei selbst, dass es sich hier nicht um eine "falsche Widergabe" durch dritte handelte, sondern dass sie selbst den Sachverhalt falsch dargestellt hatte:
| Zitat: | | ...Die Hamburger Polizei musste einräumen, dass die Attacke anders ablief als ursprünglich von ihr dargestellt.... |
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Ein wörtliches Zitat dazu findet sich aber nicht.
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#1895755) Verfasst am: 09.01.2014, 02:17 Titel: |
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Hamburg Anfang 2000: Roger Kusch, ("Die lächelnde Guillotine") wird Justizsenator,
Ronald Schill Innensenator. Verbrochen von Ole von Beust, dem demokratische Werte
zwecks Machtgewinn/ -erhalt völlig schnuppe sind. Logisch, dass die Polizeiführung
entsprechend besetzt wird. Ich wehre mich dagegen, dass hier Rechtsaußen eingesetzt wurden,
kann aber auch nicht das Gegenteil beweisen 
Hamburgs Politik ist unhinterfragbar.
"Anstatt zu verhindern, dass soziale Konflikte in Gewalt münden, setzt der Senat auf Härte –
und lässt jetzt sogar zu, dass eine Polizei, die ihr Erbe aus der Ära des Rechtspopulisten
Schill nicht abschütteln kann oder will, große Teile der Innenstadt in ein Notstandsgebiet verwandelt.
Was Hamburg bräuchte, wäre eine souveräne Regierung, die verbal abrüstet, Polizisten nicht länger
in sinnlosen Straßenkämpfen verheizt und auf Politik statt auf Repression setzt. Bürgermeister
Klaus von Dohnanyi hat es so Ende der 80er Jahre geschafft, den Konflikt um die Hafenstraße
zu befrieden. Dieses Format scheint Neumann zu fehlen. Eine Blamage für die Hansestadt."
Quelle: http://www.fr-online.de/meinung/senat-gegen-rote-flora--eine-blamage-fuer-hamburg,1472602,25821734.html
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1895794) Verfasst am: 09.01.2014, 12:02 Titel: |
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http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-01/hamburg-gruene-wollen-gefahrenzone-abschaffen
| Zitat: | | An einer weiteren unangemeldeten Demonstration gegen die Gefahrenzone beteiligten sich am Mittwochabend mehr als 350 Menschen aus dem linken Spektrum. Ein unbeteiligter Passant sei dabei von einem Stein getroffen worden und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Polizeisprecher. |
Aber sicher, ich glaubs sofort. Wenn ein Polizeisprecher das behauptet. Ein unbeteiligter Passant - einfach so - natürlich mit einem Stein (ja, damit werfen sie immer, die Linken) beworfen und wo, ach ja, am Kopf getroffen, wie der "Beamte der Davidwache", also ein besonders schlimmer Treffer. Sicher, so wird es gewesen sein.
Saublöd muss ein Journalist dieser Tage sein, wenn er das einfach so referiert und nicht sofort fragt: in welchem Krankenhaus finde ich das Opfer? und es interviewen fährt, bevor er einen Artikel schreibt - für eine vollständige und saubere Berichterstattung.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Gnazz
gnazzig
Anmeldungsdatum: 20.01.2008
Beiträge: 401
Wohnort: am Wasser
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#1895832) Verfasst am: 09.01.2014, 19:20 Titel: |
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Was fällt einem reaktionären Politiker dazu ein?
Zit.: Wenn die Polizei wie in Hamburg angegriffen werde,
„dann erinnert das an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen."
Hoppla, Herr Bösbach, Sie sind aber assoziativ begabt,
nach dem Motto: Neumann könnte tot im Kofferraum gefunden
werden, wenn wir nicht aufpassen. Geht`s noch?
Passend dazu dann auch gleich die GdP, Zit.:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen zusätzlichen Paragrafen 115 gegen
„Angriffe aus dem Nichts“ und Strafen auch dann, wenn Beamte nicht verletzt werden.
Soso, Angriffe aus dem Nichts. Wie bei den verfluchten Rothäuten (sic!), wenn sie
brave Siedler überfielen. Verbindungszusammenhang ist klar, jawoll *Hackenzusammenschlag*.
Zit. n. http://www.fr-online.de/politik/rote-flora-in-hamburg--bosbach-greift-zum-raf-vergleich,1472596,25822570.html
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NoReply
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.09.2013
Beiträge: 683
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| (#1895850) Verfasst am: 09.01.2014, 20:13 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | eine solche muss nach dem
Versammlungsgesetz nicht „genehmigt“ werden, sondern ist gewissermaßen unter
Beachtung der Formvorschriften bei der Anmeldung zu genehmigen |
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Im Versammlungsgesetz §15 heißt es:
| Zitat: | | (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. |
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Waschmaschine777
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.07.2008
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
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| (#1895869) Verfasst am: 09.01.2014, 21:27 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Nachdem die Polizeiführung schon von einigen ihrer Falschaussagen zurück gerudert ist, verkleinert sie nun aus taktischen Gründen das Notstandsgebiet in der Freien und Polizeistadt Hamburg.
Aber es war und ist ein Testballon für eine noch repressivere Unterdrückung des freien Demonstrations- und Organisationsrechts der Teile der Bevölkerung, die noch alle Tassen im Schrank haben.
Im Moment ist die Polizei in der Defensive. Man sollte daraus aber nicht ableiten, dass sie ihre Angriffe auf das Grundgesetz für die Zukunft einstellen wird. Ganz im Gegenteil ...- |
Ich wuerde hier nicht von "der Polizei" sprechen, sondern differenzieren. Das Spektrum reicht in Hamburg von den "kritischen Polizisten", die die Vorgaenge sehr kritisch sehen, auf der einen Seite des Spektrums bis hin zu den uebriggebliebenen Guenstlingen des drogenkriminellen Ex-Innensenators Schill, die dessen rechtspopulistisches politisches Sueppchen am Koecheln halten wollen, auf der anderen.
Es wird hoechste Zeit, dass da mal "Kehrwoche" gemacht wird und die entsprechenden politischen Altlasten zuegig entsorgt werden.
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Defund the gender police!!
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