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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972
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 (#1903624) Verfasst am: 19.02.2014, 14:47 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Die Schweiz wird unter Druck gesetzt etwas zu unterschreiben, was sie nach dem Willen der Bürger so nicht mehr unterschreiben darf.
Sinnvolle Gespräche, die damit nichts zu tun haben werden abgebrochen.
Das ist für mich ein Ultimatum und eine Sanktion.
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Fake
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Anmeldungsdatum: 11.11.2011
Beiträge: 3548
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| (#1903629) Verfasst am: 19.02.2014, 15:19 Titel: |
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| Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen.
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Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972
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| (#1903630) Verfasst am: 19.02.2014, 15:29 Titel: |
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Frankreich erwägt Zölle auf Schweizer Exportgüter.
Deutschland will keine Sanktionen gegen die Schweiz und bietet verstärkte bilaterale Beziehungen an.
Da ist man sich ja wieder richtig einig in der EU.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1903635) Verfasst am: 19.02.2014, 16:02 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: | | Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen. |
Mit welchem Recht?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Fake
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Anmeldungsdatum: 11.11.2011
Beiträge: 3548
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| (#1903637) Verfasst am: 19.02.2014, 16:12 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: | | Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen. |
Mit welchem Recht? |
Vorzugsweise EU Recht, notfalls nationales Recht.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1903649) Verfasst am: 19.02.2014, 17:29 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: | | Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen. |
Warum eigentlich?
Für die EU kann es doch nur von Vorteil sein, wenn Facharbeiter nicht in die Schweiz abwandern.
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Trish:(
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903720) Verfasst am: 19.02.2014, 23:01 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Dem kann ich mich nur anschliessen.
Wer einseitig Vertraege in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn seine Vertragspartner ebenfalls ueberpruefen, was an den Vertraegen vielleicht nochmal ueberdacht werden sollte und wo man nachbessern kann.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903722) Verfasst am: 19.02.2014, 23:07 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Die Schweiz wird unter Druck gesetzt etwas zu unterschreiben, was sie nach dem Willen der Bürger so nicht mehr unterschreiben darf.
Sinnvolle Gespräche, die damit nichts zu tun haben werden abgebrochen.
Das ist für mich ein Ultimatum und eine Sanktion. |
Auch der "Wille der Buerger" kann nicht einseitig Vertraege aendern oder diktieren, ohne dass die Vertragspartner dem zustimmen oder nicht und gegebenenfalls die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Die Schweizer haetten sich halt vor der Abstimmung ueberlegen muessen welches Fass sie hier aufmachen oder doch besser zu lassen.
Wenn die Schweizer Regierung jetzt bestimmte Dinge nicht mehr unterschreiben darf, die sie wegen internationaler vertraglicher Bindungen eigentlich unterschreiben muesste, dann bleibt ihr nichts anderes uebrig als zu akzeptieren, dass die Vertragspartner jetzt auch nicht mehr an die betreffenden Vertraege gebunden sind und das ihren Buergern so zu kommunizieren. Wo ist da jetzt das Problem? 
Ist halt mal so. Volksabstimmungen sind durchaus 'ne schoene Sache, bloss muss sich das Volk auch darueber im Klaren sein, dass manche Abstimmungsergebnisse durchaus unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen koennen und diese Konsequenzen dann auch ohne Rumgejammer tragen.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903724) Verfasst am: 19.02.2014, 23:12 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: | | Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen. |
Mit welchem Recht? |
Weil man jetzt an keine Vertraege mit der Schweiz mehr gebunden ist und somit voellige Handlungsfreiheit bei der Neugestaltung der Beziehungen mit diesem Land geniesst. Z.B. hat jeder souveraene Staat das Recht Zoelle beim Handel mit einem anderen Staat nach freiem eigenen Ermessen zu erheben, soweit es keine rechtsgueltigen bilaterale Vertraege mit diesem Staat gibt, die das einschraenken oder untersagen.
Und eben diese Vertraege gibt es nicht (mehr).
Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege?
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Fake
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Anmeldungsdatum: 11.11.2011
Beiträge: 3548
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| (#1903756) Verfasst am: 20.02.2014, 09:59 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: | | Wollen wir hoffen, dass noch weitere Sanktionen folgen. |
Warum eigentlich?
Für die EU kann es doch nur von Vorteil sein, wenn Facharbeiter nicht in die Schweiz abwandern. |
Warum? Ich verstehe die EU als Solidargemeinschaft. Die Reichen geben etwas mehr als die Armen, im Grundsatz soll es aber auf einen fairen Austasch von Leistungen hinauslaufen, von dem alle Seite den größt möglichen Nutzen haben.
Die Schweiz scheint (schon seit längerem) zu glauben, dass sie sich aus dem System der Solidargemeinschaft ausklinken und statt dessen nur den Rahm abschöpfen kann. Aus Sicht der Schweiz nachvollziehbar und verständlich. Nicht verstehen kann ich, warum wir uns das gefallen lassen.
Die Schweiz braucht uns mehr als wir die Schweiz. Das ist keine Situation, in der man sich auf der Nase rumtanzen lässt. Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis bewahren (und damit Steuerhinterziehung nicht nur begünstigen, sondern aktiv fördern)? Gut, soll sie. Dann holen wir uns das Geld eben über Zölle zurück. Die Erfinder des Egoismus werden sich darüber kaum glaubwürdig beschweren können.
Und falls ihnen unsere Zölle zu hoch werden, können sie jederzeit einen Mitgleidsantrag für die EU stellen. Ich bin mir sicher, dass sie mit offenen Armen empfangen würden. Aber solange sie diesen Antrag nicht stellen, würde ich die Zölle langsam aber sicher immer weiter erhöhern... 
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
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| (#1903763) Verfasst am: 20.02.2014, 10:39 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Weil man jetzt an keine Vertraege mit der Schweiz mehr gebunden ist |
Nicht mehr an die Verträge des bilateralen Abkommen I, sobald die Regierung die Volksabstimmung umsetzt. Andere Verträge sind davon nicht betroffen. | Zitat: |
und somit voellige Handlungsfreiheit bei der Neugestaltung der Beziehungen mit diesem Land geniesst. Z.B. hat jeder souveraene Staat das Recht Zoelle beim Handel mit einem anderen Staat nach freiem eigenen Ermessen zu erheben, soweit es keine rechtsgueltigen bilaterale Vertraege mit diesem Staat gibt, die das einschraenken oder untersagen. |
Das Freihandelsabkommen von 1972 verbietet Zölle auf industrielle Waren. | Zitat: |
Und eben diese Vertraege gibt es nicht (mehr).
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Noch haben sie Bestand. Sechs der sieben Verträge sind zum Vorteil der Schweiz und der EU.
Der Vertrag zur Freizügigkeit ist speziell. Ich denke aus EU-Sicht dient er hauptsächlich dazu, die Schweiz langfristig in die EU zu drängen.
Nun hat die EU, die Möglichkeit die Schweiz unter Druck zu setzen, da ihr Schaden durch den Verlust der sechs Verträge geringer, ist als der Schaden der Schweiz.
Ob es dem Ansehen der EU bei den Schweizer Bürgern hilft?
Meines Erachtens sollten die Verträge, die beiden nützen fortgeführt werden. Aber es ist eine gute Gelegenheit über Schwarzgeld zu reden, aber da hat sich ohnehin schon viel getan.
| Zitat: |
Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege? |
Demokratische Abstimmung.
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Zuletzt bearbeitet von Wolf am 20.02.2014, 10:44, insgesamt einmal bearbeitet |
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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| (#1903765) Verfasst am: 20.02.2014, 10:43 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: |
Warum? Ich verstehe die EU als Solidargemeinschaft. Die Reichen geben etwas mehr als die Armen, im Grundsatz soll es aber auf einen fairen Austasch von Leistungen hinauslaufen, von dem alle Seite den größt möglichen Nutzen haben.
Die Schweiz scheint (schon seit längerem) zu glauben, dass sie sich aus dem System der Solidargemeinschaft ausklinken und statt dessen nur den Rahm abschöpfen kann.
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Die Schweiz ist eben kein Mitglied der EU. | Zitat: |
Aus Sicht der Schweiz nachvollziehbar und verständlich. Nicht verstehen kann ich, warum wir uns das gefallen lassen.
Die Schweiz braucht uns mehr als wir die Schweiz. Das ist keine Situation, in der man sich auf der Nase rumtanzen lässt. Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis bewahren (und damit Steuerhinterziehung nicht nur begünstigen, sondern aktiv fördern)? Gut, soll sie. Dann holen wir uns das Geld eben über Zölle zurück. Die Erfinder des Egoismus werden sich darüber kaum glaubwürdig beschweren können.
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Nun habe die Schweizer nicht über das Bankgeheimnis sondern über die Freizügigkeit abgestimmt. Zölle auf Industriegüter sind nach dem Vertrag von 1972 ausgeschlossen.
| Zitat: |
Und falls ihnen unsere Zölle zu hoch werden, können sie jederzeit einen Mitgleidsantrag für die EU stellen. Ich bin mir sicher, dass sie mit offenen Armen empfangen würden. Aber solange sie diesen Antrag nicht stellen, würde ich die Zölle langsam aber sicher immer weiter erhöhern... |
Weshalb willst du die Schweiz unbedingt in der EU haben? Damit's einen Nettozahler mehr gibt?
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Trish:(
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NoReply
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| (#1903770) Verfasst am: 20.02.2014, 11:11 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege? |
Im Vertrag heißt es:
| Zitat: | Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
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Abkommen über die Freizügigkeit,
-
Abkommen über den Luftverkehr1,
-
Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse2,
-
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen3,
-
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen4,
-
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens5,
-
Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit6.
(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung7.
(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermassen verbindlich ist.
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html
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Klingt für mich nicht nach Vertragsbruch, sondern nach einem ganz legitimen Kündigungsrecht. Aber bin kein Experte.
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NoReply
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Anmeldungsdatum: 21.09.2013
Beiträge: 683
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| (#1903779) Verfasst am: 20.02.2014, 11:41 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: | | Die Schweiz scheint (schon seit längerem) zu glauben, dass sie sich aus dem System der Solidargemeinschaft ausklinken und statt dessen nur den Rahm abschöpfen kann. Aus Sicht der Schweiz nachvollziehbar und verständlich. Nicht verstehen kann ich, warum wir uns das gefallen lassen. |
Das machen die Briten auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Britenrabatt.
| Fake hat folgendes geschrieben: | | Und falls ihnen unsere Zölle zu hoch werden, können sie jederzeit einen Mitgleidsantrag für die EU stellen. Ich bin mir sicher, dass sie mit offenen Armen empfangen würden. Aber solange sie diesen Antrag nicht stellen, würde ich die Zölle langsam aber sicher immer weiter erhöhern... |
Für mich war die Idee der EU immer Europa nach Napoleon und Hitler mit demokratischen, friedlichen Mitteln einvernehmlich zu einigen. Das was du vorschlägst wäre vielleicht möglich, würde aber meiner Meinung nach die Ideale der EU in einer solchen Weise verraten, dass ich mich frage wofür stünde sie dann überhaupt noch? Sie könnte eine Art "Groß-Jugoslawien" werden.
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Fake
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| (#1903790) Verfasst am: 20.02.2014, 12:24 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Weshalb willst du die Schweiz unbedingt in der EU haben? Damit's einen Nettozahler mehr gibt? |
Unter anderem, ja. Die Schweiz in der Währungsunion zu haben wäre sicher auch vorteilhaft. Solidarität lebt halt vom Mitmachen. Je mehr, desto besser. Umgekehrt ist Solidarität immer in Gefahr, wenn sich ausgerechnet die Reichsten nicht beteiligen (wie beispielsweise in unserem derzeitigen System der Krankenversicherungen etc.). Ein weiterer Aspekt wäre der langfristige Bürokratieabbau in ganz Europa. Das spart Kosten und kommt den Mensche zugute (wenn man es richtig macht).
| NoReply hat folgendes geschrieben: | | Für mich war die Idee der EU immer Europa nach Napoleon und Hitler mit demokratischen, friedlichen Mitteln einvernehmlich zu einigen. Das was du vorschlägst wäre vielleicht möglich, würde aber meiner Meinung nach die Ideale der EU in einer solchen Weise verraten, dass ich mich frage wofür stünde sie dann überhaupt noch? Sie könnte eine Art "Groß-Jugoslawien" werden. |
Napoleon und Hitler waren keine Demokraten.
Wenn die Schweizer Bevölkerung eine Volksabstimmung zur Frage der Zuwanderung machen kann, warum sollte dann die EU keine Volksabstimmung zur Einführung von Strafzöllen machen können? Demokratischer gehts doch gar nicht.
Im übrigen meine ich dass Wohlstandsgier kein Ideal ist, dass unbedingt zu schützen ist. Das Ideal Gleichberechtigung hingegen darf (und muss) auch gegen Widerstände durchsetzbar sein. Ich verstehe deinen Einwand. Aber bitte keine falsche Bescheidenheit. Dieses Mal sind wir die Guten.
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Wolf
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| (#1903792) Verfasst am: 20.02.2014, 12:31 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: |
Napoleon und Hitler waren keine Demokraten.
Wenn die Schweizer Bevölkerung eine Volksabstimmung zur Frage der Zuwanderung machen kann, warum sollte dann die EU keine Volksabstimmung zur Einführung von Strafzöllen machen können? Demokratischer gehts doch gar nicht. |
EU Volksabstimmungen wird es nicht geben.
Aber für den fiktiven Fall es gebe eine, ich bin äußerst zuversichtlich, dass keine Einführung von Strafzollen gegen die Schweiz beschlossen werden.
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Naastika
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| (#1903793) Verfasst am: 20.02.2014, 12:31 Titel: |
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Welchen relevanten Mehrer des BIP hat die Schweiz ausser den Banken?
Und wenn dieser Sektor anläßlich der Steuerbetrungsverhinderungskampagnen anderer Länder wegbricht, bleiben nur noch die Kühe und die Touristen...
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Wolf
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| (#1903798) Verfasst am: 20.02.2014, 12:39 Titel: |
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| Naastika hat folgendes geschrieben: | Welchen relevanten Mehrer des BIP hat die Schweiz ausser den Banken?
Und wenn dieser Sektor anläßlich der Steuerbetrungsverhinderungskampagnen anderer Länder wegbricht, bleiben nur noch die Kühe und die Touristen... |
Maschinenbau, Uhren-Industrie, Pharmazeutik, Nahrungsindustrie(Nestle), etc..
Die Schweiz ist nicht England.
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Naastika
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| (#1903800) Verfasst am: 20.02.2014, 12:43 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Naastika hat folgendes geschrieben: | Welchen relevanten Mehrer des BIP hat die Schweiz ausser den Banken?
Und wenn dieser Sektor anläßlich der Steuerbetrungsverhinderungskampagnen anderer Länder wegbricht, bleiben nur noch die Kühe und die Touristen... |
Maschinenbau, Uhren-Industrie, Pharmazeutik, Nahrungsindustrie(Nestle), etc..
Die Schweiz ist nicht England. |
Du bist böse...
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Botschafter Kosh
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| (#1903816) Verfasst am: 20.02.2014, 14:11 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Dem kann ich mich nur anschliessen.
Wer einseitig Vertraege in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn seine Vertragspartner ebenfalls ueberpruefen, was an den Vertraegen vielleicht nochmal ueberdacht werden sollte und wo man nachbessern kann. |
Der Vertrag war nicht abgeschlossen. Es handelt sich nicht , wie hier falsch dargestellt werden soll um einen Vertragsbruch.
Der Vertrag durfte auf Grund eines Volksvotums nicht unterschrieben werden.
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NoReply
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Beiträge: 683
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| (#1903861) Verfasst am: 20.02.2014, 19:36 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: | | Napoleon und Hitler waren keine Demokraten. |
Klar, und sicherlich sind Boykotte und Strafzölle auch weitaus demokratischere Mittel als Kriege und Raubüberfälle und bei Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, empfinde ich sie auch als angebracht. Aber so weit ist die Schweiz dann doch bei weitem nicht. Als Mittel um ein Land dazu zu zwingen "freiwillig" einer Organisation beizutreten, der es nicht beitreten möchte empfinde ich sie schon undemokratisch. Demokratie ist in meinem Verständnis nicht wenn zwei Löwen und eine Gazelle entscheiden was es zu essen gibt. Demokratie zeigt sich in erster Linie nicht im Umgang mit Gleichgesinnten sondern im Umgang mit dem Gegner, dass man ihnen ein Recht auf Opposition zugesteht und da würde es mir doch recht mulmig werden, wenn wir die Schweiz auf eine solche Weise zu einem Beitritt bewegen möchten.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die EU auch von innerhalb häufig massiv kritisiert wird, als Beispiele: Demokratiedefizite, Regulierungswahn, zu bürokratisch, zu neoliberal, zu viel Lobbyismus, Griechen, die Merkel in der Eurokrise mit Hitler verglichen ...
Finde es durchaus verständlich, dass die Schweiz einer solchen Vereinigung (noch) nicht beitreten möchte.
| Fake hat folgendes geschrieben: | | Im übrigen meine ich dass Wohlstandsgier kein Ideal ist, dass unbedingt zu schützen ist. |
Und du glaubst wirklich, dass du mit solchen Sprüchen die Schweizer für die EU begeistern kannst? "EU - weil Wohlstand nicht alles ist"
Im Übrigen stellt denke ich doch auch die EU an Beitrittskanidaten gewisse wirtschaftliche Forderungen: ein gewisses Pro-Kopf-Einkommen, keine zu hohe Inflation, keine zu hohe Arbeitslosigkeit, ... und ansonsten heißt es in etwa: "Tut uns leid, wir sehen nicht wie ihr uns nutzen könnt!". Hält hier die Schweiz der EU nicht nur den Spiegel vor?
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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| (#1903889) Verfasst am: 20.02.2014, 22:56 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege? |
Demokratische Abstimmung. |
Vertragsbruch ist Vertragsbruch - demokratische Abstimmung hin, demokratische Abstimmung her.
Oder glaubst Du ein Vermieter haette nicht das Recht Zwangsmassnahmen zu ergreifen, bloss weil der Beschluss der darin wohnenden WG keine Miete mehr zu zahlen das Ergebnis einer WG-internen demokratischen Abstimmung war? 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
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| (#1903890) Verfasst am: 20.02.2014, 23:00 Titel: |
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| Naastika hat folgendes geschrieben: | Welchen relevanten Mehrer des BIP hat die Schweiz ausser den Banken?
Und wenn dieser Sektor anläßlich der Steuerbetrungsverhinderungskampagnen anderer Länder wegbricht, bleiben nur noch die Kühe und die Touristen... |
Die Schweiz hat noch den Fremdenverkehr als grosse Einnahmequelle.
Insofern begreife ich die Logik nicht, dass man sich bei 'ner Volksabstimmung fremdenfeindlich gebaerdet.
Also mich bekaemen keine 10 Pferde dazu in einem Land Urlaub zu machen, das mich per Volksabstimmung fuer unerwuenscht erklaert und ihre Ricola koennen die auch selber lutschen..
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beachbernie
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| (#1903891) Verfasst am: 20.02.2014, 23:07 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Dem kann ich mich nur anschliessen.
Wer einseitig Vertraege in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn seine Vertragspartner ebenfalls ueberpruefen, was an den Vertraegen vielleicht nochmal ueberdacht werden sollte und wo man nachbessern kann. |
Der Vertrag war nicht abgeschlossen. Es handelt sich nicht , wie hier falsch dargestellt werden soll um einen Vertragsbruch.
Der Vertrag durfte auf Grund eines Volksvotums nicht unterschrieben werden. |
Damit sind auch die fuer die Schweiz vorteilhaften Vertragsteile hinfaellig, z.B. EU-Wissenschaftsfoerderung:
| Zitat: | ... In einem offenen Brief fordern die führenden Mitglieder der Schweizer Rektorenkonferenz (Crus) die Regierung in Bern auf, "alle möglichen und erdenklichen Maßnahmen" zu ergreifen, um den drohenden Ausschluss der Eidgenossenschaft von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung zu verhindern. Andernfalls würde "das Vertrauen in unseren Forschungsplatz nachhaltig erschüttert und die Schweiz würde sich selber schaden", heißt es in dem Schreiben.
Die Aussetzung der Verhandlungen über die Schweizer Teilnahme an der nächsten Runde der EU-Programme für den Studentenaustausch und die Forschungsförderung bezeichnen die Chefs der Hochschulen in ihrem Brief als "aktuelle Notlage, in die der Wissenschaftsplatz Schweiz von einem Tag auf den anderen geraten ist". ... |
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz340.html
Also ich wuerde anstelle der EU eher schleppend neu verhandeln und die Zeit dazu nutzen zu versuchen die besseren Schweizer Wissenschaftler mit EU-Wissenschaftsfoerderung koedern um sie abzuwerben.
Je mehr ich darueber nachdenke, desto besser gefaellt mir das dumme und kurzsichtige Abstimmungsergebnis dieser "Volksabstimmung". Es bietet interessante Moeglichkeiten fuer die EU eigene Interessen gegenueber der Schweiz zu befoerdern. 
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Defund the gender police!!
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1903893) Verfasst am: 20.02.2014, 23:17 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege? |
Demokratische Abstimmung. |
Vertragsbruch ist Vertragsbruch - demokratische Abstimmung hin, demokratische Abstimmung her.
Oder glaubst Du ein Vermieter haette nicht das Recht Zwangsmassnahmen zu ergreifen, bloss weil der Beschluss der darin wohnenden WG keine Miete mehr zu zahlen das Ergebnis einer WG-internen demokratischen Abstimmung war? |
Der ist ja so schlecht, der hinkt nichtmal mehr.
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1903894) Verfasst am: 20.02.2014, 23:20 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Dem kann ich mich nur anschliessen.
Wer einseitig Vertraege in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn seine Vertragspartner ebenfalls ueberpruefen, was an den Vertraegen vielleicht nochmal ueberdacht werden sollte und wo man nachbessern kann. |
Der Vertrag war nicht abgeschlossen. Es handelt sich nicht , wie hier falsch dargestellt werden soll um einen Vertragsbruch.
Der Vertrag durfte auf Grund eines Volksvotums nicht unterschrieben werden. |
Damit sind auch die fuer die Schweiz vorteilhaften Vertragsteile hinfaellig, z.B. EU-Wissenschaftsfoerderung:
| Zitat: | ... In einem offenen Brief fordern die führenden Mitglieder der Schweizer Rektorenkonferenz (Crus) die Regierung in Bern auf, "alle möglichen und erdenklichen Maßnahmen" zu ergreifen, um den drohenden Ausschluss der Eidgenossenschaft von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung zu verhindern. Andernfalls würde "das Vertrauen in unseren Forschungsplatz nachhaltig erschüttert und die Schweiz würde sich selber schaden", heißt es in dem Schreiben.
Die Aussetzung der Verhandlungen über die Schweizer Teilnahme an der nächsten Runde der EU-Programme für den Studentenaustausch und die Forschungsförderung bezeichnen die Chefs der Hochschulen in ihrem Brief als "aktuelle Notlage, in die der Wissenschaftsplatz Schweiz von einem Tag auf den anderen geraten ist". ... |
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz340.html
Also ich wuerde anstelle der EU eher schleppend neu verhandeln und die Zeit dazu nutzen zu versuchen die besseren Schweizer Wissenschaftler mit EU-Wissenschaftsfoerderung koedern um sie abzuwerben.
Je mehr ich darueber nachdenke, desto besser gefaellt mir das dumme und kurzsichtige Abstimmungsergebnis dieser "Volksabstimmung". Es bietet interessante Moeglichkeiten fuer die EU eigene Interessen gegenueber der Schweiz zu befoerdern. |
Jaaa, gib Deinem Kleingeist mal so richtig Zucker!
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903897) Verfasst am: 20.02.2014, 23:33 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, sagte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon. Die anstehenden Verhandlungsrunden würden verschoben, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibe."
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-setzt-verhandlungen-schweiz-065010627.html
Ist das jetzt schon eine EU- Sanktion? |
was soll daran sanktion sein? dass man, wenn jemand ankündigt, geschlossene verträge aufzukündigen, erst mal mit neuen verträgen zurückhaltend ist, finde ich nicht verwunderlich. |
Dem kann ich mich nur anschliessen.
Wer einseitig Vertraege in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn seine Vertragspartner ebenfalls ueberpruefen, was an den Vertraegen vielleicht nochmal ueberdacht werden sollte und wo man nachbessern kann. |
Der Vertrag war nicht abgeschlossen. Es handelt sich nicht , wie hier falsch dargestellt werden soll um einen Vertragsbruch.
Der Vertrag durfte auf Grund eines Volksvotums nicht unterschrieben werden. |
Dann haette die Frage zur Volksabstimmung anders lauten muessen und das gesamte Vertragsbuendel zur Abstimmung gestellt werden muessen, damit die Schweizer auch wissen worueber sie tatsaechlich abstimmen.
Das politische System in der Schweiz ist wirklich dermassen bescheuert, es laedt Extremisten geradezu zum Missbrauch des an und fuer sich positiven Elements des Plebiszits durch irrefuehrend formulierte Fragen zu Befoerderung versteckter politische Ziele ein.
Es zeigt sich hier, dass eine direkte Demokratie nur funktionieren kann, wenn die Abstimmenden von vorneherein klar darueber informiert werden, worueber sie eigentlich abstimmen und welche weitergehenden Konsequenzen ein Abstimmungsergebnis hat oder haben kann. So wie das in der Schweiz gehandhabt wird kann das nicht funktionieren, wie die Schweizer Politiker wohl gerade feststellen. Man wird wohl schon fieberhaft nach Auswegen aus der jetzigen vertrackten Lage suchen wie man irgendwie das Abstimmungsergebnis zurechtbiegen kann, dass nicht das gesamte, fuer die Schweiz eigentlich eher vorteilhafte Vertragswerk die Bach runtergeht.
Fuer mich sind solch abschreckende Beispiele ein Grund direkter Demokratie eher skeptisch gegenueber zu stehen. Und wenn man sowas einfuehrt, dann muss irgendwie gewaehrleistet sein, dass nicht irgendwelche Demagogen dieses Instrument fuer ihre eigenen undemokratischen Zwecke missbrauchen, indem sie die Fragestellung so manipulieren, dass die meisten Waehler nicht erkennen koennen, worueber tatsaechlich abgestimmt wird.
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Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972
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| (#1903898) Verfasst am: 20.02.2014, 23:34 Titel: |
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Als Einwanderer in ein ehemaliges Indianerland hat er eben eine andere Sichtweise.
Wir sind aber hier die Indianer.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903899) Verfasst am: 20.02.2014, 23:37 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | Als Einwanderer in ein ehemaliges Indianerland hat er eben eine andere Sichtweise.
Wir sind aber hier die Indianer. |
Was hat Dein Karl-May-Gesumse eigentlich mit dem Thema zu tun? 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1903900) Verfasst am: 20.02.2014, 23:39 Titel: |
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| quadium hat folgendes geschrieben: |
Jaaa, gib Deinem Kleingeist mal so richtig Zucker! |
Diese spiessigen Kleingeister brauchen keinen Zucker von mir. Die haben schon ihren Ricola!
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