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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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 (#1946807) Verfasst am: 02.09.2014, 08:28 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | 1 Ja, das Baurecht kann geändert werden; z.B. kann natürlich eine Maximalhöhe festgelegt werden, das würde ich nicht bestreiten. Das davon abhängig zu machen, ob das Türmchen zu einer Moschee oder aber zu einer Kirche oder einem gänzlich anderen Gebäude gehört, verstößt aber sehr wohl gegen die Religionsfreiheit. |
Der Clou der Forderung der AfD ist aber ein anderer: nicht das Baurecht soll ueber Baudetails wie Minarettehoehe/existenz etwaig parteilich - was skandaloes genug waere - verschaerft werden; sondern eine Volkabstimmung soll ueber Moscheebauprojekte ganz grundsaetzlich entscheiden. Damit wuerde die freie Religionsausuebung einer Minderheit prinzipiell zur Disposition der Mehrheit gestellt und das waere schlicht ein Anschlag auf die Religionsfreiheit. Die AfD Forderung ist verfassungswidrig.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1946812) Verfasst am: 02.09.2014, 09:23 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | 1 Ja, das Baurecht kann geändert werden; z.B. kann natürlich eine Maximalhöhe festgelegt werden, das würde ich nicht bestreiten. Das davon abhängig zu machen, ob das Türmchen zu einer Moschee oder aber zu einer Kirche oder einem gänzlich anderen Gebäude gehört, verstößt aber sehr wohl gegen die Religionsfreiheit. |
Der Clou der Forderung der AfD ist aber ein anderer: nicht das Baurecht soll ueber Baudetails wie Minarettehoehe/existenz etwaig parteilich - was skandaloes genug waere - verschaerft werden; sondern eine Volkabstimmung soll ueber Moscheebauprojekte ganz grundsaetzlich entscheiden. Damit wuerde die freie Religionsausuebung einer Minderheit prinzipiell zur Disposition der Mehrheit gestellt und das waere schlicht ein Anschlag auf die Religionsfreiheit. Die AfD Forderung ist verfassungswidrig. |
Stimmt nicht:
| AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1946854) Verfasst am: 02.09.2014, 12:42 Titel: |
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"Kopp-online" ... na, da sprechen ja die Spezialisten.
Daß die Nazis einfach nur schlechte Verlierer sind, erscheint mir die weit plausiblere These zu sein.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#1946858) Verfasst am: 02.09.2014, 13:22 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
"Kopp-online" ... na, da sprechen ja die Spezialisten.
Daß die Nazis einfach nur schlechte Verlierer sind, erscheint mir die weit plausiblere These zu sein. |
In der Politik sind Verlierer grundsätzlich schlechte Verlierer. Viel interessanter ist die hier zum Tragen kommende
Evidenz der Nähe zwischen Nazis und Verschwörungsspezialisten.
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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| (#1946862) Verfasst am: 02.09.2014, 13:37 Titel: |
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Sagen die Nazitheoretiker. 
Zeit für eine sachliche Bestandsaufnahme.
Der regierende Politiker haben sich mittlerweile mit eine ganze Menge undemokratische Sonderrechten ausgestattet.
Die 3e Macht wird kontroliert, durch ein Verfassungswidriche Straffreiheit bei Rechtsbeugung, für Richter, und Staatsanwaelte.
Die Media, Presse sind weitgehend gleichgeschaltet.
Zwangsmitgliedschaft mittels Grundgesetzwidrige GEZ-Gebühren Ö.R. PropagandaTV.
Die Nachrichten werden gemacht durch die NATO.
Politiker werden psychiatrisiert und Mundtod gemacht. Linkepolitiker wie Julia Bonk & Dennis Stephan.
Eine Partei die den Rechtsstaat herstellen will, die AfD durch Strafbarkeit Rechtsbeugung
und es für Menschenrechte aufnimmt, wird denuziert.
Investive Journalisten heissen in Neusprech " Verschwörungstheoretiker ".
Letzte "Verschwörungstheorie" Wallraff, war das Amazon .... 
http://www.amazon.de/Günter-Wallraff-Undercover-Pagonis-Pagonakis/dp/3898485234
P.S. Wo früher Schnarrenberger und Baum in die FDP für Menschenrechten, Bürgerrechten kaempften,
tun das jetzt die Leute in der AfD ! Das sind wesentliche Gründe warum die AfD gewaehlt wird !
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)
Zuletzt bearbeitet von Icesurfer am 02.09.2014, 14:00, insgesamt 3-mal bearbeitet |
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#1946864) Verfasst am: 02.09.2014, 13:55 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Sagen die Nazitheoretiker.
Zeit für eine sachliche Bestandsaufnahme.
Der regierende Politiker haben sich mittlerweile mit eine ganze Menge undemokratische Sonderrechten ausgestattet.
Die 3e Macht wird kontroliert, durch ein Verfassungswidriche Straffreiheit bei Rechtsbeugung, für Richter, und Staattsanwaelte.
Die Media, Presse sind weitgehend gleichgeschaltet.
Die Nachrichten werden gemacht durch die NATO.
Politiker werden psychiatrisiert und Mundtod gemacht. Linkepolitiker wie Julia Bonk und Stephan.
Eine Partei die den Rechtsstaat herstellen will, die AfD durch Strafbarkeit Rechtsbeugung
und es für Menschenrechte aufnimmt, wird denuziert.
Investive Journalisten heissen in Neusprech " Verschwörungstheoretiker ".
Letzte "Verschwörungstheorie" Wallraff, war das Amazon angeblich ....
http://www.amazon.de/Günter-Wallraff-Undercover-Pagonis-Pagonakis/dp/3898485234
P.S. Wo früher Schnarrenberger und Baum in die FDP für Menschenrechten, Bürgerrechten kaempften,
tun das jetzt die Leute in der AfD ! Das sind wesentliche Gründe warum die AfD gewaehlt wird !
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland) |
Und wieso darfst du noch frei rumlaufen?
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32527
Wohnort: Woanders
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| (#1946866) Verfasst am: 02.09.2014, 13:57 Titel: |
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Ich glaub ja, dass dieses Wort "Nazitheoretiker" nichts weiter ist als der Versuch rechter Populisten und ihrer Helfershelfer sich gegen berechtigte Kritik, die versucht sie eben als das darzustellen, was sie sind, zu immunisieren.
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Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1946871) Verfasst am: 02.09.2014, 14:15 Titel: |
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Nope, von einer Fälschung der Wahlbeteiligung spricht nicht einmal Kopp-Online; der von dir verlinkte Blogger war nur zu doof, den Kopp-Text zu verstehen. Die von Kopp genannte Prozentzahl ist (und wird bei Kopp selbst auch so erklärt) die Prozentzahl derjenigen Wahlberechtigten, deren Stimmen bei der Verteilung der Landtagssitze zählen, also: diejenigen, die zur Wahl gehen (= Wahlbeteiligung), minus die ungültigen Stimmen, minus die Stimmen für die Parteien unter der 5%-Hürde.
Kopp vermeldet also nicht eine Fälschung, sondern nur die Tatsache, dass der Landtag nur diesen Prozentsatz der Wahlberechtigten repräsentiert. Die offizielle, eigentliche Wahlbeteiligung zweifelt Kopp gar nicht an.
| Code: | | http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahl-in-sachsen-demokratie-groesster-verlierer.html |
Aber du hast damit ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie du mit Meldungen umgehst: Ein unseriöser Kleinverlag vermeldet sachlich richtig, aber missverständlich eine Banalität, die inhaltlich genauso in allen "Mainstream-Medien" auch vorkommt (Höhe der Wahlbeteiligung, davon soundsoviel per 5%-Hürde rausgefallen); ein sehr dummer Blogger macht daraus eine Falschmeldung über angebliche Wahlfälschung; und du pustest das dann ohne jedes kritische Nachdenken darüber weiter. Du machst also lieber ohne eigenes Nachprüfen Stille Post mit unseriösen Idioten, als dass du professionellen Journalisten in einer freien Presselandschaft vertraust und dabei selber nachdenkst.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#1946873) Verfasst am: 02.09.2014, 14:20 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Sagen die Nazitheoretiker.
Zeit für eine sachliche Bestandsaufnahme.
Der regierende Politiker haben sich mittlerweile mit eine ganze Menge undemokratische Sonderrechten ausgestattet.
Die 3e Macht wird kontroliert, durch ein Verfassungswidriche Straffreiheit bei Rechtsbeugung, für Richter, und Staattsanwaelte.
Die Media, Presse sind weitgehend gleichgeschaltet.
Die Nachrichten werden gemacht durch die NATO.
Politiker werden psychiatrisiert und Mundtod gemacht. Linkepolitiker wie Julia Bonk und Stephan.
Eine Partei die den Rechtsstaat herstellen will, die AfD durch Strafbarkeit Rechtsbeugung
und es für Menschenrechte aufnimmt, wird denuziert.
Investive Journalisten heissen in Neusprech " Verschwörungstheoretiker ".
Letzte "Verschwörungstheorie" Wallraff, war das Amazon angeblich ....
http://www.amazon.de/Günter-Wallraff-Undercover-Pagonis-Pagonakis/dp/3898485234
P.S. Wo früher Schnarrenberger und Baum in die FDP für Menschenrechten, Bürgerrechten kaempften,
tun das jetzt die Leute in der AfD ! Das sind wesentliche Gründe warum die AfD gewaehlt wird !
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland) |
Und wieso darfst du noch frei rumlaufen? |
Artenschutz für Leute mit Zerebralparese 
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1946875) Verfasst am: 02.09.2014, 14:36 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen. |
Aber selbstverständlich ist es verfassungswidrig, bestimmte Rechte unter Vorbehalt der Mehrheit zu stellen. Für derartige Fragen gibt es Gesetze mit klaren Regelungen, und wenn man die Regelungen erfüllt, darf man, wenn nicht, dann nicht.
Wenn man ein Auto fahren möchte, braucht man einen Führerschein, muss eine Versicherung haben und das Auto anmelden, und dann darf man fahren - da stimmt nicht vorher das Dorf drüber ab, ob man auch ein netter Kerl ist, der Auto fahren darf, oder doch lieber nicht, weil man nur Unsinn anstellt.
Wenn man studieren möchte, braucht man eine Hochschulzugangsberechtigung, muss evtl. einen Numerus clausus erfüllen, evtl noch einen Eingangstest machen, aber das alles steht vorher fest, und es stimmen nicht die bisherigen Studenten über einen ab, ob man ihnen auch sympathisch genug ist.
Und wenn man bauen möchte, muss man das für alle gleich geltende bekannte Baurecht erfüllen, aber nicht bei der Mehrheit um Erlaubnis betteln.
Alles andere ist keine rechtsstaatliche Demokratie mit gleichen Rechten für alle, sondern eine Pöbelherrschaft, bei der die Mehrheit die Rechte der Minderheit nach Belieben unter Vorbehalt stellt.
Und das gilt erst recht, wenn die Abstimmung sowieso nur für eine Minderheit vorgesehen ist.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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| (#1946879) Verfasst am: 02.09.2014, 14:43 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nope, von einer Fälschung der Wahlbeteiligung spricht nicht einmal Kopp-Online; der von dir verlinkte Blogger war nur zu doof, den Kopp-Text zu verstehen. Die von Kopp genannte Prozentzahl ist (und wird bei Kopp selbst auch so erklärt) die Prozentzahl derjenigen Wahlberechtigten, deren Stimmen bei der Verteilung der Landtagssitze zählen, also: diejenigen, die zur Wahl gehen (= Wahlbeteiligung), minus die ungültigen Stimmen, minus die Stimmen für die Parteien unter der 5%-Hürde.
Kopp vermeldet also nicht eine Fälschung, sondern nur die Tatsache, dass der Landtag nur diesen Prozentsatz der Wahlberechtigten repräsentiert. Die offizielle, eigentliche Wahlbeteiligung zweifelt Kopp gar nicht an.
| Code: | | http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahl-in-sachsen-demokratie-groesster-verlierer.html |
Aber du hast damit ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie du mit Meldungen umgehst: Ein unseriöser Kleinverlag vermeldet sachlich richtig, aber missverständlich eine Banalität, die inhaltlich genauso in allen "Mainstream-Medien" auch vorkommt (Höhe der Wahlbeteiligung, davon soundsoviel per 5%-Hürde rausgefallen); ein sehr dummer Blogger macht daraus eine Falschmeldung über angebliche Wahlfälschung; und du pustest das dann ohne jedes kritische Nachdenken darüber weiter. Du machst also lieber ohne eigenes Nachprüfen Stille Post mit unseriösen Idioten, als dass du professionellen Journalisten in einer freien Presselandschaft vertraust und dabei selber nachdenkst. |
Du liest also Texte vom Kopp Verlag, das haette ich von dir nicht gedacht.
Pass blos auf , sonnst bist Du gleich einen " Verschwörungstheoretiker ". 
Zuletzt bearbeitet von Icesurfer am 02.09.2014, 14:48, insgesamt einmal bearbeitet |
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1946880) Verfasst am: 02.09.2014, 14:44 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen. |
Aber selbstverständlich ist es verfassungswidrig, bestimmte Rechte unter Vorbehalt der Mehrheit zu stellen. |
Ach, es gibt ein verfassungsmäßiges Recht, nach Belieben stadt- und landschaftsprägende Bauten zu errichten? Das ist mir neu.
(Übrigens wäre ich nur bei Moscheen dafür, daß die Bewohner über die Veränderung ihres Lebsnsumfeldes mitbestimmen dürfen, sondern ebenfalls dann, wenn eine Bank einen neuen Glasklotz oder der OBI einen neuen Werbeturm aufstellen will.)
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1946886) Verfasst am: 02.09.2014, 14:56 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen. |
Aber selbstverständlich ist es verfassungswidrig, bestimmte Rechte unter Vorbehalt der Mehrheit zu stellen. |
Ach, es gibt ein verfassungsmäßiges Recht, nach Belieben stadt- und landschaftsprägende Bauten zu errichten? Das ist mir neu.
(Übrigens wäre ich nur bei Moscheen dafür, daß die Bewohner über die Veränderung ihres Lebsnsumfeldes mitbestimmen dürfen, sondern ebenfalls dann, wenn eine Bank einen neuen Glasklotz oder der OBI einen neuen Werbeturm aufstellen will.) |
Nun, wenn wir den AfD-Text wörtlich nehmen und uns dann auch andere Bauverfahren ansehen, stellt sich die Frage: Seit wann gibt es Bauverfahren in stadt- und landschaftsprägender Größenordnung ohne Bürgerbeteiligung?
Oder kennt da jemand einfach die Verfahrensvorschriften bei der Aufstellung von bebauung- und Bauleitplänen nicht? Dass die Bürger äusserst selten an diesen Verfahren teilnehmen, ist ja noch mal eine andere Sache.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1946887) Verfasst am: 02.09.2014, 14:57 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen. |
Aber selbstverständlich ist es verfassungswidrig, bestimmte Rechte unter Vorbehalt der Mehrheit zu stellen. Für derartige Fragen gibt es Gesetze mit klaren Regelungen, und wenn man die Regelungen erfüllt, darf man, wenn nicht, dann nicht.
Wenn man ein Auto fahren möchte, braucht man einen Führerschein, muss eine Versicherung haben und das Auto anmelden, und dann darf man fahren - da stimmt nicht vorher das Dorf drüber ab, ob man auch ein netter Kerl ist, der Auto fahren darf, oder doch lieber nicht, weil man nur Unsinn anstellt.
Wenn man studieren möchte, braucht man eine Hochschulzugangsberechtigung, muss evtl. einen Numerus clausus erfüllen, evtl noch einen Eingangstest machen, aber das alles steht vorher fest, und es stimmen nicht die bisherigen Studenten über einen ab, ob man ihnen auch sympathisch genug ist.
Und wenn man bauen möchte, muss man das für alle gleich geltende bekannte Baurecht erfüllen, aber nicht bei der Mehrheit um Erlaubnis betteln.
Alles andere ist keine rechtsstaatliche Demokratie mit gleichen Rechten für alle, sondern eine Pöbelherrschaft, bei der die Mehrheit die Rechte der Minderheit nach Belieben unter Vorbehalt stellt.
Und das gilt erst recht, wenn die Abstimmung sowieso nur für eine Minderheit vorgesehen ist. |
Bei einem Gebäude ist aber erforderlich, dass es sich "in die nähere Umgebung einfügt". Bei Gebäuden, bei denen das evidentermaßen nicht der Fall ist, wäre eine Abstimmung durchaus denkbar.
Ich halte diesen Vorschlag allerdings wie viele AFD-Gedankenschüsse für nicht hinreichend reflektiert und durchdacht.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1946891) Verfasst am: 02.09.2014, 15:03 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | AfD Sachsen hat folgendes geschrieben: | | Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. |
Hervorhebung von mir. Man muß dem selbstverständlich nicht zustimmen, aber eine Verfassungswidrigkeit ist da für mich nicht zu erkennen. |
Aber selbstverständlich ist es verfassungswidrig, bestimmte Rechte unter Vorbehalt der Mehrheit zu stellen. |
Ach, es gibt ein verfassungsmäßiges Recht, nach Belieben stadt- und landschaftsprägende Bauten zu errichten? Das ist mir neu. |
nein,
gibt es nicht - siehe den bürgerentscheid in hamburg gegen die elbe-seilbahn.
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I'm tapping in the dusternis
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1946896) Verfasst am: 02.09.2014, 15:13 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Ach, es gibt ein verfassungsmäßiges Recht, nach Belieben stadt- und landschaftsprägende Bauten zu errichten? Das ist mir neu. |
Es gibt dafür vorgesehene gesetzliche Regelungen und Verfahren, und die gelten dann für alle. Letzteres negiert der AfD-Vorschlag.
Dein Vorschlag, über jedes größere Bauvorhaben abzustimmen, ist nun mal nicht der der AfD. Und auch deiner klingt zwar formal gleichberechtigter, stellt aber trotzdem die Rechte der Minderheiten unter Vorbehalt. Wenn in einer Stadt seit hundert Jahren eine Kirche mit Turm steht und seit 30 Jahren ein Bürohochhaus und seit 20 Jahren ein Fernsehturm und seit 10 Jahren so ein Werbeturm; und wenn entsprechend hohe Gebäude im Bebauungsplan erlaubt sind - warum sollte sich dann die Moschee noch der Willkür der Mehrheit unterwerfen müssen, statt das machen zu dürfen, was alle anderen auch schon durften?
Klar, die städtische Politik kann Bebauungspläne aufstelln und auch ändern, und das dann auch per Volksentscheid (nach den dafür üblichen Regeln). Sie kann aber nicht, und auch nicht per Volksentscheid, bestimmte Einzelprojekte willkürlich bescheiden. Das kann sie höchstens bei Projekten, die derartig groß sind, dass sie automatisch eine Änderung der Pläne erfordern - das sind dann aber Sachen in der Größenordnung von Flughäfen, Kraftwerken u.dgl.. EDIT ... oder Elbeseilbahnen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 02.09.2014, 15:50, insgesamt einmal bearbeitet |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1946898) Verfasst am: 02.09.2014, 15:35 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Bei einem Gebäude ist aber erforderlich, dass es sich "in die nähere Umgebung einfügt". Bei Gebäuden, bei denen das evidentermaßen nicht der Fall ist, wäre eine Abstimmung durchaus denkbar. |
Ja, das wäre eine denkbare baurechtliche Voraussetzung, und wenn davon abgewichen werden soll, dann wäre eine Abstimmung über diese Änderung denkbar. Also wenn zB eine Moschee ins Mischgebiet soll und das Minarett höher geplant ist, als die dort vorgesehene Maximalhöhe.
Aber nehmen wir mal ein konkretes Beispiel, die Proteste gegen die DITIB-Moschee in Köln. Da gab es ja auch, ganz ähnlich wie hier, die Argumente, es "gebe kein Recht auf eine Großmoschee" und für die Religionsausübung "brauche man keine Minarette". Nun gibt es aber in Köln bekanntermaßen eine Menge Kirchen, deren Türme höher sind als die Minarette, es gibt in der direkten Umgebung auch andere, höhere Gebäude, und auf dem Gelände war m.W. vorher eine Fabrik.
Da davon zu reden, es ginge darum, dass sich das Gebäude in die Umgebung einfügen müsse, ist offensichtlich absurd. Es geht einfach darum, dass man den Islam durch Sonderverbote klein und unsichtbar und nicht gleichberechtigt halten möchte. Und das ist evident verfassungswidirg.
Und genau darum geht es auch der AfD. Es ist eben nicht allgemein von Änderungen beim Baurecht die Rede, sondern von Moscheen und Minaretten. Im Kurzprogramm steht auch ganz platt als Forderung: "Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten". Von Größe, Grad sder Landschafts- oder Stadtprägung u.dgl. steht da nichts. In der ausführlichen Version, in der die Kurzversion als Überschrift steht, wird vielleicht noch mit Scheinbegründungen drumherumgeredet, aber hier ist die Stoßrichtung doch klar.
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 02.09.2014, 15:49, insgesamt einmal bearbeitet |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1946900) Verfasst am: 02.09.2014, 15:45 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | | Du liest also Texte vom Kopp Verlag, das haette ich von dir nicht gedacht. |
Ja, ich prüfe schon mal nach und lese dafür auch trübe Quellen.
| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | | Pass blos auf , sonnst bist Du gleich einen " Verschwörungstheoretiker ". |
Nein, das wäre ich dann, wenn ich Meldungen aus der einen, tendenziell professionelleren Richtung, wie den bösen "Mainstreammedien", grundsätzlich und auch schon ohne Nachprüfen nicht glauben würde (sogar bei so simplen DIngen wie der Wahlbeteiligung), um dafür anderen, erkennbar unprofessionellen Quellen ebenso ohne Nachprüfen alles abnehmen würde, bloß weil's meiner "Dagegen"-Meinung besser in den Kram passt.
Da du darauf nicht eingehst - dass du wieder mal eine völlig an den Haaren herbeigezogene Falschmeldung ohne einen Hauch Nachdenken weitergetrötet hast, stört dich nicht?
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16341
Wohnort: Arena of Air
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| (#1946903) Verfasst am: 02.09.2014, 16:01 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
"Kopp-online" ... na, da sprechen ja die Spezialisten.
Daß die Nazis einfach nur schlechte Verlierer sind, erscheint mir die weit plausiblere These zu sein. |
In der Politik sind Verlierer grundsätzlich schlechte Verlierer. Viel interessanter ist die hier zum Tragen kommende
Evidenz der Nähe zwischen Nazis und Verschwörungsspezialisten. |
Laut wahlrecht.de fehlen der NPD 809 Stimmen. Auch wenn ich der Präsenz der NPD im sächsischen Landtag nicht nachtrauere:
1. In der Praxis sollen Verschiebungen in dieser Größenordnung schon vorgekommen sein (natürlich auch bei den Ergebnissen der anderen Parteien, was aber ggf. die Marge sogar verringern könnte). Ein "Restrisiko" besteht insofern, daß es am Ende doch noch reichen könnte.
2. Die Verlierer werden natürlich in den Tisch beißen - vielleicht sogar um so mehr, je geringer die Abstände sind. (Und je nach Wahlsystem gibt es dann noch Fälle, in denen sich eine Partei - die natürlich über der Hürde liegt -sogar gewünscht hätte, sie hätte ein paar Stimmen weniger bekommen - weil sie dann nämlich das Ausgleichsmandat noch erhalten hätte, das ihrer Regierung die knappe Mehrheit beschert hätte, siehe die letzte Wahl in NDS.)
3. Die Partei ist nicht verboten und hat daher natürlich auch einen Anspruch darauf, korrekt behandelt zu werden - und dann natürlich auch im Rahmen der Billigkeit und der Gesetze ggf. eine Überprüfung zu fordern.
4. Der Unterschied von 4.95% auf 5% ist allerdings auch nicht groß genug, daß sich die Politik auf die Schulter klopfen könnte, nun sei die NPD - oder gar deren Gedanken"gut"  - irgendwie "besiegt". Kann sein, daß halt ein Teil der "Protestwähler" von der NPD zur AfD weitergewandert ist, aber der "Kern" oder die "Ideologie" oder die "Methode" der NPD ist ja dadurch nicht erledigt. Ja, es mag sogar sein, daß andere Gruppen sogar wieder Forderungen der NPD übernommen haben, nach dem Motto "wir graben denen was von ihrem Wasser ab, indem wir selbst ein bißchen mehr vermeintliche 'Skepsis gegen Einwanderer' schüren". Dann wäre das Problem sogar vergrößert worden - weil ein solches Denken in viel weiteren Kreisen "salonfähig" gemacht wird. 
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1946963) Verfasst am: 02.09.2014, 21:49 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nope, von einer Fälschung der Wahlbeteiligung spricht nicht einmal Kopp-Online; der von dir verlinkte Blogger war nur zu doof, den Kopp-Text zu verstehen. Die von Kopp genannte Prozentzahl ist (und wird bei Kopp selbst auch so erklärt) die Prozentzahl derjenigen Wahlberechtigten, deren Stimmen bei der Verteilung der Landtagssitze zählen, also: diejenigen, die zur Wahl gehen (= Wahlbeteiligung), minus die ungültigen Stimmen, minus die Stimmen für die Parteien unter der 5%-Hürde.
Kopp vermeldet also nicht eine Fälschung, sondern nur die Tatsache, dass der Landtag nur diesen Prozentsatz der Wahlberechtigten repräsentiert. Die offizielle, eigentliche Wahlbeteiligung zweifelt Kopp gar nicht an.
| Code: | | http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahl-in-sachsen-demokratie-groesster-verlierer.html |
Aber du hast damit ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie du mit Meldungen umgehst: Ein unseriöser Kleinverlag vermeldet sachlich richtig, aber missverständlich eine Banalität, die inhaltlich genauso in allen "Mainstream-Medien" auch vorkommt (Höhe der Wahlbeteiligung, davon soundsoviel per 5%-Hürde rausgefallen); ein sehr dummer Blogger macht daraus eine Falschmeldung über angebliche Wahlfälschung; und du pustest das dann ohne jedes kritische Nachdenken darüber weiter. Du machst also lieber ohne eigenes Nachprüfen Stille Post mit unseriösen Idioten, als dass du professionellen Journalisten in einer freien Presselandschaft vertraust und dabei selber nachdenkst. |
Du liest also Texte vom Kopp Verlag, das haette ich von dir nicht gedacht.
Pass blos auf , sonnst bist Du gleich einen " Verschwörungstheoretiker ". |
Und im Gegensatz zu anderen versteht er sogar, was er dort liest... 
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Defund the gender police!! 
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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| (#1946974) Verfasst am: 02.09.2014, 22:12 Titel: |
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Ich habe es nicht gelesen auf die Kopp-Seite, aber jetzt muss ich es natuerlich lesen und auf Richtigkeit ueberpruefen,
weil ich selbstverstaendlich keinen Nazitheoretiker aufs Wort glaube.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#1946977) Verfasst am: 02.09.2014, 22:21 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Ich habe es nicht gelesen auf die Kopp-Seite, aber jetzt muss ich es natuerlich lesen und auf Richtigkeit ueberpruefen,
weil ich selbstverstaendlich keinen Nazitheoretiker aufs Wort glaube. |
Vielleicht solltest du mal deine Wortwahl entschärfen...
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1946984) Verfasst am: 02.09.2014, 22:36 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nope, von einer Fälschung der Wahlbeteiligung spricht nicht einmal Kopp-Online; der von dir verlinkte Blogger war nur zu doof, den Kopp-Text zu verstehen. Die von Kopp genannte Prozentzahl ist (und wird bei Kopp selbst auch so erklärt) die Prozentzahl derjenigen Wahlberechtigten, deren Stimmen bei der Verteilung der Landtagssitze zählen, also: diejenigen, die zur Wahl gehen (= Wahlbeteiligung), minus die ungültigen Stimmen, minus die Stimmen für die Parteien unter der 5%-Hürde.
Kopp vermeldet also nicht eine Fälschung, sondern nur die Tatsache, dass der Landtag nur diesen Prozentsatz der Wahlberechtigten repräsentiert. Die offizielle, eigentliche Wahlbeteiligung zweifelt Kopp gar nicht an.
| Code: | | http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahl-in-sachsen-demokratie-groesster-verlierer.html |
Aber du hast damit ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie du mit Meldungen umgehst: Ein unseriöser Kleinverlag vermeldet sachlich richtig, aber missverständlich eine Banalität, die inhaltlich genauso in allen "Mainstream-Medien" auch vorkommt (Höhe der Wahlbeteiligung, davon soundsoviel per 5%-Hürde rausgefallen); ein sehr dummer Blogger macht daraus eine Falschmeldung über angebliche Wahlfälschung; und du pustest das dann ohne jedes kritische Nachdenken darüber weiter. Du machst also lieber ohne eigenes Nachprüfen Stille Post mit unseriösen Idioten, als dass du professionellen Journalisten in einer freien Presselandschaft vertraust und dabei selber nachdenkst. |
Unabhängig vom Sachverhalt - das Gefettete widerspricht sich aber mächtig. Zumindest wenn man professionellen Journalisten jeden nennt, der sein Geld mit Schreiben bzw. verkünden verdient.
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Icesurfer
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272
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| (#1946986) Verfasst am: 02.09.2014, 22:43 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Ich habe es nicht gelesen auf die Kopp-Seite, aber jetzt muss ich es natuerlich lesen und auf Richtigkeit ueberpruefen,
weil ich selbstverstaendlich keinen Nazitheoretiker aufs Wort glaube. |
Vielleicht solltest du mal deine Wortwahl entschärfen... |
Kommt jetzt schon die Gesinnungspolizei wegen Gedankenverbrechen ?
Ausgerechnet auf ein Forum das sich Freigeisterhaus nennt. 
Wenn ihr meint mich ans Bein zu pinkeln, ich pinkele zurück.
Zuletzt bearbeitet von Icesurfer am 02.09.2014, 23:10, insgesamt einmal bearbeitet |
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1947001) Verfasst am: 02.09.2014, 23:05 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Ich habe es nicht gelesen auf die Kopp-Seite, aber jetzt muss ich es natuerlich lesen und auf Richtigkeit ueberpruefen,
weil ich selbstverstaendlich keinen Nazitheoretiker aufs Wort glaube. |
Vielleicht solltest du mal deine Wortwahl entschärfen... |
Kommt jetzt schon die Gesinnungspolizei wegen Gedankenverbrechen ?
Ausgerechnet auf ein Forum das sich Freigeisterhaus nennt.
Wenn ihr meint mich ans Bein zu pinkeln, ich pinkele zurück. |
Nein. Fuer Dich braucht's hier keine Polizei. Sich mangels ausreichend Duesendruck staendig ans eigene Bein zu pinkeln ist nicht strafbar. 
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Defund the gender police!!
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22266
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| (#1947005) Verfasst am: 02.09.2014, 23:08 Titel: |
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| quadium hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nope, von einer Fälschung der Wahlbeteiligung spricht nicht einmal Kopp-Online; der von dir verlinkte Blogger war nur zu doof, den Kopp-Text zu verstehen. Die von Kopp genannte Prozentzahl ist (und wird bei Kopp selbst auch so erklärt) die Prozentzahl derjenigen Wahlberechtigten, deren Stimmen bei der Verteilung der Landtagssitze zählen, also: diejenigen, die zur Wahl gehen (= Wahlbeteiligung), minus die ungültigen Stimmen, minus die Stimmen für die Parteien unter der 5%-Hürde.
Kopp vermeldet also nicht eine Fälschung, sondern nur die Tatsache, dass der Landtag nur diesen Prozentsatz der Wahlberechtigten repräsentiert. Die offizielle, eigentliche Wahlbeteiligung zweifelt Kopp gar nicht an.
| Code: | | http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahl-in-sachsen-demokratie-groesster-verlierer.html |
Aber du hast damit ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie du mit Meldungen umgehst: Ein unseriöser Kleinverlag vermeldet sachlich richtig, aber missverständlich eine Banalität, die inhaltlich genauso in allen "Mainstream-Medien" auch vorkommt (Höhe der Wahlbeteiligung, davon soundsoviel per 5%-Hürde rausgefallen); ein sehr dummer Blogger macht daraus eine Falschmeldung über angebliche Wahlfälschung; und du pustest das dann ohne jedes kritische Nachdenken darüber weiter. Du machst also lieber ohne eigenes Nachprüfen Stille Post mit unseriösen Idioten, als dass du professionellen Journalisten in einer freien Presselandschaft vertraust und dabei selber nachdenkst. |
Unabhängig vom Sachverhalt - das Gefettete widerspricht sich aber mächtig. Zumindest wenn man professionellen Journalisten jeden nennt, der sein Geld mit Schreiben bzw. verkünden verdient. |
Es war als Einschränkung gedacht: Zwar erstmal darauf bauen, dass die Profis ihren Job halbwegs ordentlich machen, aber dabei nicht blind vertrauen, sondern mitdenken.
Hier im konkreten Fall hätte es geheißen: Zwar erst mal glauben, dass die Journalisten der "Mainstreammedien" einen so einfachen Sachverhalt wie die Wahlbeteiligung richtig wiedergeben und dass bei einer so krassen Fälschung wie einer falschen Erhöhung der Wahlbeteiligung um über 7 Prozentpunkte zumindest Teil der Medien davon was merken und berichten würden; und dabei aber trotzdem mitdenken, ob das berichtete so stimmen kann.
Icesurfer hat es exakt umgekehrt gemacht: Er hat irgendeinem beliebigen Blogger die Falschmeldung einer so krassen Fälschung abgekauft und der gesamten Medienlandschaft damit unterstellt, zu so etwas zu schweigen; hat dabei aber überhaupt nicht kritisch mitgedacht, ob diese Behauptung des Bloggers irgendwie wahrscheinlich ist, und mal nachgeprüft (dazu hätte er genau einem Link folgen müssen), sondern dem Blogger völlig blind vertraut.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#1947029) Verfasst am: 03.09.2014, 06:54 Titel: |
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| Icesurfer hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Icesurfer hat folgendes geschrieben: | Ich habe es nicht gelesen auf die Kopp-Seite, aber jetzt muss ich es natuerlich lesen und auf Richtigkeit ueberpruefen,
weil ich selbstverstaendlich keinen Nazitheoretiker aufs Wort glaube. |
Vielleicht solltest du mal deine Wortwahl entschärfen... |
Kommt jetzt schon die Gesinnungspolizei wegen Gedankenverbrechen ?
Ausgerechnet auf ein Forum das sich Freigeisterhaus nennt.
Wenn ihr meint mich ans Bein zu pinkeln, ich pinkele zurück. |
Du sollst andere User nicht "Nazitheoretiker" nennen. Das ist kein Gedankenverbrechen, sondern eine unverhohlene Beleidigung.
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1947040) Verfasst am: 03.09.2014, 08:41 Titel: |
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| Critic hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
"Kopp-online" ... na, da sprechen ja die Spezialisten.
Daß die Nazis einfach nur schlechte Verlierer sind, erscheint mir die weit plausiblere These zu sein. |
In der Politik sind Verlierer grundsätzlich schlechte Verlierer. Viel interessanter ist die hier zum Tragen kommende
Evidenz der Nähe zwischen Nazis und Verschwörungsspezialisten. |
Laut wahlrecht.de fehlen der NPD 809 Stimmen. Auch wenn ich der Präsenz der NPD im sächsischen Landtag nicht nachtrauere:
1. In der Praxis sollen Verschiebungen in dieser Größenordnung schon vorgekommen sein (natürlich auch bei den Ergebnissen der anderen Parteien, was aber ggf. die Marge sogar verringern könnte). Ein "Restrisiko" besteht insofern, daß es am Ende doch noch reichen könnte.
2. Die Verlierer werden natürlich in den Tisch beißen - vielleicht sogar um so mehr, je geringer die Abstände sind. (Und je nach Wahlsystem gibt es dann noch Fälle, in denen sich eine Partei - die natürlich über der Hürde liegt -sogar gewünscht hätte, sie hätte ein paar Stimmen weniger bekommen - weil sie dann nämlich das Ausgleichsmandat noch erhalten hätte, das ihrer Regierung die knappe Mehrheit beschert hätte, siehe die letzte Wahl in NDS.)
3. Die Partei ist nicht verboten und hat daher natürlich auch einen Anspruch darauf, korrekt behandelt zu werden - und dann natürlich auch im Rahmen der Billigkeit und der Gesetze ggf. eine Überprüfung zu fordern.
4. Der Unterschied von 4.95% auf 5% ist allerdings auch nicht groß genug, daß sich die Politik auf die Schulter klopfen könnte, nun sei die NPD - oder gar deren Gedanken"gut" - irgendwie "besiegt". Kann sein, daß halt ein Teil der "Protestwähler" von der NPD zur AfD weitergewandert ist, aber der "Kern" oder die "Ideologie" oder die "Methode" der NPD ist ja dadurch nicht erledigt. Ja, es mag sogar sein, daß andere Gruppen sogar wieder Forderungen der NPD übernommen haben, nach dem Motto "wir graben denen was von ihrem Wasser ab, indem wir selbst ein bißchen mehr vermeintliche 'Skepsis gegen Einwanderer' schüren". Dann wäre das Problem sogar vergrößert worden - weil ein solches Denken in viel weiteren Kreisen "salonfähig" gemacht wird. |
Ich stimme deiner Ansicht eigentlich zu, möchte aber auf den Umstand hinweisen, dass dieses Denken nicht erst "salonfähig gemacht werden" muss. Das ist es bereits in einem Umfang und in Kreise hinein, die man nicht für möglich halten möchte. Das FGH mit seiner eigentlich geringen Userzahl ist da kein besonderer Indikator. Schaut man aber mal auf Tagesschau.de oder in die Kommentarspalten etablierter Tagesblätter, kommt einem außer dem kalten Grausen auch noch gleich temperiertes Kotzen. Es sind ja nicht nur die "unterschwellig" gesendeten Botschaften eines Sarrazin, über den man sich als gebildeter Mensch eigentlich nur amüsieren dürfte, hätten sie nicht in breiten Kreisen der Bevölkerung diesen Rückhalt. Nein, mittlerweile (mMn eine Entwicklung, die mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren einherging) ist es schon fast kein Thema mehr, sich mit eindeutig rassistischen und menschenfeindlichen Gedanken zu schmücken, da das Versagen des Staates an dieser Stelle so signifikant an die Oberfläche drängte.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1947052) Verfasst am: 03.09.2014, 10:20 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: |
Ich stimme deiner Ansicht eigentlich zu, möchte aber auf den Umstand hinweisen, dass dieses Denken nicht erst "salonfähig gemacht werden" muss. Das ist es bereits in einem Umfang und in Kreise hinein, die man nicht für möglich halten möchte. Das FGH mit seiner eigentlich geringen Userzahl ist da kein besonderer Indikator. Schaut man aber mal auf Tagesschau.de oder in die Kommentarspalten etablierter Tagesblätter, kommt einem außer dem kalten Grausen auch noch gleich temperiertes Kotzen. Es sind ja nicht nur die "unterschwellig" gesendeten Botschaften eines Sarrazin, über den man sich als gebildeter Mensch eigentlich nur amüsieren dürfte, hätten sie nicht in breiten Kreisen der Bevölkerung diesen Rückhalt. Nein, mittlerweile (mMn eine Entwicklung, die mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren einherging) ist es schon fast kein Thema mehr, sich mit eindeutig rassistischen und menschenfeindlichen Gedanken zu schmücken, da das Versagen des Staates an dieser Stelle so signifikant an die Oberfläche drängte. |
Mal überlegt, was die Gründe dafür sind?
Liegt es möglichweise daran, daß die Leute sich und ihre Belange nicht mehr richtig vertreten sehen von Politikern, die freimütig bekennen, daß sie das sukzessive Verschwinden von Deutschland "ganz wunderbar" finden, und die dafür, daß sie daran und an ihren sonstigen Gesellschaftsumbauten Unbehagen empfinden, auch noch als Modernisierunsgverlierer stigmatisiert werden?
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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