Der Fall Edathy - Eine Krise des Rechtsstaates?

[goatmountain]

ist schon hammerhart in welche richtung sich die politikerkaste der brd entwickelt.

[Ahriman]

[zelig]

[Skeptiker]

[Botschafter Kosh]

Der integerste war wohl der Präsident, der wegen nichts zurücktrat.
Das ist die Messlatte und die ist verdammt hoch.

[Botschafter Kosh]

"Dabei könnte das Verfahren auch ohne Geständnis vorzeitig beendet werden. Doch die Vehemenz des Anklägers aus Hannover hat ihren guten Grund:"

"Warum der Ausgang des Edathy-Prozesses am Landgericht Verden für die Staatsanwaltschaft so wichtig ist, will auf Anklägerseite niemand offen sagen. In Vier-Augen-Gesprächen mit Juristen heißt es: Es sei die letzte Chance, das ramponierte Image ein wenig aufzupolieren. Die Justiz brauche endlich wieder ein Erfolgserlebnis. "

"Für den Frankfurter Strafrechtler Eberhard Kempf ist die Forderung des Staatsanwalts ohnehin unzulässig. Eine solche Bedingung sei nicht ausdrücklich in der Strafprozessordnung vorgesehen und „beschädigt das Ansehen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft“."
http://www.nwzonline.de/politik/warum-der-staatsanwalt-ein-gestaendnis-braucht_a_24,0,1977228520.html

Da er sich ja für unschuldig hält, wird es kein Geständnis geben.
Bei Edathy kann die Staatsanwaltschaft nichts gewinnen.
Jetzt soll er womöglich denen helfen, die seine Karriere und seinen Ruf maßgeblich beschädigt haben. Er wird auch dort verbrannte Erde hinterlassen.

[Botschafter Kosh]

"Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet gegenüber Staatsanwaltschaft alles"
"Hartmann sei bei seiner Befragung als Zeuge im Dezember 2014 «regelrecht vorgeführt» worden."
http://www.t-online.de/nachrichten/id_73076966/edathy-affaere-hartmann-bestreitet-gegenueber-staatsanwaltschaft-alles.html

Er wurde überführt, das wird er noch merken, wenn er noch was merkt.
Gar nichts sagen, war sicherer für ihn.
Nun nimmt das Drama seinen Lauf, was sicherlich unterhaltsamer ist.

[Ahriman]

[York]

Heute soll das Urteil werden!
Frisch, Juristen, seid zur Hand!
_________________
Hark, when the night is falling, hear, hear, the pipes are calling ...

[Botschafter Kosh]

"Sebastian Edathy gesteht: "Ich habe die Dateien runtergeladen""
http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderporno-prozess-edathy-nimmt-deal-an-und-bekennt-sich-schuldig_id_4511738.html

Das hätte ich in dieser Klarheit nicht erwartet.

"Edathy räumt ein: "Ich habe die Dateien heruntergeladen. Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe"

[Botschafter Kosh]

"Sebastian Edathy soll 5000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlen, damit der Prozess eingestellt wird. Das berichten mehrere Reporter via Twitter aus dem Gerichtssaal."
http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zum-kinderporno-prozess-anklage-will-deal-wird-der-edathy-prozess-eingestellt_id_4511659.html

"Nochmal davongekommen! - Einstellung des Verfahrens und Bagatellsachen
Keine Bestrafung des Täters, wenn es eine Bagatelle ist oder er den Schaden anderweitig wieder gut macht, Erklärung zu den §§ 153, 153a StPO"

"§ 153 StPO Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind."

"Ist die Sache damit „endgültig“ vom Tisch?
Sofern die Auflage oder Weisung innerhalb der gesetzten Frist erfüllt wurden, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Wenn der Täter der Auflage oder Weisung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt, also z.B. die Sache nicht repariert, sich beim Beleidigten nicht entschuldigt, dann wird das Verfahren wieder aufgenommen und es kann zu einer Hauptverhandlung kommen mit einem Urteil und einer Strafe.(vgl. § 153a StPO, Absatz 1, S.3). "

http://www.gangway.de/gangway.asp?cat1id=6&cat2id=43&cat3id=&DocID=78

Dann kann er sich ja nun den anderen Dingen widmen.

[Botschafter Kosh]

"Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und damit rechtskräftig. Die Angeklagten gelten dann als unschuldig."
http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zum-kinderporno-prozess-anklage-will-deal-wird-der-edathy-prozess-eingestellt_id_4511659.html

Er musste Schuld eingestehen , damit er nun als unschuldig gilt. (Deal)

Nun möglich: "Ich habe meine Schuld nur eingestanden, um als unschuldig zu gelten."

Wenn es in den Auflagen nicht klar geregelt ist, könnte er irgendwann dementieren.

[Samson83]

[Naastika]

[Skeptiker]

[Er_Win]

[Samson83]

[Naastika]

[Botschafter Kosh]

[Naastika]

[Botschafter Kosh]

"Edathy bestreitet Schuldeingeständnis

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat im Kinderporno-Prozess die Vorwürfe der Anklage bestätigt. Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger. Ein Schuldeingeständnis wollte Edathy darin aber nicht sehen. "
http://www.faz.net/aktuell/politik/sebastian-edathy-will-kein-gestaendnis-abgelegt-haben-13458785.html

Es war wohl kein Schuldeingeständnis.
Es war eine ausgehandelte unverbindliche Formulierung, eben der Deal.

[Samson83]

[Naastika]

[Samson83]

[Naastika]

[Samson83]

[Naastika]

[Schöngeist]

Seit wann ist der Erwerb von Kinderpornographie eine "Bagatelle" und "Keinstkriminalität"?

[Samson83]

[Schöngeist]

Der Mann ist gefährlich, er verfügt über absolut kein Unrechtsempfinden im Bezug auf seine Pädophilie. Seine gespielte "Reue" vor Gericht hat er nur vorgetäuscht um für sich einen Vorteil zu erreichen. Sobald er den Vorteil in der Tasche hatte (Einstellung des Verfahrens), hat er sich direkt wieder von seinem Geständnis distanzeirt und versucht alles zu leugnen und schön zu reden.

Der Mann ist eine tickende Zeitbombe. Solche Typen müssten eigentlich präventiv in Sicherungsverwahrung genommen werden, so lange bis sie sich einer Therapie unterziehen.