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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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 (#1995384) Verfasst am: 11.04.2015, 12:36 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nö, dazu braucht man mMn keine Experten; das ist klar wie Kloßbrühe.
Es gibt das recht, zu demonstrieren; und es ist Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das eine darf nicht durch das andere eingeschränkt werden. Das ändert sich nicht auf einmal, bloß weil einem die Demonstrationen unsympathisch sind. |
Mir ist im Grunde wurscht wer sich öffentlich zum Affen macht. Nur nicht wurscht das hier Steuergelder Woche für Woche f. halbseidene Nachtschattengewächse verschossen werden.
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Das größte Maul und das kleinste Hirn,wohnen meist unter derselben Stirn.
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas
Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597
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| (#1995397) Verfasst am: 11.04.2015, 13:34 Titel: |
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Eine krasse Analyse der Festerling:
http://michaelbittner.info/2015/04/10/tatjana-festerling-pegida-buergermeisterin-fuer-dresden/
| Zitat: | | Bei den Gegnern von PEGIDA hingegen sieht sie “neue Herrenmenschen”, die ihrer Ansicht nach “nicht einmal vor Terroranschlägen zurückschrecken”, “nicht zu argumentativen Auseinandersetzungen fähig” sind und “die Drecksarbeit für die herrschende Klasse” erledigen. Das ist tatsächlich exakt die Wahrheit, nur eben als seitenverkehrt projizierter Irrtum. |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995400) Verfasst am: 11.04.2015, 14:04 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Man muss auch mal sehen, wohin es in der Weimarer Republik geführt hat, wenn man die rechten Horden marschieren lässt.
Pegida wendet sich gegen die politische und auch soziale Gleichheit aller Menschen in diesem Lande und überhaupt. Deshalb haben Pegida, Maidan, Sarrazin, Wilders auf der Straße nichts zu suchen.
Die Menschenrechte müssen geschützt werden - sowohl vor Pegida & co. als auch vor bestimmten herrschenden Kreisen an den Schaltknüppeln des Staates und in den Konzernen, ist klar.
Auch in Weimar war das ja eine Zangenbewegung von der Straße und von oben gegen die sozialen Rechte der Bevölkerung.
"Wehret den Anfängen!" heisst es völlig zurecht.
edit: Und wenn man sieht, was alles am 1. Mai und am 8. Mai marschieren will und sich auf sein vermeintliches Demonstrationsrecht beruft, dann wird einem wieder mal ganz anders ...- |
Wenn durch Demonstrationen oder Demonstrationen anmeldende Organisationen Straftaten begangen werden und/oder eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden, kann man natürlich über ein Verbot nachdenken. Das sehe ich allerdings, so sehr mich die PEgIdA-isten widern, nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit gegeben (anders als es bei den Nazis der Fall gewesen wäre).
Das muss man dann aber auch genau so begründen und nicht von hintenrum mit irgendwelchen vorgeschobenen Kostenargumenten. Polizeikosten zählen bei der Ausübung demokratischer Grundrechte einfach nicht.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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| (#1995417) Verfasst am: 11.04.2015, 15:10 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Polizeikosten zählen bei der Ausübung demokratischer Grundrechte einfach nicht. |
Sag das mal einen Steuerzahler bei der nächsten Steuererhöhung.
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Das größte Maul und das kleinste Hirn,wohnen meist unter derselben Stirn.
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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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| (#1995418) Verfasst am: 11.04.2015, 15:12 Titel: |
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Das bei der Finsterl....äh Festerling bei einer Yoga Übung einmal was hängen geblieben ist ....  dürfte nun offensichtlich sein.
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Ahriman
Tattergreis
Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
Wohnort: 89250 Senden
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| (#1995439) Verfasst am: 11.04.2015, 16:00 Titel: |
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| Sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | In vielen (politischen) Köpfen ist die Kleinstaaterei immer noch drin. Kommunal- und auch Landespolitik ist vielfach noch vom Kirchturmdenken und historisch abgeleiteten Rivalitäten geprägt... Ich habe da schon die dollsten Dinge erlebt - auch und besonders in Westdeutschland.
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Damals bei der Einführung der großen langen Postleitzahlen hat sich in der hiesigen Presse ein Lokalpolitiker beschwert, daß der Kreis Neu-Ulm, obwohl zu Bayern gehörend, baden-württembergische Postleitzahlen bekam, also mit einer 7 vorn dran statt 8.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995448) Verfasst am: 11.04.2015, 16:20 Titel: |
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| cartello hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Polizeikosten zählen bei der Ausübung demokratischer Grundrechte einfach nicht. |
Sag das mal einen Steuerzahler bei der nächsten Steuererhöhung. |
Gern.
Willst du jetzt Demokratie und Rechtsstaat, hier die Ausübung von selbstverständlichen demokratischen Rechten, gegen niedrigere Steuern aufwiegen? Ernsthaft?
Warum genau soll ich diese Aussage noch mal besser finden als das Aufwiegen von Flüchtlingsschutz gegen Steuern wie bei den PEgIdA-isten?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1995457) Verfasst am: 11.04.2015, 16:49 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Man muss auch mal sehen, wohin es in der Weimarer Republik geführt hat, wenn man die rechten Horden marschieren lässt.
Pegida wendet sich gegen die politische und auch soziale Gleichheit aller Menschen in diesem Lande und überhaupt. Deshalb haben Pegida, Maidan, Sarrazin, Wilders auf der Straße nichts zu suchen.
Die Menschenrechte müssen geschützt werden - sowohl vor Pegida & co. als auch vor bestimmten herrschenden Kreisen an den Schaltknüppeln des Staates und in den Konzernen, ist klar.
Auch in Weimar war das ja eine Zangenbewegung von der Straße und von oben gegen die sozialen Rechte der Bevölkerung.
"Wehret den Anfängen!" heisst es völlig zurecht.
edit: Und wenn man sieht, was alles am 1. Mai und am 8. Mai marschieren will und sich auf sein vermeintliches Demonstrationsrecht beruft, dann wird einem wieder mal ganz anders ...- |
Wenn durch Demonstrationen oder Demonstrationen anmeldende Organisationen Straftaten begangen werden und/oder eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden, kann man natürlich über ein Verbot nachdenken. Das sehe ich allerdings, so sehr mich die PEgIdA-isten widern, nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit gegeben (anders als es bei den Nazis der Fall gewesen wäre).
Das muss man dann aber auch genau so begründen und nicht von hintenrum mit irgendwelchen vorgeschobenen Kostenargumenten. Polizeikosten zählen bei der Ausübung demokratischer Grundrechte einfach nicht. |
Nein, Pegida ist diskriminierend.
Diskriminierung ist keine Meinung.
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1995458) Verfasst am: 11.04.2015, 16:50 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Diskriminierung ist keine Meinung. |
Quatsch.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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| (#1995476) Verfasst am: 11.04.2015, 18:13 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Willst du jetzt Demokratie und Rechtsstaat, hier die Ausübung von selbstverständlichen demokratischen Rechten, gegen niedrigere Steuern aufwiegen? Ernsthaft?
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Gut lese dir mal die Gesetze durch nicht nur den GG 8, sondern auch die zum Thema Versammlung dann wirst schnell bemerken das man diesen Zirkus leicht ein ende bereiten kann . Steuerschonend. Wir hatten das Thema hier bereits schon mal.....
| Zitat: | Nichtbeachtung von Auflagen
Auch kann die Polizei eine Demonstration auflösen, wenn die Auflagen, die die Behörde den Veranstaltern der Demonstration auferlegt hat, nicht eingehalten werden oder ihnen zuwider gehandelt wird. Auflagen können etwa sein :
Untersagen des Mitführens von Fackeln und Trommeln oder Fahnen
aber auch räumliche Beschränkungen, etwa auf einen Stadtteil oder
eine Festlegung des zeitlichen Endes der Versammlung |
Quelle Versammlungsgesetz http://www.juraforum.de/ratgeber/versammlungsrecht/wann-demonstrationen-aufgeloest-werden-duerfen
Somit wäre die Sache innerhalb von 5 Minuten beendet. Das ganze fußt auf den zweiten Absatz im Grundgesetz. Du kannst gerne nachschlagen .
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1995479) Verfasst am: 11.04.2015, 18:23 Titel: |
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Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1995485) Verfasst am: 11.04.2015, 18:28 Titel: |
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Den Abschnitt finde ich sehr treffend:
| Zitat: | | Frau Festerling mag nicht nur Hooligans und Lutz Bachmann. Ihre auffälligste Leidenschaft ist überhaupt ein starkes Verlangen nach dummen, brutalen Männern. Sie mag es nach eigener Aussage, wenn Männer machen, “was Männer gern tun”. Wahre Männer sind für sie also offenbar solche, die pöbeln, lügen, hetzen, prügeln, stehlen, koksen und sich vor Unterhaltspflichten drücken. |
Ähnlich funktioniert ja auch Heidi Mund. Dürfte wohl eine sexuelle Veranlagung bei den beiden sein - anders kann ich es mir nicht erklären. Ich kenne da auch so einige weibliche Prachtexemplare, die auf solche Typen ("Blut, Boden, Ehre und Respekt") stehen.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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| (#1995487) Verfasst am: 11.04.2015, 18:33 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995496) Verfasst am: 11.04.2015, 19:13 Titel: |
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| cartello hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter. |
Ich bin kein Jurist (du offensichtlich auch nicht), aber solche Einschränkungen und Auflagen werden logischerweise nicht einfach wegen "Die gehn uns auf den Sack" verhängt werden können. Dann könnte man das Demonstrationsrecht nämlich gleich aus dem Grundgesetz streichen, weil mit deiner Argumentation die jeweilige Regierung nahezu jede Demonstration verhindern könnte, indem sie einfach hinreichend lästige Auflagen verhängt.
Wie eng das aber Gerichte (zum Glück) auslegen, sieht man beispielhaft ganz gut an Demos gegen Castor-Transporte. Da hätten Polizei und verantwortliche Politiker natürlich auch gerne allerlei Auflagen verhängt, um die Sache möglichst reibungslos ablaufen zu lassen. Ist aber nicht, da darf auch immer sehr nah am Geschehen demonstriert werden, und die Kosten für Polizeieinsätze sind auch egal.
Denk doch bitte mal einen Moment daran, was aus Demonstrationen würde, die du gut findest, wenn sich politische Gegner deiner Argumentation bedienten.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1995497) Verfasst am: 11.04.2015, 19:14 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | cartello hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter. |
Ich bin kein Jurist (du offensichtlich auch nicht), aber solche Einschränkungen und Auflagen werden logischerweise nicht einfach wegen "Die gehn uns auf den Sack" verhängt werden können. Dann könnte man das Demonstrationsrecht nämlich gleich aus dem Grundgesetz streichen, weil mit deiner Argumentation die jeweilige Regierung nahezu jede Demonstration verhindern könnte, indem sie einfach hinreichend lästige Auflagen verhängt.
Wie eng das aber Gerichte (zum Glück) auslegen, sieht man beispielhaft ganz gut an Demos gegen Castor-Transporte. Da hätten Polizei und verantwortliche Politiker natürlich auch gerne allerlei Auflagen verhängt, um die Sache möglichst reibungslos ablaufen zu lassen. Ist aber nicht, da darf auch immer sehr nah am Geschehen demonstriert werden, und die Kosten für Polizeieinsätze sind auch egal.
Denk doch bitte mal einen Moment daran, was aus Demonstrationen würde, die du gut findest, wenn sich politische Gegner deiner Argumentation bedienten. |
Die Polizisten müssen eh bereit gehalten und bezahlt werden.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995498) Verfasst am: 11.04.2015, 19:14 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Nein, Pegida ist diskriminierend.
Diskriminierung ist keine Meinung. |
Was denn sonst? ein blaulilagestreiftes Humpfgestrumpf? Auch eine Meinung, die dir (wie mir auch) nicht gefällt, ist eine Meinung. Und fällt deswegen, solange keine Gesetze verletzt werden, natürlich unter Meinungsfreiheit.
Das ist übrigens strukturell genau dieselbe bescheuerte "Argumentation" wie die der rexhtsextremistischen Islamhasser, nach der der Islam keine Religion sei, sondern [böse Wörter einfügen], und deswegen nicht unter Religionsfreiheit falle.
Beides Bullshit. Wenn Gesetze verletzt werden, dann könnten die jeweiligen Rechte eingeschränkt werden. Aber nicht vorher, und auch nicht durch ein Hintertürchen, indem man den Veranstaltern die Kosten für staatliche Aufgaben aufbürdet.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995500) Verfasst am: 11.04.2015, 19:17 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | cartello hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter. |
Ich bin kein Jurist (du offensichtlich auch nicht), aber solche Einschränkungen und Auflagen werden logischerweise nicht einfach wegen "Die gehn uns auf den Sack" verhängt werden können. Dann könnte man das Demonstrationsrecht nämlich gleich aus dem Grundgesetz streichen, weil mit deiner Argumentation die jeweilige Regierung nahezu jede Demonstration verhindern könnte, indem sie einfach hinreichend lästige Auflagen verhängt.
Wie eng das aber Gerichte (zum Glück) auslegen, sieht man beispielhaft ganz gut an Demos gegen Castor-Transporte. Da hätten Polizei und verantwortliche Politiker natürlich auch gerne allerlei Auflagen verhängt, um die Sache möglichst reibungslos ablaufen zu lassen. Ist aber nicht, da darf auch immer sehr nah am Geschehen demonstriert werden, und die Kosten für Polizeieinsätze sind auch egal.
Denk doch bitte mal einen Moment daran, was aus Demonstrationen würde, die du gut findest, wenn sich politische Gegner deiner Argumentation bedienten. |
Die Polizisten müssen eh bereit gehalten und bezahlt werden. |
Ich versteh gerade nicht, wofür das ein Argument ist?
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cartello
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424
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| (#1995504) Verfasst am: 11.04.2015, 19:44 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Denk doch bitte mal einen Moment daran, was aus Demonstrationen würde, die du gut findest, wenn sich politische Gegner deiner Argumentation bedienten. |
Ich berufe mich nur auf die gegebene Gesetzeslage....was ist das so schwer zu verstehen? Da braucht niemand etwas zu verhängen die sind bestand. Das Demorecht steht dir ja zu aber eben nur unter diesen §§ und weiteren. Und Castor mit Pegida vergleichen ist etwas weit hergeholt.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1995510) Verfasst am: 11.04.2015, 19:51 Titel: |
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| cartello hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter. |
Ja, nur sind Auflagen nur Zulässig,um Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern, nicht um Steuergelder zu sparen. "die Auflagen sind ja da" - was meinst du konkret?
Weißt du überhaupt, was eine "Auflage" ist?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1995512) Verfasst am: 11.04.2015, 19:53 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Nein, Pegida ist diskriminierend.
Diskriminierung ist keine Meinung. |
Was denn sonst? ein blaulilagestreiftes Humpfgestrumpf? Auch eine Meinung, die dir (wie mir auch) nicht gefällt, ist eine Meinung. Und fällt deswegen, solange keine Gesetze verletzt werden, natürlich unter Meinungsfreiheit. |
Meinungsfreiheit hat Grenzen - hier im Forum und auch gemäß den Menschenrechten und Artikel 5 GG. Diese Grenzen sehe ich bei Pegida erreicht.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Das ist übrigens strukturell genau dieselbe bescheuerte "Argumentation" wie die der rexhtsextremistischen Islamhasser, nach der der Islam keine Religion sei, sondern [böse Wörter einfügen], und deswegen nicht unter Religionsfreiheit falle.
Beides Bullshit. Wenn Gesetze verletzt werden, dann könnten die jeweiligen Rechte eingeschränkt werden. Aber nicht vorher, und auch nicht durch ein Hintertürchen, indem man den Veranstaltern die Kosten für staatliche Aufgaben aufbürdet. |
Was ist das denn für ein Vergleich?
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K.I.Z - Frieden
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1995517) Verfasst am: 11.04.2015, 20:00 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Meinungsfreiheit hat Grenzen - hier im Forum und auch gemäß den Menschenrechten und Artikel 5 GG. |
Unbestritten. Die Grenzen sind aber niccht im Bereich Schutzbereich (Meinungsbegriff) sondern in dem der Schranken zu suchen, also nicht beim Begriff der Meinung, sondern welche Meinungen geäußert werden dürfen.
| Zitat: | Diese Grenzen sehe ich bei Pegida erreicht.
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Ich und die dt. Justiz nicht. Schade, wa?
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1995549) Verfasst am: 11.04.2015, 20:58 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | cartello hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Welche konkreten rechtskonformen Auflagen stellst du dir denn vor? |
Die auflagen sind ja da. Sie sind ja vorhanden . Man darf sich nicht immer am ersten Absatz eines Grundgesetzes verbeißen wenn es einen zweiten Absatz gibt der eben besagt | Zitat: | | Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Und hier gibt es eben die Erweiterung....Versammlungsgesetz. Wie man sieht gib auch hier das Grundgesetz den Ball weiter. |
Ich bin kein Jurist (du offensichtlich auch nicht), aber solche Einschränkungen und Auflagen werden logischerweise nicht einfach wegen "Die gehn uns auf den Sack" verhängt werden können. Dann könnte man das Demonstrationsrecht nämlich gleich aus dem Grundgesetz streichen, weil mit deiner Argumentation die jeweilige Regierung nahezu jede Demonstration verhindern könnte, indem sie einfach hinreichend lästige Auflagen verhängt.
Wie eng das aber Gerichte (zum Glück) auslegen, sieht man beispielhaft ganz gut an Demos gegen Castor-Transporte. Da hätten Polizei und verantwortliche Politiker natürlich auch gerne allerlei Auflagen verhängt, um die Sache möglichst reibungslos ablaufen zu lassen. Ist aber nicht, da darf auch immer sehr nah am Geschehen demonstriert werden, und die Kosten für Polizeieinsätze sind auch egal.
Denk doch bitte mal einen Moment daran, was aus Demonstrationen würde, die du gut findest, wenn sich politische Gegner deiner Argumentation bedienten. |
Die Polizisten müssen eh bereit gehalten und bezahlt werden. |
Ich versteh gerade nicht, wofür das ein Argument ist? |
Ich verstehe die ganze Semmelei wegen der Kosten nicht: die Mannschaften der Bereitschaftspolizei müssen von den Ländern vorgehalten werden. Ob die nun im Einsatz sind oder ohne Einsatz sich die Eier schaukeln, ist wumpe. Sie müssen trotzdem bezahlt werden.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995578) Verfasst am: 11.04.2015, 22:24 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Ich verstehe die ganze Semmelei wegen der Kosten nicht: die Mannschaften der Bereitschaftspolizei müssen von den Ländern vorgehalten werden. Ob die nun im Einsatz sind oder ohne Einsatz sich die Eier schaukeln, ist wumpe. Sie müssen trotzdem bezahlt werden. |
Verstehe. Das ist aber ein Irrglaube, denke ich. Kurzfristig machen die evtl. Überstunden, die kosten; und auch wenn nicht: langfristig könnten Stellen eingespart werden, wenn die Jungs und Mädels weniger gebraucht werden. Das Kosten entstehen, stimmt also m.E. schon.
Es ist nur egal - das bringt die Demokratie nun mal mit sich, dass auch Widerlinge die Demonstrationsfreiheit nutzen dürfen und dass dabei dann Polizeieinsätze nötig sein können.
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| (#1995633) Verfasst am: 12.04.2015, 09:59 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Verstehe. Das ist aber ein Irrglaube, denke ich. Kurzfristig machen die evtl. Überstunden, die kosten; und auch wenn nicht: langfristig könnten Stellen eingespart werden, wenn die Jungs und Mädels weniger gebraucht werden. Das Kosten entstehen, stimmt also m.E. schon.
Es ist nur egal - das bringt die Demokratie nun mal mit sich, dass auch Widerlinge die Demonstrationsfreiheit nutzen dürfen und dass dabei dann Polizeieinsätze nötig sein können. |
Beamte und Angestellte im ÖD erhalten keinen Stundenlohn. Überstunden werden in Zeiten, in denen nichts los ist, abgefeiert. Die Absicherung von Demonstrationen ist auch nur ein Teil der Aufgaben der Bereitschaftspolizei. Es gibt auch noch diverse andere Fälle, in denen die Bereitschaftspolizei gebraucht wird: Grossschadensfälle, wie extreme Grossbrände oder Gross-Verkehrsunfälle, Naturkatastrophen, Vermisstensuche - also immer dann, wenn kurzfristig personelle Verstärkung gebraucht wird, die die einzelnen Polizeikommissariate und -inspektionen personell nicht leisten können. Letztenendes ist das eine Polizeitruppe, deren Mitglieder ggf. "verliehen" werden - Leute, die in Bereitschaft sind. Der Staat ist nun einmal verpflichtet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicher zu stellen. Und das kostet, da hat er Personal vorzuhalten.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1995636) Verfasst am: 12.04.2015, 10:29 Titel: |
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I'm tapping in the dusternis
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1995642) Verfasst am: 12.04.2015, 11:11 Titel: |
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Wäre einmal interessant, ob Tillich tatsächlich gegen die Brüder vor geht... Seine offizielle Facebook-Seite hat er ja nach diversesten rechten Pöbeleien vorübergehend stillgelegt. Tillich ist ja auch eine Hassfigur, weil er Sorbe ist.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1995666) Verfasst am: 12.04.2015, 13:45 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Beamte und Angestellte im ÖD erhalten keinen Stundenlohn. Überstunden werden in Zeiten, in denen nichts los ist, abgefeiert. |
Trotzdem heißt das natürlich langfristig gedacht, dass sich die für solche regelmäßigen Demos aufgewandten Arbeitsstunden zu Stellen addieren, die nun mal bezahlt werden müssen. Insofern ist die Anfangsaussage, dass die PEgIdA-Demos wohl einiges kosten, durchaus korrekt.
Das ist aber auch durchaus egal, denn:
| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Der Staat ist nun einmal verpflichtet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicher zu stellen. Und das kostet, da hat er Personal vorzuhalten. |
Hier bin ich ganz bei dir. Das ist staatliche Aufgabe, auch bei Demos; demonstrieren zu dürfen ist ein Grundrecht, das nicht einfach wegen "Is' aber teuer!" eingeschränkt werden darf; Diskussion beendet.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1995709) Verfasst am: 12.04.2015, 20:23 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Beamte und Angestellte im ÖD erhalten keinen Stundenlohn. Überstunden werden in Zeiten, in denen nichts los ist, abgefeiert. |
Trotzdem heißt das natürlich langfristig gedacht, dass sich die für solche regelmäßigen Demos aufgewandten Arbeitsstunden zu Stellen addieren, die nun mal bezahlt werden müssen. Insofern ist die Anfangsaussage, dass die PEgIdA-Demos wohl einiges kosten, durchaus korrekt.
Das ist aber auch durchaus egal, denn:
| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Der Staat ist nun einmal verpflichtet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicher zu stellen. Und das kostet, da hat er Personal vorzuhalten. |
Hier bin ich ganz bei dir. Das ist staatliche Aufgabe, auch bei Demos; demonstrieren zu dürfen ist ein Grundrecht, das nicht einfach wegen "Is' aber teuer!" eingeschränkt werden darf; Diskussion beendet. |
Ich sach jetzt mal so, bei Fußballvereinen und Hooligans gibbet auch Möglichkeiten der "Kostenbeteiligung". Kommt immer auf den Druck an.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1995710) Verfasst am: 12.04.2015, 20:26 Titel: |
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Wieso darf dieser auslaendische Hassprediger ueberhaupt einreisen?
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Defund the gender police!! 
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Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255
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| (#1995717) Verfasst am: 12.04.2015, 20:39 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wieso darf dieser auslaendische Hassprediger ueberhaupt einreisen? |
weil wir ein freies land sind!
ich bin aber sehr gespannt auf seine wortwahl in seiner rede und ob, bei einem Fehler, seine rede wie angedeutet wurde, wirklich unterbrochen werden wird.
ich fürchte aber, wilder wird sich doch sehr vorsichtig äußern.
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