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luc
registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.04.2010
Beiträge: 2602
Wohnort: Nice. Paris. Köln
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 (#2041099) Verfasst am: 25.01.2016, 21:55 Titel: |
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Die von Storch hat sich endgültig vom Anstand verabschiedet. Hoffentlich registrieren das die Wähler.
(Obwohl ich manchmal Zweifel habe, ob Anstand ein Kriterium ist, das der Wähler anerkennt).
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2041102) Verfasst am: 25.01.2016, 22:00 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Ich bin echt baff, daß die von Storch mit ihrer Spintisiererei über Merkels Auswanderung nach Chile (die ja eigentlich eine widerliche Drohung darstellt) noch Anhänger findet. Anstatt daß der ganzen Republik schlagartig die Lächerlichkeit der AfD aufgeht. |
Die AfD profitiert von Merkels Modernisierung der CDU. |
Jep.
| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Die wichtigsten Parteien (bis auf die Linke) vertreten in wesentlichen Punkten keine alternative Politik zu Merkel. |
Keine, die sich gegen Merkel profilieren könnte jedenfalls.
| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Innerparteilich hat sie ihre größten Konkurrenten bereits ausgeschalten. |
Jep. Aber wir erleben ja gerade, daß die Profilierung gegen sie ein interner CDU-Vorgang zu werden scheint. Die Konkurrenz, die ihr jetzt erwächst, hat nach meiner Einschätzung das Potential einer Ablösung oder eies Generationenwechsels in der CDU. Die CSU hat am meisten zu befürchten, daß relativ Merkel-loyale Leute wie Klöckner ihr den Wind aus den Segeln nimmt.
| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Die Wähler, welche sich früher im rechten/konservativen Teil der CDU vertreten sahen, werden heute von keiner Partei mehr vertreten. |
Du meinst die bürgerliche Rechte ohne die Spinner oder? Ja, die könnte sich derzeit echt unterpräsentiert vorkommen.
| Wolf hat folgendes geschrieben: | Die AfD hat nicht das Potential als seriöse Partei diese Lücke zu füllen, aber sie kann als Protestpartei dienen.
Ich würde sie trotzdem nicht wählen. |
Schreckliche Partei, die wohl gar nicht die "seriöse Lücke" füllen will, sondern auf Krawall gebürstet ist. AFD in den Landtagen oder im Bundestag, was für eine Horror-Vorstellng.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041104) Verfasst am: 25.01.2016, 22:03 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: |
Ist gibt Bemerkungen, die disqualifizieren so eindeutig jemanden als ernstzunehmenden Politiker/in, daß ich mir persönlich erlaube, mich mit der Person nicht mehr auseinanderzusetzen. Es sei denn, sie wird nochmal juristisch belangt, was mir dann Vergnügen bereiten würde.
Aber anstatt andere zu Fragen, was die denn an von Storch zu kritisieren haben, könntest Du ja mal deine snobbistische Rhetorik unterlassen, und mit einer Aussage in die Offensive gehen, was Du eigentlich positiv an ihr findest. |
Ich fand, dass sie als einzige in besagter Debatte die geltende Rechtslage - dass nämlich rein prinzipiell niemand, der Deutschland auf dem Landweg erreicht, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl hat, zutreffend dargestellt hat. Das eine so genannte europäische Lösung die primär durch den scheinbaren dt. Universalhumanismus gefährdet wird unabänderlich ist. Und dass Millionen weiterer Flüchtlinge vor allem ein Problem sind.
Das vor allem auf dem blöden Chilezitat herumgeritten wird, empfinde ich eigentlich als eine Furcht vor einer Sachdiskussion. Polemik ist naturgemäß Gegenstand der politischen Diskussion. Zumal mir der Chilesatz vor allem als nicht wirklich relevanter Witz erscheint - ähnliches sagte angeblich selbst Kohl über Strauß.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041106) Verfasst am: 25.01.2016, 22:11 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Ist gibt Bemerkungen, die disqualifizieren so eindeutig jemanden als ernstzunehmenden Politiker/in, daß ich mir persönlich erlaube, mich mit der Person nicht mehr auseinanderzusetzen. Es sei denn, sie wird nochmal juristisch belangt, was mir dann Vergnügen bereiten würde.
Aber anstatt andere zu Fragen, was die denn an von Storch zu kritisieren haben, könntest Du ja mal deine snobbistische Rhetorik unterlassen, und mit einer Aussage in die Offensive gehen, was Du eigentlich positiv an ihr findest. |
Ich fand, dass sie als einzige in besagter Debatte die geltende Rechtslage - dass nämlich rein prinzipiell niemand, der Deutschland auf dem Landweg erreicht, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl hat, zutreffend dargestellt hat. Das eine so genannte europäische Lösung die primär durch den scheinbaren dt. Universalhumanismus gefährdet wird unabänderlich ist. Und dass Millionen weiterer Flüchtlinge vor allem ein Problem sind.
Das vor allem auf dem blöden Chilezitat herumgeritten wird, empfinde ich eigentlich als eine Furcht vor einer Sachdiskussion. Polemik ist naturgemäß Gegenstand der politischen Diskussion. Zumal mir der Chilesatz vor allem als nicht wirklich relevanter Witz erscheint - ähnliches sagte angeblich selbst Kohl über Strauß. |
Ich habe mir das Vergnügen *hust* gegönnt, auf der AfD-Seite und der Storchschen-Seite rumzulesen. Ja heidewitzka, die von Storch macht da keine Witze. Die meint das anscheinend ernst. Da stehen noch viel unsäglichere diesbezüglichen Äußerungen von ihr.
Und ihr grausliges Chile-Zitat hat für mich nicht mit fehlender Sachdiskussion zu tun. Wer solches Zeug öffentlich von sich gibt, offenbart damit ein VT-Weltbild, welches ich bei jedem Politiker ablehne, egal von welcher Partei.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2041108) Verfasst am: 25.01.2016, 22:16 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Ist gibt Bemerkungen, die disqualifizieren so eindeutig jemanden als ernstzunehmenden Politiker/in, daß ich mir persönlich erlaube, mich mit der Person nicht mehr auseinanderzusetzen. Es sei denn, sie wird nochmal juristisch belangt, was mir dann Vergnügen bereiten würde.
Aber anstatt andere zu Fragen, was die denn an von Storch zu kritisieren haben, könntest Du ja mal deine snobbistische Rhetorik unterlassen, und mit einer Aussage in die Offensive gehen, was Du eigentlich positiv an ihr findest. |
Ich fand, dass sie als einzige in besagter Debatte die geltende Rechtslage - dass nämlich rein prinzipiell niemand, der Deutschland auf dem Landweg erreicht, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl hat, zutreffend dargestellt hat. |
Entschuldige bitte, aber das halte ich als juristischer Laie einfach für falsch, da das im GG verankerte Recht auf Asyl im Ernstfall Primat vor einer Regelung hat, die auf einer europäoschen Vereinbarung beruht, die einen reinen Soll-Charakter hat. Sprich: Wenn ein Asylbewerber an der Grenze steht, und Schutz vor politischer Verfolgung beantragt, dann ist es diesem Grundrecht wurscht, ob er aus einem sicheren Drittland über die Grenze kommt. Erstmal ist ihm das Asyl gerantiert. Und danach erst kann man über Regelungen sprechen, wie zum Beispiel bei Überforderung der BRD, die eine Verteilung auf verschiedene Länder nötig erscheinen lassen. Was von Storch sagt, ist, daß sie das Asylrecht abschaffen will, und nicht, wie man die Überforderung organisieren kann.
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Das eine so genannte europäische Lösung die primär durch den scheinbaren dt. Universalhumanismus gefährdet wird unabänderlich ist. Und dass Millionen weiterer Flüchtlinge vor allem ein Problem sind. |
Hallo? Jede/r sagt inzwischen, daß es ein Problem ist, wenn das System überfordert ist. Für von Storch ist dagegen bereits jeder einzelne Flüchtling ein Problem. Siehst Du den Unterschied?
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Das vor allem auf dem blöden Chilezitat herumgeritten wird, empfinde ich eigentlich als eine Furcht vor einer Sachdiskussion. Polemik ist naturgemäß Gegenstand der politischen Diskussion. Zumal mir der Chilesatz vor allem als nicht wirklich relevanter Witz erscheint - ähnliches sagte angeblich selbst Kohl über Strauß. |
Ich habe ja gehofft, daß das nur ein blödes Chilezitat ist. Aber recherchier mal. Die meint das echt ernst.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#2041109) Verfasst am: 25.01.2016, 22:16 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Ist gibt Bemerkungen, die disqualifizieren so eindeutig jemanden als ernstzunehmenden Politiker/in, daß ich mir persönlich erlaube, mich mit der Person nicht mehr auseinanderzusetzen. Es sei denn, sie wird nochmal juristisch belangt, was mir dann Vergnügen bereiten würde.
Aber anstatt andere zu Fragen, was die denn an von Storch zu kritisieren haben, könntest Du ja mal deine snobbistische Rhetorik unterlassen, und mit einer Aussage in die Offensive gehen, was Du eigentlich positiv an ihr findest. |
Ich fand, dass sie als einzige in besagter Debatte die geltende Rechtslage - dass nämlich rein prinzipiell niemand, der Deutschland auf dem Landweg erreicht, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl hat, zutreffend dargestellt hat. |
das ist im prinzip nett, in sog. "normalen" zeiten sicherlich auch durchführbar. aber wohin sollen denn die flüchtlinge alle, nach griechenland?
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Das eine so genannte europäische Lösung die primär durch den scheinbaren dt. Universalhumanismus gefährdet wird unabänderlich ist. Und dass Millionen weiterer Flüchtlinge vor allem ein Problem sind. |
sicherlich sind massen von flüchtlingen ein problem. und wieder die frage - auf welches land sollen wir das problem abwälzen?
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Das vor allem auf dem blöden Chilezitat herumgeritten wird, empfinde ich eigentlich als eine Furcht vor einer Sachdiskussion. Polemik ist naturgemäß Gegenstand der politischen Diskussion. Zumal mir der Chilesatz vor allem als nicht wirklich relevanter Witz erscheint - ähnliches sagte angeblich selbst Kohl über Strauß. |
was irgendwann mal in internen zirkeln geredet worden ist, ist kaum damit zu vergleichen, was andere sehr öffentlich auf ihrer facebook-seite posten.
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I'm tapping in the dusternis
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041110) Verfasst am: 25.01.2016, 22:18 Titel: |
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| luc hat folgendes geschrieben: | Die von Storch hat sich endgültig vom Anstand verabschiedet. Hoffentlich registrieren das die Wähler.
(Obwohl ich manchmal Zweifel habe, ob Anstand ein Kriterium ist, das der Wähler anerkennt). |
Sie hat sich noch von was anderem verabschiedet. Geht leider derzeit in der Diskussion um ihr Chile-Zitat unter. Sie hat gefordert, dass Kriegsflüchtlinge nicht integriert werden!
Wenn sich also zukünftig irgendein AfDler beschwert, dass diese Kriegsflüchtlinge nicht integriert sind, sich in seinen Augen falsch benehmen, unserer Kultur nicht achten usw. Ja mei, das hat ja schließlich die von Storch als Vertreterin der AfD öffentlich in der ARD bei Anne Will gefordert. Zumindest die Kriegsflüchtlinge machen daher nix anderes als die von Storch gefordert hat: Keine Integration.
Diese Aussage von ihr (keine Integration für Kriegsflüchtlinge) birgt in meinen Augen eine Sprengstoff, der sich im Wahlkampf gegen die AfD wenden kann.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041112) Verfasst am: 25.01.2016, 22:22 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: |
Entschuldige bitte, aber das halte ich als juristischer Laie einfach für falsch, |
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"
Art. 16a Abs. 2 GG.
| Zitat: |
da das im GG verankerte Recht auf Asyl im Ernstfall Primat vor einer Regelung hat, die auf einer europäoschen Vereinbarung beruht, die einen reinen Soll-Charakter hat. Sprich: Wenn ein Asylbewerber an der Grenze steht, und Schutz vor politischer Verfolgung beantragt, dann ist es diesem Grundrecht wurscht, ob er aus einem sicheren Drittland über die Grenze kommt. Erstmal ist ihm das Asyl gerantiert. Und danach erst kann man über Regelungen sprechen, wie zum Beispiel bei Überforderung der BRD, die eine Verteilung auf verschiedene Länder nötig erscheinen lassen. Was von Storch sagt, ist, daß sie das Asylrecht abschaffen will, und nicht, wie man die Überforderung organisieren kann. |
Das ist einfach nicht richtig und eine Falschdarstellung des angeblichen "Asylrechts", s.o.
| Zitat: | Hallo? Jede/r sagt inzwischen, daß es ein Problem ist, wenn das System überfordert ist. Für von Storch ist dagegen bereits jeder einzelne Flüchtling ein Problem. Siehst Du den Unterschied?
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Das ist ein Strohmann und keineswegs deren Position.
| Zitat: |
Ich habe ja gehofft, daß das nur ein blödes Chilezitat ist. Aber recherchier mal. Die meint das echt ernst. |
Ich finde diese Volksverräterrhetorik ebenfalls hochgradig dämlich; und nein, ich habe keine Lust der Dame hinterherzugoogeln - zumal ich ihre Partei im Ganzen zwar fähig zur Benennung von Problemen, aber völlig unfähig zur Lösung halte. Es geht um den konkreten Auftritt bei Anne Will, und der war nicht so desaströs wie hier behauptet.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041113) Verfasst am: 25.01.2016, 22:25 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Ich bin echt baff, daß die von Storch mit ihrer Spintisiererei über Merkels Auswanderung nach Chile (die ja eigentlich eine widerliche Drohung darstellt) noch Anhänger findet. Anstatt daß der ganzen Republik schlagartig die Lächerlichkeit der AfD aufgeht. |
viel schlimmer ist, dass einige der frau wirklich zuhören und das auch noch beklatschen - gerade weil sie es verstanden haben.  |
Ich war insgesamt eher positiv von Frau von Storch überrascht, obwohl die Chileaussage natürlich dämlich ist - ggf. positiv als Polemik gedeutet werden kann, was ich aber nicht für die naheliegendste Deutung handle.
Was an dem was Frau von Storch vorgetragen hat sonst so schrecklich sein soll wäre - vielleicht zur Abwechslung mal ohne ad hominems - darzulegen. |
Dass sie z. B. auf irgendeine Obergrenze fixiert ist, ohne auch nur den Hauch einer Idee dazu zu liefern, wie das denn gemacht werden soll.
Dass sie z. B. Integration für Kriegsflüchtlinge ablehnt.
Dass sie - obwohl angeblich Juristin - mit §16a GG argumentiert.
Dass sie wiederholt - selbst Anne Will wies sie dann irgendwann zurecht, dass die Aussage so nicht stimmt - behauptet, dass Müller gesagt habe, dass da noch 8 - 10 Millionen Flüchtlinge demnächst zu uns kommen. Und selbst danach hat sie das wieder über Müllers Aussage behauptet. |
Ehrlich gesagt glaube, ich, das Beatrix von Storch derart radikalisiert und verbohrt ist, dass sie solche Hinweise gar nicht mehr interessieren. Der ist es auch völlig wumpe, ob die Vorschläge nun rechtlich durchsetzbar sind - oder ob sie da irgendwen findet, der das mit der AfD mit beschliesst. Die Warnungen aus der Wirtschaft, dass eine nachhaltige negative Beeinträchtigung oder gar Unterbrechung des Warenstroms sehr negative Folgen für die hiesigen Unternehmen haben wird, werden einfach in den Wind geschlagen. Von "Just-in-Time-Produktion" haben die angeblich noch nie etwas gehört. Auch nicht davon, dass Roh- vor allem aber Halbfertigprodukte aus dem innereuropäischen Ausland kommen. Wenn der LKW eine Woche lang an der rumänisch-ungarischen Grenze steht, dann noch einmal eine Woche lang an der österreichisch-ungarischen Grenze und dann noch einmal eine Woche an der deutsch-österreichischen, dann macht das allein schon eine Lieferverzögerung von drei Wochen aus. Vor allem die börsennotierten Unternehmen sind komplett betriebswirtschaftlich durchoptimiert. Und da in solchen Konzernen überall Leute Entscheidungsbefugnisse besitzen, die von der Materie an sich keine Ahnung haben und erst einmal alles an anderer Stelle nachfragen müssen, sind solche Unternehmen im Krisenfall extrem schwerfällig. Da stehen die Bänder schneller still, als man gucken kann - und dann springen Aktionäre ab und ziehen vorher noch dem Vorstand und - vor allem: der Politik - noch das Fell in Streifen ab.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2041114) Verfasst am: 25.01.2016, 22:26 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Entschuldige bitte, aber das halte ich als juristischer Laie einfach für falsch, |
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"
Art. 16a Abs. 2 GG.
| Zitat: |
da das im GG verankerte Recht auf Asyl im Ernstfall Primat vor einer Regelung hat, die auf einer europäoschen Vereinbarung beruht, die einen reinen Soll-Charakter hat. Sprich: Wenn ein Asylbewerber an der Grenze steht, und Schutz vor politischer Verfolgung beantragt, dann ist es diesem Grundrecht wurscht, ob er aus einem sicheren Drittland über die Grenze kommt. Erstmal ist ihm das Asyl gerantiert. Und danach erst kann man über Regelungen sprechen, wie zum Beispiel bei Überforderung der BRD, die eine Verteilung auf verschiedene Länder nötig erscheinen lassen. Was von Storch sagt, ist, daß sie das Asylrecht abschaffen will, und nicht, wie man die Überforderung organisieren kann. |
Das ist einfach nicht richtig und eine Falschdarstellung des angeblichen "Asylrechts", s.o. |
Ja, ok. Und wir machen die Grenze zu, wie die AfD es will, und Europa ist tot.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041116) Verfasst am: 25.01.2016, 22:28 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: |
Ja, ok. Und wir machen die Grenze zu, wie die AfD es will, und Europa ist tot. |
Das bestreite ich. Eine Grenzschließung für EU-Ausländer würde EU-Niederlassungsfreiheit und sonstige Grundfreiheiten, EMRK und ähnliches keineswegs gefährden.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041121) Verfasst am: 25.01.2016, 22:43 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Ja, ok. Und wir machen die Grenze zu, wie die AfD es will, und Europa ist tot. |
Das bestreite ich. Eine Grenzschließung für EU-Ausländer würde EU-Niederlassungsfreiheit und sonstige Grundfreiheiten, EMRK und ähnliches keineswegs gefährden. |
Das Problem ist ein anderes. Damit kämpft man gerade in den kleineren Häfen an der Nord- und Ostsee:
International Ship and Port Facility Security Code
Gefahrenabwehr (ISPS)
Das ist ein richtig teurer Spaß - vor allem, weil die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht so ohne weiteres an die Kunden weitergegeben werden können. Die folgen nämlich dem betriebwirtschaftlichem Dogma, Transportkosten seien grundsätzlich zu vernachlässigen und dürften keine Rolle bei der Preisbildung spielen. Kann dieses Dogma jedoch nicht aufrechterhalten werden, dann sind das sehr schlechte Nachrichten.
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Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041127) Verfasst am: 25.01.2016, 22:50 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Entschuldige bitte, aber das halte ich als juristischer Laie einfach für falsch, |
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"
Art. 16a Abs. 2 GG. |
Jepp, aber ich denke man muss hier unterscheiden zwischen den Rechtswirkungen auf "Flüchtling" und auf "Staat".
Ein "Flüchtling" kann sich mit rechtstaatlichen Mitteln nicht gegen eine Abschiebung in eine sogenanntes "sicheres Drittland" wehren. Er hat das hinzunehmen, sofern er dahin abgeschoben wird. er kann maximal dagegen klagen, dass jenes Land nicht "sicheres Drittland" ist, sondern er auch dort einer Verfolgung unterliegt.
Ganz anders sieht das mit dem "Staat" aus, in dem sich jener Flüchtling befindet. Da steht nix, was den "Staat" dazu verpflichtet(!) einen "Flüchtling" in eine "sicheres Drittland" abzuschieben. Der "Staat" kann abschieben in sicheres Drittland, muss aber nicht in sicheres Drittland abschieben.
Daher finde ich es immer äußerst fragwürdig, wenn sich Gegner der derzeitigen Flüchtlingspolitik darauf versteifen, dass "Merkel" und unsere derzeitige Regierung geltendes Recht brechen bzw. geltendes Recht missachten. Aus Art. 16 a, GG lässt sich keinerlei Verpflichtung unseres Staates ableiten, Flüchtlinge, die aus einem "sicheren Drittland" kommen, auch dahin abschieben zu müssen. Der Staat hat die Möglichkeit dazu, er ist aber nicht dazu verpflichtet. Es gibt in Art. 16 a GG KEINE Verpflichtung des Staates in ein sicheres Drittland abschieben zu müssen.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041130) Verfasst am: 25.01.2016, 22:54 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: |
Ganz anders sieht das mit dem "Staat" aus, in dem sich jener Flüchtling befindet. Da steht nix, was den "Staat" dazu verpflichtet(!) einen "Flüchtling" in eine "sicheres Drittland" abzuschieben. |
Behauptet dass außer einigen Internetdeppen irgendwer?
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041133) Verfasst am: 25.01.2016, 23:02 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Ich bin echt baff, daß die von Storch mit ihrer Spintisiererei über Merkels Auswanderung nach Chile (die ja eigentlich eine widerliche Drohung darstellt) noch Anhänger findet. Anstatt daß der ganzen Republik schlagartig die Lächerlichkeit der AfD aufgeht. |
viel schlimmer ist, dass einige der frau wirklich zuhören und das auch noch beklatschen - gerade weil sie es verstanden haben. |
Ich war insgesamt eher positiv von Frau von Storch überrascht, obwohl die Chileaussage natürlich dämlich ist - ggf. positiv als Polemik gedeutet werden kann, was ich aber nicht für die naheliegendste Deutung handle.
Was an dem was Frau von Storch vorgetragen hat sonst so schrecklich sein soll wäre - vielleicht zur Abwechslung mal ohne ad hominems - darzulegen. |
Dass sie z. B. auf irgendeine Obergrenze fixiert ist, ohne auch nur den Hauch einer Idee dazu zu liefern, wie das denn gemacht werden soll.
Dass sie z. B. Integration für Kriegsflüchtlinge ablehnt.
Dass sie - obwohl angeblich Juristin - mit §16a GG argumentiert.
Dass sie wiederholt - selbst Anne Will wies sie dann irgendwann zurecht, dass die Aussage so nicht stimmt - behauptet, dass Müller gesagt habe, dass da noch 8 - 10 Millionen Flüchtlinge demnächst zu uns kommen. Und selbst danach hat sie das wieder über Müllers Aussage behauptet. |
Ehrlich gesagt glaube, ich, das Beatrix von Storch derart radikalisiert und verbohrt ist, dass sie solche Hinweise gar nicht mehr interessieren. Der ist es auch völlig wumpe, ob die Vorschläge nun rechtlich durchsetzbar sind - oder ob sie da irgendwen findet, der das mit der AfD mit beschliesst. Die Warnungen aus der Wirtschaft, dass eine nachhaltige negative Beeinträchtigung oder gar Unterbrechung des Warenstroms sehr negative Folgen für die hiesigen Unternehmen haben wird, werden einfach in den Wind geschlagen. Von "Just-in-Time-Produktion" haben die angeblich noch nie etwas gehört. Auch nicht davon, dass Roh- vor allem aber Halbfertigprodukte aus dem innereuropäischen Ausland kommen. Wenn der LKW eine Woche lang an der rumänisch-ungarischen Grenze steht, dann noch einmal eine Woche lang an der österreichisch-ungarischen Grenze und dann noch einmal eine Woche an der deutsch-österreichischen, dann macht das allein schon eine Lieferverzögerung von drei Wochen aus. Vor allem die börsennotierten Unternehmen sind komplett betriebswirtschaftlich durchoptimiert. Und da in solchen Konzernen überall Leute Entscheidungsbefugnisse besitzen, die von der Materie an sich keine Ahnung haben und erst einmal alles an anderer Stelle nachfragen müssen, sind solche Unternehmen im Krisenfall extrem schwerfällig. Da stehen die Bänder schneller still, als man gucken kann - und dann springen Aktionäre ab und ziehen vorher noch dem Vorstand und - vor allem: der Politik - noch das Fell in Streifen ab. |
Das hat mich auch gewundert. Sie ist mit keinem Augenzwinkern darauf eingegangen als argumentiert wurde, dass in der heutigen just-in-time-Lagerung/Produktion eine Schließung der Grenzen teils gravierende Auswirkungen auf unsere innerdeutsche Wirtschaft haben könnte. Diese - in meine Augen nicht unwichtige Argument gegen innereuropäische Grenzen - hat sie vollkommen ignoriert.
Ich bin in einem dieser innereuropäischen Bereiche tätig, die darauf angewiesen sind, dass möglichst schnell und ohne Grenzbehinderungen, Waren von A nach B transportiert werden können . Die inzwischen durchgeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU - obwohl nur sporadisch durchgeführt - führen hier in unserer Branche bereits zu teils heftigen Missfallensäußerungen und heftigem Ärger bei diversen Firmen.
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041136) Verfasst am: 25.01.2016, 23:05 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Ganz anders sieht das mit dem "Staat" aus, in dem sich jener Flüchtling befindet. Da steht nix, was den "Staat" dazu verpflichtet(!) einen "Flüchtling" in eine "sicheres Drittland" abzuschieben. |
Behauptet dass außer einigen Internetdeppen irgendwer? |
Jepp, z. B. die AfD oder die NPD oder Pegida. Die behaupten regelmäßig, dass Merkel und unsere Regierung gegen Art. 16 a GG verstoßen, weil sie die Flüchtlinge nicht in das sichere Drittland abschieben. Die Störchin hat das auch in der ARD-Sendung bei Anne Will behauptet und sich dabei ausdrücklich auf den Art. 16 a, GG berufen.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041137) Verfasst am: 25.01.2016, 23:07 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Ganz anders sieht das mit dem "Staat" aus, in dem sich jener Flüchtling befindet. Da steht nix, was den "Staat" dazu verpflichtet(!) einen "Flüchtling" in eine "sicheres Drittland" abzuschieben. |
Behauptet dass außer einigen Internetdeppen irgendwer? |
Jepp, z. B. die AfD oder die NPD oder Pegida. Die behaupten regelmäßig, dass Merkel und unsere Regierung gegen Art. 16 a GG verstoßen, weil sie die Flüchtlinge nicht in das sichere Drittland abschieben. Die Störchin hat das auch in der ARD-Sendung bei Anne Will behauptet und sich dabei ausdrücklich auf den Art. 16 a, GG berufen. |
Ich habe das nicht so verstanden.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041140) Verfasst am: 25.01.2016, 23:31 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: |
Das hat mich auch gewundert. Sie ist mit keinem Augenzwinkern darauf eingegangen als argumentiert wurde, dass in der heutigen just-in-time-Lagerung/Produktion eine Schließung der Grenzen teils gravierende Auswirkungen auf unsere innerdeutsche Wirtschaft haben könnte. Diese - in meine Augen nicht unwichtige Argument gegen innereuropäische Grenzen - hat sie vollkommen ignoriert.
Ich bin in einem dieser innereuropäischen Bereiche tätig, die darauf angewiesen sind, dass möglichst schnell und ohne Grenzbehinderungen, Waren von A nach B transportiert werden können . Die inzwischen durchgeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU - obwohl nur sporadisch durchgeführt - führen hier in unserer Branche bereits zu teils heftigen Missfallensäußerungen und heftigem Ärger bei diversen Firmen. |
Das ist denen egal. Deren Fußvolk kontert ja gerne, dass man dann eben lieber viel weniger verdiene. Ausserdem träfe der massive Einkommensverlust dann ja "Die Studierten". Da spielt eben nicht nur sehr viel Hass eine Rolle, sondern auch sehr viel Neid und sehr viel Missgunst.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041141) Verfasst am: 25.01.2016, 23:32 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: |
Ja, ok. Und wir machen die Grenze zu, wie die AfD es will, und Europa ist tot. |
Das bestreite ich. Eine Grenzschließung für EU-Ausländer würde EU-Niederlassungsfreiheit und sonstige Grundfreiheiten, EMRK und ähnliches keineswegs gefährden. |
Mal ganz praktisch gefragt:
Wie soll so eine Grenzschließung denn funktionieren?
Das funktioniert entweder nur über extrem gut gesicherte EU-Außengrenzen. Was aber wiederum bedeuten würde, dass sich die EU da einig ist. Etwas was ich bisher nicht erkennen kann. Zudem ist die EU-Außengrenze derartig umfangreich. Wie will man die sichern? Welche Kosten würden da entstehen? Wäre die EU überhaupt fähig diese Grenzen mit einem erträglichen Maß an finanziellem und personellem Aufwand zu sichern? Würden die einzelnen EU-Staaten das jeweils alleine wuppen müssen oder würden sie akzeptieren müssen, dass auch andere EU-Staaten mit einem Truppenkontingent in deren Land tätig sind? und würden diese EU-Staaten fremde Grenzsicherungstruppen in ihrem Land akzeptieren?
Und was ist mit den nicht-EU-Anrainerstaaten? z. B. Marokko oder Türkei? Wie soll da noch ein halbwegs zeitnaher Warenaustausch funktionieren?
Andererseits könnte natürlich jeder EU-Staat seine Grenzen dicht machen. Dieses Szenario will ich mir gar nicht vorstellen bezüglich des Warenaustausches und bezüglich der Kosten.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041142) Verfasst am: 25.01.2016, 23:33 Titel: |
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Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041143) Verfasst am: 25.01.2016, 23:36 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Das hat mich auch gewundert. Sie ist mit keinem Augenzwinkern darauf eingegangen als argumentiert wurde, dass in der heutigen just-in-time-Lagerung/Produktion eine Schließung der Grenzen teils gravierende Auswirkungen auf unsere innerdeutsche Wirtschaft haben könnte. Diese - in meine Augen nicht unwichtige Argument gegen innereuropäische Grenzen - hat sie vollkommen ignoriert.
Ich bin in einem dieser innereuropäischen Bereiche tätig, die darauf angewiesen sind, dass möglichst schnell und ohne Grenzbehinderungen, Waren von A nach B transportiert werden können . Die inzwischen durchgeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU - obwohl nur sporadisch durchgeführt - führen hier in unserer Branche bereits zu teils heftigen Missfallensäußerungen und heftigem Ärger bei diversen Firmen. |
Das ist denen egal. Deren Fußvolk kontert ja gerne, dass man dann eben lieber viel weniger verdiene. Ausserdem träfe der massive Einkommensverlust dann ja "Die Studierten". Da spielt eben nicht nur sehr viel Hass eine Rolle, sondern auch sehr viel Neid und sehr viel Missgunst. |
Wobei ich aus dem Berufsalltag sagen muss, dass es nicht "die Studierten", sondern vor allem "den kleinen Arbeiter" betreffen würde. Das scheint denen vollkommen egal zu sein, dass dann eben auch viele ungelernte Kräfte im Lager usw. arbeitslos werden würden.
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041144) Verfasst am: 25.01.2016, 23:41 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Ganz anders sieht das mit dem "Staat" aus, in dem sich jener Flüchtling befindet. Da steht nix, was den "Staat" dazu verpflichtet(!) einen "Flüchtling" in eine "sicheres Drittland" abzuschieben. |
Behauptet dass außer einigen Internetdeppen irgendwer? |
Jepp, z. B. die AfD oder die NPD oder Pegida. Die behaupten regelmäßig, dass Merkel und unsere Regierung gegen Art. 16 a GG verstoßen, weil sie die Flüchtlinge nicht in das sichere Drittland abschieben. Die Störchin hat das auch in der ARD-Sendung bei Anne Will behauptet und sich dabei ausdrücklich auf den Art. 16 a, GG berufen. |
Ich habe das nicht so verstanden. |
Ich bin jetzt zu faul und hab auch keinen Bock mehr dir die entsprechenden Äußerung der Störchin aus der Anne-Will-Sendung rauszusuchen. Hör dir die Sendung an. Die Störchin hat das definitiv mit Bezug auf Art. 16 GG behauptet.
Findest du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=lmmkuiYnfxg
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Johnny
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702
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| (#2041145) Verfasst am: 25.01.2016, 23:44 Titel: |
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| Der Demokratie kann es nur gut tun, wenn die AfD in die Parlamente einzieht und damit mehr Meinungsvielfalt in den Parlamenten abgebildet wird. Dann gibt es endlich auch wieder lebendigere Debatten und es wird heftig um die Themen gestritten, weil eben auch verschiedene Positionen vorhanden sind.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26444
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2041146) Verfasst am: 25.01.2016, 23:52 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen. |
Es geht nicht um den Warenverkehr an sich, es geht um die Verzögerungen, die gewaltig werdern dürften, weil unser Zoll schon personalmäßig darauf in keiner Weise mehr eingestellt ist.
Um diese Übergange dem wirtschaftlichen Bedarf anzupassen, müsste ihre Spurenzahl erheblich erweitert werden und das Personal müsste vervielfacht werden. Das organisiere mal in kurzer Zeit.
Das Stichwort "Just in time", dass Sünnerklaas hier eingeworfen hat, bedeutet in der Praxis, dass die produzierenden Betriebe heute nicht mehr über eigene Materiallager verfügen - das Lager ist praktisch die Straße. Das ist ein gewaltiges eingespieltes Netzwerk, in das diese Grenzschließung da eingreift, die starke Folgen in der Produktivität nach sich ziehen würde. Stell Dir vor, was mit dem Fahrplan der Bahn passieren würde, wenn jetzt eine Behörde hinginge und alle 500 Km eine 6Km-Zone einrichtete, in der Schrittempo zu fahren ist. Das hätte nur eine Verzögerung von 1 Stunde zur Folge. Eine Schließung der Grenzen und Kontrolle würde ohne gleichzeitige drastische Erhöhung der Kapazität ganz schnell Wartezeiten zur Folge haben die mehere Tage betrügen. Soweit würde man es natürlich nicht kommen lassen, man würde die Wartezeit auf ein paar Stundenh beschränken, indem man die Stichprobenrate entsprechend anpasst. Viel Prüfung wäre da nicht über.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041147) Verfasst am: 26.01.2016, 00:02 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen. |
Wenn ich Bio-Pilze von Schweden nach Italien exportiere, dann musste ich bisher in Schweden ne Zollerklärung machen und konnte sozusagen direkt bis Italien mit dem LKW durchdüsen. Bei den neu angedachten innereuropäischen Grenzkontrollen kann ich zukünftig Pech haben. Ich stehe dann eben an der Grenze Schweden/Dänemark einige Stunden. Ebenso an der Grenze Dänemark/BRD. Nochmals an der Grenze BRD/Österreich und der Grenze Österreich/Italien.
Ganz im Ernst: Diese Ware (und nicht nur die) lebt davon, dass es eben keine innereuropäischen Grenzen mehr gibt mit endlosen unkalkulierbaren Wartezeiten an diesen Grenzen. Sollten diese Grenzen wieder aufleben - und ich kenne das noch, bin schon etwas älter - dann gute Nacht für so manchen Betrieb innerhalb der EU. Aber nicht nur innerhalb der EU. Gerade im Lebensmittel-Frisch-Bereich würde dann so mancher Betrieb saudumm aus der Wäsche gucken und kaputt gehen bei derartigen innereuropäischen Grenzen und den damit verbundenen Wartezeiten.
Und treffen würde das den ganz normalen "kleinen Mitarbeiter", denn der würde seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Bosse kommen woanders unter. Aber nicht der Lagerarbeiter oder LKW-Fahrer.
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041154) Verfasst am: 26.01.2016, 00:23 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | Der Demokratie kann es nur gut tun, wenn die AfD in die Parlamente einzieht und damit mehr Meinungsvielfalt in den Parlamenten abgebildet wird. Dann gibt es endlich auch wieder lebendigere Debatten und es wird heftig um die Themen gestritten, weil eben auch verschiedene Positionen vorhanden sind. |
Sich mit - in meinen Augen - populistischem Geschwalle auseinander zu setzen betrachte ich nicht als Bereicherung. Weder als Bereicherung einer politischen noch einer gesellschaftlichen Diskussion.
Ich habe mich lange genug auf Seiten der AfD usw. rumgetrieben um für mich definitiv sicher zu sein, dass dort vor allem Populismus angesagt ist. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deren, teils kruden Thesen, sehe ich daher für mich nicht als gewinnbringend an.
Und für mich ist es keine Meinungsvielfalt, wenn andere ständig diffamiert und falsch zitiert werden. Vor allem die Verbreitung falscher/verfälschter Zitate/Äußerungen schreckt mich auf derartigen Seiten heftigst ab. Wieso soll ich Menschen und Parteien, die anscheinend eine Vorliebe für fälschliche Wiedergabe von Aussagen haben ernst nehmen und mit denen diskutieren oder sie gar als Bereicherung der politischen Diskussion ansehen?
Bestes Beispiel war ja von Storch bei Anne Will. Sie hat mehrmals Müller falsch zitiert. Selbst nachdem sie darauf hingewiesen wurde, hat sie ihn später wieder falsch zitiert. Ja heidewitzka, wie soll man sowas noch ernst nehmen? Das ist keine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion, wenn jemand immer und immer wieder falsch zitiert.
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Johnny
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702
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| (#2041167) Verfasst am: 26.01.2016, 01:25 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: |
Und für mich ist es keine Meinungsvielfalt, wenn andere ständig diffamiert und falsch zitiert werden. |
Das machen doch alle Parteien. In einer Demokratie muss man populistisch sein, also seine Inhalte so verkaufen, dass es im Volk möglichst gut ankommt und man viele Stimmen damit generiert. Auch Diffamierungen des politischen Gegners sind Tagesgeschäft in der Demokratie.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2041177) Verfasst am: 26.01.2016, 02:14 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen. |
Ich halte es für pervers Grenzen für Waren und Geld durchlässig und undurchlaessig für Menschen zu gestalten.
Das ist so als ob 'ne Kiste Coca-Cola mehr Rechte als ein Mensch hätte.
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Defund the gender police!! 
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Johnny
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702
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| (#2041178) Verfasst am: 26.01.2016, 02:18 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das ist so als ob 'ne Kiste Coca-Cola mehr Rechte als ein Mensch hätte. |
Welche Rechte meinst du eigentlich? Gibt es irgendwo ein Recht, dass ich mich weltweit in jedem Land meiner Wahl niederlassen kann? Und jedes Land der Welt ist verpflichtet mir dies zu erlauben? Oder wovon sprichst du?
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