Der Herr Erdogan mal wieder...

[Lebensnebel]

[Desperadox]

[Skeptiker]

[Schlumpf]

[Wilson]

[diskordianerpapst]

Es ist wirklich bemerkenswert wenn die Staatschefin zunächst quasi eine Vorverurteilung abgibt und
dann ihre Ankläger loslässt.

Alles nur wegen einem schäbigen Deal mit einem ***, aus Angst vor anderen ***
die ihr die Mehrheit wegnehmen wenn nicht endlich die Flüchtlinge wegbleiben.

Ein paar Schimpfwörter gelöscht. vrolijke. Siehe: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2052663#2052663

[Skeptiker]

[diskordianerpapst]

Oh, ist jetzt hier auch der Witzkrieg ausgebrochen?

Ein Gutes hat die juristische Aufarbeitung aber, die Satire geht weiter, es wird wohl ein paar Lacher geben.
z.B. wenn die ersten Gutachter bestellt werden um die Frage zu klären was denn eigentlich "Schrumpelklöten" seien...

[beachbernie]

"Wow!" oder einfach nur "Wow!"


Merkels Entscheidung die Sache zwecks Befassung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten loest hier Forum mittlerweile oeffentliche Erregung schier erdoganschen Ausmasses aus. Schliesst man sich der Auffassung mancher hiesiger user an, die oeffentliche Aufregung offensichtlich fuer ein, wenn nicht sogar das entscheidende Qualitaetsmerkmal gelungener Satire halten, dann scheint mit der Frau Merkel ein neuer Stern am Satirehimmel aufgegangen zu sein und man sollte die Frau fuer den deutschen Kleinkunstpreis vorschlagen.

Man kann sich natuerlich auch erst einmal zuruecklehnen und versuchen sich darueber klarzuwerden, was da jetzt tatsaechlich passiert ist. Zum Beispiel wie in diesem Artikel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-und-angela-merkel-der-rechtsstaat-gibt-sich-die-ehre-a-1087518.html


Dieses ganze Possenspiel koennte ich sogar ganz lustig finden, wenn es nicht so traurig waere, dass jetzt jeder ueber alles moegliche redet, ueber Satire, was das ist und was sie darf, ueber eine durch und durch belanglose Beleidigungsklage etc. aber der eigentliche Skandal darueber in Vergessenheit geraet, naemlich dass gerade ein sehr schaebiger Hinterzimmerdeal zwischen der EU und einem Staat geschlossen wird, dessen Innenpolitik immer repressiver wird, dessen Aussenpolitik immer gefaehrlicher wird und der auch aufgrund der immer offensichtlicher werdenden schweren Defizite seines Staatschefs zum naechsten grossen Krisenherd zu werden droht. Davon liest man naemlich kaum noch was in den Medien und die Frau Merkel sollte dem Boehmermann dafuer recht herzlich danken.

Stattdessen hat die Frau Merkel jetzt die Chance sich als ueberlegen regierende Fuehrungskraft zu praesentieren, die ueber dem ganz Gezeter zu steht und ruhig weiter ihre Politik macht. Unangefochten von dem vulgaeren Zeugs des Herrn Boehmermann, der hysterischen Reaktion des Herrn Erdogan und auch der genauso hysterischen Reaktion der Boehmermann-Fans.

Gut dass wir Mutti haben!

Merkel hat die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet (was sie eigentlich sogar machen muss, auch wenn man das dahinterstehende Gesetz aus gutem Grund als nicht mehr in unsere Zeit passend ansehen kann), damit ist es fuer sie vom Tisch und alles geht jetzt seinen rechtsstaatlichen Gang und das kann dauern...

Als einzig wirklich positives Element der ganzen Sache sehe ich die Entwicklung an, dass jetzt gute Chancen bestehen den "Majestaetsbeleidigungsparagraphen" ersatzlos aus dem Gesetzbuch zu. streichen. Der Stroebele hat bereits eine diesbezuegliche Gesetzesinitiative angekuendigt und ich sehe eigentlich nicht wie es dafuer keine Mehrheit geben sollte. Das mag zwar eine eher unbeabsichtigte Nebenwirkung sein aber gut, das schreibe ich mal dem Boehmermann gut.

Wie wird's jetzt weitergehen?

Zunaechst mal wird sich die Aufregung recht schnell legen und die Frau Merkel kann weiter regieren. Juristisch passiert zunaechst mal nicht viel. Irgendwann wird sich ein Gericht mit dem Unfug befassen und wenn ich das vom Timing her richtig beurteile wird bis dahin jener ominoese Peragraph gegen "Beleidigung auslaendischer Staatsoberhaeupter" aus dem Gesetzbuch verschwunden sein. D.h. natuerlich, dass dem Herrn Boehmermann nicht mehr viel passieren kann, weil es nur hoechst selten zu Verurteilungen aufgrund von zwischenzeitlich abgeschafften Gesetzen kommt und wenn dann hoechstens zu symbolischen Strafen. Uebrig bleibt eine ganz normale Privatklage des Herrn A gegen den Herrn B, weil der Herr B den Herrn A als "nach Doener stinkend" bezeichnet und behauptet hat er wuerde mit Schafen kopulieren. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen, entweder mit Freispruch und einem Rueffel des Richters, weil dem eigentlich seine Zeit fuer sowas zu schade ist oder mit einem Schuldspruch und ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro Geldstrafe.

Daraufhin wird der Herr Erdogan mal wieder toben, weil ihm das natuerlich als viel zu gering erscheint und ihm eigentlich alles unter ein paar Jahren Gefaengnis wie ein schlechter Witz vorkommen muss und er wird dabei herumspringen wie ein Rob Ford auf Crack, was allerdings niemand mehr mitkriegt, weil der Herr Erdogan bis dahin nicht mehr in der Politik seines Landes mitmischt und sich deshalb niemand mehr fuer ihn interessiert, Bundeskanzlerin Merkel wird auf eine diesbezuegliche Frage eines Journalisten antworten: "Wie sagten sie hiess der Mann? Boehmermann? Ja, da war mal irgendwas, ich komme jetzt aber nicht drauf was..." und der Herr Boehmermann wird von seinem Altersruhesitz in der Suedsee aus schmunzeln, wo er sich vom Erloes eines im Sommer 2016 erschienen Satirebandes sowie aus der Abfindung, die er erfolgreich gegen seinen doch noch erfolgten Rausschmiss beim ZDF eingeklagt hat, eine mittelgrosse Insel mit dazu passender Luxusjacht gekauft hat.

...und am gleichen Tag werden knapp 350 Kriegsfluechtlinge von Frankfurt nach Ankara geflogen und, entgegen den Zusicherungen der neuen tuerkischen Regierung, gleich in Lager im Kriegsgebiet in Ostanatolien weitergeleitet, wo ihnen die naechste Welle von Kriegsfluechtlingen, aus den tuerkischen Kurdengebieten entgegen kommt.
_________________
Defund the gender police!!

[satsche]

[Kramer]

[beachbernie]

[Kramer]

[schtonk]

[beachbernie]

[beachbernie]

[fwo]

[zelig]

Ich sehe das zwiespältig. Die eindeutige politische Positionierung gegen das juristische Verfahren wäre ideal gewesen, und hätte Merkel vermutlich mit erhöhten Popularitätswerten einen Auftrieb verschafft. Zugleich hätte die Entscheidung vermutlich Komplikationen nach sich gezogen, die Deutschland in schweres Fahrwasser gebracht hätte. Warum soll man an dieser Stelle nicht die Interessen Deutschlands berücksichtigen dürfen? Andererseits riskiert Merkel mit dieser Entscheidung den Verlust innenpolitischen Rückhalts. Man muss davon ausgehen, daß sie das im Kalkül hatte. Sie entschied also auch gegen ihre eigenen Interessen. So könnte man das sehen. Ja, eine Ohrfeige, sprich Abweisung des unverschämten Ansinnens Erdogans wäre ein schönes Signal gewesen. Es ist aber vielleicht das nachhaltigere Signal, wenn Böhmermann letztlich dazu beigetragen hat, die Rechtsgrundlage dafür abzuschaffen.

[Komodo]

[diskordianerpapst]

Wenn es aussenpolitische Komplikationen gibt, dann muss man sich fragen was bilaterle Abkommen
mit Leuten die mehr oder weniger provokanten Äusserungen von halbprominenten Bürgern
des anderen Staates zum Anlass für solche Komplikationen nehmen, überhaupt wert sind.

Wer wirklich am Abkommen interessiert ist, ignoriert sowas einfach. Wenn nicht, ist ihm eh jeder
Anlass willkommen das Abkommen scheitern zu lassen, für sich bessere Ergebnisse rauszuholen, etc.

Eine Strafverfolgung findet wegen E.s privatem Strafantrag eh statt, wer noch dazu den Paragraphen
als jetzt schon obsolet ansieht kann sich nicht mit der halbgaren Aussage rausreden das "man die
Sache nun der Justiz übergibt, die ja vollkommen unabhängig sei, und sich die Politik zurückziehe".
Bullshit, die Staatsanwaltschaften sind eben nicht unabhängig und es gibt genug Fälle in denen
eine Strafverfolgung aus Rücksicht auf aussenpolitische Komplikationen untersagt wird.
So rum kann dann auch kein Gericht aktiv werden und dahin ist die vorgebliche Unabhängigkeit.

Das auch noch als dem türkischen System überlegen und als "Lektion für Erdogan" zu verkaufen,
in einem Fall wo die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaftwen nochmal explizit im betreffenden
Paragraphen verankert ist, ist schlichtweg verlogen.

[vrolijke]

[diskordianerpapst]

Noch was zu dem in dieser Debatte, auch hier, öfters verwendeten Argument "sonst käme ja jeder
davon der einfach einen Disclaimer nutzt".

Das ist nunmal einfach so.
Man kann platt bis kunstvollst beleidigen ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.
Es kommt halt auf die genaue Formulierung und den Kontext an, oft liegt darin schon der
"Disclaimer", aber auch der klare Gebrauch eines solchen macht regelmässig und täglich massenhaft
jede Aussicht auf Strafverfolgung wegen Beleidigung oder ähnlichen Delikten zunichte.

Eine Begründung warum das in diesem Fall nicht gelten solle, oder meinetwegen ab jetzt für ähnliche
Fälle, bleibt mir schleierhaft. Bisher kam auch nicht viel mehr als die Unterstellung das Böhmermann
den Disclaimer missbräuchlich verwendet hat um konsequenzlos drauflos beleidigen zu können.

Bis hin zu ihrerseits justiziablen, weil nicht nachweisbaren, Tatsachenbehauptungen in diese Richtung.
Wenn ich mich recht erinnere auch hier im Forum.

Wenn ich Böhmermann wäre, würde ich hier nochmal genau nachlesen und meinen "Scherzanwalt"
von der Leine lassen.

[quadium]

Böhmermann ist ja nackt!

[Klaus-Peter]

[Schlumpf]

[fwo]

[beachbernie]

[beachbernie]

[diskordianerpapst]

[beachbernie]