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Mehrwertsteuererhöhung
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#299803) Verfasst am: 02.06.2005, 07:36    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:

Wo ist der Widerspruch?


Zu Marx's Zeiten war der Kapitalismus ja auch nicht wie heute. Damals konnten die Unternehmer ihren Arbeitern sogar erbärmliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne diktieren, ohne dass der Staat direkt umverteilen hätte müssen. Er musste nur für Ordnung sorgen, damit es zu keinen Streiks kommt.

Der heutige Staat praktiziert die direkte Umverteilung übrigens auch nicht tut, obwohl er die Lohnsteuern erhöht, denn diese Erhöhung war auch mit der Erhöhung der Sozialausgaben verbunden.

Achja. Übrigens sind die Erhöhten Lohnsteuern auch für die Kapitalisten direkt schädlich, weil zumindest in den meisten Fällen vieles davon von den Kapitalisten direkt bezahlt werden muss und dem Arbeitnehmer die Steuern versteckt bleiben, während sie nur dem Unternehmer den Kopf zerbrechen, der auch das Ganze für den Staat verwalten muss.

Auf der anderen Seite hat das einen wichtigen Vorteil, denn auf diese Weise kann durch kollektive Verträge der Verwaltungsaufwand insgesamt erheblich reduziert werden, als wenn jeder einzelne Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben selbst überweisen müsste.

Aber jedenfalls: Du stellst die Unternehmen von heute so hilflos dar und das ist eben ein Widerspruch zu dem Mythos des räuberischen Kapitalisten, der von verschiedenen politischen Gruppierungen, ja sogar von manchen Rechtsextremen geschürrt wurde.

Der Staat betreibt sowohl heute, als auch im Frühkapitalismus vor 150 Jahren diesbezüglich vor allem innere Sicherheitspolitik. Die Unternehmer, wenn sie so entschlossene Ausbeuter sein sollen, müssten doch aus ganz eigener Initiative die Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Gerade früher, noch am Vorabend der Ölkrise, wo sich bereits die Profitrate nach deiner Graphik bereits verschlechtert haben soll, war eine Zeit, wo der Lebensstandart der Arbeitnehmer rapide wuchs. Bei sinkender Profitrate müsste doch gerade der Lebensstandard der Arbeitnehmer als erstes daran glauben, wenn man deine Thesen schlußfolgert, dass Kapitalisten rücksichtslose Ausbeuter sind, die vom Staat auch noch massiv unterstützt werden sollen.

max hat folgendes geschrieben:
Der Staatsapparat dient im Kapitalismus den Kapitalisten - alles andere würde auch nicht stabil und über längere Zeit existieren.


Der Staatsapparat müsste sich eigentlich bezüglich der Gesellschaftsschichten neutral verhalten und darf keine Privilegien verteilen. Natürlich hast du aber Recht, dass dies in der Realität nicht so ist, allerdings geht die staatliche Erfüllung von Sonderinteressen nicht nur zugunsten der Unternehmer, sondern in viele verschiedene Richtungen.

max hat folgendes geschrieben:

Im Kapitalismus ist der Fall der Profitraten eine der grundlegenden Tendenzen - die Kapitalisten müssen also die Profitrate stabilisieren.


Die Profitraten sollen sich nach deinen Angaben in den letzten Jahren erhöht haben und trotzdem gibt es gerade jetzt eine klare Umverteilung von unten nach oben. Wie kann das sein? Da müssten die Profite doch gerade jetzt sinken und früher müssen sie gestiegen sein.

max hat folgendes geschrieben:
Und eine Methode ist eben die staatliche Umverteilung. Wenn man den Staatsanteil in heutigen Industriestaaten betrachtet, sollte es auf dem ersten Blick klar sein, dass der Staat eine entscheidende Rolle spielt.


Schon klar. Dies geschieht aber eher dadurch, dass die Anzahl der Sonderinteressen wächst, die der Staat nachgeht. Durch die jetzige Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit verschlechtert sich die Finanzlage des Staates noch weiter und die Ausgaben steigen, was aber angesichts der hohen Staatsschulden den Druck macht, auch die Einnahmen zu erhöhen, was aber wieder der Wirtschaft schadet und so schließt sich ein verhängnissvoller Kreislauf.

max hat folgendes geschrieben:

Und: Kapitalisten sind nicht allmächtig


Darum ging es mir gar nicht. Mir ging es nur darum, dass eine Umverteilung vor allem auf Initiative der Unternehmer erfolgt, also in Form der betriebswirtschaftlichen Maßnahmen.

Der Staat selbst betreibt diese Umverteilung höchstens bedingt.[/quote]

max hat folgendes geschrieben:

Das eigentliche Thema ist ja die Mehrwertsteuer. Eine der grundlegenden Elemente der neoliberalen Umverteilungspolitik ist die Umverteilung der Steuerlast, wobei die Unternehmens- und Einkommensteuern (insbesondere für die Reichen) gesenkt werden und dafür die Verbrauchsteuern angehoben werden. In diesem speziellen Fall geht es der Union um die Senkung der paritätisch bezahlten Sozialabgaben. Die Einnahmeverluste werden wohl einerseits durch Sozialabbau (wie in den letzten Jahrzehnten) und andererseits durch Anhebung der Verbauchssteuern kompenisert. Konzerne zahlen keine Verbrauchssteuern, sondern eben die "Verbraucher". Also in erster Linie die Arbeiterklasse und die Mittelschichten.


Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Der Sozialabbau erfolgt schlicht deshalb, weil die Sozialausgaben den Schwerpunkt der Staatsausgaben bilden, was auch der Grund ist, warum der Staat auch die ärmeren Schichten mit einer erhöhten Steuerlast belegt.
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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
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Beitrag(#299825) Verfasst am: 02.06.2005, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Übrigens sind die Erhöhten Lohnsteuern auch für die Kapitalisten direkt schädlich

Die Lohnsteuern verringern die Bruttolöhne - also warum sollten sie für den Kapitalisten schädlich sein?
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Die Unternehmer, wenn sie so entschlossene Ausbeuter sein sollen, müssten doch aus ganz eigener Initiative die Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Gerade früher, noch am Vorabend der Ölkrise, wo sich bereits die Profitrate nach deiner Graphik bereits verschlechtert haben soll, war eine Zeit, wo der Lebensstandart der Arbeitnehmer rapide wuchs. Bei sinkender Profitrate müsste doch gerade der Lebensstandard der Arbeitnehmer als erstes daran glauben, wenn man deine Thesen schlußfolgert, dass Kapitalisten rücksichtslose Ausbeuter sind, die vom Staat auch noch massiv unterstützt werden sollen.

Mir wäre nichts davon bekannt, dass der Lebensstandard in dieser Zeit rapide gestiegen sein soll. Auf welche Zahlen berufst du dich? Verwechselt du den Anstieg der Bruttolöhne in Zeiten hoher Inflationsraten mit einem Anstieg der Reallöhne?
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Die Profitraten sollen sich nach deinen Angaben in den letzten Jahren erhöht haben und trotzdem gibt es gerade jetzt eine klare Umverteilung von unten nach oben. Wie kann das sein? Da müssten die Profite doch gerade jetzt sinken und früher müssen sie gestiegen sein.

Die Erhöhung der Profitraten ist durch eine gesteigerte Ausbeutung (erhöhte Arbeitsintensität, stagnierende oder sinkenden Reallöhne) und die staatliche Umverteilungspolitik gestiegen. Und warum müssten jetzt die Profite sinken?
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Der Sozialabbau erfolgt schlicht deshalb, weil die Sozialausgaben den Schwerpunkt der Staatsausgaben bilden, was auch der Grund ist, warum der Staat auch die ärmeren Schichten mit einer erhöhten Steuerlast belegt.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die Ursache für den hohen Anteil der Sozialausgaben. Durch die Massenentlassungen haben die Kapitalisten ihre Profite gesteigert, während die Mehrheit für die "Kosten" - also den Lebensunterhalt der Arbeitslosgen - aufkommen muss.
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Kadaj
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Beitrag(#299895) Verfasst am: 02.06.2005, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

Max hat folgendes geschrieben:

Kossuth hat folgendes geschrieben:

Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.


Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?
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max
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Beitrag(#299897) Verfasst am: 02.06.2005, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Kadaj hat folgendes geschrieben:
Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?

Hmm. Frage Die Ausgaben für Diesel gehören doch zu den Betriebsausgaben ("Investitionen"), die von den Gewinnsteuern wieder abgezogen werden oder?
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Kadaj
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Beitrag(#299898) Verfasst am: 02.06.2005, 15:13    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Oder wer führt den Staat, wenn nicht die Abgeordneten?

Entscheidend sind weniger die Regierung oder die Abgeordneten, sondern die Ministrialbürokratie, hohe Richter, hohe Militärs etc. Diese bewirken eine politische Kontinuität, die eben auch die Regierungswechsel überdauert.


Max hat folgendes geschrieben:

Mit Staat meine ich den Staatsapparat, dessen Führungsapparat der gleichen Klasse wie der Führungsapparat der Konzerne angehört.


Also gehören deiner Meinung nach Unternehmer, Geschäftsführer, Offiziere, höhere Beamte und Richter "der gleichen Klasse an". Was bedeutet das?

Welcher Klassendefinition hängst du denn an? Da gibt es ja mehr als eine:
http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Klasse
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Beitrag(#299899) Verfasst am: 02.06.2005, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Kadaj hat folgendes geschrieben:
Max hat folgendes geschrieben:

Kossuth hat folgendes geschrieben:

Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.


Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?


- Eine juristische Person ist keine Privatperson.

- Auch die Mineralölsteuer, die eine Spedition oder ähnliches zahlen muss, fällt komplett unter Betriebsausgaben und mindert unmittelbar den Gewinn. Versuch das mal als Privatperson bei dem Finanzamt deines Vertrauens zu erreichen. ^^
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max
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Beitrag(#299902) Verfasst am: 02.06.2005, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Kadaj hat folgendes geschrieben:
Also gehören deiner Meinung nach Unternehmer, Geschäftsführer, Offiziere, höhere Beamte und Richter "der gleichen Klasse an". Was bedeutet das?

Das ist der marxsche Begriff der herrschenden Klasse und bedeutet, dass diese im Endeffekt die gleichen sozialen Interessen haben.
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Beitrag(#299909) Verfasst am: 02.06.2005, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?

Hmm. Frage Die Ausgaben für Diesel gehören doch zu den Betriebsausgaben ("Investitionen"), die von den Gewinnsteuern wieder abgezogen werden oder?


Sie können bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben (wenn der Verbrauch dem Betriebszweck zuzurechnen ist) berücksichtigt werden. Das ändert aber nichts daran, daß Verbrauchssteuern von Unternehmen zu zahlen sind.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3490/DE/Service/Lexikon__A__Z/M/1378.html
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max
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Beitrag(#299912) Verfasst am: 02.06.2005, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Kadaj hat folgendes geschrieben:
Sie können bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben (wenn der Verbrauch dem Betriebszweck zuzurechnen ist) berücksichtigt werden. Das ändert aber nichts daran, daß Verbrauchssteuern von Unternehmen zu zahlen sind.

Sicher, aber die Verbrauchssteuern mindern die Gewinnsteuer. Du kannst dir also aussuchen, ob die Gewinn- oder die Verbrauchssteuer nicht von dem Unternehmen gezahlt wird. Es kommt auf das gleiche raus - die entsprechende Summe zahlt das Unternehmen nicht.
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Beitrag(#299913) Verfasst am: 02.06.2005, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

Heike N. hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Max hat folgendes geschrieben:

Kossuth hat folgendes geschrieben:

Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.


Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?


- Eine juristische Person ist keine Privatperson.


Solltest du mich ansprechen, möchte ich zurückfragen, ob ich gegenteiliges behauptet hätte??
Es ging darum, daß Max nur natürliche Personen die Zahlung von Verbrauchssteuern zurechnet, während ich auch juristische Personen als Steuerpflichtige ausmache.

Heike N. hat folgendes geschrieben:

- Auch die Mineralölsteuer, die eine Spedition oder ähnliches zahlen muss, fällt komplett unter Betriebsausgaben und mindert unmittelbar den Gewinn. ...


Das ist dann aber eine Regelung eines anderen Steuergesetzes, und nicht dem Mineralölsteuergesetz zuzurechnen. Es bleibt dabei: Unternehmen zahlen Verbrauchssteuern.
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Beitrag(#299914) Verfasst am: 02.06.2005, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Sie können bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben (wenn der Verbrauch dem Betriebszweck zuzurechnen ist) berücksichtigt werden. Das ändert aber nichts daran, daß Verbrauchssteuern von Unternehmen zu zahlen sind.

Sicher, aber die Verbrauchssteuern mindern die Gewinnsteuer. Du kannst dir also aussuchen, ob die Gewinn- oder die Verbrauchssteuer nicht von dem Unternehmen gezahlt wird. Es kommt auf das gleiche raus - die entsprechende Summe zahlt das Unternehmen nicht.


Ich hätte auch noch den Vorsteuerabzug anzubieten. Oder die Gewerbesteuer deren Bemessungsgrundlage der erzielte Gewerbeertrag (der nach Einkommen- oder Körperschaftssteuerrecht zu ermittelnde Gewinn) ist. Ich liebe es...
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Beitrag(#299918) Verfasst am: 02.06.2005, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Kadaj hat folgendes geschrieben:
Heike N. hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Max hat folgendes geschrieben:

Kossuth hat folgendes geschrieben:

Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.


Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?


- Eine juristische Person ist keine Privatperson.


Solltest du mich ansprechen, möchte ich zurückfragen, ob ich gegenteiliges behauptet hätte??
Es ging darum, daß Max nur natürliche Personen die Zahlung von Verbrauchssteuern zurechnet, während ich auch juristische Personen als Steuerpflichtige ausmache.


Naja, du hast zwei verschiedene Dinge in einen Topf geworfen. Eine juristische Person wird nun mal steuerrechtlich anders behandelt als eine Privatperson, die in dem Fall Endverbraucher ist.

Zitat:
Heike N. hat folgendes geschrieben:

- Auch die Mineralölsteuer, die eine Spedition oder ähnliches zahlen muss, fällt komplett unter Betriebsausgaben und mindert unmittelbar den Gewinn. ...


Das ist dann aber eine Regelung eines anderen Steuergesetzes, und nicht dem Mineralölsteuergesetz zuzurechnen. Es bleibt dabei: Unternehmen zahlen Verbrauchssteuern.


Mit dem Unterschied zu Privatpersonen, dass für Unternehmen solche Zahlungen an anderer Stelle eben steuermindernd sind, weil sie den Gewinn mindern. Möglichst hohe Betriebsausgaben können einem Unternehmen da nur recht sein.
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Beitrag(#299924) Verfasst am: 02.06.2005, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat


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Beitrag(#299926) Verfasst am: 02.06.2005, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Heike N. hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Heike N. hat folgendes geschrieben:
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Max hat folgendes geschrieben:

Kossuth hat folgendes geschrieben:

Verbrauchersteuern werden von den Unternehmern ebenfalls bezahlt.

Aber nur als Privatperson.


Eine Spedition mit Rechtsform GmbH zahlt doch Mineralölsteuer als juristische Person?


- Eine juristische Person ist keine Privatperson.


Solltest du mich ansprechen, möchte ich zurückfragen, ob ich gegenteiliges behauptet hätte??
Es ging darum, daß Max nur natürliche Personen die Zahlung von Verbrauchssteuern zurechnet, während ich auch juristische Personen als Steuerpflichtige ausmache.


Naja, du hast zwei verschiedene Dinge in einen Topf geworfen. Eine juristische Person wird nun mal steuerrechtlich anders behandelt als eine Privatperson, die in dem Fall Endverbraucher ist.


Max sagte, Unternehmen (jur. Per.) zahlen keine Verbrauchssteuer, nur Privatleute (nat.Per.). täten dies.
Ich frage, ob denn eine GmbH (jur. Per.) nicht doch Verbrauchssteuern zahlen würde. (Siehe auch Link zum Finanzministerium.)
Daraufhin stellst du klar, daß jur. Per. keine Privatpersonen sind.
Jetzt frage ich dich, wo denn nun bitte schön ich nat. und jur. Personen verwechselt haben soll?
Sie sind nicht "in einem Topf", aber sie unterliegen beide der Verbrauchssteuer.

Heike N. hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Heike N. hat folgendes geschrieben:

- Auch die Mineralölsteuer, die eine Spedition oder ähnliches zahlen muss, fällt komplett unter Betriebsausgaben und mindert unmittelbar den Gewinn. ...


Das ist dann aber eine Regelung eines anderen Steuergesetzes, und nicht dem Mineralölsteuergesetz zuzurechnen. Es bleibt dabei: Unternehmen zahlen Verbrauchssteuern.


Mit dem Unterschied zu Privatpersonen, dass für Unternehmen solche Zahlungen an anderer Stelle eben steuermindernd sind, weil sie den Gewinn mindern. Möglichst hohe Betriebsausgaben können einem Unternehmen da nur recht sein.


Die Teilhaber an einer Personengesellschaft können keine Betriebsausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen??
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Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 674

Beitrag(#299928) Verfasst am: 02.06.2005, 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Mineralölsteuer

Was wird besteuert?
Im Prinzip wird nur der Verbrauch von Mineralöl als Kraft- oder Heizstoff mit dieser Steuer belastet. Der übrige Verbrauch ist durch zahlreiche Steuerbefreiungen von einer Belastung ausgenommen. Um umwelt freundliche Energieträger und Verkehrsmittel zu fördern, sieht das Mineralölsteuergesetz auch beim Verbrauch von Mineralöl als Kraft- oder Heizstoff eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. Zudem gibt es Vergünstigungen für die Wirtschaft, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten kommt.
Die Steuererhöhungen auf Kraftstoffe seit dem 1. Januar 2000 werden für Kraftfahrzeuge und Schienenbahnen im öffentlichen Personennahverkehr auf die Hälfte reduziert. Kraftwärmekopplungsanlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent sind vollständig von der Mineralölsteuer befreit.
Die genaue Abgrenzung der steuerpflichtigen von den nicht steuerpflichtigen Waren erfolgt EU-einheitlich anhand der Kombinierten Nomenklatur, die die einzelnen Warengruppen genau aufgliedert und beschreibt. Auf Mineralöl, das innerhalb eines Herstellungsbetriebs dazu verbraucht wird, die Herstellung von Kraftstoffen, Heizstoffen oder bestimmten anderen Mineralölen zu ermöglichen oder zu fördern, wird keine Steuer erhoben. Dieses Privileg begünstigt die Herstellungsbetriebe als Mineralölverbraucher. Es wirkt sich im Wesentlichen beim Heizölverbrauch zur Energiegewinnung aus.
Zweckbindung des Steueraufkommens: Die Besteuerung des Heizöls wurde als wirtschaftspolitisches Instrument der Energiepolitik eingeführt und sollte die Anpassung des deutschen Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt erleichtern und auch zur Erschließung neuer Energieträger beitragen. Das Aufkommen aus der "Heizölsteuer" war daher zur Finanzierung solcher energiepolitischer Maßnahmen zweckgebunden. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 wurde die Zweckbindung aufgehoben, weil sie angesichts der tatsächlichen höheren Ausgaben des Bundes für energiepolitische Zwecke ihren Sinn verloren hatte.

Wer zahlt die Steuer?
Die Steuer wird für die steuerpflichtigen Waren bereits beim Hersteller oder auf nachgelagerten Handelsstufen erhoben und über den Warenpreis auf die Verbraucher umgelegt. So kann die Steuer wegen der begrenzten Anzahl von Steuerschuldnern mit verhältnismäßig geringem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Die Steuerschuldner haben ausreichend Zeit (durchschnittlich 55 Tage), die für die Steuerzahlung erforderlichen Beträge zu erlösen.
Ab einer jährlichen Mineralölsteuerbelastung von 511 € durch die Erhöhung der Steuersätze auf Heizstoffe am 1. April 1999 kommt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft eine ermäßigte Steuersatzerhöhung von 20 Prozent der vollen Erhöhung zur Anwendung. Darüber hinaus haben Unternehmen des produzierenden Gewerbes einen zusätzlichen Vergütungsanspruch, dessen Höhe sich an der Belastung durch die Energiebesteuerung einerseits und der Entlastung durch die Absenkung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen andererseits bemisst. Die Einordnung als Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft richtet sich dabei nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes. Auch Werkstätten für behinderte Menschen und kommunale Eigenbetriebe, die im Bereich des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, erhalten entsprechende Steuervergünstigungen.


Wie hoch ist die Steuer?
Kraftstoffe stellen die größte und für das Steueraufkommen bedeutendste Gruppe der steuerpflichtigen Mineralöle dar. Die Steuersätze betragen je 1.000 l für

a) unverbleites Benzin
vom 01.01.-31.12.2002 623,80 €
ab dem 01.01.2003 654,50 €

b) verbleites Benzin
vom 01.01.-31.12.2002 690,30 €
ab dem 01.01.2003 721,00 €
Verbleiter Kraftstoff ist in den letzten Jahren immer mehr vom Markt verschwunden und wird im Wesentlichen nur noch als Flugbenzin verwendet.

c) Dieselkraftstoff
vom 01.01.-31.12.2002 439,70 €
ab dem 01.01.2003 470,40 €

Um schwefelarme Kraftstoffe zu fördern, wird ab dem 1. November 2001 die Mineralölsteuer für unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff mit einem hohen Schwefelgehalt (über 50 mg/kg) um zusätzliche 1.53 Cent je Liter (15,30 e /1.000 l)angehoben. Ab dem 1.Januar 2003 soll dieser erhöhte Steuersatz bereits für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt über 10 mg/kg gelten.
Flüssiggase (z.B.Propan und Butan), Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe unterliegen bei der Verwendung als Kraftstoff ebenfalls der Mineralölsteuer. Die Steuersätze betragen je 1.000 kg Flüssiggas bzw. je Megawattstunde Erdgas bei einer Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen für

a) Flüssiggas
vom 01.01.-31.12.2002 153,40 €
ab dem 01.01.2003 161,00 €

b) Erdgas
vom 01.01.-31.12.2002 11,80 €
ab dem 01.01.2003 12,40 €

Die aus umweltpolitischen Gründen ermäßigten Steuersätze bei der Verwendung von Flüssiggas oder Erdgas zum Antrieb von Fahrzeugen sind zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristet.
Für Heizöle und Heizgase sind gegenüber den Kraftstoffsteuersätzen ermäßigte Steuersätze festgelegt. Sie betragen für

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* leichtes Heizöl 61,35 €/1.000 l
* schweres Heizöl 17,89 €/1.000 kg
* Flüssiggas 38,34 €/1.000 kg
* Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 3,476 €/MWh
*

Biogase, Klärgase, Grubengase, Kokereigase und ähnliche Gase dürfen steuerfrei verheizt werden. Leichtes Heizöl wird zur Verhinderung des Missbrauchs als Kraftstoff ("Verdieselung") mit Rotfarbstoff und einem Markierstoff gekennzeichnet.

Wie lautet die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mineralölsteuer sind das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S.2150, 1993 I S.169), zuletzt geändert durch Art.1 des Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBI I S.2091), sowie die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen.
Am 1. Januar 2002 ist die vierte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Damit wird der Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Schutz der Umwelt fortgesetzt, den die Bundesregierung mit der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform vom 1. April 1999 (Stromsteuer ) eingeschlagen hat. Die maßvolle Verteuerung von Energie soll den Anreiz für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung der Umwelt geben. Zudem stehen mit dem Mehraufkommen im Bundeshaushalt Mittel zur Verfügung, um durch eine Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit zu entlasten.

Wer erhebt diese Steuer?
Sie wird von der Bundeszollverwaltung erhoben und fließt dem Bund als Einnahme zu.

Wie hat sich die Steuer entwickelt?
Mit dem Vordringen des Erdöls nach dem Übergang zum modernen Tiefbohrsystem im 19. Jahrhundert wurde es in Deutschland ab 1879 zunächst durch den "Petroleumszoll" des Reiches steuerlich erfasst. Das später angestrebte "Reichs-Petroleummonopol" kam nicht zustande. Als 1930 in der Weltwirtschaftskrise der Zoll für ausländisches Mineralöl drastisch erhöht werden musste, wurde als Ausgleichs- und Ergänzungsmaßnahme gleichzeitig die Mineralölsteuer eingeführt. 1936 erstmals stark erhöht, wurde sie 1939 auf Dieselöl, 1951 auf bestimmte Produkte der Petrochemie und 1960 auch auf Heizöle ausgedehnt. Während vor dem Zweiten Weltkrieg vorwiegend fertige Mineralöle eingeführt worden waren, verlagerte sich danach das Schwergewicht der Marktversorgung auf Mineralöle, die im Inland aus einheimischen oder eingeführtem Rohöl verarbeitet werden. Dieser Strukturwandel der deutschen Mineralölwirtschaft und der wegen der Kriegsfolgelasten gestiegene Finanzbedarf führten dazu, dass seit 1953 die Mineralölsteuer als reine Finanzsteuer ausgestaltet ist mit Steuersätzen, die gleichermaßen für eingeführte wie für inländische Erzeugnisse gelten. Allerdings ist sie zugleich auch aus wirtschaftspolitischen Gründen durch Sondersteuersätze mit dem Charakter versteckter Subventionen belastet worden, die jedoch im Laufe der Jahre wieder aufgehoben wurden.

Das Aufkommen betrug 2001 40,7 Mrd. €.


http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3490/DE/Service/Lexikon__A__Z/M/1378.html
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Kadaj
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Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 674

Beitrag(#299937) Verfasst am: 02.06.2005, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Mal generell, was mir an diesem Forum aufgefallen ist:

Es geht rasend schnell, daß vom eigentlichen Thema abgewichen wird und dann ein hitziger Streit um Nebensächlichkeiten entbrennt. Dann wird seitenweise über Details debattiert, die von der Lösung des Urproblems (hier: "Umsatzsteuer hochsetzen - bringt das was?" immer weiter entfernen.

Was ist denn jetzt mit der Mehrwertsteuer? Soll sie erhöht werden? Welche Vor- u. Nachteile führt das mit sich? Ist es gerecht? Wen trifft es? Gibt es Alternativen? Wie realistisch ist die Erwartung, daß der Vorschlag umgesetzt wird? usw. usf.
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Tassilo
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Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361

Beitrag(#299946) Verfasst am: 02.06.2005, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - trifft einfach die falschen Leute. Eine Erhöhung um 4 % entspricht einer realen Preissteigerung um 4 %.

Übrigens war die Mehrwertsteuererhöhung bereits intern von der letzten schwarz-gelben Regierung beschlossen - durch die Wahl von rot-grün konnte die Erhöhung verhindert werden.
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Latenight
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Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beiträge: 2549

Beitrag(#299947) Verfasst am: 02.06.2005, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wie wäre es mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel und damit auch einer demokratischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft?

Also doch wieder Staatskapitalismus?
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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#299960) Verfasst am: 02.06.2005, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

Latenight hat folgendes geschrieben:
max hat folgendes geschrieben:
Wie wäre es mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel und damit auch einer demokratischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft?

Also doch wieder Staatskapitalismus?

Entschuldige bitte, aber welcher der staatskapitalistischen Staaten im Ostblock hat sich durch demokratische Kontrolle der Produktion ausgezeichnet? Argh
Latenight hat folgendes geschrieben:
Die Teilhaber an einer Personengesellschaft können keine Betriebsausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen??

Natürlich können sie dies und deshalb zahlen sie im Endeffekt auf Betriebsausgaben keine Verbrauchssteuern.
Kadaj hat folgendes geschrieben:
Was ist denn jetzt mit der Mehrwertsteuer? Soll sie erhöht werden? Welche Vor- u. Nachteile führt das mit sich? Ist es gerecht? Wen trifft es? Gibt es Alternativen? Wie realistisch ist die Erwartung, daß der Vorschlag umgesetzt wird?

Aus den oben erklärten Gründen ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Teil der Umverteilung der Steuerlast auf die Arbeiterklasse und Teile der Mittelschichten, während die Reichen entlastet weren. Diese Massnahme bringt wirtschaftlich eine Kostensenkung für die Konzerne, die ihre Profitraten und absoluten Gewinne steigern können. Das Ergebnis wird sein, dass das Problem der Überakkumulation noch akkuter wird. Wegen der stagnierenden Binnennachfrage (die durch eine Mehrwertsteuererhöhung weiter abgewürgt wird) wird so nur gefördert, dass Kapital auf den Finanzmärkten verspekuliert wird bzw. exportiert wird.

Der Vorschlag ist von Seiten der Union realistisch, da sie bereits unter Kohl so die Steuersenkungen für die Reichen finanziert haben.
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Kunigunde
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Anmeldungsdatum: 10.08.2003
Beiträge: 655
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Beitrag(#299966) Verfasst am: 02.06.2005, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:
Latenight hat folgendes geschrieben:
max hat folgendes geschrieben:
Wie wäre es mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel und damit auch einer demokratischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft?

Also doch wieder Staatskapitalismus?

Entschuldige bitte, aber welcher der staatskapitalistischen Staaten im Ostblock hat sich durch demokratische Kontrolle der Produktion ausgezeichnet? Argh


Max, wie stellst du dir eine solche Kontrolle vor, wie soll das gehen?
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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Beitrag(#314694) Verfasst am: 12.07.2005, 20:36    Titel: Erhöhung der Mehrwertsteuer ein probates Mittel? Antworten mit Zitat

Die Union möchte im Falle eines (wahrscheinlichen) Wahlsieges bei der möglichen Neuwahl im September die Mehrwertsteuer um 2 Prozent von 16 auf 18 erhöhen, um damit die Arbeitskosten zu entlasten (Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent). Davon profitieren aber nur diejenigen, die z. B. einen Arbeitsplatz haben.

Rentner, Behinderte etc... profitieren davon keinesfalls und müssen also draufzahlen - deswegen hat z. B. der SoVD dies ja auch schon heftig kritisiert.

Wie steht Ihr zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer? Mit den Augen rollen
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SDFD
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Beitrag(#314695) Verfasst am: 12.07.2005, 20:39    Titel: Antworten mit Zitat

Wurde doch schon hier diskutiert zwinkern :
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=8130&highlight=
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31150
Wohnort: Dresden

Beitrag(#314705) Verfasst am: 12.07.2005, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Der SoVD hat die Anhebung der Mehrwertsteuer zurecht heftig kritisiert. Denn es sind z. B. Rentner, Behinderte etc... die von der Entlastung keinesfalls profitieren und die Zeche zu zahlen haben werden. Böse
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Yamato
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Beitrag(#314710) Verfasst am: 12.07.2005, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Der SoVD hat die Anhebung der Mehrwertsteuer zurecht heftig kritisiert. Denn es sind z. B. Rentner, Behinderte etc... die von der Entlastung keinesfalls profitieren und die Zeche zu zahlen haben werden. Böse

Ich finde die geplante Anhebung auch Unsinn. Es trifft die ohnehin sozial Schwachen.
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Ralf Rudolfy
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Beitrag(#314720) Verfasst am: 12.07.2005, 21:20    Titel: Antworten mit Zitat

Threads mit gleichem Thema zusammengeführt.
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Shadaik
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Beitrag(#314898) Verfasst am: 13.07.2005, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist zumindest eine effektive Methode, das eigene Wahlergebnis so zu drükken, dass man die Wahl spannend hält.

Ihc hätte eine Reduzierung des Katalogs von Produkten mit vermindertem MwSt-Satz befürwortet, aber so ist das einfach dumm.
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Raphael
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Beiträge: 8362

Beitrag(#314967) Verfasst am: 13.07.2005, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Steuern erhöhen. Kaufkraft senken. Arbeitsplätze vernichten. Union wählen.
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Nordseekrabbe
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Beiträge: 31150
Wohnort: Dresden

Beitrag(#314971) Verfasst am: 13.07.2005, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Steuern erhöhen. Kaufkraft senken. Arbeitsplätze vernichten. Union wählen.


Das könnte glatt ein guter Wahlwerbeslogan von einer der anderen Parteien werden. Smilie
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Hannibal
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Beitrag(#315001) Verfasst am: 13.07.2005, 21:23    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:

Wie wäre es mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel und damit auch einer demokratischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft?


Ne, lieber eine Tasse Tee, bitte.
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Shadaik
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Beitrag(#369987) Verfasst am: 08.11.2005, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, nun sind wir also bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%.

Das bizzare dabei: Der ermäßigte Satz bleibt unangetastet und zwar sowohl im Staz (/%), als auch im Umfang.

Kann mir bitte jemand erklären, warum Schnittblumen einen ermäßigten MwSt-Satz brauchen, also staatlich subventioniert werden?
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