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IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#364087) Verfasst am: 26.10.2005, 18:36    Titel: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Zitat:
Fürth (idea) – In Bayern ist ein Rechtsstreit um die Gründung einer atheistischen Schule entbrannt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) will in Fürth bei Nürnberg die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands in Betrieb nehmen. Aber die Regierung von Mittelfranken und das bayerische Kultusministerium haben den Antrag der Atheisten abgelehnt. Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde
Quelle: IDEA
(Anmerkung für die Admins: Absichtliches Vollquote, da IDEA-News nach 1-2 Tagen nicht mehr verfügbar sind)

Tja, da hat wohl wer Angst vor dem Untergang des Abendlandes ...
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#364091) Verfasst am: 26.10.2005, 18:40    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Fürth (idea) – In Bayern ist ein Rechtsstreit um die Gründung einer atheistischen Schule entbrannt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) will in Fürth bei Nürnberg die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands in Betrieb nehmen. Aber die Regierung von Mittelfranken und das bayerische Kultusministerium haben den Antrag der Atheisten abgelehnt. Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde
Quelle: IDEA
(Anmerkung für die Admins: Absichtliches Vollquote, da IDEA-News nach 1-2 Tagen nicht mehr verfügbar sind)

Tja, da hat wohl wer Angst vor dem Untergang des Abendlandes ...


Naja. Ich wäre dafür, dass alle Schulen einfach weltanschaulich neutral sind, also weder christlich, noch atheistisch oder sonst irgendwas, sondern einfach nur aufgeklärt und nach modernen Prinzipien ausgerichtet, wie es ohnehin erwartet wird.

Nur manche Beamten und Politiker scheinen am Alten festzuhalten. Dabei athenisiert sich die Welt so oder so, egal, was für Sonderausnahmeregeln und sonstige Schikanen ihnen noch einfallen.
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Sanne
gives peas a chance.



Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#364094) Verfasst am: 26.10.2005, 18:48    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Hannibal hat folgendes geschrieben:
Dabei athenisiert sich die Welt so oder so...


Nein, ich glaube, die Welt bayerisiert sich. Oder amerikanisiert, pekingisiert, istanbulisiert, dänemarkiert.
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#364095) Verfasst am: 26.10.2005, 18:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
...die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands



Kann das sein? Gibt es ansonsten nur religöse Schulen? Geschockt

Und wieso ist "freidenkerisch" für die Christen eigentlich so ein Schimpfwort?
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#364098) Verfasst am: 26.10.2005, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Zitat:
...die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands



Kann das sein? Gibt es ansonsten nur religöse Schulen? Geschockt
Es gibt bisher nur staatliche und religiöse Schulen, wobei staatliche in vielen Bundesländern inhaltlich zur Religiosität verpflichtet sind, wie in Bayern ...
Diese Schule wäre in der Tat die erste explizit freidenkerische Schule Deutschlands.
Zitat:

Und wieso ist "freidenkerisch" für die Christen eigentlich so ein Schimpfwort?

Weil "denken" und "glauben" unvereinbar sind ...
Der "Pietkong" wünscht sich dumme Schafe, die alles ohne Widerspruch glauben ... und die bayr. Staatsregierung bevorzugt natürlich auch diese Art von Wählerschaft ---
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Poldi
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Komodo
Maggots!



Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 4588
Wohnort: 2Fort

Beitrag(#364101) Verfasst am: 26.10.2005, 19:05    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Hannibal hat folgendes geschrieben:
Naja. Ich wäre dafür, dass alle Schulen einfach weltanschaulich neutral sind, also weder christlich, noch atheistisch oder sonst irgendwas, sondern einfach nur aufgeklärt und nach modernen Prinzipien ausgerichtet, wie es ohnehin erwartet wird.

Atheismus ist so neutral, dass jeder Mensch das irgendwie ist.
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Dominik
...



Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland

Beitrag(#364114) Verfasst am: 26.10.2005, 19:40    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Zitat:
Fürth (idea) – In Bayern ist ein Rechtsstreit um die Gründung einer atheistischen Schule entbrannt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) will in Fürth bei Nürnberg die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands in Betrieb nehmen. Aber die Regierung von Mittelfranken und das bayerische Kultusministerium haben den Antrag der Atheisten abgelehnt. Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Betreiber



Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW

Beitrag(#364117) Verfasst am: 26.10.2005, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

Inwiefern kollidiert die bayrische Verfassung in dieser Sache mit dem richtigen Grundgesetz?

Was sagt der humanistische Verband dazu?
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Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Leony
gottlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 3674
Wohnort: Aufklärung und Kritischer Rationalismus

Beitrag(#364189) Verfasst am: 26.10.2005, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
Es gibt bisher nur staatliche und religiöse Schulen, wobei staatliche in vielen Bundesländern inhaltlich zur Religiosität verpflichtet sind, wie in Bayern ...

Es gibt zwar - leider - nicht wenige Leute, die das denken,
weil das so in ihren Landesverfassungen und/oder Schulgesetzen steht.

Aber, rechtlich gesehen, sind solche Bestimmungen in Landesverfassungen und/oder Schulgesetzen schlicht ungültig.
Denn:
Grundgesetz, Artikel 31 hat folgendes geschrieben:
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Und nach Bundesrecht ist der Staat, auch in seinen Schulen, zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet.

Allerdings, Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.
Besonders in Bayern.
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Gruß, Leony (Gott losgeworden vor vielen Jahren Sehr glücklich)
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Leony
gottlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 3674
Wohnort: Aufklärung und Kritischer Rationalismus

Beitrag(#364191) Verfasst am: 26.10.2005, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

kolja hat folgendes geschrieben:
Inwiefern kollidiert die bayrische Verfassung in dieser Sache mit dem richtigen Grundgesetz?

Was sagt der humanistische Verband dazu?

Der Humanistische Verband Nürnberg hat folgendes geschrieben:
Vielmehr wurde die Eignung des HVD als Schulträger aus religiösen Gründen heraus bezweifelt. Diese, intern umfangreich vorgetragenen Überlegungen der Regierung von Mittelfranken wurden uns gegenüber freilich nie thematisiert, sondern verborgen gehalten. Als weltlich-humanistische Vereinigung nicht-religiöser Menschen sei unsere Eignung als Schulträger in Bayern sehr zu bezweifeln, heißt es dort. Auch wurde unterstellt, dass der HVD-Nürnberg nicht in der Lage sei, Religionsunterricht an seiner Schule anzubieten, obwohl der HVD dies ausdrücklich erklärt hat. Weiterhin wurde ohne jede Grundlage unterstellt, der HVD betreibe mit seinem Antrag in Wirklichkeit die Gründung einer so genannten „Weltanschauungsschule“ (in Analogie zu den christlichen Bekenntnisschulen). Grundsätzlich wurde der Artikel 131 der Bayerischen Verfassung gegen den HVD-Nürnberg geltend gemacht, nach dem das „oberste Erziehungsziel“ an bayerischen Schulen die „Ehrfurcht vor Gott“ zu sein habe. Nachdem der HVD-Nürnberg als Verband dieses Ziel nicht teilt, komme er schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht als Schulträger in Frage. Diese Haltung der Regierung von Mittelfranken verstößt klar gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist skandalös und wird vom HVD-Nürnberg nicht hingenommen werden.
    (Hervorhebungen vom HVD)

_________________
Gruß, Leony (Gott losgeworden vor vielen Jahren Sehr glücklich)
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#364201) Verfasst am: 26.10.2005, 22:30    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Fürth (idea) – In Bayern ist ein Rechtsstreit um die Gründung einer atheistischen Schule entbrannt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) will in Fürth bei Nürnberg die erste freidenkerische Grundschule Deutschlands in Betrieb nehmen. Aber die Regierung von Mittelfranken und das bayerische Kultusministerium haben den Antrag der Atheisten abgelehnt. Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde
Quelle: IDEA
(Anmerkung für die Admins: Absichtliches Vollquote, da IDEA-News nach 1-2 Tagen nicht mehr verfügbar sind)

Tja, da hat wohl wer Angst vor dem Untergang des Abendlandes ...


Was macht die Schule, wenn nur Christen Einlass begehren? Mr. Green
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Finril
-.-



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 1270

Beitrag(#364227) Verfasst am: 26.10.2005, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Halte allgemein nichts von privaten Schulen...

BItteschön alles staatlich..

Religionsunterricht gehört in die Kirche...
Wozu ist die Kommunion...
Konfirmation oder ähnliches da.

Das was in die Schule gehört ist "Religionskunde"

Damit man etwas "über" die Religion lernen kann. In Diesem Fach sollten Religionen oder Weltanschauungen betrachtet werden usw. aber nicht verurteilt werden.
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Ein Geist wer seine Pflichten nicht erfüllt kann nicht frei sein.
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#364229) Verfasst am: 26.10.2005, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.bfg-bayern.de/presse/schulvorhaben.htm

Zitat:
Der Schule liegt ein modernes reformpädagogisches Konzept zugrunde, das verschiedene etablierte Ansätze nach dem Modell der „best practice“ zusammenführt. Seine Besonderheiten sind unter anderem die Mitarbeit einer Sozialpädagogin als weitere Lehrkraft in jeder Gruppe, Gruppengrößen von maximal 25 Kindern in jahrgangsgemischten Gruppen, Fremdsprachenunterricht ab dem 5. Lebensjahr, die Beurteilung der Schüler nicht mit Noten, sondern in Form eines Portfolios, Einbezug der Eltern in verschiedene Unterrichtsthemen, Vernetzung mit dem Gemeinwesen, demokratische Beteiligung der Schüler am Schulleben und anderes mehr.



Ein weiteres Charakteristikum ist der „umweltpädagogische Tag“, ein fester Tag in der Woche, an dem der Unterricht gemeinsam mit qualifizierten Umweltpädagoginnen im Freien stattfindet. Im Zuge dessen ist auch die feste Übernahme einer Umweltpatenschaft über ein Naturmonument durch die Schüler im Stadtgebiet Fürth vorbereitet (eine Sanddüne).



Ferner soll an der geplanten Schule das neue Schulfach Humanistische Lebenskunde als Wahlpflichtfach für nicht-religiöse Kinder (z.B. Mitglieder des HVD-Nürnberg) in Ergänzung zu katholischem und evangelischem Religionsunterricht gegeben werden. Das Schulfach Humanistische Lebenskunde wird vom HVD-Berlin bereits seit Jahrzehnten angeboten und erreicht dort rund 50.000 Schüler.

_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) Der Typ hat so seine Macken
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Finril
-.-



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 1270

Beitrag(#364231) Verfasst am: 27.10.2005, 00:01    Titel: Antworten mit Zitat

Wo wir bei idea sind

http://www.idea.de/cfml/homepage/detail_artikel.cfm?cfid=3068245&cftoken=35140009&ArtikelID=36127


Zitat:
Selbst Atheisten kämen etwa bei existentiellen Fragen nach Anfang und Ende des Lebens nicht ohne absolute Wahrheiten aus


Brauch ich die Wahrheit?
Ich weiß nicht wie das Leben auf der Erde enstanden ist und gut ist.
Ich würde es gerne wissen.
Schäuble reimt sich hier nur Schrott zusammen.
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CoS
Antitheist



Anmeldungsdatum: 10.07.2005
Beiträge: 2734

Beitrag(#364240) Verfasst am: 27.10.2005, 00:16    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Grundsätzlich wurde der Artikel 131 der Bayerischen Verfassung gegen den HVD-Nürnberg geltend gemacht, nach dem das „oberste Erziehungsziel“ an bayerischen Schulen die „Ehrfurcht vor Gott“ zu sein habe.

Ähm hallo - Ich komme aus der Zukunft - Aus dem Jahre 2005 und ich weiß nicht wie ich jetzt hierher ins Mittelalter gekommen bin!

Also ich bin schockiert - Sowas nennt man dann aber tatsächlich Glaubensfreiheit!
Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz???

Grüße
_________________
"Wenn Sie mich suchen, ich halte mich in der Nähe des Wahnsinns auf, genauer gesagt auf der schmalen Linie zwischen Wahnsinn und Panik, gleich um die Ecke von Todesangst, nicht weit weg von Irrwitz und Idiotie!"
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Leony
gottlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 3674
Wohnort: Aufklärung und Kritischer Rationalismus

Beitrag(#364265) Verfasst am: 27.10.2005, 01:59    Titel: Antworten mit Zitat

@ CoS: Natürlich verstößt es gegen das Grundgesetz!
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Hatuey
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821

Beitrag(#364268) Verfasst am: 27.10.2005, 02:21    Titel: Re: IDEA : Streit in Bayern: Atheisten wollen Schule gründen Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:


Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde...


Kommt darauf an, welchen christlichen Glauben die meinen, das reicht von denen der pazifistischen Amish bis hin zum rassistischen KU Klux Klan. Aber in dem Fall ist der Katholizismus gemeint, und viele ihrer Rituale werden von anderen Christen abgelehnt.
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!



Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031

Beitrag(#364285) Verfasst am: 27.10.2005, 07:26    Titel: Antworten mit Zitat

Finril hat folgendes geschrieben:
Wo wir bei idea sind

http://www.idea.de/cfml/homepage/detail_artikel.cfm?cfid=3068245&cftoken=35140009&ArtikelID=36127


Zitat:
Selbst Atheisten kämen etwa bei existentiellen Fragen nach Anfang und Ende des Lebens nicht ohne absolute Wahrheiten aus


Brauch ich die Wahrheit?
Ich weiß nicht wie das Leben auf der Erde enstanden ist und gut ist.
Ich würde es gerne wissen.
Schäuble reimt sich hier nur Schrott zusammen.


in der politik waren die dummen schon immer in der erdrückenden überzahl Weinen
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist



Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#364318) Verfasst am: 27.10.2005, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Leony hat folgendes geschrieben:
@ CoS: Natürlich verstößt es gegen das Grundgesetz!

Da wär ich mir gar nicht mal so sicher. Hier alle Passagen bzgl. Religion:

Art. 4, 2 Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 7, 2 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Art. 7, 3 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Das widerspricht nicht dem Wortlaut der Landesverfassung. Weiterhin:

Art. 7, 4 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen.

Das ist zwar eine Riesensauerei, aber verfassungswidrig ist es nicht.
_________________
"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!



Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031

Beitrag(#364323) Verfasst am: 27.10.2005, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

GermanHeretic hat folgendes geschrieben:
Leony hat folgendes geschrieben:
@ CoS: Natürlich verstößt es gegen das Grundgesetz!

Da wär ich mir gar nicht mal so sicher. Hier alle Passagen bzgl. Religion:

Art. 4, 2 Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 7, 2 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Art. 7, 3 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Das widerspricht nicht dem Wortlaut der Landesverfassung. Weiterhin:

Art. 7, 4 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen.

Das ist zwar eine Riesensauerei, aber verfassungswidrig ist es nicht.



die juristische frage ist nicht, wer die genehmigung erteilt.
fraglich ist die begründung der behörde. allein die widerspricht dem grundgesetz.
sie können sich dann vielleicht auf ihre verfassung berufen - aber dann kommt m.E. wieder grundgesetz bricht landesrecht....

aber sehr wahrscheinlich müsste man bis nach karlsruhe um recht zu kriegen.
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Tassilo
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Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361

Beitrag(#364327) Verfasst am: 27.10.2005, 10:58    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist normal, dass in Bayern alternative Schulvorhaben erstmal abgelehnt werden. Der HVD Nürnberg hat aber genügend Durchhaltevermögen. Ich bin optimistisch, dass das Projekt "Humanistische Schule" im nächsten Schuljahr starten kann.
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist



Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#364336) Verfasst am: 27.10.2005, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

hacketaler hat folgendes geschrieben:

die juristische frage ist nicht, wer die genehmigung erteilt.
fraglich ist die begründung der behörde. allein die widerspricht dem grundgesetz.
sie können sich dann vielleicht auf ihre verfassung berufen - aber dann kommt m.E. wieder grundgesetz bricht landesrecht....

aber sehr wahrscheinlich müsste man bis nach karlsruhe um recht zu kriegen.

An welcher Stelle genau widerspricht sie jetzt dem GG?
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#364350) Verfasst am: 27.10.2005, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Finril hat folgendes geschrieben:
Wo wir bei idea sind

http://www.idea.de/cfml/homepage/detail_artikel.cfm?cfid=3068245&cftoken=35140009&ArtikelID=36127


Zitat:
Selbst Atheisten kämen etwa bei existentiellen Fragen nach Anfang und Ende des Lebens nicht ohne absolute Wahrheiten aus


Brauch ich die Wahrheit?
Ich weiß nicht wie das Leben auf der Erde enstanden ist und gut ist.
Ich würde es gerne wissen.
Schäuble reimt sich hier nur Schrott zusammen.


Das ist wirklich gequirlte Scheiße, was der von sich gibt.
Absolute Wahrheit? Ich nehme an, Schäuble besitzt eine solche, wäre nett gewesen sie mit uns zu teilen.
Desweiteren wieder Gesülze über christliche Werte ohne zu konkretisieren, blabla
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!



Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031

Beitrag(#364351) Verfasst am: 27.10.2005, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

GermanHeretic hat folgendes geschrieben:
hacketaler hat folgendes geschrieben:

die juristische frage ist nicht, wer die genehmigung erteilt.
fraglich ist die begründung der behörde. allein die widerspricht dem grundgesetz.
sie können sich dann vielleicht auf ihre verfassung berufen - aber dann kommt m.E. wieder grundgesetz bricht landesrecht....

aber sehr wahrscheinlich müsste man bis nach karlsruhe um recht zu kriegen.

An welcher Stelle genau widerspricht sie jetzt dem GG?


nun jemandem die eignung als betreiber einer schule abzusprechen aus religiösen gründen ist nunmal diskriminierend. und damit nicht gg-vereinbar.
hätten sie die eignung aus einem anderen grund bestritten wäre es was anderes. vielleicht keine erfahrung oder irgendwelche vorschriften im sicherheitsbereich nicht beachtet etc.
aber nicht weil die ehrfurcht vor gott fehlt. das is keine durch das gg geschütze begründung....
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Sokrateer
souverän



Anmeldungsdatum: 05.09.2003
Beiträge: 11649
Wohnort: Wien

Beitrag(#364365) Verfasst am: 27.10.2005, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Möchte mal wissen, was Latenight dazu sagt. Schließlich hat er doch im Thread Die Schwarzen überrennen Deutschland folgendes gepostet:

Latenight der Verfassungsapoleget hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Und was spezifisch die Diskriminierung von Atheisten angeht, schau mal in die bayrische Verfassung, ganz am Anfang in der Präambel. Wie gehts da los?:
"Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott ... die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat"


Natürlich Schade, wenn Du Dich diskriminiert fühlst. Ich denke, die Präambel bezieht sich eher auf Nazis und Kommunisten, die ja großen Aufwand daran gesetzt haben, den Menschen ihre Religion zu nehmen. An harmlose Atheisten hat man beim Schreiben der Präambel vermutlich nicht gedacht.

Ist der HvD etwa eine verdeckte organisation von Kryptonazis und -kommunisten?
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist



Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#364391) Verfasst am: 27.10.2005, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

hacketaler hat folgendes geschrieben:
nun jemandem die eignung als betreiber einer schule abzusprechen aus religiösen gründen ist nunmal diskriminierend. und damit nicht gg-vereinbar.

Also Art. 3,3.
Hat jemand mal den kompletten Text der Begründung gesehen? So wie ich das dem OP entnehme, wird die Eignung für den Betrieb der Schule ja nicht bestritten, lediglich die Gründungsvoraussetzung wird nicht erfüllt. Mit anderen Worten, ein Christ dürfte auch keine bekenntnisfreie Schule gründen, somit liegt keine Diskriminierung vor.
Schwachsinn ja, aber keine Diskrimierung, somit auch kein GG-Verstoß.
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Hatuey
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Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821

Beitrag(#364394) Verfasst am: 27.10.2005, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

kath.net schrieb zu diesem Thema folgendes:

Zitat:
Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde und Kinder zur Ehrfurcht vor Gott zu erziehen seien. Deshalb könne eine Vereinigung nicht-religiöser Menschen keine Schulen betreiben.

http://kath.net/detail.php?id=11860

Fast könnte ich glauben, das haben Islamisten geschrieben und keine angeblich gemässigten Christen.
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GermanHeretic
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Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#364397) Verfasst am: 27.10.2005, 14:46    Titel: Antworten mit Zitat

milhous hat folgendes geschrieben:
kath.net schrieb zu diesem Thema folgendes:

Zitat:
Die Behörden verweisen auf die Landesverfassung, wonach der christliche Glaube die Grundlage für bayerische Schulen bilde und Kinder zur Ehrfurcht vor Gott zu erziehen seien. Deshalb könne eine Vereinigung nicht-religiöser Menschen keine Schulen betreiben.

http://kath.net/detail.php?id=11860

Habe mal beim HDV auf der Seite nachgeschaut. Die schreiben, sie vermuten (zurecht wahrscheinlich), daß diese Begründung intern in der mittelfränkischen Behörde zirkuliert. Nur werden die einen Teufel tun, das auch offiziell so zu begründen, weill genau denn nämlich Art. 3,3 GG greifen könnte.
Also basteln sie sich eine GG-konforme Ausrede zurecht.
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Leony
gottlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 3674
Wohnort: Aufklärung und Kritischer Rationalismus

Beitrag(#364398) Verfasst am: 27.10.2005, 14:49    Titel: Antworten mit Zitat

GermanHeretic hat folgendes geschrieben:
An welcher Stelle genau widerspricht sie jetzt dem GG?

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 19,206-289 hat folgendes geschrieben:
Das Grundgesetz legt durch Artikel 4 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 33 GG sowie durch Artikel 136 Absatz 1 und 4 und Artikel 137 Absatz 1 WRV in Verbindung mit Artikel 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchenrechtlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse."

zitiert nach der Broschüre "Staat und Kirche im vereinigten Deutschland"
von Erwin Fischer. Danach ist das:
"die in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 verkündete grundsätzliche Aussage über das Verhältnis von Staat und Kirche."

Grundgesetz, Artikel 31 hat folgendes geschrieben:
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das heißt, dass Landesgesetze, die dem Grundgesetz widersprechen,
ebenso verfassungswidrig sind wie Bundesgesetze, die das tun.
_________________
Gruß, Leony (Gott losgeworden vor vielen Jahren Sehr glücklich)
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist



Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#364400) Verfasst am: 27.10.2005, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Leony hat folgendes geschrieben:
GermanHeretic hat folgendes geschrieben:
An welcher Stelle genau widerspricht sie jetzt dem GG?

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 19,206-289 hat folgendes geschrieben:
Das Grundgesetz legt durch Artikel 4 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 33 GG sowie durch Artikel 136 Absatz 1 und 4 und Artikel 137 Absatz 1 WRV in Verbindung mit Artikel 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchenrechtlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse."

zitiert nach der Broschüre "Staat und Kirche im vereinigten Deutschland"
von Erwin Fischer. Danach ist das:
"die in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 verkündete grundsätzliche Aussage über das Verhältnis von Staat und Kirche."

Das hat bisher niemanden dazu bewogen, das Reichskonkordat aufzuheben, die Kirchensteuer abzuschaffen usw. Auch das GG ist nur ein Wisch Papier, und die Worte daruaf nur dann was wert, wenn man auch bereit ist, dem zu folgen. Wie man sieht, kann man sich imemr wieder Schlupflöcher schaffen.
Bleibt nur abzuwarten, ob der HDV in Karlsruhe klagt und was dabei rauskommt.
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