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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381115) Verfasst am: 03.12.2005, 00:02 Titel: GEZ-Gebühren für Internet-PCs |
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Es ist still geworden um die raubritterische Gebühr für Internet-PCs ab Januar 2007. Haben sich schon alle damit abgefunden?
Zur Errinnerung: Die volle Rundfunkgebühr wird fällig, für alle PCs mit Internetzugang. Auch wenn der PC technisch gar nicht dazu taugt, Radio- oder Fernsehprogramme wiederzugeben.
Es ist auch nicht einzusehen, warum die Ausstrahlung der ÖR Programme im Internet zum Bildungsauftrag gehören soll.
Die ÖR stellen ihr Programm unaufgefordert im Internet zur Verfügung, einem Medium das ihnen nicht gehört, und verlangen von allen deutschen Internetnutzern dafür Geld. Pervers. Man stelle sich vor, man bekommt täglich Warensendungen die man nie bestellt hat und der Gesetzgeber zwingt einen diese zu bezahlen.
So weit so schlecht. Was mich interessiert ist, in wie weit das alles noch abzuwenden ist. Gibt es nicht laufende Verfahren bei deutschen oder europäischen Gerichten, die dieses Unrecht noch verhindern können?
Es ist nicht leicht (mir jedenfalls nicht gelungen) noch irgendeine hoffnungsvolle Information dazu zu finden. Hilfe!
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Galaxisherrschers Katze Verwöhntes Haustier
Anmeldungsdatum: 06.04.2005 Beiträge: 5018
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(#381119) Verfasst am: 03.12.2005, 00:11 Titel: |
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Ja, Mist ist das.
Aber die meisten zahlen doch ohnehin schon GEZ (bzw. verweigern ).
_________________ "(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381121) Verfasst am: 03.12.2005, 00:17 Titel: |
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Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben: | Ja, Mist ist das.
Aber die meisten zahlen doch ohnehin schon GEZ (bzw. verweigern ). |
Wenn du einen Internetzugang hast, hast du auch einen Provider der die Daten an die GEZ weitergeben darf, neuerdings ganz legal.
Aber das ist nebensächlich.
Man kann Unrecht nicht damit rechtfertigen, daß die meisten keinen weiteren Schaden dadurch erleiden.
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Galaxisherrschers Katze Verwöhntes Haustier
Anmeldungsdatum: 06.04.2005 Beiträge: 5018
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(#381130) Verfasst am: 03.12.2005, 00:39 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben: | Ja, Mist ist das.
Aber die meisten zahlen doch ohnehin schon GEZ (bzw. verweigern ). |
Wenn du einen Internetzugang hast, hast du auch einen Provider der die Daten an die GEZ weitergeben darf, neuerdings ganz legal.
Aber das ist nebensächlich.
Man kann Unrecht nicht damit rechtfertigen, daß die meisten keinen weiteren Schaden dadurch erleiden. |
Muss er die Daten nicht sogar weitergeben? Dass das eigentlich aus Datenschutzsicht bedenklich ist, ist klar...
_________________ "(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#381172) Verfasst am: 03.12.2005, 09:58 Titel: Re: GEZ-Gebühren für Internet-PCs |
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Stefan hat folgendes geschrieben: |
Es ist auch nicht einzusehen, warum die Ausstrahlung der ÖR Programme im Internet zum Bildungsauftrag gehören soll. |
Sie erfüllen wohl eher den Auftrag zur flächendeckenden Versorgung und damit den Zugang zu den Informationen des Mediums - nicht gerade unsinnig, wenn man daran denkt, dass es möglicherweise bald viele Haushalte ohne TV aber mit PC geben könnte.
_________________ Storm by Tim Minchin
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381186) Verfasst am: 03.12.2005, 11:18 Titel: Re: GEZ-Gebühren für Internet-PCs |
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Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Es ist auch nicht einzusehen, warum die Ausstrahlung der ÖR Programme im Internet zum Bildungsauftrag gehören soll. |
Sie erfüllen wohl eher den Auftrag zur flächendeckenden Versorgung und damit den Zugang zu den Informationen des Mediums - nicht gerade unsinnig, wenn man daran denkt, dass es möglicherweise bald viele Haushalte ohne TV aber mit PC geben könnte. |
Was es bald geben könnte ist irrelevant. Im Vordergrund steht auch die nicht nachvollziebare Gebührenerhebung auf PCs, die technische kein Radio- oder Fernsehprogramm wiedergeben können.
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Bleze Engel in Schwarz
Anmeldungsdatum: 02.01.2004 Beiträge: 644
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(#381198) Verfasst am: 03.12.2005, 12:16 Titel: |
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Naja Stefan das ist die Frage, steck ne TV Karte rein etc., schon siehts anders aus.
Is jetzt die Frage ob der Gesetzgeber davon ausgehen kann das sowas zur Grundausstattung gehört, und da gibts logischerweise ein klares "nein".
Aber die denken man "könnte" also erheben sie Gebühren...
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#381199) Verfasst am: 03.12.2005, 12:19 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben: | Ja, Mist ist das.
Aber die meisten zahlen doch ohnehin schon GEZ (bzw. verweigern ). |
Wenn du einen Internetzugang hast, hast du auch einen Provider der die Daten an die GEZ weitergeben darf, neuerdings ganz legal.
Aber das ist nebensächlich.
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Quelle?
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381203) Verfasst am: 03.12.2005, 12:32 Titel: |
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Bleze hat folgendes geschrieben: | Naja Stefan das ist die Frage, steck ne TV Karte rein etc., schon siehts anders aus.
Is jetzt die Frage ob der Gesetzgeber davon ausgehen kann das sowas zur Grundausstattung gehört, und da gibts logischerweise ein klares "nein".
Aber die denken man "könnte" also erheben sie Gebühren... |
Mit TV-Karte sah es schon immer anders aus. Dann ist es technisch gesehen ein Rundfunkempfänger, da die Daten über Kabel/Antenne kommen.
Es geht aber um die Ausstrahlung im Internet. Ein PC der per Analogmodem mit dem Internet verbunden ist, kann die Sendungen zwar nicht gucken, muß aber bezahlen.
Außerdem werden die meisten PCs nicht zum fernsehen benutzt. Sollen die ihre Angebote doch verschlüsseln oder sich ihr eigenes Internet basteln.
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Bleze Engel in Schwarz
Anmeldungsdatum: 02.01.2004 Beiträge: 644
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(#381204) Verfasst am: 03.12.2005, 12:42 Titel: |
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Wie Du ja selbst siehst interessiert es niemanden was die meisten PC Nutzer tun, ebensowenig wie es jemanden interessiert von unseren oberen Herren das nicht jeder Ballerspielspieler ein potentieller Killer ist.
Die handeln, denken dann, findens aber trotzdem immer noch gut und haben das € Zeichen im Auge.
Wäre die Frage wie eine Klage "dagegen" aussehen könnte und welcher Erfolg da möglich wäre.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381209) Verfasst am: 03.12.2005, 12:53 Titel: |
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Thao hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: | Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben: | Ja, Mist ist das.
Aber die meisten zahlen doch ohnehin schon GEZ (bzw. verweigern ). |
Wenn du einen Internetzugang hast, hast du auch einen Provider der die Daten an die GEZ weitergeben darf, neuerdings ganz legal.
Aber das ist nebensächlich.
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Quelle? |
Im neuen Rundfunkstaatsvertrag ist festgelegt, daß die GEZ wie jede nicht-öffentliche Stelle personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und benutzen darf.
Damit erhält die GEZ die Möglichkeit, sich bundesweit im kommerziellen Adressenhandel Millionen von Adressen zu besorgen und mit ihrem eigenen Bestand abzugleichen.
Somit darf die GEZ Daten nutzen, egal woher sie die hat, was freilich nicht bedeutet, daß Provider Daten rausgeben dürfen. Da habe ich einen Fehler in meiner Interpretation gemacht, sorry.
Nur dürfte es der GEZ sehr viel leichter fallen Internetzbenutzer aufzuspüren, da niemand anonym im Netz unterwegs ist und viele Dienste bestimmt bereit sind, ihre Daten zu verhökern. Nicht alle unterliegen im Datenschutz deutscher Rechtssprechung.
Hier noch ein interessanter Beitrag zum Thema GEZ und Datenschutz.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#381210) Verfasst am: 03.12.2005, 12:57 Titel: |
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Bleze hat folgendes geschrieben: | ...
Wäre die Frage wie eine Klage "dagegen" aussehen könnte und welcher Erfolg da möglich wäre. |
Deswegen habe ich ja diesen Thread aufgemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß noch niemand mit Rechtsmitteln dagegen vorgeht. Sei es bei deutschen oder europäischen Gerichten. Nur finde ich nichts dazu.
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#381211) Verfasst am: 03.12.2005, 12:58 Titel: Re: GEZ-Gebühren für Internet-PCs |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Es ist auch nicht einzusehen, warum die Ausstrahlung der ÖR Programme im Internet zum Bildungsauftrag gehören soll. |
Sie erfüllen wohl eher den Auftrag zur flächendeckenden Versorgung und damit den Zugang zu den Informationen des Mediums - nicht gerade unsinnig, wenn man daran denkt, dass es möglicherweise bald viele Haushalte ohne TV aber mit PC geben könnte. |
Was es bald geben könnte ist irrelevant. |
Ich finde es nur gut, dass sich die öffentlich-rechtlichen Programme auf die Zukunft vorbereiten. Man kann ihnen doch nicht vorwerfen ein neues Medium zu nutzen. Die Finanzierung und die Regelung derselben ist ein Problem der Politik. Dass das Gebührensystem (nicht nur wegen dem online Bereich) reformiert (oder ganz abgeschfft) gehört, ist klar.
_________________ Storm by Tim Minchin
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