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Sollte es eine neue RAF geben?
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Woll ihr eine neue RAF
Ja, das wär doch lustig
6%
 6%  [ 8 ]
Nöö, ich bin für Gewaltfreiheit
18%
 18%  [ 23 ]
Ja, als Partei im Bundestag
8%
 8%  [ 11 ]
Ja, da mache ich sogar mit
11%
 11%  [ 15 ]
Dann werde ich Polizist
6%
 6%  [ 8 ]
Dann gehe ich zur britischen Luftwaffe
3%
 3%  [ 5 ]
Nein, das waren Spinner
29%
 29%  [ 37 ]
Nein, das hat keinen Sinn
15%
 15%  [ 19 ]
Stimmen insgesamt : 126

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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#386498) Verfasst am: 15.12.2005, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Zwecklos. Für Bfreund ist die Hallstein-Doktrin das 11. Gebot.


Genau. Und die Doktrin, daß die Bundesrepublik Deutschland war und ist die einzige legitime deutsche Staat gilt bis heute.


Das gilt genau so wie die Tatsache, dass das deutsche Volk mehr Raum braucht.
Im Grunde ist doch ganz Europa germanisches Hoheitsgebiet, gelle?
Oder gar die ganze Welt?
Ob die wohl reicht...?
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386504) Verfasst am: 15.12.2005, 22:44    Titel: Antworten mit Zitat

Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Ein scheinbar berechtigter Einwand, aber wenn du dir die verlinkte Seite mal etwas näher anschauen würdest, fiele dir dir womöglich auf, daß dort Betroffene miteinander diskutieren.


Ich konnte kein Forum entdecken

Gibts auch nicht, sondern Protokolle von Lifediskussionen.

Zitat:
annox hat folgendes geschrieben:

Ich denke mir, daß es für die Grenzsoldaten sicher kein witziger Job ist, sich den geballten und objektiven Tatsachen, über die jeder Bürger bestens Bescheid weiß, nur die Beteiligten nicht, zu stellen.


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,383414,00.html

Das ist ein bischen dürftig. Hast du vielleicht eine lesbare Quelle parat?



Zitat:
annox hat folgendes geschrieben:
Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Dem könnte ich zustimmmen, unter der Prämisse, daß die Tätigkeit aller Geheimdienste staatlich legitimierte Kriminalität ist.


Arbeitest du als Fluglotse bei der CIA ? Suspekt

Meine Aussage basiert darauf, daß Geheimdienste prinzipiell das Gegenteil davon tun, was Verfassungen ihren Bürgern garantieren. Das ist eine nüchterne, abstrahierte Betrachtung und keine Verschwörungstheorie.


Hatten wir das nicht schon mal? Am Kopf kratzen Du scheinst Probleme zu haben nachzuvollziehen, dass gewisse staatliche Institutionen wie Geheimdienst (Militär, Polizei, etc.) in Diktaturen wie in rechtstaatlichen Demokratien zwar den selben Namen, aber nicht die selbe Funktion bzw. die selben Vorgehensweisen bzw. die selben Einschränkungen haben.

Wie kommst du darauf? Ich habe damit kein Problem, nur scheinst du nicht zu verstehen, was ihre prinzipiellen Gemeinsamkeiten sind und genau darum ging es mir mit meiner obigen Aussage.
_________________
Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386512) Verfasst am: 15.12.2005, 23:02    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:
Das habe ich gewiß nicht geschrieben und ich hätte nicht gedacht, daß du deiner heißgeliebten, deutschen Justiz derartiges unterstellst, aber bitte - von mir aus. Lachen


Dein Geschrei war groß weil solche Menschen im z.B. Bundesnachrichtendienst gearbeidet haben. Du hast uns auf Seiten wie http://www.mfs-insider.de/Grunddaten/LeitPersBRD.htm aufmerksam gemacht.


shoa.de hat folgendes geschrieben:
Am 20. August 1947 wurde Oberheuser vom 1. Amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, die sie in der Haftanstalt Landsberg zu verbüßen hatte. Doch bereits 1951 wurde das Strafmaß auf zehn Jahre reduziert. Damit stand ihrer baldigen Entlassung nichts mehr im Wege. Nach fünfjähriger Haft gelangte Herta Oberheuser 1952 wieder auf freien Fuß. Sie ließ sich wenig später als praktische Ärztin im Holsteinischen Stocksee (bei Neumünster) nieder und nahm eine Anstellung in der katholischen Johanniter-Heilstätte in Plön an. Doch ihre Vergangenheit holte Herta Oberheuser sehr bald ein: 1956 wurde sie von einer Überlebenden aus Ravensbrück erkannt und angezeigt. Nach dem Bekannt werden der Vorwürfe gegen ihre Person wurde Oberheuser aus der Heilstätte des Johanniter-Ordens entlassen. Und damit nicht genug: Die Kieler Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen Oberheuser wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung, das jedoch bereits 1957 mit der Begründung eingestellt wurde, dass Oberheuser nicht zweimal für die gleiche Tat bestraft werden könne. Doch als Ärztin durfte sie fortan nicht mehr tätig sein, denn im August 1958 wurde ihr die Approbation entzogen. Oberheuser erhob eine Anfechtungsklage, die am 4. Dezember 1960 abgewiesen wurde:

"Nach einer zwölfstündigen Verhandlung hat die achte Kammer des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtesin Schleswigam Samstag die Anfechtungsklage der Ärztin Dr. Oberheuser gegen den Kieler Innenminister Dr. Lemke, der ihr wegen ihrer Tätigkeit in dem Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück (...) die Approbation entzogen hatte, kostenpflichtig abgewiesen."


Die Formulierung: "nach dem Bekanntwerden..." ist etwas unpräsize. Sie müßte lauten: "auf internationalen Druck..." Wie auch immer, mit deinen Pauschalaussagen kommst du nicht weit.


Es gibt weitere, die später aufgeflogen sind und in der alten BRD nicht weiter gedeckt werden konnten: z.B. Heyde-Sawade
Nach der Aufdeckung hätte man auch ihm zwangsläufig die Approbation entziehen müssen. Das erledigte sich dann allerdings von selbst.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII

Beitrag(#386555) Verfasst am: 16.12.2005, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

annox hat folgendes geschrieben:
Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Ein scheinbar berechtigter Einwand, aber wenn du dir die verlinkte Seite mal etwas näher anschauen würdest, fiele dir dir womöglich auf, daß dort Betroffene miteinander diskutieren.


Ich konnte kein Forum entdecken

Gibts auch nicht, sondern Protokolle von Lifediskussionen.


also wird dort nicht diskutiert nerv Verlegen

annox hat folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,383414,00.html
Das ist ein bischen dürftig. Hast du vielleicht eine lesbare Quelle parat?

Nein, habs in der Print-Ausgabe gelesen. Vielleicht geb ich auch nur die falschen Suchbegriffe ein google

annox hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Hatten wir das nicht schon mal? Am Kopf kratzen Du scheinst Probleme zu haben nachzuvollziehen, dass gewisse staatliche Institutionen wie Geheimdienst (Militär, Polizei, etc.) in Diktaturen wie in rechtstaatlichen Demokratien zwar den selben Namen, aber nicht die selbe Funktion bzw. die selben Vorgehensweisen bzw. die selben Einschränkungen haben.

Wie kommst du darauf? Ich habe damit kein Problem, nur scheinst du nicht zu verstehen, was ihre prinzipiellen Gemeinsamkeiten sind und genau darum ging es mir mit meiner obigen Aussage.


Ich bin mir nicht sicher was du mit "prinzipiellen Gemeinsamkeiten" meinst, sie rechtfertigen aber kaum die Verbrechen der Stasi (oder relativieren diese) Am Kopf kratzen
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Storm by Tim Minchin
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George
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Anmeldungsdatum: 16.09.2004
Beiträge: 4485

Beitrag(#386575) Verfasst am: 16.12.2005, 00:38    Titel: Antworten mit Zitat

Nun die Swojetunion besteht nicht mehr , also werden sie auch keine neue RAF inzinieren .
Es warén zwar recht intelligente aber eben auch fehlgeleitete und manipulierte junge Leute , schade um die Menschen die bei dem Theater sterben mußten.
Extremismus ist und bleibt eben naiver Schwachsinn.
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386586) Verfasst am: 16.12.2005, 01:00    Titel: Antworten mit Zitat

Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:
Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Ein scheinbar berechtigter Einwand, aber wenn du dir die verlinkte Seite mal etwas näher anschauen würdest, fiele dir dir womöglich auf, daß dort Betroffene miteinander diskutieren.


Ich konnte kein Forum entdecken

Gibts auch nicht, sondern Protokolle von Lifediskussionen.


also wird dort nicht diskutiert nerv Verlegen

annox hat folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,383414,00.html
Das ist ein bischen dürftig. Hast du vielleicht eine lesbare Quelle parat?

Nein, habs in der Print-Ausgabe gelesen. Vielleicht geb ich auch nur die falschen Suchbegriffe ein google

Ach nö, dein Vorwurf - deine Googlesuche. zwinkern
Wie auch immer, es gibt nicht den DDR-Grenzer und bei Journalisten von Hochglanzmagazinen wäre ich persönlich äußerst vorsichtig. Ohne Story kein Artikel.


Zitat:
Zitat:
Wie kommst du darauf? Ich habe damit kein Problem, nur scheinst du nicht zu verstehen, was ihre prinzipiellen Gemeinsamkeiten sind und genau darum ging es mir mit meiner obigen Aussage.


Ich bin mir nicht sicher was du mit "prinzipiellen Gemeinsamkeiten" meinst, sie rechtfertigen aber kaum die Verbrechen der Stasi (oder relativieren diese) Am Kopf kratzen

Das ist doch nicht so schwer. Die prinzipielle Gemeinsamkeit aller Geheimdienste ist die Methodik der Informationsbeschaffung: Spionage, Täuschung, Betrug, Diebstahl, Vertrauensbruch, Verletzung der Privatsphäre bzw. von Hoheitsrechten. Das ist jedem Bürger normalerweise verboten, nur für Geheimdienste wird es staatlich legitimiert. Das ist das gleiche Prinzip wie bei Soldaten: Mord ist üblicherweise verboten, aber für Soldaten nicht, da sie einen staatlichen "Tötungsauftrag" haben. Kannst du mein Statement jetzt nachvollziehen?

"Verbrechen der Stasi" - nun, auf dem Niveau würde ich mit Bfreund noch diskutieren, aber nicht mit dir. Da würden wir beide unsere Zeit verschwenden.
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annox
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Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386592) Verfasst am: 16.12.2005, 01:17    Titel: Antworten mit Zitat

Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:
Gibts auch nicht, sondern Protokolle von Lifediskussionen.


also wird dort nicht diskutiert nerv Verlegen

Nein, aber ich finde das nicht negativ. Es finden Livediskussionen statt, in denen sich frühere, hochrangige MfS-Offiziere den Fragen des Publikums stellen, mit ihnen diskutieren. Gerade die von mir verlinkte Seite stellt eine vergangene Podiumsdiskussion zwischen den früheren Chefs der HVA(Hauptverwaltung Aufklärung----MfS) - Wolf und Großmann sowie den ehemaligen Chefs des BND bzw. des MAD, Herrenbroich und Schmähling dar. Diese 4 Herren stellten sich auch den Fragen des Publikums. Ich finde das schon spannend.
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386621) Verfasst am: 16.12.2005, 07:04    Titel: Antworten mit Zitat

Shadaik hat folgendes geschrieben:
Da fehlt eine Angabe, wer diese Auffassung vertrat. Die Regierung der DDR sah das mit ziemlicher Sicherheit anders.


Die Meinung der SED interessiere mich nicht. SED war niemals demokratisch gewählt.
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386622) Verfasst am: 16.12.2005, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

Annox, dine Beispiele Oberheuser und Heyde sind nicht repräsentativ.

Warum nicht normale Menschen statt KZ- und Euthanasie-Täter anschauen:

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Dr. rer.pol. Ernst Brückner (* 1909) war ein deutscher Beamter.
1933 folgte Eintritt in die SA, 1937 in die NSDAP. 1939 wurde er Staatsanwalt. Nach dem Krieg wurde er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1962-1967).


Oder der SS-Offizier und NSDAP-Mitglied Hanns-Martin Schleyer.

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des BDI (1977) wird Schleyer in einer Sendung des deutschen Fernsehens auf seine NS-Vergangenheit angesprochen (Offiziersrang in der SS). Er erklärt unverblümt, er sei stolz auf diese Vergangenheit.


Wenn du erklärest, du stolz auf deine Stasi-Vergangenheit bist, wird du heute nicht BDI-Präsident - du wird gar nichts. zwinkern

Es gab also kein Berufsverbot für z.B. SS-Angehörige weil sie SS-Angehörige waren. Oberheuser und Heyde wurden gesucht weil sie persönlich Schwerverbrecher waren, nicht wegen Mitgliedschaft in einer Organisation per se. DDR-Schwerverbrecher wie Egon Krenz mussten auch ins Gefängnis.

Zitat:
In 1997, Krenz was sentenced to 6 1/2 years imprisonment for Cold War crimes, specifically the murder of GDR citizens attempting to escape the communist regime over the Berlin Wall. He was also charged with electoral fraud, along with other criminal offences. He appealed, arguing that the legal framework of the newly-reunited German state did not apply to events that had taken place in the former GDR, but the verdict was upheld in 1999. He started serving his sentence in Berlin-Spandau shortly after. He was released from prison in December, 2003 after only serving three years of his sentence, and quietly retired to Dierhagen in Mecklenburg. He is still under parole for the rest of his sentence, i.e. until 2006.
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647

Beitrag(#386637) Verfasst am: 16.12.2005, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Die Meinung der SED interessiere mich nicht.


Ich bin sicher, dass das umgekehrt genauso ist. zwinkern
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#386665) Verfasst am: 16.12.2005, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Da fehlt eine Angabe, wer diese Auffassung vertrat. Die Regierung der DDR sah das mit ziemlicher Sicherheit anders.


Die Meinung der SED interessiere mich nicht. SED war niemals demokratisch gewählt.

Das ist kein Kriterium für politischer Relevanz.
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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OPA
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 77
Wohnort: Nürnberg

Beitrag(#386749) Verfasst am: 16.12.2005, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:


Oder der SS-Offizier und NSDAP-Mitglied Hanns-Martin Schleyer.

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des BDI (1977) wird Schleyer in einer Sendung des deutschen Fernsehens auf seine NS-Vergangenheit angesprochen (Offiziersrang in der SS). Er erklärt unverblümt, er sei stolz auf diese Vergangenheit.



Deswegen wurde Schleyer von patriotischen Freiheitskämpfern liquidiert. Mit dir, Freund, könnte jederzeit das gleiche passieren.
Dein Beitrag ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Forums. Unterschwellige Morddrohungen werden hier nicht toleriert. Unterlasse derartige Bemerkungen! annox

Nutzungsbedingungen hat folgendes geschrieben:
Die Einstellung von Inhalten, die nach geltendem Recht ungesetzlich sind, von verleumderischen, beleidigenden, menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Beiträgen, sowie die nicht autorisierte Offenbarung persönlicher Information über Dritte -ungeachtet deren Wahrheitsgehalt- ist untersagt.
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386765) Verfasst am: 16.12.2005, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

OPA hat folgendes geschrieben:
Freund hat folgendes geschrieben:


Oder der SS-Offizier und NSDAP-Mitglied Hanns-Martin Schleyer.

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des BDI (1977) wird Schleyer in einer Sendung des deutschen Fernsehens auf seine NS-Vergangenheit angesprochen (Offiziersrang in der SS). Er erklärt unverblümt, er sei stolz auf diese Vergangenheit.



Deswegen wurde Schleyer von patriotischen Freiheitskämpfern liquidiert. Mit dir, Freund, könnte jederzeit das gleiche passieren.


Halte dich an Forenregeln und Nutzerbedingungen, oder ich will für deine Sperrung plädieren. Dein Beitrag ist strafrechtlich relevant.

PS: Schleyer wurde ermordet weil er BDA/BDI-Präsident war. Die Mehrheit der RAF-Opfer war keine Nazis. Auch Schleyer's Chauffeur, 2 Polizisten und sein body guard (wie heißt es auf deutsch?) wurden ermordet.
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386768) Verfasst am: 16.12.2005, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Da fehlt eine Angabe, wer diese Auffassung vertrat. Die Regierung der DDR sah das mit ziemlicher Sicherheit anders.


Die Meinung der SED interessiere mich nicht. SED war niemals demokratisch gewählt.

Du raffst offenbar gar nichts. Interssiert dich die Meinung von über 200 Staaten, darunter auch die Westalliierten und Norwegen(extra für dich als staatstreuer Bürger), sowie die der UNO ebenfalls nicht?
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386772) Verfasst am: 16.12.2005, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

annox hat folgendes geschrieben:
Freund hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Da fehlt eine Angabe, wer diese Auffassung vertrat. Die Regierung der DDR sah das mit ziemlicher Sicherheit anders.


Die Meinung der SED interessiere mich nicht. SED war niemals demokratisch gewählt.

Du raffst offenbar gar nichts. Interssiert dich die Meinung von über 200 Staaten, darunter auch die Westalliierten und Norwegen(extra für dich als staatstreuer Bürger), sowie die der UNO ebenfalls nicht?


In deutsche Fragen interessiere mich nur die Meinung der Bundesregierung.

Norwegen hatte wegen der Hallstein-Doktrin mit der SED-Diktatur lange Zeit (bis Brandts Ostpolitik) keine diplomatischen Verbindungen. Das Königreich ist wie Deutschland NATO-Mitglied und sehr antikommunistisch. Die norwegische Reichsregierung hat unsere (bundes)deutsche Alliierten während des Kalten Krieges unterstützt.


Zuletzt bearbeitet von Freund am 17.12.2005, 06:16, insgesamt einmal bearbeitet
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#386784) Verfasst am: 16.12.2005, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Annox, dine Beispiele Oberheuser und Heyde sind nicht repräsentativ.

Doch sind sie, aber, wie du richtig festgestellt hast, nicht dafür, daß Naziverbrecher mit Berufsverboten belegt wurden, sondern für die Nazijustiz der jungen BRD. Wenn du mal die Forensuche bemühst, wirst du feststellen, daß ich die Verbrecher Oberheuser und Heyde/Sawade immer im Zusammenhang mit dem Versagen der BRD-Justiz erwähne. Nur zu gern würde ich dich weitere Beispiele suchen lassen - du warst ja recht eifrig - aber wir können das abkürzen. Ich schrieb: "es gibt quasi ein Berufsverbot für MfS-Leute". Wer in seiner Vita eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS stehen hat, wird keine Stelle im Öffentlichen Dienst bekommen. Ein urteilskräftiges Berufsverbot für ehemalige MfS-Angehörige existiert nicht.


Zitat:
Wenn du erklärest, du stolz auf deine Stasi-Vergangenheit bist, wird du heute nicht BDI-Präsident - du wird gar nichts. zwinkern

Ja, dafür ist offensichtlich eine Nazivergangenheit Vorbedingung.


Zitat:
Es gab also kein Berufsverbot für z.B. SS-Angehörige weil sie SS-Angehörige waren. Oberheuser und Heyde wurden gesucht weil sie persönlich Schwerverbrecher waren, nicht wegen Mitgliedschaft in einer Organisation per se.

Nein, Oberheuser und Heyde/Sawade wurden gesucht, weil international Druck auf die BRD ausgeübt wurde, die UNO-Resolutionen einzuhalten und sie nicht länger gedeckt werden konnten. Im übrigen waren sich nicht einfach Mitglieder einer Organisation, sondern, wie in den Nürnberger Prozessen festgestellt, einer verbrecherischen Organisation.


Zitat:
DDR-Schwerverbrecher wie Egon Krenz mussten auch ins Gefängnis.

Das deine Wahrnehmung ganz offensichtlich getrübt sein muß, hast du ausreichend dargelegt. Naziverbrecher, die von der nazidurchseuchten Justiz der jungen BRD weißgewaschen wurden, wie z.B. dein "guter, engagierter" Verfasser der "Judengesetze", Stuckart, hebst du in den Himmel, aber Egon Krenz betitelst du als Schwerverbrecher. Was für ein jämmerlicher Möchtegern-Jurist bist du eigentlich?

Zitat:
Noch grotesker als Grundlage für eine Verurteilung wegen Totschlags ist der zweite Beschluss. Am 11. März 1986 hat das Politbüro wieder ein Papier (164 Seiten) zustimmend zur Kenntnis genommen, den Entwurf einer Rede Honeckers zum 11. Parteitag der SED. In zwei Sätzen werden die Grenztruppen erwähnt. Sie erfüllen ihren Klassenauftrag und gewährleisten die Unverletztlichkeit der Grenzen. Das ist alles. Die juristische Frage ist ganz einfach: Würden die drei Flüchtlinge noch leben, wenn das Politbüro diese beiden Beschlüsse nicht getroffen hätte? Nur dann sind sie Ursache für ihren Tod, nur dann kann bestraft werden. Die Antwort ist genauso einfach: nein. Auch ohne diese Beschlüsse würden sie erschossen worden sein.
[...]


Zitat:
[...]
Denn natürlich würde auch weiter geschossen worden sein, wenn die beiden völlig am Rande stehenden Beschlüsse nicht ergangen wären. Sie zur Grundlage einer Verurteilung zu machen, in langer und umständlicher Argumentation in den Urteilsgründen, bleibt eine abenteuerliche Konstruktion. Früher haben wir mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen die Nazis geschont. Jetzt gehen wir mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen gegen sogenannte Sozialisten vor.

In allen Prozessen wegen Unrechts in der DDR bewegen wir uns auf dünnem Eis. Mit wenigen Ausnahmen. Sind immer am Rande der Rechtsbeugung. Ein Grund mehr, doch noch einmal ernsthaft nachzudenken über eine allgemeine Amnestie.


Wenn du Krenz für einen Schwerverbrecher hältst, weißt du wohl mehr als alle zuständigen Juristen.
Ich weiß ja nicht an was für einer merkwürdigen juristischen Fakultät du studierst, aber normalerweise braucht es für eine Verurteilung doch rechtskräftige Beweise, oder?


Edit: Die Quelle meiner Zitate fehlte.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.11.1999/ak-po-de-10439.html
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Zuletzt bearbeitet von annox am 16.12.2005, 17:29, insgesamt einmal bearbeitet
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annox
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Anmeldungsdatum: 30.05.2004
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Wohnort: Berlin

Beitrag(#386787) Verfasst am: 16.12.2005, 17:11    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:
Freund hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Da fehlt eine Angabe, wer diese Auffassung vertrat. Die Regierung der DDR sah das mit ziemlicher Sicherheit anders.


Die Meinung der SED interessiere mich nicht. SED war niemals demokratisch gewählt.

Du raffst offenbar gar nichts. Interssiert dich die Meinung von über 200 Staaten, darunter auch die Westalliierten und Norwegen(extra für dich als staatstreuer Bürger), sowie die der UNO ebenfalls nicht?


In deutsche Fragen interessiere mich nur die Meinung der Bundesregierung. Ich hatte in die frühen 80er Jahre zusätzlich ein westdeutscher Paß (obwohl ich norwegischer Staatsbürger war).

Norwegen hatte wegen der Hallstein-Doktrin mit der SED-Diktatur lange Zeit (bis Brandts Ostpolitik) keine diplomatischen Verbindungen. [...]

Du gestattest, daß ich deine Antwort umformuliere: es ist dir egal, daß über 200 Staaten, darunter die Westalliierten und dein Heimatstaat Norwegen, sowie die UNO, die staatliche Souveränität der DDR anerkannten. Mensch, Bismarckfreund, da hast du echt Schwein gehabt, daß darüber nicht demokratisch abgestimmt worden ist... oops, sorry, leider doch nicht - in der UNO wurde abgestimmt. Tja, Scheiß Demokratie, oder? zwinkern
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386801) Verfasst am: 16.12.2005, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

annox hat folgendes geschrieben:
Ich weiß ja nicht an was für einer merkwürdigen juristischen Fakultät du studierst, aber normalerweise braucht es für eine Verurteilung doch rechtskräftige Beweise, oder?


Und Egon Krenz ist ein verurteilter Verbrecher (6,5 Jahre Haft). Das Urteil ist seit 1999 rechtskräftig.

Ich studiere an der Juristischen Fakultät der Universität Oslo (hier einige Informationen in Englisch). Aber das ist völlig irrelevant. Ich halte dies für eine meistens politische Frage und diskutiere hier nicht als Jurastudent, sondern als politischer Mensch.
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386808) Verfasst am: 16.12.2005, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

Die VN ist nicht eine demokratische Organisation. Die Mehrheit der VN-Mitglieder in die frühe Phase des Kalten Krieges waren Diktaturen. Warum hat die Meinung anderer Staaten einschl. Diktaturen für innendeutsche Fragen Relevanz?

Zuletzt bearbeitet von Freund am 16.12.2005, 18:15, insgesamt einmal bearbeitet
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Beitrag(#386810) Verfasst am: 16.12.2005, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:
Ich weiß ja nicht an was für einer merkwürdigen juristischen Fakultät du studierst, aber normalerweise braucht es für eine Verurteilung doch rechtskräftige Beweise, oder?


Und Egon Krenz ist ein verurteilter Verbrecher (6,5 Jahre Haft). Das Urteil ist seit 1999 rechtskräftig.

Das Urteil beweist nicht, daß Krenz ein Schwerverbrecher ist. Die Beweisführung war abenteuerlich und folgte nur politischem Willen.


Zitat:
Ich studiere an der Juristischen Fakultät der Universität Oslo (hier einige Informationen in Englisch). Aber das ist völlig irrelevant. Ich halte dies für eine meistens politische Frage und diskutiere hier nicht als Jurastudent, sondern als politischer Mensch.

Genau, du stellst deine politische Ansicht über das Recht. Fairer Weise muß man dir zugestehen, daß du damit einer traurigen deutschen Tradition folgst.
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
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Beitrag(#386811) Verfasst am: 16.12.2005, 18:17    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Die VN ist nicht eine demokratische Organisation. Die Mehrheit der VN-Mitglieder in die frühe Phase des Kalten Krieges waren Diktaturen. Warum hat die Meinung anderer Staaten einschl. Diktaturen für innendeutsche Fragen Relevanz?

Vielleicht deshalb, weil BRD und DDR Teil der Staatengemeinschaft waren bzw. sind und sich auf ihren Territorien Besatzungstruppen befanden..?
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#386812) Verfasst am: 16.12.2005, 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
Ich halte dies für eine meistens politische Frage und diskutiere hier nicht als Jurastudent, sondern als politischer Mensch.

Du meinst also, eine politische Meinung kommt ohne Wissen aus? Das merkt man.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386978) Verfasst am: 17.12.2005, 05:57    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Freund hat folgendes geschrieben:
Ich halte dies für eine meistens politische Frage und diskutiere hier nicht als Jurastudent, sondern als politischer Mensch.

Du meinst also, eine politische Meinung kommt ohne Wissen aus? Das merkt man.


Hat nichts mit Wissen oder nicht zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.
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Freund
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beiträge: 729

Beitrag(#386979) Verfasst am: 17.12.2005, 06:04    Titel: Antworten mit Zitat

annox hat folgendes geschrieben:

Das Urteil beweist nicht, daß Krenz ein Schwerverbrecher ist. Die Beweisführung war abenteuerlich und folgte nur politischem Willen.


Das ist deine persönliche Meinung. Er ist verurteilt und das Urteil ist seit 2000 rechtskräftig (ich muß mich selbst korrigieren).

Im November 1999 bestätigte der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen Krenz und verwarf damit die Revision gegen das Urteil von 1997. Seine Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht am 11. Januar 2000 abgelehnt. Seine Haftstrafe musste er am 13. Januar in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde antreten. Am 24. Januar wurde Egon Krenz in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee verlegt.

Verurteilt zu 6½ Jahren Haft, wurde er am 18. Dezember 2003, nach nicht ganz vier Jahren, auf Anordnung des Berliner Kammergerichts vorzeitig aus dem Haft entlassen und der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
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annox
Grim Reaper



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Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#387157) Verfasst am: 17.12.2005, 17:53    Titel: Antworten mit Zitat

Freund hat folgendes geschrieben:
annox hat folgendes geschrieben:

Das Urteil beweist nicht, daß Krenz ein Schwerverbrecher ist. Die Beweisführung war abenteuerlich und folgte nur politischem Willen.


Das ist deine persönliche Meinung. Er ist verurteilt und das Urteil ist seit 2000 rechtskräftig (ich muß mich selbst korrigieren).

Im November 1999 bestätigte der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen Krenz und verwarf damit die Revision gegen das Urteil von 1997. Seine Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht am 11. Januar 2000 abgelehnt. Seine Haftstrafe musste er am 13. Januar in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde antreten. Am 24. Januar wurde Egon Krenz in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee verlegt.

Verurteilt zu 6½ Jahren Haft, wurde er am 18. Dezember 2003, nach nicht ganz vier Jahren, auf Anordnung des Berliner Kammergerichts vorzeitig aus dem Haft entlassen und der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Und..? Unsere Justiz scheint Humor zu haben: Bewährungsstrafe für Krenz Lachen
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!



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Beiträge: 6031

Beitrag(#394613) Verfasst am: 04.01.2006, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,392943,00.html


Zitat:
Folkerts war in Utrecht zu 20 Jahren Haft verurteilt, dann aber an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Hier war er 1980 wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, 1995 dann unter Bewährungsauflagen freigelassen worden.
...
Entschieden wiederholte sie im alten Jahr ihre seit 1995 vorgetragene Forderung, das Den Haager Justizministerium solle von den Deutschen verlangen, dass der Mörder ihres Mannes nun auch noch die in Holland verhängten 20 Jahre abzusitzen habe.


Zitat:
jene Frage beantworten, die sich jetzt neu im Falle Folkerts, aber seit geraumer Zeit schon angesichts der vier noch einsitzenden RAF-Terroristen stellt: Wo hört gerechtes Strafen auf, wo fängt Rache an?
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George
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Anmeldungsdatum: 16.09.2004
Beiträge: 4485

Beitrag(#394631) Verfasst am: 04.01.2006, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

hacketaler hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,392943,00.html


Zitat:
Folkerts war in Utrecht zu 20 Jahren Haft verurteilt, dann aber an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Hier war er 1980 wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, 1995 dann unter Bewährungsauflagen freigelassen worden.
...
Entschieden wiederholte sie im alten Jahr ihre seit 1995 vorgetragene Forderung, das Den Haager Justizministerium solle von den Deutschen verlangen, dass der Mörder ihres Mannes nun auch noch die in Holland verhängten 20 Jahre abzusitzen habe.


Zitat:
jene Frage beantworten, die sich jetzt neu im Falle Folkerts, aber seit geraumer Zeit schon angesichts der vier noch einsitzenden RAF-Terroristen stellt: Wo hört gerechtes Strafen auf, wo fängt Rache an?


" Ich bedauere das ich ihren Mann getötet habe " : Wirklich rührend .
Natürlich gehört der dafür in den Knast ! Ausrufezeichen
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#394661) Verfasst am: 04.01.2006, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

George hat folgendes geschrieben:
" Ich bedauere das ich ihren Mann getötet habe " : Wirklich rührend .

Wie sollte denn deiner Meinung nach eine entsprechende Bekundung aussehen?

George hat folgendes geschrieben:
Natürlich gehört der dafür in den Knast ! Ausrufezeichen

Ja, deswegen ist er ja auch dort gewesen, und zwar nicht gerade kurz.
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod



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Beitrag(#394682) Verfasst am: 04.01.2006, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

George hat folgendes geschrieben:

" Ich bedauere das ich ihren Mann getötet habe " : Wirklich rührend .
Natürlich gehört der dafür in den Knast ! Ausrufezeichen


--- URTEIL IM NAMEN DES GEORGE ---

Im Namen des unübertrefflichen George lautet das vernichtende moralische Urteil: Die Reuebekundungen des Deliquenten sind unglaubwürdig!
Zur Begründung: Das hochehrwürdige George-Gericht hielt die Beweislage nur 2 Sekunden nach dem oberflächlichem Studium eines kurzen Presseartikels für so erdrückend, dass es keinerlei Bedenken hatte, dessen abermalige Inhaftierung - diesmal bis ins Greisenalter - anzuordnen. Ferner empfiehlt das George-Gericht dem Verurteilten, ob dieses Urteils im Schnellverfahren nicht lange rumzulamentieren, da der große Gerichtsvorsitzende ansonsten den Deliquenten an einen zufällig ausgesuchten Stammtisch-Mob in Oberbayern mit der Auflage zu überstellen gedenkt, ihn schnellstmöglich am nächsten Baum aufzuhängen.
AKZ 08/15, George-Gericht zu Absurdistan
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Heike N.
wundert gar nix mehr



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Wohnort: Bottrop

Beitrag(#394692) Verfasst am: 04.01.2006, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Schalker hat folgendes geschrieben:
George hat folgendes geschrieben:

" Ich bedauere das ich ihren Mann getötet habe " : Wirklich rührend .
Natürlich gehört der dafür in den Knast ! Ausrufezeichen


--- URTEIL IM NAMEN DES GEORGE ---

Im Namen des unübertrefflichen George lautet das vernichtende moralische Urteil: Die Reuebekundungen des Deliquenten sind unglaubwürdig!
Zur Begründung: Das hochehrwürdige George-Gericht hielt die Beweislage nur 2 Sekunden nach dem oberflächlichem Studium eines kurzen Presseartikels für so erdrückend, dass es keinerlei Bedenken hatte, dessen abermalige Inhaftierung - diesmal bis ins Greisenalter - anzuordnen. Ferner empfiehlt das George-Gericht dem Verurteilten, ob dieses Urteils im Schnellverfahren nicht lange rumzulamentieren, da der große Gerichtsvorsitzende ansonsten den Deliquenten an einen zufällig ausgesuchten Stammtisch-Mob in Oberbayern mit der Auflage zu überstellen gedenkt, ihn schnellstmöglich am nächsten Baum aufzuhängen.
AKZ 08/15, George-Gericht zu Absurdistan


Das ist halt gefühltes Wissen. Schulterzucken
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Front Deutscher Äpfel (F.D.Ä.) - Nationale Initiative gegen die Überfremdung des deutschen Obstbestandes und gegen faul herumlungerndes Fallobst
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