Direkte Demokratie in Deutschland

[Stefan]

Demokratie heißt übesetzt "Volksherrschaft", was leider nicht mehr sehr viele Bürger wissen und somit der weitverbreitete Irrglaube vorherrscht, die BRD sei ein demokratischer Staat.

In der hiesigen Umsetzung bietet Demokratie eine Regierungsform, deren Herrschaftsrechtfertigung vom Volk abgeleitet wird und zwar durch Wahlen, durch denen das Volk seine Selbstbestimmung an einen elitären Personenkreis abtritt.

Doch haben wir überhaupt eine Wahl? Ist es nicht vielmehr so, daß seit Bestehen der Bundesrepublik, deren Grundgesetz maßgeblich amerikanisch bestimmt ist, immer und immer wieder die gleichen Parteien mit im Grunde immer den gleichen Programmen das Geschehen bestimmen? Mit der Außnahme der "Grünen", die allerdings, im politischem Alltag angekommen, unlängst "auf Linie" gebracht sind, hat es nie, seit Bestehen der BRD, eine nachhaltige Änderung in der Parteienlandschaft gegeben.

Die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung sind in der BRD eher gering. Einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt es nicht. Die Hürden für Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene sind hoch und für deren Umsetzung gibt es keine Garantie. Siehe Hamburg.

Demokratie sollte von einem Kampf der Meinungen, einer ständigen geistigen Auseinandersetzung leben. Aber auch hier Fehlanzeige.
Zum einem gibt es für die freie Äußerung von Meinungen gesetzliche Schranken die bis hin zu einem Maulkorb führen können und mit Geld- und Freiheitsstrafen flankiert sind. Z.B. der Gotteslästerparagraph §166 StGB, der es praktisch verbietet, die Kirchen öffentlich zu kritisieren. Zum anderem wird die Richtung der öffentlichen Meinung massivst von Interessengruppen beeinflußt, deren Macht und Möglichkeiten unbegrenzt erscheinen. In Sachen Pressefreiheit rangiert Deutschland nur auf Platz 23, so "Reporter ohne Grenzen".

[Algol]

[Algol]

[L.E.N.]

viel wichtiger als das hintergrunndwissen ist ein transparenter und am besten öffentlicher diskurs der experten. ich hab garkeine lust über alles genau bescheid zu wissen, sondern vertraue gern experten, die mir ihre thesen schlüssig darlegen können.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Stefan]

[L.E.N.]

[Stefan]

[Stefan]

[L.E.N.]

[Stefan]

[Cato]

Hm, prinzipiell kann man das schon machen, sofern man das souveräne Volk über Gesetze, Außenpolitik und ähnliches abstimmen lässt. Eine unmittelbare Regierungstätigkeit von 80 Millionen Menschen scheidet aber aus, ebenso die allgemeine Erarbeitung von Gesetzen. Denkbar sind Volksinitiativen, die bei entsprechendem Interesse zur Abstimmung gestellt werden. Allerdings beinhaltet dies auch die Gefahr von sehr plumpen und populistischen Vorschlägen und deren Annahme. Ferner wird sich nur eine Minderheit mit dem System befassen und aktiv teilhaben. Vorzugsweise die Gebildeten und Wohlhabenden, dem großen Rest läst die Postmoderne entweder keine Zeit oder mangels beruflicher und sozialer Isolation kein Interesse.

Ein Allheilmittel ist sie also nicht; es wäre schon viel erreicht, wenn man Exekutive von Legislative trennen könnte und ein Parlament der Debatte und des Konsens herstellen könnte, sowie die Ämter fortan direkt vom Volk vergeben werden. Eine Politisierung der breiten Massen ist zwar wünschenswert, aber utopisch. Dennoch zumindest bei Verfassungsänderungen, auf Wunsch (sagen 5% - 10% der Stimmberechtigten) oder in durch das Gesetz bestimmten Fällen, sollte das Volk zur Entscheidung aufgerufen werden. Man kann natürlich das Land auch neu gliedern und eine Kantonsverfassung nach Schweizervorbild einführen, mit entsprechend viel Autonomie, aber selbst dann bleiben die elementaren Probleme des fehlenden Interesses oder der mangelnden Bildung (manchmal auch der fehlenden Intelligenz). Einen großen Flächenstaat mit 80 Millionen Einwohnern demokratisch zu organisieren ist nicht gerade eine leichte Aufgabe.
_________________
Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.

[L.E.N.]

das argument des desinteresses lasse ich nur insoweit gelten, als das es kaum schlimmer als heutesein dürfte. wenn die menschen erstmal merken, das ihre stimme eine wirkung hat, dürfte auch ihr politisches engagement grösser werden.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Komodo]

Was woanders geht, geht prinzipiell überall.

[Tarvoc]

[Tarvoc]

[wasistreal]

[AntagonisT]

[Tarvoc]

[Sokrateer]

[wasistreal]

"Wir haben das Recht, Partei zu nehmen für unsere unterdrückten Brüder, seien es deutsche, seien es Franzosen oder Engländer, die Arbeiter trennt kein Unterschiede der Sprache, keine Landesgrenze, sie haben alle nur ein Interesse, die Befreiung aus den Fesseln der Geldherrschaft, sie haben alle einen Unterdrücker, und das macht sie gleich und vereinigt sie; sie müssen insgesamt ihn stürzen, denn keiner von ihnen kann frei sein, wenn sie es nicht alle sind. Auf den Straßen von Paris da fochten die Arbeiter nicht allein für ihr französisches Interesse, für uns kämpften sie mit, für uns sind sie gefallen, und an uns ist es jetzt, die gefallenen Brüder zu ehren, ihnen eine Träne auf ihr frisches Grab zu weinen." (Das Volk, Nr. 14, 4.7.1848)

[Scharif ibn Nur ibn Aiman]

Ich würde gerne mal wissen, nach welchen Muster eure direkte Demokratie ablaufen soll!

Nach dem Vorbild der athenischen Demokratie (nach Solon oder den Kleisthenes)?
Nach Rousseaus Identitätstheorie?
Nach den Rätesystem mit imperativen Mandat?

Oder wollte ihr die Konkurrenzdemokratie gegen die Konkordanzdemokratie wie in Schweiz, Niederlande etc. ersetzen?

Oder wollt ihr nur das Plebiszitrecht?

Seid ihr für einen förderativen oder zentralistischen Staat?


Ich höre nur das Wort direkte Demokratie, aber niemand erklärt genau, was ihr darunter versteht!
Wollt ihr nur ein Plebiszitrecht wie in der Weimarer Republik? Oder was?

[Skeptiker]

[L.E.N.]

[L.E.N.]

[Raphael]

Bitte was? Veto für Minderheiten? Wenn also ein Volksentscheid 92% für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben bringt, dann können 8% religiöse Fanatiker das blockieren?

[L.E.N.]

[Sinuhe]

Direkte Demokratie ist doch allein von der Organisation mit unseren jetzigen technischen Möglichkeiten unmöglich. Zumindest in einem Staat mit so vielen Menschen. Wie will man echt die Meinung eines jeden zum Beispiel bei Gesetzesänderungen einbeziehen? Ich seh da nur durch das Internet eine Möglichkeit, die aber auch erst geschaffen werden müsste.
Direkte Demokratie bedeutet nur noch viel mehr Bürokratie und meiner Meinung nach auch eine Vormachtsstellung des Mainstreams, das mich überhaupt nicht erfreuen würde, da ich die Meinung der breiten Masse für zu oberflächlich halte und ich eine so große Aufklärungsarbeit für utopisch halte.

[L.E.N.]

[caballito]

[Sinuhe]